Das Haider-Projekt wurde liquidiert

Nahezu 30 Prozent an Wählerstimmen haben die Freiheitlichen in Kärnten, FPK und FPÖ gemeinsam, bei der jüngsten Landtagswahl verloren. Wahrlich eine der schwersten Wahlniederlagen in der Geschichte der Zweiten Republik. Mit 17 Prozent haben sie in Kärnten in etwa jenes Wahlergebnis eingefahren, dass sie knapp 30 Jahre zuvor, 1984, zu Beginn der Ära Haider erzielten. Sie wurden also gewissermaßen auf das Normalmaß der Vor-Haider-Zeit zurückgestuft. Das Projekt des Bärentalers, aus der FPÖ eine plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Proporz zu machen und Kärnten zum Versuchslabor für die entsprechende Politik, wurde somit vier Jahre nach seinem Tod endgültig liquidiert. Der konzentrische Angriff des politisch-medialen Establishments aller anderen Parteien und aller Medien des Landes war für Dörfler, Scheuch und die anderen Kärntner Freiheitlichen schlicht und einfach zu übermächtig, um dem widerstehen zu können.

Und natürlich waren es auch eigene Fehler, vielleicht sogar weniger jene der heutigen Akteure, sondern die Gründungsfehler die Haider selbst in seinem Projekt mitangelegt hat, die zu diesem Scheitern führten: Etwa die Nichtachtung wenn nicht gar Fernachtung der herkömmlichen national-freiheitlichen Ideologie, weltanschauliche Beliebigkeit bei manchen Funktionären und danach in der Folge auch beim Wähler kann eben in stürmischen Zeiten nicht so viel Widerstand leisten, wie ideologische Tiefwurzler. Keineswegs umsonst – das wollen wir nicht vergessen – hat es daher ja auch im Jahre 2005 den Bruch gegeben zwischen der FPÖ und der Haider-Partei.

Die Rückkehr des FPK in die freiheitliche Familie war dennoch ein Gebot der Vernunft, auch wenn sich damit natürlich auch die Hypotheken aus der Haider-Zeit zurück zur FPÖ verlagerten. Der mediale Druck hat es doch tatsächlich geschafft, dass eine Partei wie ÖVP mit einem zu mehreren Jahren Gefängnis erstinstanzlich verurteilten Ex-Parteichef unbelastet aus der Wahl hervorging, während man den in keiner Weise mehr im Fokus der Justiz stehenden Kurt Scheuch zu dämonisieren vermochte. Und die gute Arbeit des bisherigen Landeshauptmanns wurde der Häme seiner politischen Gegner preisgegeben. Die Strategie ist aufgegangen. Der dritte März war ein triumphaler Tag für die etablierten Machthaber von Rot und Schwarz: die Absolute in Niederösterreich gehalten, einen satten Wahlsieg in Kärnten eingefahren und mit dem trojanischen Pferd Frank Stronach einen scheinbaren Protestfaktor etabliert, der den Freiheitlichen auch weiterhin ganz massiv im Weg stehen soll. Politische Veränderung, zukunftsfähige Reformpolitik, das sollte eigentlich anders aussehen. Allein, gut dreißig Jahre nach dem Start des Haider’schen Reformprojekts gegen Rot und Schwarz muss man nach dem dritten März sagen, dieses ist auf jeden Fall gescheitert. Man mag den Wähler des Irrtums zeihen und der Kurzsichtigkeit, das ändert nichts daran, dass er in der Demokratie immer Recht hat. Ob Niederösterreich und Kärnten sowie die Republik insgesamt mit dieser drohenden Restitution des rot-schwarzen Proporzsystems besser fahren werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die ÖVP – im Wachkomma

Auf dem Titelblatt einer heimischen bunten Illustrierten wurde dieser Tage auf schwarzem Untergrund das Ableben der ÖVP beklagt und im entsprechenden redaktionellen Beitrag wurde paralysiert, dass die gute alte Volkspartei so gut wie tot sei: reduziert auf ihre Kernwählerschichten personell auf triebkerchige Persönlichkeiten ohne jedes Charisma reduziert, ideologisch orientierungslos und sachpolitisch unfähig.

