Der merkwürdige Herr Strohsack

14. Januar 2013

Die grotesken TV-Auftritte des Austro-Kanadiers, der nunmehr als Heilsbringer – „Ich bin die Wahrheit“ – in die österreichische Politik gegangen ist, mögen dem einen oder anderen so etwas wie anarchische Freude bereiten: Der sagt’s dem Establishment so richtig rein. Dabei droht allerdings unterzugehen, dass eben derselbe Herr Stronach in Punkto Wahrheitsliebe mit den Vertretern des etablierten politischen Systems, gegen das er anzutreten vorgibt, durchaus mitzuhalten vermag. Seine Erinnerungslücken in Sachen Eurofighter-Gegengeschäfte lassen außer Altersdemenz nur diese Deutung zu.

340 Millionen listet das Wirtschaftsministerium dem Vernehmen nach auf, die den Umfang der Gegengeschäfte für den Magna-Konzern ausmachten. Stronach sagt, das seinen alles längst laufende Geschäfte gewesen. Wie auch immer. Die Machinationen, die damals um die Beschaffung des Fluggeräts im Umfeld der Haider-Buben Scheibner und Grasser stattgefunden haben, werden jetzt ja wieder zum Thema für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass dabei bislang keiner die Frage stellte, warum das gesamte Haider-Umfeld nach der Knittelfeld-Implosion der Regierungskoalition just im Schatten Stronachs landete, verwundert allerdings. Der damalige Klubobmann von Haiders Gnaden, Peter Westenthaler ging zu Stronach, Grasser hatte ein Rückkehrrecht zu Stronach, wurde allerdings dann ÖVP-Minister, Reichhold wurde Weltraumbeauftragter des Herrn Stronach und der damalige Gatte der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte dem Vernehmen nach einen lukrativen Konsulentenvertrag. Alles reiner Zufall natürlich.

Und was die Wiederansiedelung des Herrn Stronach in der österreichischen Industrielandschaft in den 90er Jahren betrifft, gibt es da ja auch so manche Frage: Hat sich der Austro-Kanadier den österreichischen Teil seines Konzerns nicht durch den Verkauf der Waffenproduktion aus demselben finanziert? Und gibt es irgendwo einen Überweisungsbeleg der Stronach’schen Milliarden von Kanada nach Österreich? Befragen müsste man da vielleicht bei einem Ebreichsdorf-Aufenthalt die Herren Vranitzky und Streicher, die seinerzeit in verantwortlicher Regierungsfunktion dafür sorgten, dass Herr Stronach den Zuschlag bekam. Fest steht jedenfalls, dass man den Austro-Kanadier mit Fug und Recht der mehr als optimalen Nutzung aller staatlichen Förderungsmöglichkeiten in Österreich zeihen kann – und der besten Beziehungen zur Politik.

Ob sein gegenwärtiges politisches Engagement nicht doch auch einen gewissen, mit Drahtziehern im Hintergrund akkordierten Zweck hat, sollte ebenfalls hinterfragt werden. Sein einigermaßen skurriles Auftreten auf der politischen Bühne hat in den Umfragen seit Jahr und Tag immerhin den Freiheitlichen zehn Prozent gekostet. Und seine Themenwahl – Anti-Euro, Anti-EU etc. – scheint maßgeschneidert aufs freiheitliche Publikum abgestimmt zu sein. Und dass ausgerechnet die Kronenzeitung seine stärkste mediale Stütze darstellt, sagt auch einiges aus.

Abseits aller Mutmaßungen jedenfalls wird das politische Antreten Frank Stronachs ein echter Intelligenztest für die österreichischen Wähler. Wie blöd und wie angefressen muss man eigentlich sein, um einen derartigen Großprofiteur des politischen Establishments just als Systemprotest zu wählen? Um einen Großprofiteur der neo-liberalen Globalisierung just als Protest gegen Europäisierung und Globalisierung selbst seine Stimme zu geben?

