Seltener Lichtblick der Kommission

Manchmal kommen sogar von der EU-Kommission vernünftige Vorschläge. So hat die Brüsseler Behörde einen Entwurf für eine Seeaußengrenzen-Verordnung vorgelegt, der eine deutliche Stärkung der Rechte der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Demnach soll Frontex künftig sogenannte Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern aufhalten, durchsuchen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken können. Ein Schritt also, der längst überfällig ist, wie nicht zuletzt die tragischen Ereignisse vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vor Augen geführt haben.

Bereits seinen Betrieb aufgenommen hat das Grenzschutzsystem Eurosur. Dieses sieht zur besseren Bekämpfung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, und zum Einsatz kommen modernste Technologien wie Satellitenüberwachung oder Drohnen. Insgesamt läßt sich Brüssel einen besseren und wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen eine Viertelmilliarde Euro kosten. Gut angelegtes Geld, wenn man bedenkt, welche Ausmaße die illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt bereits angenommen hat.

Jedenfalls ist es besser, wenn die neuesten Überwachungstechnologien weniger gegen die eigenen Bürger, sondern zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzt werden. Denn von ihr, allzumal, wenn sie aus islamischen Ländern erfolgt, gehen terroristische Gefahren aus. Die wachsende Zahl sogenannter Schläfer, die oft jahrelang völlig unbehelligt in der Anonymität europäischer Großstädte leben, bis sie scheinbar plötzlich und unvermutet ihrem todbringenden Handwerk nachgehen, ist ein Problem, dem weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß als es bisher der Fall war.

Ob in Brüssel wegen der bereits getroffen und noch beabsichtigten Maßnahmen in bezug auf die Bekämpfung ein Umdenkprozeß eingesetzt hat, muß sich jedoch erst weisen. Denn Linke und Gutmenschentum haben bereits zum Angriff auf die geplante Verordnung zum Schutz der Seeaußengrenzen geblasen, und auch Eurosur steht unter heftiger Kritik. Es werde „Jagd auf Flüchtlinge“ gemacht, und das ganze sei „menschenrechtswidrig“, lauten die üblichen Vorwürfe. Außer acht gelassen wird dabei bewußt, daß die überwiegende Mehrheit jener, die von Nordafrika aus auf Booten ihre illegale Reise nach Europa antreten, keine politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention sind, sondern schlicht und einfach Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.

Daher hätte eine Verwässerung der bestehenden bzw. beabsichtigten rechtlichen Bestimmungen – genau das wollen einschlägige Nichtregierungsorganisationen im Verein mit politisch korrekten Politikern erreichen – fatale Folgen. Denn dies wäre nicht nur eine Einladung an Afrika, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen, sondern darüber hinaus auch verheerendes Signal an die historisch gewachsenen Völker Europas. Es hieße, sie ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und ihnen die notwendige Hilfe zu verweigern.

Trotz Eurokrise illegale Zuwanderung aus Afrika nicht aus den Augen zu verlieren

Auch wenn die Finanz- und Schuldenkrise in der Europäischen Union alles überschatte, darf das Problem der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer nicht aus den Augen verloren werden. Nach wie vor versuchen täglich hunderte Afrikaner, illegal nach Europa zu kommen, um dann in die Illegalität abzutauchen, was wiederum ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.

Außerdem handelt es sich bei den illegalen Zuwanderern aus Afrika in der Regel um Wirtschafts- und Wohlstandsflüchtlinge und nicht um politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention. Gerade was die nordafrikanischen Staaten des sogenannten Arabischen Frühlings betrifft, gibt es dort praktisch keine politische Verfolgung mehr. Anstatt nach Europa zu kommen, sollten sich die Nordafrikaner lieber am Aufbau ihrer Heimatländer beteiligen, zumal das für sie die beste Investition in eine bessere Zukunft ist.

Um die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer wirksam bekämpfen zu können, fordere ich eine Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex leistet hervorragende Arbeit. Aber leider ist diese Einrichtung, die übrigens eine der wenigen wirklich sinnvollen der EU ist, personell und finanziell immer noch nicht in der Lage, ihre Aufgaben effizient durchzuführen. Deshalb muss dieser Missstand beendet werden.

Wirtschaftsflüchtlinge als Europa-Touristen?