Das mag nun ein bisschen übertrieben und allzu schwarz gesehen sein. Tatsache ist aber, dass Spindeleggers Volkspartei dabei ist, zu einer Randgruppe zu verkommen. Maximal 20 % sind bei bundesweiten Wahlen noch zu erlangen und in den Bundesländern, die einst die Hochburgen der ÖVP waren, ist man drauf und dran eine Bastion nach der anderen einzubüßen. Während die konkurrierenden Sozialdemokraten früher nur in der Bundeshauptstadt, im Burgenland und in Kärnten dominierten, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die alten ÖVP-Hochburgen Steiermark und Salzburg zu erobern. Sollte nun nach dem FPK-Debakel auch Kärnten wieder rot werden, würden fünf sozialdemokratisch dominierten Bundesländern nur mehr vier ÖVP-Länder gegenüber stehen: Neben dem einigermaßen sicheren „Pröll“ ist dann das krisengeschüttelte Tirol und das für die ÖVP durchaus gefährdete Vorarlberg sowie Oberösterreich, wo sich ja auch Einiges ändern könnte.

Ideologisch ist die Volkspartei längst dem Druck des Zeitgeistes gewichen. Vom hohen C, den christlichen Werten also, ist nicht viel geblieben. Bauernstand und Gewerbe, klassische Zielgruppen der ÖVP, sind längst dem sozioökonomischen Artensterben geweiht, die Industrie durch die Globalisierung längst aus dem nationalen Geschehen ausgegliedert.

In ideologischen Flaggen-Fragen, wie etwa der Schwulenehe, der Ganztagsschule oder der Landesverteidigung ist man in der Volkspartei längst dem Druck des Zeitgeists gewichen. Das historisch gewachsene Volkstum und die dazugehörige Kultur des Landes will man auch nicht mehr vertreten, muss man doch modern wirken. Was bleibt dann also? Allenfalls die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Koalition und jene als Konkursverwalter des einstigen bürgerlichen Lagers.

Die Stunde der Wahrheit ist da

„Wer ehrlich fürs Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und den Wählern stellen.“

Alles auf den Tisch! Dann eine rasche und rechtsstaatlich korrekte Entscheidung der Justiz! Und so schnell wie möglich die Befragung des Wählers! Das ist das Einzige, was Kärnten in der gegenwärtigen Situation weiterhelfen kann!

Es ist hoch an der Zeit, die persönlichen Karriere-Interessen der Politiker und die Parteiräson hintanzustellen. Nun geht es um das Land und um seine Menschen. Wer weiter zulässt, dass das Ansehen Kärntens so massiv ramponiert wird, dass es als ein Hort von Gaunern und Gauklern hingestellt werden kann, hat den Anspruch verloren, „ein heimattreuer Kärntner zu sein“. Dies gilt für die regierenden Kärntner Freiheitlichen ebenso wie für die oppositionelle Front aus Sozialdemokraten und Grünen, zu der sich paradoxerweise die Volkspartei dazugesellt hat; so als wäre sie in die Korruptionsskandale nicht verwickelt. Mauern, verschleiern, verzögern gegenüber der Justiz, die Aufklärung zu verhindern versuchen, das wäre das Dümmste, was die regierenden Freiheitlichen machen können. Dort, wo sie involviert sind, haben sie nur eine Chance: alles auf den Tisch. Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen. Ungesetzliche Handlungen auf Dauer vertuschen zu wollen und mutmaßliche Usancen der etablierten Parteien bei der Geldbeschaffung als Rechtfertigung heranzuziehen, ist schlicht dumm.

