Geld regiert die Welt

26. Mai 2014

Die Ukraine bekommt einen neuen Präsidenten. Bei der Wahl am Sonntag konnte sich bereits im ersten Wahlgang Petro Poroschenko, ein Schokoladenfabrikant, durchsetzen. Und Poroschenko zählt zu den reichsten Männern des Landes und ist ein Oligarch. Also ein Teil jener Kaste, die im Chaos nach dem Zerfall der Sowjetunion und überhasteter Privatisierungen mit zweifelhaften Methoden zu sagenhaftem Reichtum gekommen waren.
Selbstverständlich sind demokratische Entscheidungen zu respektieren, aber trotzdem drängt sich die Frage auf, ob Poroschenko die beste Wahl für den osteuropäischen Krisenstaat ist. So ist ungewiß, ob der künftige Präsident nationale von eigenen (wirtschaftlichen) Interessen trennen kann und wird. Überhaupt erwies sich in der Vergangenheit das politische Engagement von Oligarchen in der Ukraine wie auch im benachbarten Rußland nicht als Segen für die oftmals in bitterer Armut lebende Bevölkerung. Julia Timoschenko, die vom Westen hofi erte Ikone der „Orangen Revolution“ von 2004, polarisierte und schloß für Kiew ungünstige Gaslieferverträge mit Moskau ab. Und der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski schickte sich an, mit seinen im Energiegeschäft verdienten Milliarden in der russischen Innenpolitik mitzumischen, ehe er von Wladimir Putin kaltgestellt wurde.
Neu ist in der Ukraine nun, daß ein Oligarch Präsident wird. Bisher war es eher so, daß sich Oligarchen Präsidenten gehalten haben. Das im letzten Februar gestürzte Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko etwa konnte lange Zeit auf die Unterstützung Rinat Achmetows zählen, des reichsten Ukrainers. Dieser war in der Schwerindustrie zu einem milliardenschweren Vermögen gekommen und wandte sich erst von seinem Schützling ab, nachdem immer fraglicher wurde, ob sich Janukowitsch im Präsidentenamt halten kann.
Wenn von Oligarchen die Rede ist, darf Österreich freilich nicht vergessen werden. Bekanntlich versuchte ein aus der Steiermark nach Kanada ausgewanderter Werkzeugmacher vor nicht allzulanger Zeit, mit seinem in der Automobil-Zuliefererindustrie erworbenen Vermögen die politische Landschaft der Alpenrepublik umzukrempeln. Da wurden Euro-Millionen in eine neue politische Partei gepumpt und Unsummen in die Wahlwerbung investiert. Die Jünger sammelten sich um den spendablen Parteigründer, dessen „Werte“ die ideologische Leere übertünchen sollten. Allerdings zeigte sich rasch, daß das Experiment zum Scheitern verurteilt war. Die Nationalratswahl 2013 brachte nicht den erhofften Erfolg, und mittlerweile versinkt das Team Stronach in politischer Bedeutungslosigkeit. Der ukrainische Oligarch wurde also ins höchste Staatsamt gewählt, während der austrokanadische rasch von seinen hochtrabenden Träumen auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde.


Am Gelde hängt, zum Gelde drängt ….

3. August 2010

Demokratie kostet Geld, so lautet eine allseits bekannte und anerkannte Binsenweisheit. Politische Parteien, auch in demokratischen Systemen, benötigen ebenso Geld und die Finanzierung dieser politischen Parteien ist eine der zentralen Fragen für moderne demokratische Systeme. In der Schweiz etwa ist es völlig undenkbar, Geld vom Staat zu nehmen. Hier sind es private Sponsoren, Spenden und Mitgliedsbeiträge, die die Parteien finanzieren. Dafür haben die Parteien allerdings die völlige Souveränität über diese Gelder und es geht auch niemanden etwas an, woher sie kommen. In Österreich ist das andersrum gelaufen. Hier ist es weitgehend Steuergeld, mit dem sich die Parteien finanzieren, die Parteienförderung ist überaus großzügig, dafür allerdings erhebt die Öffentlichkeit Anspruch auf Transparenz und absolute Kontrolle dieser Gelder.

