Europas Rechte: Gemischte Gefühle

Der letzte Sonntag im April war für die europäischen Freiheitsparteien, für die Patrioten, kein wirklich guter Tag: Marine Le Pen konnte ihren Anspruch auf den Präsidentensessel nicht umsetzen und Sloweniens rechter Regierungschef Janez Jansa wurde abgewählt. Zwei führende Politiker der patriotischen Bewegungen Europas hatten also empfindliche Niederlagen einzustecken. Oder etwa doch nicht so ganz? Marine Le Pen hat immerhin mehr als 40 Prozent der Wähler für sich vereinnahmen können, ein Ergebnis, das in Frankreich ein Vertreter des einstigen Front National, des jetzigen Rassemblement National, bislang noch nicht hatte erzielen können. Ein Ergebnis, das auch für die kommenden Parlamentswahlen erheblich bessere Chancen einräumt, als ihre Partei bisher hatte. Und Janez Jansa mit seiner nationalkonservativen Partei SDS hatte schon mehrmals Niederlagen einzustecken und musste nach kurzer Zeit doch immer wieder ausrücken, um Slowenien als Regierungschef zu retten. Eine Entwicklung, die auch jetzt nicht auszuschließen ist, da das junge Wahlbündnis der Freiheitspartei vielleicht schon in Kürze auseinanderbrechen könnte. So sieht es also in Frankreich und in Slowenien für die europäische Rechte entgegen dem ersten Anschein gar nicht so schlecht aus. Insgesamt befinden sich die Rechtsparteien aber in einem Dilemma, und zwar wegen des Ukrainekriegs. Gerade schien es auf der Ebene des Europäischen Parlaments so, als könnten sich die in verschiedenen Blöcken organisierten Rechtsparteien einigen und damit eine der größten Fraktionen auf europäischer Ebene bilden, doch nun sehen sie sich durch ihre Haltung zu Russland und zum Ukrainekrieg wiederum massiv auseinander dividiert.
Konkret sind es vor allem die Polen, das heißt also die PiS-Partei und die ungarische Fidesz von Orbán, die hier höchst entgegengesetzte Haltungen einnehmen. Die Polen fürchten, ja hassen die Russen, die Ungarn haben zu Putin und damit zu Russland ein gedeihliches Verhältnis. Sie tragen auch die gegenwärtigen EU-Sanktionen nicht mit. Auch der Partei Marine Le Pens wird allzu große Russlandnähe nachgesagt, sie konnte einen ihrer vergangenen Wahlkämpfe nur mit Hilfe eines Kredits einer russischen Bank finanzieren.
Nebenbei bemerkt: Dass Macron mit Putin sogar einmal gemeinsam Urlaub machte, spielt da offenbar keine Rolle. Und auch der FPÖ wird vorgeworfen, zu den „Putin-Verstehern“ zu gehören.
Und so ist es wieder einmal eine traurige Tatsache, dass die patriotischen Freiheitsparteien Europas sich auf Grund der verschiedensten, zumeist historisch bedingten Gegensätze nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Sie, die so etwas wie die politische Notwehr der europäischen Völker gegen Globalisierung und den Brüsseler Zentralismus darstellen, können dadurch die eigentlichen historischen Verantwortung, nämlich der Rettung eben dieser europäischen Völker, nicht gerecht werden. Ein Trauerspiel.

