Haider nur ein Trittbrettfahrer?

20. Dezember 2012

Wenn in den letzten Monaten das Griechenland-Fiasko diskutiert wurde und den Verfechtern der Rettung Griechenlands im Euroraum um jeden Preis das letzte Argument ausging, hieß es immer: Man solle nicht reden, Kärnten sei für Österreich mindestens so schlimm wie Griechenland für die EU. Die Milliarden-Haftungen des Landes, die Haider leichtfertig eingegangen sei, das Debakel der Hypo-Alpe-Adria, die mutmaßlichen Malversationen rund um den Hypo-Verkauf und die vielen Korruptionsgerüchte rund um das Klagenfurter Stadion, die Wörtherseebühne und dergleichen mehr, sie würden zeigen, daß Kärnten im „System Haider“ ein Hort der Korruption und der Mißwirtschaft geworden sei.

Das Aufbrechen des Salzburger Finanzskandals und die darauf folgenden hysterischen Schuldzuweisungen zwischen Rot und Schwarz machen nun deutlich, was in den anderen Bundesländern so los ist: Die wirklichen Salzburger Verluste sind bislang nicht einmal annähernd geklärt. Im schwarzen Niederösterreich sollen es angeblich eine Milliarde an Spekulationsverlusten sein, die das Landesbudget belasten und in den übrigen Bundesländern, sei es unter roter oder unter schwarzer Dominanz, beginnt man erst langsam, nachzusehen. Geldverschwendung und Korruption im Umfeld des Skylink-Baus des neuen Teils des Flughafens Schwechat wollen auch nicht verstummen. Und wohin die kolportierten 180 Millionen Euro Provisionen für den Eurofighter-Kauf wirklich geflossen sind, ist auch nicht klar. Das Haider-Umfeld war da allenfalls Teil-Nutznießer.

Dieses schäbige Bild von Mißwirtschaft, Verschwendung und Unterschlagung, das sich hier rund um das rot-schwarz beherrschte Österreich bzw. seine Länder herauszubilden scheint, läßt das viel gescholtene „System Haider“ dann geradezu alltäglich erscheinen. Da waren offenbar nur schwache und plumpe Nachahmungstäter, Trittbrettfahrer eben, tätig.

Der Bärentaler und seine Buberl-Partie haben offenbar geglaubt, das auch tun zu können, was unter rotem bzw. schwarzem Regiment seit Jahrzehnten geübt wurde. Gab es da nicht den berüchtigten Konsul Drescher, der für die SPÖ bei der Beschaffung der Draken-Abfangjäger seinerzeit tätig war? Da glaubte man offenbar bei der Beschaffung der Eurofighter, dasselbe unter anderen Vorzeichen machen zu können – nämlich mitzuschneiden. Und hat das Haider-Regiment in Kärnten nicht nur das versucht, was rote und schwarze Machthaber in den Bundesländern seit Jahrzehnten machten, nämlich ihre Landesbank zur Finanzierung des eigenen politischen Wirkens zu missbrauchen? Haider und seine Buberln haben es vielleicht etwas plumper gemacht, weniger professionell. Und vielleicht wurde dabei auch mehr Geld privatisiert, während die anderen eher für die Parteikassen arbeiteten, dafür aber dann im politik-nahen Bereich mit Spitzenpositionen fürstlich belohnt wurden. Etwas, was die Haider-Partie mangels entsprechender Ressourcen schlicht und einfach nicht konnte.

All diese Überlegungen sind keine Entschuldigung für Haider. Sie relativieren das vielzitierte „System Haider“ bloß und machen es „nur“ zu einem unerfreulichen und beschämenden Teil des österreichischen Polit-Sumpfes insgesamt.

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Euro-Finanzminister betreiben Konkursverschleppung

29. November 2012

Nun hat man also in der Nacht auf Dienstag Griechenland wieder einmal vorerst „gerettet“. Rettung bedeutet im konkreten Fall allerdings nur das Eingeständnis vom Fehlschlagen der letzten Rettung(en). Würde uns dieses unwürdige Schauspiel nicht indirekt betreffen, könnte man es mit einem Kopfschütteln abtun. Jedes Mal, wenn nämlich von „Rettung“ die Rede ist, versickert im gleichen Atemzug österreichisches Steuergeld.
Als Griechenland im Mai 2010 zum ersten Mal mit bilateralen Krediten aus der Patsche geholfen wurde, sprach der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll von einem ausgezeichneten Geschäft für den österreichischen Steuerzahler. Dabei war damals schon klar, dass Griechenland aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der fehlenden Schuldentragfähigkeit de facto pleite war.

Die Desinformationspolitik wurde von Prölls Nachfolgerin Fekter bewußt weiter betrieben, in dem man den Bürgern weiß zu machen versuchte, dass mit einem zweiten Milliardenpaket für Griechenland jegliche Zweifel an der Erholung und finanziellen Stabilisierung des Landes ausgeräumt sind.