Aber wie war das schon bei Hans-Peter Martin, der offenbar eine ähnliche Rolle in den politischen Strategien zu spielen hatte? Jedermann wusste, dass der Mann einen Sprung in der Schüssel hat, 18 Prozent haben ihn aber dann gewählt. Da darf Stronach getrost die absolute Mehrheit anpeilen.


US-Wahl: Alles bleibt beim Alten

22. Oktober 2012

Die Mehrheit der Europäer hofft, daß der Demokrat Barack Obama bei der Präsidentenwahl am 6. November von den US-Amerikanern für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Schließlich hat der Halbkenianer auf dem alten Kontinent noch immer den Nimbus eines Heilsbringers, der die Welt retten kann. Daß der mit dem Friedensnobelpreis Ausgezeichnete jedoch noch mehr Befehle zu sogenannten „gezielten Tötungen“ von tatsächlichen oder mutmaßlichen Terroristen gegeben hat als George W. Bush wird im kollektiven europäischen Gedächtnis aber genauso ausgeblendet wie die Tatsache, daß es Obamas demokratische Vorgänger im Weißen Haus waren, die die Vereinigten Staaten in die großen Kriege des 20. Jahrhunderts führten – unter Woodrow Wilson traten die USA an der Seite der Entente-Mächte in den Ersten Weltkrieg, unter Franklin D. Roosevelt traten sie gegen die Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg ein.

Aber daß die Demokraten ebensowenig wie die Republikaner zögern, Kriege zum Ausbau und zur Sicherung der weltweiten US-Hegemonialstellung zu beginnen, spielt hierzulande keine Rolle, zumal ihnen die Sympathien des linken Establishments entgegenschlagen. So wird aufgrund der Gesundheitsreform allen Ernstes behauptet, Obama wolle die USA „europäisieren“. Europäisieren würde aber bedeuten, daß die Vereinigten Staaten das Völkerrecht uneingeschränkt achten und internationale Zurückhaltung üben, wovon aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney war bis weit in den Vorwahlkampf der Republikaner hinein in Europa ein unbeschriebenes Blatt. Das überrascht nicht, weil der Mormone, der Mitte der 1960er Jahre zwei Jahre lang als Missionar in Frankreich auf Seelenfang ging, in außenpolitischen Belangen unbeschlagen ist. Aber daß ein US-Präsident eine Koryphäe in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sein muß, ist auch gar nicht notwendig. Denn der jeweilige Resident im Weißen Haus ist weniger Entscheider als vielmehr das Sprachrohr von Lobbies und Zirkeln, die im Hintergrund die Marschrichtung vorgeben.

Zu denken ist an die Erdölindustrie und den militärisch-industriellen Komplex, die zur Steigerung des Profits neue Rohstoffressourcen erschließen und neu entwickelte High-Tech-Waffensysteme unter „realen Bedingungen“ erproben wollen. Oder an die Interessen von Wall Street und Hochfinanz, die ihre schon ohnedies sagenhaften Gewinne weiter maximieren und im Verein mit den internationalen Konzernmultis das Wirtschaftssystem der Globalisierung weiter vorantreiben wollen. Denn gerade die Vertreter dieser einflußreichen, im Verborgenen wirkenden Kräfte sind es, die in der Trilateralen Kommission oder bei den Bilderberger Treffen eine Art geheimer Weltregierung bilden.

Somit ist es egal, ob Obama oder Romney die US-Präsidentenwahl gewinnt. Denn in den USA wird alles beim Alten bleiben.