Macron, ­Marine und Michel

Die Grande Nation und Europas Zukunft

Wenn Michel Houellebecqs „Submission“ die Islamisierung Frankreichs beschreibt, könnte er sich als Prophet erweisen. In Houellebecqs­ Dystopie kommt es bei französischen Präsidentschaftswahlen zur Konfrontation zwischen dem starken rechten Kandidaten – in der Realität wäre das Marine Le Pen – und einem islamistischen Präsidentschaftskandidaten. Die vereinte Linke und der gesamtgesellschaftliche politisch-korrekte Bereich unterstützen den Islamisten, um den ach so bösen Rechten den Erfolg zu verwehren. Der Islamist siegt und die politisch-korrekte Mitte der Gesellschaft biedert sich zuerst dem neuen Herrn an, um letztlich aktiver Teil der Islamisierung zu werden.
Nun besagen die Meinungsumfragen ein gutes Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl, dass der amtierende Präsident Emmanuel Macron der rechts-nationalistischen Herausforderin, der Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, unterliegen könnte. Und im Gegensatz zur Dystopie des Schriftstellers zeichnet sich vorläufig kein islamistischer erfolgversprechender Präsidentschaftskandidat ab. Sehr wohl absehbar ist allerdings, dass sich alle politischen Kräfte des Landes, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von den Kulturschaffenden bis zu den diversen Migrantenverbänden gegen die ach so böse Rechtspopulistin verbünden dürften, um deren Obsiegen im zu erwartenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Und dies könnte das Überleben des amtierenden Präsidenten ermöglichen.
Insgesamt ist Frankreich zweifellos das Land, in dem die Islamisierung Europas am weitesten vorangeschritten ist. Nicht nur in den Banlieues von Paris, sondern auch in den entsprechenden Vierteln der anderen französischen Städte, gibt es längst „No-go-Areas“, in denen die französische Obrigkeit, der Staat, die Polizei keinerlei Machtmonopol haben. Längst gelten dort die Scharia oder das Gesetz der diversen Migranten-Clans und die Autorität der diversen Parallelgesellschaften. Und der politische Islam, der fundamentalistische Islamismus, ist in diesem Bereich zweifellos zum zentralen Faktor aufgestiegen. Ein Faktor, durch den der Kampf der Kulturen ins Innere Europas, ins Innere der „Grande Nation“ getragen wurde. Und die Kohorten des Islamismus, gesteuert zumeist aus der islamischen Welt, von Organisationen wie der Moslembruderschaft und anderen ähnlichen Gruppierungen, sie sind in Frankreich – zumindest unter der Oberfläche der politischen Landschaft – längst nicht mehr zu unterschätzende Kräfte beziehungsweise Gefahren. Die Spitze dieser Eisberge sind dann Selbstmordattentäter und fanatisierte Mörder, was bis zum Köpfen missliebiger Islamkritiker führt.
Dementsprechend ist Frankreich auch das einzige europäische Land, in dem es von der Regierungsspitze heißt, dass es sich „im Krieg“ befinde. Anders als in Deutschland oder auch in Österreich, wo man zu hören bekommt, dass der Islam zu Europa gehöre, hat die französische Obrigkeit diese Kriegserklärung des Islamismus als solche zur Kenntnis genommen und ist dementsprechend auch bereit, zurückzuschlagen. Wenn es allerdings um den Kampf gegen Rechts geht, dann sind die politisch-korrekten Kräfte des Landes offenbar bereit, diesen Kampf hintanzustellen.
Solcherart hat die französische Innenpolitik auch Signalcharakter für die Europäische Union. Dies nicht nur, weil Frankreich gemeinsam mit Deutschland nach dem Ausscheiden der Briten verstärkt zum bestimmenden Faktor der europäischen Politik geworden ist. Nein, auch deshalb, da Frankreich kulturell als eine der zentralen europäischen Kulturnationen gilt, deren gesellschaftliche Entwicklung gewissermaßen immer auch als europäische Avantgarde wahrgenommen wird. Von Frankreich ging seinerzeit die revolutionäre Entwicklung gegen die Monarchie aus. Die meisten europäischen Revolutionen der letzten 200 Jahre hatten ihre jeweiligen Vorläufer in Paris, bis hinauf zur Studentenrevolte des Jahres 1968. Und auch der europäische Einigungsprozess der EWG, dann in der EG und schließlich in der EU, wird bekanntlich vom französisch-deutschen Motor vorangetrieben. Wenn also Frankreich den Versuchen der Islamisierung erliegt, könnte dies die gesamteuropäische Entwicklung in dieselbe Richtung führen. Die Aufklärung hat seinerzeit ihren Ursprung in Frankreich gefunden, tragisch wäre es, würde die Islamisierung Europas nunmehr auch in Frankreich ihren Anfang finden.
