Die Freiheit ist eine Wienerin

23. September 2020

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst ist der liebe Augustin so etwas wie der inoffizielle Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters war wohl um einiges bedrohlicher als unser zeitgenössisches Coronavirus.
Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung – gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten kam es im März 1848 zur Revolution gegen das System des Staatskanzlers Metternich. Die Revolution wurde bekanntlich von den kaiserlichen Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen Denkens ließ sich in Wien nicht mehr ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale Ministerpräsident Anton von Schmerling, und in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.
Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Errichtung des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese Periode.
Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen Bürgermeister in Wien kam die Periode der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.
Nationalfreiheitliches Denken allerdings und das nationalliberale Lager selbst bestand in Wien auch nach dem Ende der Ära der liberalen Bürgermeister ungebrochen weiter. In der Ersten Republik konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober war dieses Lager auch für Wien prägend.
Und neben den politischen Parteien waren es insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen der zivilgesellschaftliche Teil des nationalliberalen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog des Nationalsozialismus geriet.
Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik hatte dieses Lager unter dieser historischen Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, der in den späten vierziger Jahren das traditionelle nationalliberale Lager, allerdings auch Vertriebene, Kriegsheimkehrer und andere Menschen sammelte, konnte in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen Hader.
Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ der Durchbruch von einer Kleinpartei zu einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste Partei in Wien war.
Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu führen und sie geordnet an eine junge Garde von
freiheitlichen Politikern zu übergeben.
Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration und Integration und der damit verbundenen Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.
Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der Ereignisse von Ibiza und den Abspaltungsversuchen nicht gehalten werden kann, ist klar. Allzumal die freiheitlichen Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.
Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben und freiheitliches Denken und eben österreichischer Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante im politischen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist für Wien und seine Menschen, dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches
Denken weiterbestehen.


Die Freiheit „in den Zeiten der Cholera“

6. April 2020

Der freiheitliche Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sind in Gefahr

