Ist Frankreich wieder Polit- Avantgarde?

6. April 2017

Chancen und Gefahren der französischen Präsidentenwahl

In den Umfragen ist sie auf jeden Fall vorne: Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, und dennoch sind sich die meisten politischen Beobachter darüber einig, dass sie nicht in den Elysee-Palast einziehen wird. Der „Cordon Sanitaire“, gezogen von allen Parteien des Establishments, dürfte wiederum funktionieren, und im zweiten Wahlgang wird zweifellos jener Gegenkandidat, der im ersten hinter ihr liegt, mit den Stimmen aller anderen Parteien rechnen können. Wenn, ja, wenn der französische Bürger mitspielt und sich vom Establishment einmal mehr gängeln lässt.
Frankreich ist nun nicht irgendein Land. Es ist nicht so, wie wenn in Finnland die „Wahren Finnen“ politisch durchmarschieren oder wenn in den Niederlanden Geert Wilders und im kleinen Österreich Heinz-Christian Strache Triumphe feiern.
Nein, Frankreich, das ist ein Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges, das ist eine der vier alliierten Mächte, die neben den USA, neben Russland (vormals Sowjetunion) und Großbritannien die seit 1945 bis zum heutigen Tag geltende Weltordnung bestimmte. Und Frankreich ist eine Atommacht und nach wie vor ein Land, das mit weiten Kolonialgebieten in Asien und Afrika den Planeten prägte. Frankreich ist schlussendlich ein Land, dessen politische Kultur weltweiten Einfluss hat. Wer also in Frankreich Wahlen gewinnt und wer in den Elysee-Palast einzieht, das ist schon von weltpolitischer Bedeutung. Einerseits ist der politische Erfolg des Front National unter Marine Le Pen ein schlagender Beweis für den Aufstieg jener neuen oder erneuerten rechtsdemokratischen Parteien, die – vom Establishment als solche gescholten – als „Rechtspopulisten“ die politische Szene in Europa gegenwärtig prägen. Mit glaubwürdigem Patriotismus und starkem sozialem Engagement für die Schwachen der eigenen Bevölkerung sowie mit mehr oder weniger starker EU-Kritik punkten politische Bewegungen dieser Art quer durch Europa. Und der Front National ist jene im bedeutendsten und größten EU-Land (sieht man von der AfD ab, deren Schicksal in Deutschland gegenwärtig ungewiss zu sein scheint).
Wenn Marine Le Pen also zur stärksten politischen Kraft im Lande aufsteigt, könnte sich die französische Politik grundlegend ändern. Der Schutz französischer Arbeitsplätze und das Ende der Masseneinwanderung, ein gewisser Protektionismus im Sinne der französischen Wirtschaft und die stärkere Betonung der französischen Interessen werden wohl das mindeste sein, was zu erwarten wäre. Ob ein Frankreich unter der Führung des Front National tatsächlich den EUAustritt befürworten und vollziehen würde, ist eine Frage, die zumindest im Raum steht, und dabei wird es natürlich gefährlich. Wenn nämlich Frankreich aus der europäischen Integration ausschert, dann muss man diese wohl als gescheitert betrachten. Eine Umorientierung der europäischen Einigungspolitik, eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die Abkehr vom Brüsseler Zentralismus, all das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch verkraftbar. Ein wirklicher Frexit aber wäre zweifellos höchst bedenklich für Europa insgesamt.
Dies allzumal, da es im Front National zumindest unterschwellig massive antideutsche Ressentiments gibt. Der Vorwurf, das Berlin über den Euro und seine Sparpolitik Europa dominiere, wird in Führungskreis des Front National keineswegs selten erhoben und – was schlimmer ist – auch geglaubt. Die Linie des alten Front National unter Jean-Marie Le Pen, die gewissermaßen in der Tradition des französischen Pétainismus und sehr deutschfreundlich war, findet im erneuerten Front National unter Marine Le Pen keine Fortsetzung. Die berechtigte Kritik an der Merkelschen Einwanderungspolitik und eine Aversion gegen die deutsche ökonomische Übermacht verbinden sich hier zu einer Haltung, die im Falle eines EU-Austrittes Frankreichs die deutsch-französische Verständigung, wie wir sie seit de Gaulle und Adenauer kennen, tatsächlich gefährden könnte.
Abgesehen davon aber wäre ein politischer Durchmarsch von Marine Le Pen im Hinblick auf die Bewahrung der Identität der europäischen Völker gewiss von beispielgebender Bedeutung. Die Beendigung der Massenzuwanderung, das entschiedene Eintreten gegen die Islamisierung des Landes und gegen die Überdehnung der historisch gewachsenen europäischen Sozialsysteme, all dies könnte in Frankreich modellhaft umgesetzt werden. Und selbst wenn Marine Le Pen – was leider zu erwarten ist – nicht Staatspräsidentin wird, müsste sie die neue Kraft des Front National auf der parlamentarischen Ebene umsetzen. Die ist zwar auf Grund des französischen Wahlrechts schwierig, wird aber auf Dauer der stärksten Partei des Landes nicht verwehrt werden können.
Solcherart könnte Frankreich also wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, eine politische Avantgarde sein und ein Beispiel nicht nur für die anderen europäischen Staaten, sondern weltweit insgesamt. Eine Avantgarde in jene Sinne, dass man mit einer vernünftigen patriotischen Politik mit ausgewogener Sozialpolitik und restriktiver Einwanderung beim Wähler durchaus punkten kann und die historische Identität der europäischen Völker gleichzeitig zu bewahren vermag.