Angesichts des Massenzustroms von illegalen Zuwanderern aus Nordafrika wird es nicht ausreichen, wenn die Europäische Union den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge Hilfszahlungen verspricht. Finanzhilfen sind kein Allheilmittel, sondern können nur Teil einer umfassenden Strategie sein. Die Meinung Silvio Berlusconis, dass sich die Länder der Europäischen Union gemeinsam um die Unterbringung der Menschen kümmern sollen, stieß bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich auf heftige Gegenstimmen. Die Reaktion Berlusconis war es, den Flüchtlingen ein vorläufiges Visum auszustellen, mit dem sie sich 90 Tage im Schengenraum frei bewegen können.
Bei allem Verständnis, das kann man Italien so nicht durchgehen lassen! Keine Frage und nicht minder verständlich, dass der italienische Ministerpräsident die Bevölkerung der Insel Lampedusa vor dem illegalen Flüchtlingsstrom schützen möchte, doch es grenzt gelinde gesagt an Wahnsinn, wenn er der illegalen Flucht der Nordafrikaner durch ein Visum noch Vorschub leistet. Damit öffnet er der Flüchtlingschwemme Tür und Tor, denn davon auszugehen, dass Asylanträge gestellt werden, ist denkbar blauäugig. Vielmehr ist es höchst an der Zeit, sich den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen, die da besagt, ein Flüchtling ist eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und deshalb ihr Heimatland verlässt. Nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali sind diese Voraussetzungen allerdings längst nicht mehr gegeben und die Menschen laufen lediglich vor den schlechten wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihrer Heimat davon.
Dem muss die EU ohne wenn und aber einen Riegel vorschieben und Italien muss anderwertig unterstützt werden, damit nicht die Flüchtlingswelle sich nicht über ganz Europa verbreiten kann.
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hat sofort auf diese Tatsache reagiert und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie ließ verlautbaren, dass die österreichische Staatsgrenze in Tirol und Kärnten verstärkt kontrolliert wird, was von Seiten aller Fraktionen unbedingt unterstützt werden muss. Außerdem, so die Ministerin, sei es vorrangig zu klären, ob Österreich überhaupt verpflichtet ist, diese Visa anzuerkennen.
Auch wenn bestimmte Kräfte im EU-Parlament immer wieder versuchen die wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verhindern, so ist dies aus gegebenem Anlass zu unterlassen. Es ist an der Zeit sich vor den illegalen Einwanderern zu schützen und dafür sollte man alle verfügbaren Mittel einsetzen.

Konsequenter gegen nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen!

Der ungebrochene Massenansturm von nordafrikanischen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa verdeutlicht die Notwendigkeit einer Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ziel muß es sein, die Nordafrikaner abzufangen, bevor sie Lampedusa erreichen, und die Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Hier muß es zum Schutz Europas eine harte und konsequente Linie geben.

Warnen möchte ich vor Bestrebungen linker Kräfte, Frontex zu schwächen und in eine Gutmenschenagentur umzuwandeln. Wenn das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie einschlägige Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit von Frontex eingebunden werden sollen, dann wird die EU-Grenzschutzagentur nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und die Aufgabe von Frontex ist der Schutz der europäischen Völker vor den Gefahren der illegalen Massenzuwanderung und nicht die Erfüllung politisch korrekter Glaubenssätze.

Weiters möchte ich mich für die Rückführung von Tunesiern in ihr Heimatland aussprechen. Mit dem Sturz der Ben-Ali-Diktatur ist Tunesien zu einem sicheren Staat geworden, in dem es keine politische Verfolgung mehr gibt. Somit gibt es für die Tausenden Tunesier, die in den vergangenen Wochen nach Italien gekommen sind, auch keinen Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und damit wiederum bedeutet ihre Rückführung in die Heimat, wo sie am Aufbau eines neuen, demokratischen Tunesien mitarbeiten können, auch keinen Verstoß gegen Menschenrechte.

EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen ist es an der Zeit der opportunistischen Haltung der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika ein Ende zu setzen. Auf der einen Seite predigt die Europäische Union die Einhaltung der Menschenrechte, und auf der anderen Seite hofiert sie verschiedene Machthaber in der Region, welche gerade die Menschenrechte mit Füßen treten. Wenn die EU glaubwürdig sein will, dann muss sie aber auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten gehen, weil die dortigen politischen Systeme mit den unseren keinesfalls kompatibel sind.

