Totgesagte leben länger

14. März 2013

Eine spezielle Disziplin für die österreichischen Medien ist das Totbeten der oppositionellen Freiheitlichen. Seit dem Aufstieg der Haider-FPÖ und den Erfolgen der Strache-Partei versucht das politisch-mediale Establishment immer wieder, die politische Herausforderung durch die viel gescholtenen rot-weiß-roten „Rechtspopulisten“ mittels der Konstruktion von Krisen und gemutmaßten Abstürzen zu bremsen. Das, was man im Jahre 2002 mit „Knittelfeld“ schaffte, nämlich die von außen initiierte Implosion der damaligen Regierungspartei, versucht man offenbar nunmehr im Anschluss an das Kärntner Wahldebakel des FPK mit der aufstrebenden Oppositionspartei.

Dementsprechend titelt ein Nachrichtenmagazin „das Ende der Rechten“ und der Boulevard überschlägt sich in Schlagzeilen über gemutmaßte Richtungskämpfe und des Parteichefs – offenbar heftig gewünschtes – Scheitern und seine behauptete mangelnde Durchsetzungsfähigkeit. Kurios dabei, dass just der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, mit dem der Autor dieser Zeilen während der letzten Woche gemeinsam in Südamerika war, zum Haupt einer rechtsnationalen Fronde gegen Parteichef Strache hochgeschrieben wurde, obwohl er sich selbst abwesenheitsbedingt zu den Vorgängen nicht einmal äußern konnte. Der Innenpolitiker der „Krone“ und der Herausgeber von „Österreich“ überschlugen sich nichtsdestotrotz in mehr oder weniger deutlichen Appellen an den FPÖ-Chef, sich doch endlich gegen den „rechten Flügel“ der Partei durchzusetzen.

Vergessen wurde dabei, dass es nach Ansicht eben derselben etablierten Medien, eben der rechte, der nationale Flügel war, der bei der Abspaltung Haiders im Jahre 2005 in der FPÖ übrig geblieben ist. Die Strache-FPÖ ist also der nationale Flügel. Und die hektisch herbei geschriebenen Flügelkämpfe samt Obmanndebatte existiert nur in den politisch-erotischen Träumen der etablierten Medienmacher.

Dessen ungeachtet haben die oppositionellen Freiheitlichen natürlich ein strategisches Problem: wie begegnet man scheinbar fundamental-oppositionellen Bewegungen wie der italienischen Nihilistenpartie des Beppe Grillo oder dem politischen Alzheimer-Protest eines Frank Stronach. Wenn die Menschen über die herkömmliche Politik derart frustriert sind, dass sie jede Vogelscheuche wählen würden, wenn sie es damit nur „denen da oben“ hineinsagen könnten, werden natürlich auch Clowns oder milliardenschwere Wichtigmacher gewählt. Das Problem der FPÖ ist dabei, dass sie offenbar von einem Teil der Protestwähler zur herkömmlicher politischen Szenerie, wenn auch als oppositionelle Kehrseite der Medaille, gerechnet wird. Lösen können Straches Freiheitliche dieses Problem nur, wenn sie klar machen, dass sie die einzige Alternative zum etablierten politischen System in Österreich darstellen.

Den Wunsch–Denkern von wegen „Ende der Rechten“ sei allerdings ins Stammbuch geschrieben, dass Totgesagte bekanntlich länger leben.


Der merkwürdige Herr Strohsack

14. Januar 2013

Die grotesken TV-Auftritte des Austro-Kanadiers, der nunmehr als Heilsbringer – „Ich bin die Wahrheit“ – in die österreichische Politik gegangen ist, mögen dem einen oder anderen so etwas wie anarchische Freude bereiten: Der sagt’s dem Establishment so richtig rein. Dabei droht allerdings unterzugehen, dass eben derselbe Herr Stronach in Punkto Wahrheitsliebe mit den Vertretern des etablierten politischen Systems, gegen das er anzutreten vorgibt, durchaus mitzuhalten vermag. Seine Erinnerungslücken in Sachen Eurofighter-Gegengeschäfte lassen außer Altersdemenz nur diese Deutung zu.

340 Millionen listet das Wirtschaftsministerium dem Vernehmen nach auf, die den Umfang der Gegengeschäfte für den Magna-Konzern ausmachten. Stronach sagt, das seinen alles längst laufende Geschäfte gewesen. Wie auch immer. Die Machinationen, die damals um die Beschaffung des Fluggeräts im Umfeld der Haider-Buben Scheibner und Grasser stattgefunden haben, werden jetzt ja wieder zum Thema für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass dabei bislang keiner die Frage stellte, warum das gesamte Haider-Umfeld nach der Knittelfeld-Implosion der Regierungskoalition just im Schatten Stronachs landete, verwundert allerdings. Der damalige Klubobmann von Haiders Gnaden, Peter Westenthaler ging zu Stronach, Grasser hatte ein Rückkehrrecht zu Stronach, wurde allerdings dann ÖVP-Minister, Reichhold wurde Weltraumbeauftragter des Herrn Stronach und der damalige Gatte der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte dem Vernehmen nach einen lukrativen Konsulentenvertrag. Alles reiner Zufall natürlich.