Sehr starke Stellung

Die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten in der Fünften Französischen Republik eine besonders starke Stellung ein. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder, ist Vorsitzender des Ministerrates und anderer wichtiger Gremien und hat das Recht zur Au􀃡ösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber und bestimmt in dieser Eigenschaft auch über den Einsatz der force de frappe, der Nuklearwaffen Frankreichs. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (bis 2000: sieben Jahre), wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
Um antreten zu dürfen, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 500 Mandatsträgern, die 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten müssen, vorweisen. Dabei dürfen aber seit der Verfassungsänderung zum 14. April 2011 maximal zehn Prozent auf dasselbe Departement/Überseegebiet fallen.
Der französische Staatspräsident muss keine Rechenschaft über sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung“ ist, abwählen.
Kraft seines Amtes ist der französische Staatspräsident als Co-Fürst neben dem Bischof von Urgell in Spanien auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die Verpflichtungen in dem Zwergstaat, die in der Regel durch einen persönlichen Vertreter ausgeübt werden, sind meistens nur zeremonieller Natur.


Völker im Notwehr-Modus

19. Dezember 2015

Marines Schocktherapie für Frankreich wird zum europäischen Regelfall

Schon seit längerem wussten alle Meinungsforscher, dass der französische Front National in der Wählergunst massiv zulegt. Und dennoch war es dann ein Schock, als er bei den jüngsten Regionalwahlen zur stärksten Partei wurde. Ähnlich könnte es in Österreich sein, wo die Meinungsumfragen Heinz-Christian Straches FPÖ seit Jahr und Tag als stärkste Partei ausweisen. Und wenn er dann bei den Nationalsratswahlen des Jahres 2018 – wenn denn die rot-schwarze Restkoalition solange hält – tatsächlich durchmarschiert, wird es dennoch für die heimische politische Landschaft und die internationalen Beobachter ein zuvor nicht geglaubter Erdrutsch sein.
Dass indessen Viktor Orban in Ungarn seine Zweidrittelmehrheit hält, gefährdet allenfalls von der Rechtsaußen-Partei Jobbik, dass im polnischen Parlament neben der Kaczynski-Partei keine linke Kraft mehr vertreten ist, dass die dänische Regierung unter Druck der „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei deutlich nach rechts marschiert, dass in England die United Kingdom Independence Party des Nigel Farage Camerons stärkster Rivale geworden ist, dass in Italien die Lega Nord des Matteo Salvini alle Umfragen dominiert und dass sogar in der Bundesrepublik die Alternative für Deutschland trotz Spaltung und Diffamierung zweifellos mit einer gewissen Stärke in den nächsten Bundestag einziehen dürfte, all das zeigt, dass der jüngste Schock für Frankreich zur europäischen Normalität werden könnte.
Die gängigen Erklärungsmuster dafür kennen wir: In krisenhaften Zeiten würden die Populisten mit ihren simplifizierenden Erklärungsmustern eben reüssieren. Durch Hetze Ängste zu schüren, würde eben Wählerstimmen bringen. Lösungskonzepte hätten sie ohnedies keine, die neuen „Verführer“ von rechts.
Ob es wirklich so einfach ist? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass der ungeheure Druck der ökonomischen und kulturellen Globalisierung, gepaart mit permanenter Wirtschaftskrise und dem drohenden Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie dem zusätzlich ins Unerträgliche gesteigerten demographischen Druck einer millionenfachen Massenzuwanderung, dass all diese Entwicklungen im kollektiven Unterbewusstsein der europäischen Völker immer dramatischer werdende Überlebensängste angestaut haben? Auf der anderen Seite gibt es massenhafte Verarmung an den sozialen Rändern und ethnisch-kulturelle Verdrängungsprozesse, die ihr Äquivalent im Wohnungs- und Arbeitsmarkt finden. Sie bedrängen die breite Masse der Bevölkerung, die zugleich ja auch die schweigende, weitgehend sprachlose Mehrheit bildet. Und auf der anderen Seite steht eine medial omipräsente zeitgeistige Kaste politisch korrekter Meinungsführer und Krisengwinnler, deren Dekadenz sich hinter der eitlen Attitüde demonstrativer Nächstenliebe versteckt und die das Volk in unverhüllter Arroganz als „Veränderungsverlierer“ abtut.