Zudem verlange ich als EU-Mandatar, dass die EU-Außenminister den Erpressungsversuch des libyschen Machthabers Gaddafi, der gestern damit gedroht hatte, keine weiteren Flüchtlinge nach Europa mehr abfangen zu wollen, entschieden zurückweisen müssten. Die EU muss ihre Interessen verteidigen, und dazu zählt insbesondere die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für eine Stärkung der EU- Grenzschutzagentur Frontex aussprechen.

Ob die Ereignisse in Nordafrika den betroffenen Ländern dauerhaft Demokratie bringen werden, ist ungewiss. Fest steht aber, dass der Sturz von Diktatoren, wie etwa im Falle Tunesiens, anscheinend die illegale Zuwanderung anheizt, nicht zuletzt weil die Menschen in ständiger Angst leben und oft wohl keinen anderen Ausweg sehen als illegal nach Europa zu kommen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, Frontex sowohl personell als auch finanziell zu stärken, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum gewährleistet ist.

Torheit – bei Regierenden und Regierten

In Tunesien und Ägypten ist bekanntlich in den letzten Tagen die Demokratie ausgebrochen – so hört man es zumindest von der etablierten Politik und aus den etablierten Medien. Kurios nur, dass im neuerdings so demokratischen Tunesien sich Abertausende aufmachen, um den gefahrvollen und auch teuren Weg – die Schlepper kosten eben – nach Europa einzuschlagen. Bekanntlich wird die italienische Insel Lampedusa gegenwärtig von Flüchtlingen gestürmt. Flüchtlinge aber wovor, vor welcher Gefahr? Wenn das mit der Demokratie stimmt, dann gibt es keine Gefahr. Es sind also keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die die europäischen Sozialsysteme und die Benefizien unseres Systems schlicht und einfach für aussichtsreicher und ergiebiger halten als jene ihres Heimatlands.

Was folgt daraus? Zuerst einmal, dass das Rückführungsabkommen zwischen Italien und Tunesien rigoros umzusetzen ist. Dass jeder dieser vermeintlichen Flüchtlinge von Lampedusa nicht aufs italienische Festland und damit auf das Territorium der Europäischen Union transferiert werden darf, sondern schnurstracks retour nach Nordafrika. Darüber hinaus aber bedeutet das, dass die Europäische Union mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex insgesamt tätig werden muss. Italiens Außenminister Maroni hat schon recht, wenn er sagt, dass der Maghreb dabei ist zu explodieren. Und das darf nicht zu Lasten Europas geschehen.

Die Torheit der Regierenden ist hierzulande so groß, dass sie die Ereignisse in Ägypten, Tunesien und in der arabischen Welt insgesamt bejubelt, als Wende zu Demokratie lobpreist und dabei übersieht, dass es vorerst nur eine Wende hin zum Chaos ist, die wir da erleben.

Aber auch die Torheit der Regierten ist groß. Diese lassen sich in großer Zahl einreden, dass ordnungspolitische Maßnahmen, wie etwa die zuvor verlangte Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen oder – um in die Innenpolitik zu wechsel – beispielsweise das jüngst in Österreich debattierte Bettelverbot, von Übel seien. Zumindest der eher zeitgeistige und linksorientierte Teil der Bevölkerung teilt diese Torheit.

Nehmen wir das Bettelverbot, das dieser Tage in der Steiermark und in Kärnten, aber auch darüber hinaus debattiert wurde. Bettelei, wenn sie organisiert ist durch mafiose Strukturen unter Missbrauch von Kindern und Behinderten, ist zweifellos verbrecherisch. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Und unorganisierte Bettelei, die wirklich aus der Not entspringt, ist eine Schande, die in einem Lande mit sozialer Mindestsicherung einfach nicht notwendig ist und auch nicht toleriert werden muss. Bettler aus wirklicher Not sind schlicht und einfach von der Gesellschaft und vom Sozialstaat zu versorgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Bettelei ein Unding ist, das es sie schlicht und einfach nicht geben darf in unserem Land, einem der reichsten des Planeten.

Solch simple Logik ist angesichts der Torheit der Regierten, also breiter Bevölkerungsschichten, die sich vom Zeitgeist lenken lassen und von der medialen Manipulation, offenbar nicht vermittelbar. Da gibt es dann Proteste in den Medien, unter Hinweis auf die Menschenrechte und Ähnliches. Absurd!