In den Tagen der sich global ausbreitetenden Coronapandemie stehen wir vor der kuriosen Tatsache, dass die angeblich so kritischen und liberalen Mainstream-Medien im Lande auf eine ziemlich gleichgeschaltete Bejubelungs-Maschinerie im Sinne der Regierung und ihres Krisenmanagement zusammenschrumpfen. Einige mahnende Stimmen, gewissermaßen als Rufer in der Wüste, gab es da aber doch zu hören: So etwa war in der Tageszeitung „Die Presse“ zu lesen, dass unsere „Freiheit in der Intensivstation“ läge! Und der Chefredakteur der größten Bundesländer-Zeitung des Landes verfasste  immerhin einen Leitartikel mit dem Titel „Demokratie unter Quarantäne“.
Hubert Patterer formuliert darin, dass wir uns gegenwärtig in einer „befristeten Notstandsdemokratie“ befänden, in der das „fein austarierte Geflecht der Gewaltenteilung, vom bewährten Gegenüber aus Regierung und Opposition, von der Idee der parlamentarischen Rede und Widerrede“, ausgehebelt sei. Und er gibt auch zu, das die Medien jetzt „nicht Korrektiv, sondern Mittler“ der freiheitsbedrohenden Maßnahmen seien. Ein anderer dieser Rufer in der Wüste ist der vormalige Liste Pilz-Abgeordnete Alfred Noll. Der prominente Wiener Anwalt spricht im lachsfarbenen „Standard“ von der Tatsache, dass wir uns gegenwärtig in einem „Verordnungsstaat“ befänden. Die allenthalben in den westlichen Demokratien feststellbare Tendenz, dass die Regierungen gegenüber den Volksvertretungen längst eine „faktische Übermacht“ erobert hätten, werde laut Noll in Krisenzeiten noch beschleunigt. „Die Ex-Cathedra ausgerufene Krise“ – Noll meint damit wohl die Bundesregierung – sei „definitionsgemäß fast immer schon das Ende jener für unser politisches System in Normalzeiten so hoch gepriesenen Diskurs- und Debattierbereitschaft“. Damit spielt er offenbar einerseits auf die faktische Aushebelung des Parlaments an, das unlängst an einem einzigen Tag ganze Gesetzespakete – Ermächtigungsgesetze – zur Krisenbewältigung durchpeitschte, ohne Begutachtung, ohne Fristen und noch dazu einstimmig.
Und er spielt offenbar darauf an, dass der Bundeskanzler eine Art Wahrheitspolizei zur Bekämpfung von Fake News installiert hat, was offenbar jeden kritischen Dialog über die elektronischen Medien einschränken soll. Völlig zutreffend weist Alfred Noll darauf hin, dass mit dem § 1 der „Verordnung des Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1 des Convid-19-Maßnahmengesetzes“ die gravierendste Grundrechtseinschränkung, die die Republik seit 1945 erlebt hat, durchgeführt wird. Hier heißt es nämlich: „Zur Verhinderung der Verbreitung von Convid-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten“. Damit sei – so Noll – „nicht nur das allgemeine Freiheitsrecht, sondern auch das Veranstaltungs-, Versammlungs-, und Demonstrations-recht beseitigt und zum großen Teil auch die Erwerbsfreiheit“.
Ein weiterer dieser wenigen Rufer in der Wüste ist der ehemalige Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, der in seinem Blog die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt, die der Einschränkung der physischen Bewegungsfreiheit gefolgtsei. Für ihn ist es absolut inakzeptabel, „dass jetzt im Bundeskanzleramt eine große Polizeieinheit zu hantieren begonnen hat, die wie schon von George Orwell geschildert als Wahrheitspolizei Unwahrheiten (Fake News) in den Medien zu verfolgen“ habe.
Dabei ortet Unterberger die für ihn „unerträgliche Anmutung“, wonach „die Regierung, umgeben von einem Lügenmeer, in exklusivem Besitz der Wahrheit“ sei. Dabei – so Unterberger – „ist das Gegenteil wahr, in absolut sämtlichen Geschichtsepochen, wo irgendwo eine Regierung die Wahrheitskontrolle in die Hände bekommen hat, hat sie diese binnen kürzester Zeit massiv missbraucht, um kritische und oppositionelle Stimmen zu knebeln und zu verbieten. Sobald sie die Meinungskontrollmacht haben, ist das eine massive Verlockung für die Machthaber, diese Macht im eigenen Interesse einer Regierung zu verwenden, siehe die Türkei, siehe Russland – um nur in der europäischen Gegenwart zu bleiben“.
Tatsächlich wirft man gegenwärtig dem benachbarten Ungarn und seinem nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán vor, mit ähnlichen Maßnahmen, wie sie in Österreich getroffen werden, den Weg in die Diktatur zu beschreiten. Im Hinblick auf die österreichische Bundesregierung gibt es derlei Stimmen nicht. Dabei ist augenfällig, dass die parlamentarische Opposition – die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen und die NEOS – in der Kommunikationspolitik und wohl auch in den im Hintergrund agierenden Krisenstäben zur Corona-Bekämpfung in keiner Weise eingebunden zu sein scheint. Grotesk ist dies insbesondere im Falle der SPÖ, deren Vorsitzende Rendi-Wagner immerhin als Medizinerin so etwas wie eine Expertin in Fragen der Seuchenbekämpfung wäre. Und auch der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer wäre als erfahrener ehemaliger Infrastrukturminister durchaus in der Lage, eine konstruktiven Beitrag zur organisatorischen Bekämpfung der Seuche zu erbringen. Überhaupt wäre es ein Gebot der demokratiepolitischen Fairness, in Zeiten der Krise die Opposition, die ja auch im Parlament einhellig für die Maßnahmen der Regierung gestimmt hat, mit in die Umsetzung derselben einzubinden. Andreas Unterberger weist in seinem Blog weiters darauf hin, dass das widersprüchlich und bisweilen planlos anmutende Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere auch ihr Versuch, Zensur auf die sozialen Medien auszuüben, die Verwirrung in der Bevölkerung und die Tendenz zu Verschwörungstheorien zwangsläufig verstärken müsse.
Generell gibt es schlicht und einfach die einigermaßen verunsichernde Frage, ob ein Land wegen tendenziell 10.000 infizierten Bürgern und (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags) rund 100 Verstorbenen wirklich den Staatsnotstand ausrufen müsse, die parlamentarische Demokratie durch ein Notverordnungssystem ersetzen dürfe und die Wirtschaft in den Graben fahren solle. Warum – so der Tenor in den sozialen Medien – würde dies nicht auch bei jeder Grippewelle und bei jeder größeren Naturkatastrophe so gemacht, sehr wohl aber während der Coronaepidemie, die in 95 Prozent der Infektionsfälle völlig harmlos verläuft. Gewiss, allein die schrecklichen Zustände im benachbarten Oberitalien, aber auch die rigiden und letztlich zum Erfolg führenden Maßnahmen der chinesisch-kommunistischen Diktatur, aber auch die weltweit durchgeführten Maßnahmen aller anderen Staaten müssen uns zeigen, dass das, was die österreichische Bundesregierung an Einschränkungen der Grundrechte und Bewegungsfreiheit der Bürger, an Bekämpfung der sozialen Kontakte, durchführt, nicht falsch sein kann, zumindest ist es kein Einzelfall! Kritik aber daran, parlamentarische Kontrolle, mediale Debatte im Zuge der verbrieften Meinungsfreiheit und vor allem Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und eben diese Meinungsfreiheit sind auch in Zeiten der Seuche unverzichtbar! Neben dem bedingungslosen Kampf um die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung muss es die Sorge und das Eintreten für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie und insbesondere die Meinungsfreit sein, die hier von den Bürgern, insbesondere aber von den Medien, vorangetragen werden muss.


EU – Nützliche Idioten der USA

10. September 2013

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.


Wir gläsernen Menschen

19. Juni 2013

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.