Nun steht man vor den Scherben dieser verfehlten Rettungspolitik. Der Wahn am Euro unter allen Umständen festzuhalten, hat in Griechenland nicht nur große Teile der Bevölkerung verarmen, die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent ansteigen und die Wirtschaft in den letzten drei Jahren um 25 Prozent schrumpfen lassen, er hat auch den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen an im eigenen Land dringend benötigten Steuergeldern gekostet.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland versucht man den Bürgern mit Stundung von Zinsen und einem abstrusen – und von uns finanzierten Schuldenrückkaufprogramm – Griechenland erneut Sand in die Augen zu streuen. Es wird Zeit, dass die Regierung bei der Wahl ihre Abrechnung dafür kassiert.


Sozialrevolten durch die Eurokrise?

2. Oktober 2012

Nun gehen sie also beinahe schon wöchentlich auf die Straße, die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja sogar schon in Frankreich. Und da und dort brennen dann schon die Autos, fliegen Pflastersteine in Auslagenscheiben, müssen Polizeicordone die öffentlichen Gebäude und die Stätten der Politik wie etwa das Athener Parlament sichern.

Sozialrevolten sind es, die durch die rigiden Sparprogramme in Folge der Eurokrise Südeuropas Arbeitslose, insbesondere junge Menschen ohne Perspektive auf die Straße treiben. Natürlich wechseln da oder dort politische Radikalinsky innenpolitisches Kleingeld mit der Krise und den Sparprogrammen und hetzen die Menschen auf. Natürlich sind etwa in Griechenland die Gewerkschaften und die Kommunisten dabei, ihr Klassenkampf-Süppchen zu kochen mit der neuen Not der Sparprogramm-gequälten Bürger.

Es ist aber auch spontane Wut, die sich hier manifestiert. Und es sind Tage des Zorns, die zwischen Madrid und Athen stattfinden.

Dabei ist das gerade erst der Anfang: Wenn die Verarmung gegenwärtig in den Mittelmeerländern der Europäischen Union aufgrund der Sparnotwendigkeiten zu greifen beginnt wird sie wohl oder übel über kurz oder lang aus den europäischen, bislang noch wohlhabenden Norden erreichen. Jene, die die Milliarden zu berappen haben, die die Unsummen, welche in die Banken (!) der südeuropäischen Länder fließen, zu finanzieren haben, wissen, dass auf sie die Inflation zukommt. Eine Inflation, die ihre Sparguthaben aufzehren und ihr Vermögen schmälern wird. Eine Inflation, die auch breite Schichten der Geberländer in die Verarmung treiben könnte.

Gewiss, Tage des Zorns gibt es in Österreich oder in Deutschland längst noch nicht. Es gibt hierzulande keine Wutausbrüche, es gibt allenfalls ein leises aber anhaltendes Murren in der Bevölkerung. Beispielsweise darüber, dass wir uns nicht mehr genügend Kindergartenplätze leisten können, dass nicht genügend Kindergartenpädagoginnen eingestellt werden können für unsere Kinder, dass die realen Kaufkraftverluste für Klein-Pensionisten nicht mehr ausgeglichen werden können, dass die Transferleistungen für kinderreiche Familien insgesamt schrumpfen und dergleichen mehr.

Unermüdlich wird in den etablierten Medien und durch die etablierte Politik geschönt was stattfindet, die Inflation, der Kaufkraftverlust, die Arbeitslosenzahl. Und insgeheim wird bei den politischen Hintergrund-Strategen wohl darüber diskutiert, wie viel man einer saturierten und überalterten Bevölkerung zumuten kann, ohne dass die Tage des Zorns auch hier bei uns ausbrechen. In Griechenland und Spanien kann man sich vorstellen, wer die Revolution machen wird. Bei uns wohl kaum. Wir lassen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank treiben, wie geduldige, altgediente Milchkühe melken und sind schon zufrieden, wenn es nicht noch schlimmer kommt.


Für Waffen ist genug Geld da

13. Juli 2012

Griechenland will mit der Europäischen Union die bestehenden Kreditverträge neu verhandeln. Kein Wunder, steht doch das Land am Rande des Staatsbankrotts und das Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen. Ob die Griechen aber wirklich arm wie Kirchenmäuse sind, ist indessen zu bezweifeln, weil das Militär hochgerüstet werden soll. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, hat Athen im Juni von den USA im großen Stil Rüstungsgüter gekauft, darunter 400 Abrams Kampfpanzer, 700 Stück M113 Mannschaftstransportpanzer Bradley und zehn Black Hawk Hubschrauber.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich Hellas alles andere aus knausrig, als es um die Verteidigungsausgaben ging. Denn diese betrugen laut einem Bericht der OECD aus dem Jahre 2010 stolze 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während der OECD-Schnitt bei 1,7 Prozent lag. Grund des hohen Militäretats ist der Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls hohe Summen für ihre Streitkräfte aufwendet. Trotzdem besteht bei den jüngsten Rüstungseinkäufen hoher Aufklärungsbedarf. Schließlich geht es hier um Milliarden an Steuergeldern, die nach Athen fließen. Wenn diese für den Ankauf von sündteuren Panzern und anderem Militärgerät ausgegeben werden, dann ist das einfach untragbar.