Wenn nunmehr Teile der konservativen Eliten, repräsentiert etwa durch führende Vertreter der Generalität ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, und vor dem Weg Frankreichs in das Chaos warnen, erweist sich allerdings, dass es auch Kräfte des Widerstands gibt. Zum einen ist es auch sicherlich die Partei von Marine Le Pen, die diesen Widerstand artikuliert, zum anderen sind es Bereiche der konservativen Eliten, deren Kaderschmieden Präsident Macron mit dem Schließungen der Eliteschulen gerade liquidiert, die sich diesen Entwicklungen verweigern. Sowohl die politischen Erben des gaullistischen Frankreichs als auch die Erben des petainistischen Frankreichs müssten sich in der Ablehnung der kulturellen Überfremdung und der Islamisierung des Landes finden. Der traditionelle republikanische Egalitarismus der Franzosen, der nicht so sehr auf Herkunft und religiösen Hintergrund, sondern vielmehr auf staatsbürgerliche Loyalität ausgerichtet ist, ermöglichte über lange Jahrzehnte die Integration von Menschen aus den andern Kulturkreisen, insbesondere aus den ehemaligen französischen Kolonien.
Heute verweigern die solcherart entstandenen muslimischen Parallelgesellschaften jegliche republikanische Solidarität. Ob die Warnungen, wie sie nunmehr aus der französischen Armee kommen, bereits zu spät artikuliert werden, oder ob die französische Gesellschaft noch Selbstheilungskräfte aufzubieten vermag, wird man sehen. So lange von Links bis zu gaullistischen Mitte alle in politisch-korrekter Einigkeit gegen den vermeintlichen Rechtspopulismus der Marine Le Pen und ihre Anhänger auftreten, bietet dies den Islamisten die Möglichkeit, sich als Keil in der französischen Gesellschaft zu positionieren und diese zu spalten.
Überdies sind die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes in den Monaten der Corona-Krise dramatisch gesteigert worden. Die sozialen Abstiegsängste, wie sie die Gelbwesten-Bewegung artikulierte, bedrücken einen großen Teil der Franzosen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Und die französische Wirtschaft mit ihrer gewaltigen Verschuldung ist bekanntlich in Wahrheit nicht in der Lage, eine starke gemeinsame europäische Währung, wie sie der Euro darstellen sollte, mitzutragen. Es ist zwar in der letzten Zeit in der politischen Debatte in den Hintergrund getreten, Tatsache bleibt aber, dass Frankreich nur dank des deutschen Flankenschutzes Teil der Eurozone zu bleiben vermag. Frankreichs zentrales Interesse, aus der Europäischen Union eine Schulden- und Haftungsunion zu machen, ist in den Monaten von Corona deutlich näher gerückt. Die Bereitschaft des deutschen Partners, diese Linie mitzutragen, ist in derselben Zeit ebenfalls gewachsen.
Und damit scheint die französische Entwicklung schicksalhaft für Gesamteuropa zu sein. Im politisch-kulturellen Bereich ist es eben die Frage der Islamisierung, die, von Frankreich ausgehend, die gesamte EU vor gewaltige Herausforderungen stellt. Und im ökonomischen Bereich ist es das Problem der gemeinsamen Haftung für Schulden der wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten, die, befeuert auch durch die französische Politik, die weitere Entwicklung der europäischen Union prägen könnte. Und solcherart dürfte es nicht „gloire“, der Ruhm also der „Grande Nation“, sein, was für Europa ausschlaggebend ist, sondern die zentral Frankreich betreffenden Probleme der Massenzuwanderung der Islamisierung, des sozialen Abstiegs breiter Bevölkerungsschichten und der auf Europa abgewälzten Schuldenpolitik sein, für die das Land steht. Aus gesamteuropäischer Sicht ist also Frankreich zurzeit nicht Teil der Lösung, sondern ein gewichtiger Teil des Problems.

