EU – Nützliche Idioten der USA

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.

Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.