Und was die Wiederansiedelung des Herrn Stronach in der österreichischen Industrielandschaft in den 90er Jahren betrifft, gibt es da ja auch so manche Frage: Hat sich der Austro-Kanadier den österreichischen Teil seines Konzerns nicht durch den Verkauf der Waffenproduktion aus demselben finanziert? Und gibt es irgendwo einen Überweisungsbeleg der Stronach’schen Milliarden von Kanada nach Österreich? Befragen müsste man da vielleicht bei einem Ebreichsdorf-Aufenthalt die Herren Vranitzky und Streicher, die seinerzeit in verantwortlicher Regierungsfunktion dafür sorgten, dass Herr Stronach den Zuschlag bekam. Fest steht jedenfalls, dass man den Austro-Kanadier mit Fug und Recht der mehr als optimalen Nutzung aller staatlichen Förderungsmöglichkeiten in Österreich zeihen kann – und der besten Beziehungen zur Politik.

Ob sein gegenwärtiges politisches Engagement nicht doch auch einen gewissen, mit Drahtziehern im Hintergrund akkordierten Zweck hat, sollte ebenfalls hinterfragt werden. Sein einigermaßen skurriles Auftreten auf der politischen Bühne hat in den Umfragen seit Jahr und Tag immerhin den Freiheitlichen zehn Prozent gekostet. Und seine Themenwahl – Anti-Euro, Anti-EU etc. – scheint maßgeschneidert aufs freiheitliche Publikum abgestimmt zu sein. Und dass ausgerechnet die Kronenzeitung seine stärkste mediale Stütze darstellt, sagt auch einiges aus.

Abseits aller Mutmaßungen jedenfalls wird das politische Antreten Frank Stronachs ein echter Intelligenztest für die österreichischen Wähler. Wie blöd und wie angefressen muss man eigentlich sein, um einen derartigen Großprofiteur des politischen Establishments just als Systemprotest zu wählen? Um einen Großprofiteur der neo-liberalen Globalisierung just als Protest gegen Europäisierung und Globalisierung selbst seine Stimme zu geben?

Aber wie war das schon bei Hans-Peter Martin, der offenbar eine ähnliche Rolle in den politischen Strategien zu spielen hatte? Jedermann wusste, dass der Mann einen Sprung in der Schüssel hat, 18 Prozent haben ihn aber dann gewählt. Da darf Stronach getrost die absolute Mehrheit anpeilen.


Heiliger Strohsack

29. August 2012

Franz Strohsack, gebürtiger Oststeirer aus bildungsfernem Milieu, Selfmade-Milliardär und Österreich-Heimkehrer unter nicht ganz durchsichtigen Umständen, will uns also mit der ultimativen Österreich-Erneuerungs-Bewegung beglücken. Zu diesem Zweck hat er bereits den einen oder anderen politischen Hinterbänkler und Obskuranten um sich geschart. Er hat die mehr oder minder deutliche Unterstützung der Kronenzeitung und er könnte – als ultimativen Trumpf – vom politisch-medialen Establishment als Protest-Alternative gegen die unliebsame Strache-FPÖ in den Wahlkampf geschickt werden. Was mit dem Vorarlberger Obskuranten H.P. Martin bei EU-Wahlen gelang, warum soll es nicht mit dem Mr. Seltsam aus der kanadischen Oststeiermark gelingen.

Die Ansichten des Mannes sind allerdings keineswegs durchgehend unsinnig. Er hat in vielem Recht. Sein wirtschaftliches Geschick ist auch unbestritten – auch was die Nutzung der österreichischen Ressourcen betrifft. Als rot-weiß-roter Steuerverweigerer vermochte er nach seiner Rückkehr aus Kanada die Zerschlagung der gerade eben erst sanierten verstaatlichten Industrie so trefflich zu nutzen, dass er durch den Verkauf der Waffenproduktion wahrscheinlich ohne viel eigene Geldmittel einen Konzern aus dem Boden stampfen konnte. Dass der damalige sozialistische Bundeskanzler und der zuständige Minister dann im strohsäckischen Golfressort in Ebreichsdorf über Feriendomizile verfügen konnten, ist selbstverständlich reiner Zufall. Ebenso natürlich, dass Stronachs Versprechen in Kärnten tausende Arbeitsplätze zu schaffen, wenn er nur das Schloss Reifnitz am Wörthersee bekäme, gescheitert ist.

Aber er hat ja zehntausende Arbeitsplätze geschaffen und hunderte Millionen für wohltätige Zwecke gespendet! Kleine Nebenfrage: Wirklich mit eigenem Geld?

Aber was soll’s. Die Demokratie braucht Belebung, auch hierzulande, Wettbewerb wird die Traditionsparteien zu neuen Bemühungen anstacheln und bei den ins Haus stehenden Nationalratswahlen könnte Stronachs Kandidatur dem etablierten Bereich vielleicht sogar zu billigeren Mandaten verhelfen. Dann nämlich, wenn er knapp unter der vier Prozent-Grenze bleibt. Und wenn er es doch schafft schadet er angeblich vor allem den Freiheitlichen. Na was könnte Besseres passieren. Der gelernte Österreicher weiß allerdings, was gespielt wird. Er weiß natürlich auch, dass der nahezu 80-Jährige Austro-Kanadier gewiss nicht der Retter Österreichs sein wird und gewiss nicht der einzig fromme Wohltäter der Menschheit ist. Onkel Frank erscheint allen vielmehr als seltsamer Vogel, der einen gewissen, skurrilen Unterhaltungswert hat und der – dafür muss man ihm dankbar sein – in diesem Jahr das Sommerloch zu füllen versteht.