Die wahren Sieger der Fußball-WM

Frankreich ist Weltmeister – so heißt es zumindest offi ziell. Und auch wenn zwei Tore aufgrund eines nicht gerechtfertigten Elfmeters und eines durch eine Schwalbe herbeigeführten Freistoßes geschenkt waren, so hat die französische Nationalelf Kroatien doch besiegt. Die wahren Weltmeister allerdings sind der Veranstalter Russland, der kleine Balkanstaat Kroatien und die französischen Banlieues.
Wladimir Putins Russland hat von der WM zweifellos in ungeahntem Ausmaß profi tiert. Es hat sich als moderner, gastfreundlicher und gut organisierter Staat präsentiert. Die Spielstätten zwischen Samara und St. Petersburg, Moskau und Königsberg haben modern und effi zient gewirkt. Es gab bei dieser gesamten WM keinerlei Zwischenfälle. Die Welt hat nun zweifellos ein anderes, ein wesentlich freundlicheres Bild von Putins Russland.
Ein weiterer Sieger sind zweifellos die Kroaten. Das kleine Land am Balkan mit seinen gut vier Millionen Einwohnern und einem Team, dass ausschließlich aus autochthonen Kroaten besteht, wurde insgesamt von einer patriotischen, sportlichen Euphorie erfasst, die durch die Niederlage im Endspiel keineswegs geschmälert wurde. So wie das deutsche Sommerwunder von 2006, bei dem die deutsche Elf ja auch nicht Weltmeister wurde, könnte diese Euphorie einen allgemeinen – auch wirtschaftlichen – Aufschwung nach sich ziehen. Kroatien, das bislang ein Auswanderungsland ist, dürfte einen neuen nationalen Optimismus entwickeln.
Und ein weiterer Sieger sind zweifellos die französischen Banlieues, jene Vororte, in denen die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Parallelgesellschaften und sogar in No-Go-Areas eine sozial- und ökonomische Randexistenz führt. Für die jungen Männer aus diesen Banlieues ist der Fußball, ja überhaupt der Sport, ein Weg zur Integration und zur gesellschaftlichen Akzeptanz.
Wenn im Endspiel die französische Mannschaft sechs Schwarzafrikaner aufwies, war dies wohl nur ein Spiegel des demographischen Wandels innerhalb der Grande Nation. Die autochthonen Franzosen sind in der Fußballmannschaft eine Minderheit geworden, sie werden es wahrscheinlich über kurz oder lang auch in der gesamten Bevölkerung sein.
Dennoch waren die Fußballweltmeisterschaften eben Spiele, Wettkämpfe und keine Kämpfe, jedenfalls keine nationalistisch motivierten Kriege. Sie waren natürlich für die Veranstalter ein gewaltiges Geschäft und für die Menschen quer über den Globus ein über Wochen andauerndes Spektakel. Jetzt sind sie vorbei und wir alle wissen, dass sie in vier Jahren mit schöner Regelmäßigkeit wieder kommen, diesmal im arabischen Wüstensand. Gespannt dürfen wir überlegen, wer dann die großen Sieger sein werden.