Griechische Tragödie

9. November 2011

Es scheint so, als hätten die Globalisierungs-Oligarchien im Bündnis mit den Drahtziehern der internationalen Finanzmärkte den europäischen Völkern den Krieg erklärt. Das, was die Eurokraten – sie sind natürlich Teil dieser Globalisierungs-Oligarchien – vor wenigen Tagen als großes Rettungspaket für den Euro und als Lösung der griechischen Schuldenmisere ausgehandelt haben, könnte Teil dieser Kriegsführung sein, nach dem Motto: Die europäischen Völker müssen bluten für das internationale Bankensystem, die Schuldenländer durch massiven Sozialabbau und brutale Sparprogramme, die Zahlerländer durch unglaubliche Haftungssummen, die über kurz oder lang auch dort zu brutalen Sparprogrammen und ebenso massivem Sozialabbau führen müssen.

Naturgemäß kommen Politiker in einzelnen der betroffenen Länder im Zuge dieser Kriegsführung immer wieder zwischen die Fronten. So zuletzt der griechische Ex-Premier Papandreou, der in seiner letzten Not glaubte, einen Volksentscheid ausrufen zu müssen. Einerseits wohl um listigerweise das eigene Volk zu erpressen, nach der Devise: Wer nicht für den Euro und das Hilfspaket stimmt, stimmt für die Drachme und die totale Finanz- und Wirtschaftskatastrophe im Lande, andererseits um die EU zu erpressen, Griechenland doch bessere Bedingungen zu gewähren. Diese List ging bekanntermaßen daneben, Papandreou mußte sich dem Druck aus Brüssel und Cannes, wo die Eurokraten mit den anderen Vertretern der Globalisierung getagt hatten, beugen. Und vorbei war’s mit dem schönen Traum, daß die Bevölkerung irgendeines europäischen Staates bei der ganzen Geschichte etwas mitzureden hätte. Vorbei war es mit der Illusion von direkter Demokratie und Selbstbestimmung. Und die griechische Tragödie darf weiter ihren Lauf nehmen: Ein Haircut, der die Schulden zwar halbiert, die Probleme aber nicht lösen wird, der vorläufige Verbleib in der Eurozone verbunden mit der Unmöglichkeit, einen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Neustart zu machen, was nur durch die Abwertung einer eigenen Währung möglich wäre und natürlich unter Ausschaltung des Volkswillens, verbunden mit brutaler Entsozialisierung der griechischen Gesellschaft.

Die griechische Tragödie ist aber auch verknüpft mit einer Tragödie der europäischen Demokratien. Einige werden nunmehr den Konkurs anmelden, nicht nur Griechenland, sondern in weiterer Folge auch die PIIGS-Staaten. In diesem Krieg der Globalisierungs-Eliten und Finanzmärkte gegen Europas Völker müssen diese nämlich schmerzhaft erkennen, daß sie schlicht und einfach nichts mitzureden haben, nur die passiven Dulder der krisenhaften Entwicklungen sind und daß ihre Regierungen längst nicht mehr sie selbst vertreten, sondern Teil eben dieser volksfeindlichen Kräfte darstellen.

Die sozio-kulturellen Verwerfungen durch Parallelgesellschaften infolge Massenzuwanderung und Islamisierung, die in Europa mancherorts bereits in einen offenen Bürgerkrieg geführt haben, könnten sich somit mit einer durch Verarmung destabilisierten Gesellschaft paaren und zu einem brandgefährlichen politischen Sprengsatz werden. Und dies keineswegs vorwiegend in den Schuldenländern, sondern in den noch immer relativ prosperierenden finanzstarken Staaten, wie eben Deutschland und Österreich. Politische Lösungsrezepte wie die Teilung der Eurozone, den Austritt der Schuldnerländer und ähnliches gäbe es genug. Rezepte, durch die die europäische Integration als solche längst nicht gefährdet wäre, die aber währungspolitisch schlicht und einfach einen Schritt zurück bedeuten würden. Allein, man hat den Eindruck, daß an derlei wirklichen Lösungen der Problematik maßgebliche Kräfte nicht interessiert sind. Vielleicht ist die Krise ja tatsächlich ein Teil dieser Kriegführung gegen die europäischen Völker, um ihnen gewissermaßen als einzige Lösung für die Krise einen weiteren Zentralisierungsschub, zuerst durch eine europäische Wirtschaftsregierung und durch Eurobonds, dann eben durch die Errichtung des Brüsseler Zentralstaats aufzuzwingen. Das Ende jeglicher nationaler Rest-Souveränität und in der Folge auch das Ende der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker wären relativ kurzfristig die Folge einer solchen Entwicklung. Möglicherweise ist das ja das eigentliche Ziel der besagten Globalisierungs-Eliten und der mit ihnen verbundenen Finanzmärkte.