Die Affäre um die angeblichen geheimen Konten Jörg Haiders, haben nunmehr die Debatte um Parteispenden wieder aufflammen lassen: Allenthalben ist man sich einig, dass Spendenbeträge über eine gewisse Höhe öffentlich gemacht werden müssen und dass ihre Herkunft klar nachvollziehbar sein sollte. Und natürlich weiß man auch, dass das keineswegs ein Problem ist, das zentral Oppositionsparteien, oder gar nur das Dritte Lager betrifft. Nein, die Parteispenden sind besonders problematisch im Bereich der regierenden Kräfte. In welche Richtung etwa sollte sich denn das Lobbying der Wirtschaft und der Industrie wenden, wenn nicht in Richtung der Regierungsparteien. Dort kann man seine Interessen umsetzen, dort ist es möglich wirklich entscheidenden und gestaltenden Einfluss zu nehmen. Eine völlige Offenlegung und Transparenz größerer Parteispenden wird also vor allem interessante Auskünfte geben, wie etwa die ÖVP und ihre Strukturen finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird man auch Loobyismustätigkeiten von aktiven Politikern, Regierungsmitgliedern, aber auch Abgeordneten durchleuchten müssen. Mehr aus den Reihen der etablierten Parteien steht auf der Lohnliste irgendwelcher Konzerne, oder irgendwelcher Interessensgruppierungen. Die Industrie ist es, die auf Seiten der konservativen Kräfte im Hintergrund Einfluss nimmt. Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften und dergleichen sind es, die auf Seiten der Sozialdemokratie im Hintergrund wirken.

Korruption und illegale Parteienfinanzierung werden sich deshalb allerdings auch nicht völlig ausschalten lassen. Wir kennen aus der Geschichte der 2. Republik eine Reihe von Vorgängen, bei denen man es entweder weiß, oder zumindest mutmaßen kann, dass illegale Millionen in die Parteikassen geflossen sind. Denken wir an die Beschaffung der Draken–Abfangjäger, denken wir an die Beschaffung des Eurofighters, erinnern wir uns an die Gewerkschaftsmillionen, die Franz Olah verteilt hat, entsinnen wir uns des Skandals um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien, denken wir daran, was gegenwärtig, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wiener Flughafens geschieht, erinnern wir uns an die Machinationen von Karl Sekanina, etc., etc.

Wenn derlei Dinge gegenwärtig im Zusammenhang mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann besonders heftig debattiert werden, so liegt das nicht daran, dass Rot und Schwarz solche Skandale nicht aufzuweisen hätten, sondern vielmehr daran, dass es eben Haider war, der speziell durch den Kampf gegen Korruption politisch groß geworden ist. Wer so häufig und intensiv von politischer Sauberkeit geredet hat, wie der Bärentaler, der bietet dann eben besondere Angriffsflächen, wenn Verdachtsmomente auf illegale Konten auftauchen und natürlich lastet man ihm auch das Fehlverhalten von engen Mitarbeitern, von Grasser bis Meischberger, an. Diesbezüglich trifft den verblichenen Volkstribun zumindest das Auswahlverschulden.

Und auch wenn die jüngste Profil–Story über die 45 Mio. auf Liechtensteiner Konten vorläufig nicht wirklich verifiziert werden kann, bleibt es eine Tatsache, dass im Umfeld der Haider`schen Politik eine solche Fülle von Ungereimtheiten aufscheint, dass man von einem „System-Haider“ sprechen kann, welches alles andere als sauber ist. Man denke an die Kärtner Hypo und an die Affären rund um den Herrn Tilo Berlin und den Wirtschaftstreuhänder Birnbacher. Man denke an den Bau des Klagenfurten Stadions, man denke an die Klagenfurter Wörtherseebühne, man denke an die BUWOG-Privatisierung und vieles mehr. Und man darf davon ausgehen, dass in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch einiges aufbrechen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Bayrischen Justiz in Sachen Hypo Alpe Adria. Tagebücher, wie jene des Herrn Tilo Berlin und das nunmehr aktuelle des Herrn Walter Meischberger, – wer wusste schon, dass Sonnyboy Meischberger schreiben kann? – könnten dabei eine kuriose Rolle spielen. Vielleicht finden sich demnächst ja auch Haider-Tagebücher. Irgendein Konrad Kujau ist vielleicht schon tätig.