Triumph der Machterhalter

Es ist sich also wieder einmal für die Kräfte des politischen Establishments ausgegangen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, die rechte Herausforderin Marine Le Pen ist unterlegen. Das Triumphgeheul der zeitgeistig politisch korrekten Medien und all der etablierten politischen Parteien im Brüsseler EU-Europa ist lautstark und unüberhörbar. Und das durchaus mit Recht.
Es hat sich nämlich in der Grande Nation ebenso wie wenige Wochen zuvor in den Niederlanden herausgestellt, dass die etablierten Kräfte bei allem Anwachsen der rechtsdemokratischen patriotischen Opposition immer noch die Mehrheit haben. Gemeinsam kommen die Parteien des Establishments eben zumindest auf 51 Prozent, und den Patrioten kann man die lange Nase zeigen. Bedauerlicherweise wird man dieses Faktum wohl auch für künftige Wahlen in Österreich als gegeben annehmen müssen.
Und natürlich fühlen sich die Machterhalter auch in Hinblick auf die von ihnen angewandten Strategien bestätigt: Patriotische Parteien und Kandidaten werden beinhart ausgegrenzt und ins rechtsextreme Eck gestellt. Und neuerdings wird folgende Strategie gerne angewandt: Nimm einen schicken, unverbrauchten Kandidaten, einen, dem Slim-Fit-Anzüge passen, und mache auf patriotisch, zitiere – wir entsinnen uns an Alexander Van der Bellen im vorjährigen Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich – das Wort Heimat möglichst oft und erhebe überhaupt einen Teil jener Forderungen, die die rechten Patrioten seit Jahrzehnten erhoben haben. Fordere die Einschränkung des Flüchtlingsstroms, die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, die Integration der Zuwanderer, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, ein rigoroses Vorgehen der Exekutive und auch Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländer. All das scheint zu reichen, um die nicht politisch korrekte Opposition einzudämmen. Herr Rutte hat dies in Holland gegenüber Geert Wilders geschafft, Herr Macron in Frankreich, und Herr Kern setzt wohl darauf, dass er es auch in Österreich auf diese Art und Weise schaffen wird können.
Ob eine Strategie dieser Art auf Dauer erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage. Für die patriotischen Freiheitsparteien Europas, so stark sie indessen auch geworden sind, ist dies allerdings eine bittere Angelegenheit. Denn sie haben weiter zu kämpfen und sich zu gedulden. Für die Völker Europas ist es auch eine verhängnisvolle Entwicklung. Die etablierten Kräfte haben nämlich in Wahrheit nicht vor, die drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Zuwanderung, zu lösen, sie wollen ja nur der zu Recht besorgten Bevölkerung wirkungslose Beruhigungspillen verabreichen. Sie beschränken sich auf bloßes Gerede und auf Ankündigungen – denen keine Taten folgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die verhängnisvolle Entwicklungen, die Massenzuwanderung, die Aushöhlung der europäischen Sozialsysteme, der dramatische Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung von radikalen muslimischen Parallelgesellschaften ungebremst weitergehen wird.
Das Duell Kurz gegen Kern, das man in Österreich gegenwärtig inszeniert, ist nicht mehr als ein Scheingefecht, um die freiheitliche Opposition klein zu halten.
Möglicherweise wird dies bei den künftigen Nationalratswahlen auch gelingen. Und die Freiheitlichen unter H.-C. Strache müssen sich weitere fünf Jahre gedulden und weiterkämpfen. Für Österreich ist dies alles andere als erfreulich, denn die Zustände im Lande nehmen langsam dramatische Ausmaße an. Was man sich früher von den Banlieues französischer Großstädte erzählt hat, wird gegenwärtig auch in Österreich Realität. Ausländer-Gettos mit Parallelgesellschaften, No-go-Areas und nicht integrierbare gewaltbereite Zuwanderer. Weit haben wir’s gebracht.

Ist Frankreich wieder Polit- Avantgarde?