Untersuchungswürdig ist auch die Rolle der USA bei dem Rüstungsgeschäft mit Griechenland. Denn es gibt genug Hinweise, daß Washington die Panzer und Hubschrauber, die nach dem Abzug aus dem Irak nicht mehr benötigt werden, offenbar günstig loswerden, weil dies billiger wäre als der Transport in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist aber auch die berechtigte Frage stellen, warum Griechenland, wenn es schon Waffen kauft, dies nicht bei europäischen Staaten tut, sondern in den USA auf Einkaufstour geht. Solidarisch ist das Verhalten der Griechen gegenüber den Geberländern jedenfalls nicht.


Der Euro ist gescheitert

8. Juni 2012

Nun ist in Griechenland das Chaos perfekt: Nachdem die Regierungsbildung gescheitert ist, amtiert bis zu den erneuten vorgezogenen Neuwahen im Juni eine Übergangsregierung, mit der der Internationale Währungsfond nicht verhandeln will, und die Griechen selbst plündern ihre Konten. Es herrschen also Zustände, die wir eher aus Lateinamerika oder einem Dritte-Welt-Land kennen. Allerdings hätte die dramatische Lage in Griechenland verhindert werden können: Wäre Athen schon vor zwei Jahren, als die Krise begonnen hat, aus der Eurozone ausgeschieden und zur Drachme zurückgekehrt, hätten die Griechen mit der damit verbundenen Möglichkeit von Abwertungen die Chance gehabt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Die Krise in Griechenland ist aber auch ein Beweis dafür, daß der Euro in seiner derzeitigen Form gescheitert ist. Es hat sich als unmöglich erwiesen – worauf Eurokritiker wie die Freiheitlichen von Anfang an verwiesen haben – Länder ohne Berücksichtgung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer Währungsunion zusammenzufassen. Und der Preis, den wir alle für das Versagen einer selbstherrlichen und realitätsfremden politischen Pseudo-Elite zu zahlen haben werden, wird sehr hoch sein. Österreich wird das Griechenland-Abenteuer wahrscheinlich rund zehn Milliarden Euro kosten, und der bekannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn hält für die Bundesrepublik Deutschland wegen der übernommenen Haftungen, die nun schlagend werden könnten, sogar einen Betrag von einer Billion Euro für möglich.

Aufgrund des offenkundigen Scheiterns der Währungsunion werden die Versuche der Eurokraten , den dahingeschiedenen Patienten wiederzubeleben, nichts fruchten. Wenn Griechenland ein einmaliger Sonderfall bleiben soll, dann müssen endlich die rechtlichen Voraussetzungen für das Ausscheiden von Mitgliedern aus der Währungsunion geschaffen, oder noch besser, die Eurozone neu strukturiert werden.


Die Krise hat uns eingeholt

4. Juni 2012

Ach, was haben sie doch groß und wohltönend daher geredet, die EU-Fanatiker und EURO-Phoriker: Es sei doch bloß Angstmache, wenn EU-Kritiker von der Überdehnung der Währungszone gewarnt haben. Es sei nur lächerliche Unwissenheit, wenn die drohende Pleite Griechenlands an die Wand gemalt wurde. Und es sei schlicht und einfach undenkbar, dass ein Land aus der Euro-Zone ausscheiden müsse, geschweige denn, dass der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung drohen könnte.

Nun spricht man in den Mainstream-Medien längst davon, dass Griechenland so gut wie sicher pleite sei und zum Drachme zurückkehren müsse. Der bundesdeutsche Spiegel, zweifellos ein Leitmedium und die österreichische Presse – angeblich hoch seriös – verkünden durchaus kritisch, dass man auch den Gedanken hegen müsse, dass die Europäische Union ohne eine gemeinsame Währung auskommen sollte. Thilo Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ wird nach anfänglicher Hysterie längst wohlwollend besprochen und als durchaus vernünftig eingestuft und allenthalben scheint man sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass es mit dem Euro und damit mit Europa nicht so weitergehen könne, wie bisher.