Europa nach dem Vertrag von Lissabon –Perspektiven für patriotische und rechtsdemokratische Parteien

27. Oktober 2010

These 1 – EU wird zum zentralistischen Bundesstaat
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union den Schritt zur eigentlichen Staatlichkeit gemacht. Ihre Entwicklung von einem Staatenbund souveräner Mitgliedsstaaten hin zu einem Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen ist vorgegeben.

These 2 – Die EU ist eine Organisation und keine Demokratie
Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon hat grundlegende demokratische Defizite. Eine wirkliche Gewaltenteilung existiert nicht, das Europäische Parlament ist keine wirkliche Legislative, die führenden EU-Repräsentanten – vom Ratspräsidenten über den Kommissionspräsidenten bis hin zum Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik – sind nicht demokratisch legitimiert. Die EU ist eher als Oligarchie denn als Demokratie zu bezeichnen.

These 3 – Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird ausgehölt
Die Regelungswut der Europäischen Union und ihrer wuchernden Zentralbürokratie wird gestärkt durch neue Kompetenzen aus dem Lissaboner Vertrag. Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird zunehmend ausgehöhlt, die Gesetzgebung erfolgt weitestgehend von der Brüsseler Zentrale – mit ihrem bekannten Demokratiedefizit und Mangel an Gewaltenteilung – wobei die nationalen Parlamente nur mehr Durchwink-Stationen sind. Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus verlieren zunehmend an Gewicht. Insbesondere die Interessen der kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind kaum mehr relevant.

These 4 – Die EU wird zur politisch-korrekten Gesinnungs-Despotie
Die historisch gewachsenen europäischen Werte, basierend auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, germanischem Freiheitsstreben, auf dem jüdisch-christlichem Erbe des Humanismus und der Aufklärung werden zunehmend von den Dogmen der Political Correctness überlagert. „Anti- Diskriminierung“, „Gendermainstreaming“ und der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ werden den klassischen Bürgerrechten und den herkömmlichen Menschenrechten vorangestellt. Die EU droht so etwas wie eine politisch-korrekte Gesinnungs-Despotie zu werden.

These 5 – Globalisierung und Massenzuwanderung gefährden die nationale Identiät
Die nationale Identität und die jeweilige Kultur der einzelnen europäischen Nationen und Völker, ist durch die nivellierende Kraft der Globalisierung, durch die auf EU Ebene stattfindende Europäisierung und durch die Massenzuwanderung aus außereuropäischen Bereichen auf das höchste gefährdet. Während Globalisierung und Europäisierung eher eine triviale Nivellierung und Amerikanisierung unserer zivilisatorischen Standards und des Alltaglebens mit sich bringt und die Sitten und Gebräuche der europäischen Völker in den Hindergrund drängt, hat die Massenzuwanderung noch wesentlich schwerwiegendere Folgen. Nicht integrierte Parallelgesellschaften, die die europäische Leitkultur ablehnen, verändern das nationalkulturelle Gefüge der europäischen Völker.

These 6 – Die Islamisierung ist die größte Herausforderung für Europa im 21. Jahrhundert
Insbesondere die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, aus dem arabischen Bereich, aus Nordafrika, aber vor allem aus der Türkei, ist der stärkste Faktor in diesen nicht integrierten Parallelgesellschaften. Die Islamisierung ist zur größten Herausforderung für die europäisch christliche Leitkultur im 21-ten Jahrhundert geworden. Insbesondere der radikale Bereich des Zuwanderungs-Islams, der so genannte Islamismus, stellt eine Gefährdung für Freiheit, Recht und Sicherheit der europäischen Staaten dar.