Chancen und Gefahren der französischen Präsidentenwahl

In den Umfragen ist sie auf jeden Fall vorne: Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, und dennoch sind sich die meisten politischen Beobachter darüber einig, dass sie nicht in den Elysee-Palast einziehen wird. Der „Cordon Sanitaire“, gezogen von allen Parteien des Establishments, dürfte wiederum funktionieren, und im zweiten Wahlgang wird zweifellos jener Gegenkandidat, der im ersten hinter ihr liegt, mit den Stimmen aller anderen Parteien rechnen können. Wenn, ja, wenn der französische Bürger mitspielt und sich vom Establishment einmal mehr gängeln lässt.
Frankreich ist nun nicht irgendein Land. Es ist nicht so, wie wenn in Finnland die „Wahren Finnen“ politisch durchmarschieren oder wenn in den Niederlanden Geert Wilders und im kleinen Österreich Heinz-Christian Strache Triumphe feiern.
Nein, Frankreich, das ist ein Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges, das ist eine der vier alliierten Mächte, die neben den USA, neben Russland (vormals Sowjetunion) und Großbritannien die seit 1945 bis zum heutigen Tag geltende Weltordnung bestimmte. Und Frankreich ist eine Atommacht und nach wie vor ein Land, das mit weiten Kolonialgebieten in Asien und Afrika den Planeten prägte. Frankreich ist schlussendlich ein Land, dessen politische Kultur weltweiten Einfluss hat. Wer also in Frankreich Wahlen gewinnt und wer in den Elysee-Palast einzieht, das ist schon von weltpolitischer Bedeutung. Einerseits ist der politische Erfolg des Front National unter Marine Le Pen ein schlagender Beweis für den Aufstieg jener neuen oder erneuerten rechtsdemokratischen Parteien, die – vom Establishment als solche gescholten – als „Rechtspopulisten“ die politische Szene in Europa gegenwärtig prägen. Mit glaubwürdigem Patriotismus und starkem sozialem Engagement für die Schwachen der eigenen Bevölkerung sowie mit mehr oder weniger starker EU-Kritik punkten politische Bewegungen dieser Art quer durch Europa. Und der Front National ist jene im bedeutendsten und größten EU-Land (sieht man von der AfD ab, deren Schicksal in Deutschland gegenwärtig ungewiss zu sein scheint).
Wenn Marine Le Pen also zur stärksten politischen Kraft im Lande aufsteigt, könnte sich die französische Politik grundlegend ändern. Der Schutz französischer Arbeitsplätze und das Ende der Masseneinwanderung, ein gewisser Protektionismus im Sinne der französischen Wirtschaft und die stärkere Betonung der französischen Interessen werden wohl das mindeste sein, was zu erwarten wäre. Ob ein Frankreich unter der Führung des Front National tatsächlich den EUAustritt befürworten und vollziehen würde, ist eine Frage, die zumindest im Raum steht, und dabei wird es natürlich gefährlich. Wenn nämlich Frankreich aus der europäischen Integration ausschert, dann muss man diese wohl als gescheitert betrachten. Eine Umorientierung der europäischen Einigungspolitik, eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die Abkehr vom Brüsseler Zentralismus, all das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch verkraftbar. Ein wirklicher Frexit aber wäre zweifellos höchst bedenklich für Europa insgesamt.
Dies allzumal, da es im Front National zumindest unterschwellig massive antideutsche Ressentiments gibt. Der Vorwurf, das Berlin über den Euro und seine Sparpolitik Europa dominiere, wird in Führungskreis des Front National keineswegs selten erhoben und – was schlimmer ist – auch geglaubt. Die Linie des alten Front National unter Jean-Marie Le Pen, die gewissermaßen in der Tradition des französischen Pétainismus und sehr deutschfreundlich war, findet im erneuerten Front National unter Marine Le Pen keine Fortsetzung. Die berechtigte Kritik an der Merkelschen Einwanderungspolitik und eine Aversion gegen die deutsche ökonomische Übermacht verbinden sich hier zu einer Haltung, die im Falle eines EU-Austrittes Frankreichs die deutsch-französische Verständigung, wie wir sie seit de Gaulle und Adenauer kennen, tatsächlich gefährden könnte.
Abgesehen davon aber wäre ein politischer Durchmarsch von Marine Le Pen im Hinblick auf die Bewahrung der Identität der europäischen Völker gewiss von beispielgebender Bedeutung. Die Beendigung der Massenzuwanderung, das entschiedene Eintreten gegen die Islamisierung des Landes und gegen die Überdehnung der historisch gewachsenen europäischen Sozialsysteme, all dies könnte in Frankreich modellhaft umgesetzt werden. Und selbst wenn Marine Le Pen – was leider zu erwarten ist – nicht Staatspräsidentin wird, müsste sie die neue Kraft des Front National auf der parlamentarischen Ebene umsetzen. Die ist zwar auf Grund des französischen Wahlrechts schwierig, wird aber auf Dauer der stärksten Partei des Landes nicht verwehrt werden können.
Solcherart könnte Frankreich also wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, eine politische Avantgarde sein und ein Beispiel nicht nur für die anderen europäischen Staaten, sondern weltweit insgesamt. Eine Avantgarde in jene Sinne, dass man mit einer vernünftigen patriotischen Politik mit ausgewogener Sozialpolitik und restriktiver Einwanderung beim Wähler durchaus punkten kann und die historische Identität der europäischen Völker gleichzeitig zu bewahren vermag.