Die Wortführer dieser Zeitgeist-Oberschicht – wie etwa ein Jakob Augstein Junior im „Spiegel“ – kommen dann nach dem französischen Schock zum Befund, dass hier eine neue „völkische Welle“ auf Europa zurolle, die das „Ethnische“ wiederrum in den Mittelpunkt stelle. Und dabei schwingt geradezu so etwas wie Ekel mit, wenn man konstatieren muss, dass es trotz Globalisierung und Europäisierung, trotz Political Correctness und Gutmenschentum noch so etwas gibt wie ein Volk mit eigener Kultur, Sprache und Identität gibt, sowie das Bedürfnis der Menschen, sich in ihrer Muttersprache und in ihrer Heimat mit ihrer nationalen Gemeinschaft Existenz und Zukunft zu sichern. Wirklich verwunderlich kann es da ja nicht sein, dass quer durch Europa in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politische Bewegungen entstanden sind, die dieses Bedürfnis der europäischen Völker nach Wahrung der eigenen Interessen und des Eigenen an sich, der eigenen Sprache und Kultur, der eigenen staatlichen Souveränität und des eigenen ökonomischen Gedeihens auf ihr Panier geschrieben haben. Und ebenso wenig verwunderlich kann es sein, dass solche Bewegungen, die vom gesellschaftspolitischen Mainstream und vom politisch korrekten Zeitgeist ausgegrenzt, diffamiert und diabolisiert werden, zu allen demokratischen einigermaßen legitimen Mittel greifen – „Populismus“ horrible dictu –, um Erfolg zu haben. Dazu gehört es natürlich, die Ängste der Menschen aufzugreifen und sie beim Namen zu nennen. Dass die strukturkonservativen Besitz-Erhalter des politischen Establishments dies dann Hetze nennen, ist ebenso wenig verwunderlich.
Aber noch ist quer durch Europa bzw. in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Bürger und Wähler der Souverän und das Wählervotum ist noch immer sakrosankt. Und wenn diese Wahlbürger dann bei regionalen, aber auch nationalen Wahlen auf den Notwehr-Modus schalten und mehrheitlich solchen politischen Kräften die Stimme geben, die da sagen, wehren wir uns doch gemeinsam gegen Globalisierung und Europäisierung, wehren wir uns gegen den Ausverkauf unserer Sprache und Kultur, unserer Sitten und unserer Lebensweise, treten wir gegen Massenzuwanderung und Islamisierung ein und bewahren wir uns unsere christlich-abendländische Kultur, haben wir den Mut zu bekennen, dass wir als Briten und Polen, als Deutsche und Österreicher, als Dänen und Ungarn unser Land, unsere Lebensweise, unsere jeweiligen Völker und ihre Muttersprache in einem geeinten und freien Europa bewahren wollen, dann mag dies für das politische Establishment und die Mainstream-Medien ein Schock sein. Vor der Geschichte allerdings ist es wahrscheinlich nur der Reflex der europäischen Völker, um ihr Überleben zu kämpfen. Und die Erkenntnis vieler Bürger, dass ihre Freiheit und ihr Wohlstand, aber auch der europäische Frieden in Gefahr sind.
Ob allerdings jene politischen Kräfte, denen die Menschen quer durch Europa nunmehr ihr Vertrauen schenken, dieses dann nicht enttäuschen werden, ist eine andere Frage. Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien, die sich selbst als patriotische Freiheitsparteien sehen, stehen somit auf dem Prüfstand der europäischen Geschichte.


Patrioten im Aufwind

Nicht nur bei den jüngsten Regionalwahlen schnitt der Front National hervorragend ab, sondern auch bei der letzten Europawahl im Juni 2014, wo er 24,86 % der Stimmen gewann (+ 18,52 %).
In Polen wiederum legte bei der Parlamenstwahl Ende Oktober die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von 29,9 % im Jahr 2011 auf nunmehr 37,6 % (+7,7 %) zu. Im gleichen Monat konnte die Schweizerische Volkspartei mit 29,4 % (+ 2,55) ihre Stellung als stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft ausbauen.
In Österreich stand das Wahljahr 2015 ganz im Zeichen der FPÖ. Bei der Wiener Wahl kamen die Freiheitlichen auf 30,8 % (+ 5 %), in Oberösterreich auf 30,4 % (+ 15,1 %), in der Steiermark auf 26,8 % (+ 16,1 %) und im Burgenland immerhin auf 15 % (+ 6 %).
Bei der britischen Unterhauswahl im Mai erreichte die EUkritische UKIP 12,6 % (+ 9,5 %), stellt aber wegen des undemokratischen Mehrheitswahlrechts nur einen Abgeordneten.
Bei den italienischen Regionalwahlen konnte die Lega Nord weitere Zugewinne verbuchen, und 2014 gelang es der Alternative für Deutschland (AfD), sich mit dem Einzug in die Landtage von Brandenburg (12,2 %), Sachsen (9,7 %) und Thüringen (10,6 %) sowie mit dem Erfolg bei der EU-Wahl (7,1 %) als politische Kraft zu etablieren.