Spätestens nach der Griechenland Wahl am 17. Juni werden wir wissen, ob es für ein Euroland einen geordneten Staatsbankrott und einen ebenso geordneten Austritt aus der Währungszone mit der damit verbundenen Rückkehr zur nationalen Währung geben kann. Gewiss, alle wissen auch, dass dies ein teurer Spaß für das übrige Europa wird, wohl aber trotzdem die einzige Möglichkeit für Griechenland, sich mittelfristig zu sanieren und für die Eurozone wieder auf die Beine zu kommen. Offen ist allerdings was mit Portugal und Irland und in der Folge mit Spanien und Italien sowie auch Frankreich geschieht. Lässt sich die Gemeinschaftswährung gesund schrumpfen und mittels strenger Budgetdisziplin aller Beteiligten, sowie gepaart mit entsprechenden Wachstums-Konzepten doch noch sanieren? Oder ist der Abmarsch in eine harte Nord-Währung, die letztlich nur von wenigen Staaten rund um Deutschland getragen werden kann, bereits programmiert?

Fest steht allerdings auch heute schon, dass das EU-Establishment in weiterer Zentralisierung bis hin zu einer angeblich „wirklichen politischen Union“ das Heilmittel sieht und nicht gewillt ist, aus der Krise die Lehre zu ziehen: Dass eine Renationalisierung weiter Bereiche auch der Währung die europäische Integration nicht behindern müsste, sondern viel mehr auf einen vernünftigen Weg bringen könnte.


Nagelprobe für die EU

14. Mai 2012

Im Nachhinein Recht zu haben, ist wenig befriedigend. Feststellen muss man aber dennoch, dass wir und andere EU-kritische Kräfte seit Jahr und Tag gesagt haben, dass man Griechenland aus dem Euro entlassen und die Rückkehr zur nationalen Währung ermöglichen müsse, um das Athener Problem auf den Weg der Lösung zu bringen. Nunmehr sind auch nach und nach die großen Eurokraten dabei, dies zu kapieren. Zu danken ist dies der Uneinsichtigkeit der griechischen Politik. Zwar sind die beiden alten Parteien, Sozialdemokraten und Christ-Konservative, nach wie vor gewillt, das EU-Spardiktat zu erfüllen, haben aber keine Mehrheit mehr und alle linken und rechten Protestparteien sagen „Nein“ zum Sparen. Besonders grotesk ist dabei die Haltung des links-radikalen Wahlsiegers, der sagt: „wir sparen nicht, wir zahlen nichts zurück, dabei tun wir Brüssel den Gefallen und bleiben im Euro.“ Man wisse ja im Kreise der EU-Granden wie teuer ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kommen werde. Dies erspare Athen gnädigerweise den übrigen europäischen Mitgliedsstaaten.

Soweit so unverschämt. Unverschämt ist aber auch das, was man von Seiten der EU-Mächtigen von Griechenland will: nämlich neu zu wählen. Es ist dies die alte Brüsseler Methode, die man bereits aus Irland kennt: so oft abzustimmen, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Ein seltsames Demokratieverständnis.

Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die griechische Misere nach Neuwahlen nur verstärkt wäre und dass die Gegner des Sparprogramms im noch höheren Maße die griechische Landschaft dominieren könnten. Neuwahlen sind also sinnlos. Stattdessen sollte man sich endlich dazu entscheiden, den Austritt des Landes aus der Eurozone und den geordneten Staatsbankrott zu vollziehen. Das Ende mit Schrecken ist dem Schrecken ohne Ende allemal vorzuziehen. Und eines muss ja klar sein: Griechenland bleibt ein Teil Europas, geographisch und kulturell. Es bleibt auch Mitglied der Europäischen Union! Warum denn nicht? Es gibt doch genug Länder, die den Euro nicht haben und sehr wohl gute Europäer sind. Man denke an die Schweden, an die Polen oder an die Briten.

Mit einer gewissen zwingenden Logik wird Griechenland somit gegenwärtig zur Nagelprobe für die Union. Ist man in Brüssel in der Lage, begangene Fehler anzuerkennen und einmal einen Schritt zurück zu tun?

Wie wir wissen gibt es eine Fülle von politischen Bereichen, in denen ein solcher Schritt zurück im Rahmen der EU sinnvoll und notwendig wäre: Nicht nur im Bereich der Währungsunion, etwa auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Warum ist man nicht in der Lage, Agrarförderung wieder zu nationalisieren, um das Überleben der europäischen Bauern im nationalen Bereich zu ermöglichen? Und warum ist man generell nicht willens, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden: Das was die Nationalstaaten erledigen können, sollen Nationalstaaten erledigen. Und nur jene Bereiche, die wirklich europäische Themen sind, sollen von Brüssel geregelt werden. Griechenland jedenfalls kann nur genesen, wenn es den eigenen nationalstaatlichen Weg einschlägt und zum Drachmen zurückkehrt. Das wissen wir indessen alle.