Sehr starke Stellung

Die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten in der Fünften Französischen Republik eine besonders starke Stellung ein. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder, ist Vorsitzender des Ministerrates und anderer wichtiger Gremien und hat das Recht zur Au􀃡ösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber und bestimmt in dieser Eigenschaft auch über den Einsatz der force de frappe, der Nuklearwaffen Frankreichs. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (bis 2000: sieben Jahre), wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
Um antreten zu dürfen, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 500 Mandatsträgern, die 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten müssen, vorweisen. Dabei dürfen aber seit der Verfassungsänderung zum 14. April 2011 maximal zehn Prozent auf dasselbe Departement/Überseegebiet fallen.
Der französische Staatspräsident muss keine Rechenschaft über sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung“ ist, abwählen.
Kraft seines Amtes ist der französische Staatspräsident als Co-Fürst neben dem Bischof von Urgell in Spanien auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die Verpflichtungen in dem Zwergstaat, die in der Regel durch einen persönlichen Vertreter ausgeübt werden, sind meistens nur zeremonieller Natur.

Der französische Rechtsintellektuelle Dominique Venner hat sich am 21. Mai 2013 in der Pariser Kathedrale „Notre Dame“ aus Protest erschossen

Respekt und Trauer sind es, die man über den demonstrativen Freitod des franz. Rechtsintellektuellen Dominique Venner empfindet. Sein großer und finaler Protest, erklärt in einem letzten bewegenden Schreiben, soll die dekadente – in Frankreich gleichermaßen wie im übrigen Europa – Gesellschaft aufrütteln. Die Zerstörung der Familie durch Phänomene wie die Homo-Ehe und der Untergang der historisch gewachsenen Identitäten der europäischen Völker durch Massenzuwanderung und Islamisierung sind es denen der tragische Protest Venners galt.

Nach den vielen Worten sei es nun an der Zeit Taten zu setzen. Ob diese seine Tat dazu beiträgt uns alle aufzurütteln? Wir werden sehen.
Fiducit Dominique Venner

Ohne Demokratie geht es nicht

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.

Erb-Freundschaft

Gerne und häufig hat man sich zur Zeit der frühen europäischen Integration in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf das karolingische Reich Karls des Großen / Charles Magne bezogen. Die deutsch-französische Aussöhnung repräsentiert durch Staatsmänner wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sollte den Kern des künftigen integrierten Europas bilden. Und nach einer nahezu tausendjährigen Erb-Feindschaft, die in zwei schrecklichen Weltkriegen gipfelte, in denen Deutsche und Franzosen gegeneinander standen, war das tatsächlich ein revolutionärer Ansatz.

Heute ist die Achse Paris – Berlin und die Kooperation zwischen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel die tragende Kraft Europas in den Zeiten der Krise. Wiewohl beide Spitzenpolitiker akut von der Abwahl bedroht sind, sind sie es, die eine Art deutsch-französisches Direktorium repräsentieren, welches in der EU jenseits aller Institutionen, jenseits des Vertrags von Lissabon das Reden hat. Und es in der Tat für alle Zukunfts-Szenarien der europäischen Integration undenkbar, auf diese deutsch-französische Achse zu verzichten.

