Antrag gegen Griechenland-Hilfe im EU-Parlament

7. Juli 2011

Da die Griechenlang-Hilfe aufgrund ihrer gigantischen Summe die helfenden Länder benachteiligen oder gar gefährden wird möchte ich gemeinsam mit vier weiteren Vertreten von mit der FPÖ kooperierenden Delegationen nachstehenden Entschliessungsantrag „Rechtswidrigkeit von Bail-Out Zahlungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten an Länder mit gravierenden Problemen im Staatshaushalt“ einbringen.

Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass einige Mitgliedsstaaten im Moment massiv gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grundsätze verstoßen und gravierende Probleme mit ihrem Haushaltdefizit haben;

B. in der Erwägung, dass die Gemeinschaftswährung Euro aufgrund der großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen unter den Mitliedsländern und der strukturellen wirtschaftlichen Probleme in einigen Staaten einem massiven Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten ausgesetzt ist;

C. stellt fest, dass die Institutionen der EU verschiedene Maßnahmen beschlossen haben, mit denen man vorgibt den Euro retten zu wollen, de facto jedoch Geld in einige Mitgliedsstaaten transferiert;

1. vertritt die Auffassung, dass die Institutionen der EU mit der Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und der in der Folge beschlossenen Auszahlungen von Geldern an verschiedene Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union-AEUV, insbesondere gegen Art 126 verstoßen haben;

2. weist darauf hin, dass auch der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten durch die EZB, wie im Falle Griechenlands geschehen, gegen Art 123 AEUV verstößt;

3. fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission daher dringend auf, sämtliche Maßnahmen, die einem Bail-Out gleichkommen oder einen Vermögenstransfer von einem Mitgliedsstaat zum anderen zum Ziel haben, zu stoppen und sämtliche Pläne zur Schaffung eines „permanenten Rettungsschirms“ unverzüglich abzubrechen.