These 7 – Die europäischen Sozialsysteme brechen zusammen
Die europäischen Sozialsysteme, das Gesundheitswesen, das Schul- und Bildungssystem und das Pensionssystem sind durch die Massenzuwanderung und die gleichzeitige Überalterung der europäischen Völker massiv überdehnt, großteils schon unfinanzierbar und dem Zusammenbruch nahe. Die von den USA ausgehende Finanzkrise und die darauf folgende Eurokrise, werden mit den daraus resultierenden gewaltigen Finanzierungskosten, eine weitere Schwächung der Sozialsysteme verursachen. Die Zuwanderungs-Parallelgesellschaften und die völlige Verunsicherung sozial schwacher Bevölkerungsschichten, führen in letzter Konsequenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Destabilisierung. Die von der Linken in der Vergangenheit viel gepriesene multikulturelle Gesellschaft, erweist sich als Konflikt-Ghetto und Kastengesellschaft, mit schwersten sozialen Verwerfungen und Tendenzen, hin zum latenten Bürgerkrieg.

These 8 – Patriotische und rechtsdemokratische Parteien setzen sich durch
All diese Entwicklungen lassen in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten in weiten Bereichen der Bevölkerung den Ruf nach neuen politischen Bewegungen und Parteien laut werden, die für die Erhaltung der eigenen Kultur und Muttersprache, für die Bewahrung der eigenen Leitkultur und den Schutz der eigenen sozialen Systeme auftreten. Die jüngsten Erfolge sogenannter „rechtspopulistischer“ oder „rechter“ Parteien sind eindeutig auf diesen Mechanismus zurückzuführen. Dort wo es charismatische Parteiführer gibt und bereits vorhandene Strukturen, ist die Etablierung solcher Bewegungen und ihr Erfolg naturgemäß schneller und leichter durchsetzbar.

These 9 – Die Ausgegrenzten grenzen sich gegenseitig aus
Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen in den EU-Mitgliedsstaaten werden nahezu alle nach demselben taktischen und strategischen Mustern bekämpft. Sie werden politisch korrekt als Extremisten, oder gar Rassisten diffamiert, im harmlosesten Fall als skrupellose Populisten, denen jede politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt. Aus dieser Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Bewegungen resultiert häufig so etwas wie Angst oder Sorge vor Kontakten mit anderen nach dem gleichen Muster bekämpften Parteien. Es kommt zum Phänomen der gegenseitigen Ausgrenzung der Ausgegrenzten. Damit ist nach dem Prinzip „divide et impera“ für die etablierten politischen Kräfte die Möglichkeit gegeben, diese neuen patriotischen und rechtsdemokratischen Reformbewegungen zu neutralisieren und zu isolieren.

These 10 – Europäische Kooperation der Patrioten tut not
Diese neuen rechtsdemokratischen und patriotischen Bewegungen müssen gemeinsam mit den bereits länger existierenden traditionsreicheren politischen Parteien des patriotischen Spektrums an ihrer europäischen Vernetzung arbeitet. Gerade solche Bewegungen, die nicht nur Protest artikulieren wollen, sondern Verantwortung übernehmen wollen, müssen sich miteinander auf europäischer Ebene verbinden, um die zuvor geschilderten schweren Fehlentwicklungen und Probleme, die alle europäischen Völker gleichermaßen betreffen, zu bekämpfen. Die Erhaltung der europäischen Völker und eines Europas der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes, ist ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen. Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen stellen die einzige Hoffnung und Chance der europäischen Völker dar, sich im globalen Chaos des 21.-ten Jahrhunderts das Überleben zu sichern.