Viele Kritiker meinen zwar, dass die deutsch-französische Freundschaft ein überinterpretiertes Konstrukt darstellt und eher ein Nebeneinander der beiden großen europäischen Völker existiert als ein Miteinander. Betrachtet man aber beispielsweise eines der großen Problemfelder der jüngeren Geschichte zwischen Frankreich und Deutschland, die Entwicklung des Elsass und Lothringens beispielsweise, so muss man doch konstatieren, dass es hier völlige Entspannung und Entkrampfung gegeben hat. Hin und her gerissen zwischen Deutschland und Frankreich seit nahezu 400 Jahren ist das Elsass, ist Lothringen, heute ein Territorium, das wirklich europäischen Charakter aufweist, in dem die Menschen zum Teil ihre regionale deutsch-bestimmte Kultur und Sprache leben können, auf der anderen Seite zweifelsfrei loyale Franzosen sind. Die zahllosen Deutschen topographischen Aufschriften beispielsweise in Straßburg und in den übrigen elsässischen Städten beweisen dies, der rege grenzüberschreitende Verkehr, der Austausch an Arbeitskräften, Informationen und Unterhaltung ebenso. Hass zwischen Deutschen und Franzosen gibt es gewiss nicht mehr, möglicherweise da und dort Unverständnis und nunmehr in Zeiten der Krise – gefährlicherweise – doch auch das Aufleben alter Vorurteile. Betrachtet man nur die Frage der Währungsunion, so muss man im Falle des Lösungsversuchs in Form einer geschrumpften Hartwährungszone aus konsequent ökonomischer Sicht feststellen, dass die Franzosen eigentlich nicht in der Lage sind, eine solche Hartwährungszone mitzutragen. Ebenso wenig wie die Italiener. Da blieben die Deutschen mit den Niederländern und den Luxemburgern, den Österreichern und vielleicht den Finnen alleine übrig. Wenn man aber im Zuge der europäischen Integration zwischen Deutsche und Franzosen eine neue Kluft auftut, wäre das wohl das Ende eines künftig wirklich vereinten Europas. Folglich müssen sich die Deutschen die Franzosen gewissermaßen „leisten“ können – um das Friedensprojekt Europa nicht zu gefährden. Und der einzige Weg, um diese währungs- und wirtschaftspolitische Bombe zu entschärfen, ist jener, den offenbar Nicolas Sarkozy einschlagen will: nämlich den Franzosen mehr deutsche Spargesinnung, deutsche Effizienz, deutsches Arbeitsethos beizubringen. Nur so könnte die Kluft langfristig geschlossen werden.

Europa muss also zwangsläufig auf so etwas wie eine deutsch-französische Erbfreundschaft setzen. Eine Erb-Freundschaft, im Zuge derer die Deutschen vorläufig einmal der ökonomisch bestimmende Teil sind, und die Franzosen der politisch-administrative. Der mehr oder minder offensichtliche Anspruch des Elysee-Palasts, in der Europäischen Union so etwas wie eine Führungsrolle zu spielen und die als Folge des Zweiten Weltkriegs und der NS-Zeit noch immer evidente Ängstlichkeit Deutschlands, nur ja nicht allzu dominant aufzutreten, könnten sich dabei vorläufig einmal optimal ergänzen. Auf die Dauer allerdings wird sich nicht verhindern lassen, dass die Zahler auch das Reden haben wollen und da ist dann diplomatisches Geschick und politische Größe gefragt.

Von wegen Demokratie

Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.

Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.

Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.

Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.

Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU darf nicht missbraucht werden

In der aktuellen Diskussion um die Ausweisung von Roma aus Frankreich und das – derzeit zwar ruhend gestellte – Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich möchte ich gerne folgendes sagen. Es ist eine verlogene Debatte, die hier vor allem seitens der EU-Kommissarin Viviane Reding vorangetrieben wird, zumal die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht bedeuten kann, dass man sich als EU-Bürger aussuchen darf, wo man kleinkriminell wird.
Wenn beispielsweise Frankreich seit Jahresbeginn rund 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben hat, weil diese nicht akzeptable Probleme verursachen, so ist das zu respektieren. Der Schluss daraus kann aber nicht sein, dass Frankreich dafür bestraft wird, Missstände zu beheben, bzw. französisches Recht geändert werden muss, sondern muss dahingehend lauten, dass man die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr von EU-Bürgern dahingehen einschränkt, dass man im Fall von kriminellen Handlungen oder inakzeptablem Verhalten gegenüber dem jeweiligen Gastland sehr wohl eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit erfährt. Die französische Bevölkerung darf in diesem Fall nicht leidtragend sein.