Das sind nur zwei relativ geringfügige Beispiele aufgrund gegenwärtiger Aktualitäten. Sie zeigen aber, dass die Dummheit jene grassierende Seuche ist, die vor Niemandem Halt macht: Nicht vor den Regierenden und nicht vor den Regierten, nicht vor den Mächtigen und nicht vor den Ohnmächtigen.

Wenn wir uns mit dem Aufbruch der arabischen Welt beschäftigen und diesen in Relation zu anderen Revolutionen der jüngeren Geschichte setzen, so stochern wir im Grunde im Nebel. Natürlich wissen wir genauso wenig, wie dieser arabische Aufbruch ausgehen wird, wie andere politische Beobachter. Wir sind uns nur nicht ganz so sicher, dass das Ganze in eitel Wonne, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat münden wird. Dass ausgerechnet in der islamischen Welt, die von ihrem spirituell-religiösen Hintergrund her gewissermaßen in voraufklärerischen Verhältnissen lebt, mit den einigermaßen simplen Mechanismen des Internet von Facebook und Twitter nunmehr Pluralismus, Toleranz und Demokratie ausbrechen soll, ist denn doch einigermaßen unwahrscheinlich. Und ohne jetzt gleich den gewerbsmäßigen Miesmacher zu geben, darf man diesbezüglich doch große Skepsis anmelden: Verlass ist nämlich nur auf eines, auf die Dummheit der Regierten und der Regierenden. Leider!

EU-Gutmenschentum will Grenzschutzagentur Frontex schwächen

Zur heutigen Abstimmung des auswärtigen Ausschusses über eine Stellungnahme zu einer Verordnung der EU-Kommission zu Frontex, kann man nur sagen, dass die politisch korrekten Kräfte im EU-Parlament versuchten, eine wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontext zu verhindern. Die Verordnung der EU-Kommission ist positiv zu bewerten, weil sie die dringend notwendige Stärkung von Frontex vorsieht.
Allerdings sollen nun die Befugnisse der Grenzschutzagentur verwässert werden. Nicht die effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas vor der Massenzuwanderung sollen im Vordergrund stehen, sondern die Menschenrechte der Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich müssen die Menschenrechte eingehalten werden, aber hier wird deutlich über das Ziel geschossen.
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß für die Rückführung illegaler Zuwanderer – die politisch korrekt als „irreguläre“ Einwanderer bezeichnet werden – rechtliche Hürden aufgebaut werden sollen. In der Praxis würde das nichts anderes als eine Aufblähung der Bürokratie sowie eine Geldverschwendung und eine unnötige Vergeudung von Ressourcen bedeuten.
Als äußerst problematisch sehe ich auch die geforderte Einbindung der sogenannten EU-Grundrechte-Agentur, des UNO Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sowie einschlägiger Nichtregierungsorganisationen. Diese gutmenschlichen Einrichtungen, die lieber heute als morgen Europa für die Dritte Welt öffnen wollen, werden alles daran setzen, damit die Grenzschutzagentur Frontex zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt, was zu einem großen Durcheinander in der Einwanderung führen würde.

Österreich muß sich für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen

Österreich muß sich auf europäischer Ebene massiv für die geplante Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen. Angesichts der illegalen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika, gilt es zu verhindern, daß politisch korrekte Dogmen von linkslinker Seite die wünschenswerte Stärkung von Frontex verhindern. Nicht die Befindlichkeiten der illegalen Zuwanderer haben im Vordergrund zu stehen, sondern der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas.

Die Bundesregierung hat bei der Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn hier Österreich beispielhaft ist, etwa durch Bereitstellung von qualifiziertem Personal oder Ausrüstung, dann hätten die Bürger im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo die Bundesregierung so gerne den europäischen Musterknaben spielt, einen praktischen Nutzen.

Bei Frontex handelt es sich um eine der wenigen EU-Agenturen deren Sinnhaftigkeit außer Zweifel steht. Der Schutz der EU-Außengrenzen und die damit verbundene Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist ein Gebot der Stunde, wenn Europa sein über die Jahrhunderte gewachsenes ethnisches Antlitz nicht verlieren will. Daher sollte die Grenzschutzagentur Frontex auch finanziell gestärkt werden, was durch die Schließung von unnötigen EU-Einrichtungen wie beispielsweise der
sogenannten Grundrechte-Agentur problemlos möglich wäre.