Darum, freiheitliche Freunde: Die Stunde der Wahrheit ist da! Wer ehrlich für das Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und dann dem Wähler stellen. Wer gefehlt hat, muss die Konsequenzen tragen – und das rasch! Jene aber, die nun die Gunst der Stunde glauben ergreifen zu müssen, um politisches Kleingeld zu wechseln, die den Massenprotest der Bevölkerung simulieren wollen und dabei ebenso skrupellos das Ansehen des Landes und seiner Menschen aufs Spiel setzen, müssen sich auch überlegen, wie sie ihr Tun rechtfertigen. Parteien wie die in Kärnten jahrzehntelang an der Macht gewesene SPÖ sollten prüfen, ob sie nicht ähnliche Vorwürfe befürchten müssten, wie sie gegenüber den Freiheitlichen geäußert werden. Von der Volkspartei braucht man nicht zu sprechen. Die Kärntner Version der sizilianischen Omertà und der Cosa Nostra dürfte wahrlich stärker rote als blau-orange Wurzeln haben.

Eine wesentliche Rolle spielt die Justiz. Sollte der Wähler zu einem Zeitpunkt zur Urne gerufen werden, da keine rechtsgültigen Urteile existieren, alles nur ein Gemenge an Verdächtigungen, Anzeigen, allenfalls Voruntersuchungen und bestenfalls Erstverurteilungen ist, wäre die Entscheidungsgrundlage für den Bürger höchst undurchsichtig.

Müder Personenkult

Gewissermaßen als Retourkutsche für die Attacken auf die schwarzen Korruptionsskandale wird nunmehr die rote Parteispitze, angefangen vom Regierungschef Faymann durch Angriffe ob ihrer Regierungs-Inserate gebeutelt. Er brauche „ein Paar Millionen für den Werner“, wird der biedere Faymann-Adlatus Ostermayer zitiert. Mit diesen Worten habe er die ÖBB-Spitze bewogen, auf ihre Kosten Inserate zu schalten, in deren Mittelpunkt letztlich der damalige Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler stehen sollte. Ähnliches ist im Zusammenhang mit der ASFINAG passiert. Nach dem gleichen Muster hat die vormalige Kärntner BZÖ-Spitze (jetzt FPK) vor dem letzten Landtagswahlkampf eine Werbebroschüre auf Regierungskosten hinaus gelassen, die nun Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen ist. Und quer durch alle Ministerien gibt es viele, viele Millionen Aufträge derlei angeblich sachdienliche Informationseinschaltungen in den Medien abzudrucken, deren einziger Zweck in Wahrheit Propaganda für den jeweiligen Minister war und ist. Soweit so unschön, allerdings absolut üblich.

Im Mittelpunkt all dieser Inserate stand natürlich nicht sachliche Information, weder über das finanzierende Unternehmen, noch über die Tätigkeit des Politikers, sondern ein möglichst schönes Konterfei desselben, mit einigen blumigen Charakterisierungen. Sich möglichst oft in den Gazetten abgebildet zu sehen, ist offenbar eines der ersten politischen Ziele des österreichischen Regierungs-Establishments, in diesem Fall der Sozialisten. Das Ganze stellt einen späten Auswuchs jenes Personenkults dar, wie er in den letzten Jahrzehnten im Zuge einer medienbestimmten Politik entstanden ist.

Personenkult galt früher politischen Persönlichkeiten. Heute werden damit Mediokritäten zu einem entsprechenden Bekanntheitsgrad gebracht. Charakterköpfe, von denen es sich lohnen würde sie abzubilden, gibt es in der heimischen Politik – und nicht nur dort – längst nicht mehr. Und die Visagen jener aalglatten Heuchler, die sich da heute in Regierungsverantwortung befinden, werden auch durch computeranimierte Schönungen der Konterfeis nicht ansprechender.

Das dieser späte und längst abgeschlaffte Personenkult das Publikum nur mehr langweilt wenn nicht gar anwidert, ist den heimischen Politberatern offenbar noch nicht aufgefallen. Nicht nur, weil es ja auf Kosten der Bürger und Steuerzahler geht, sondern auch wegen der öden Inhaltsleere der Botschaften. Leute wie Jörg Haider hatten wenigstens noch so etwas wie einen gewissen Unterhaltungswert. Faymann und Konsorten aus den Gazetten lächeln zu sehen, verursacht allenfalls Gähn-Attacken, wenn nicht gar schon Depressionen. Eine solche schwachbrüstige Laien-Darsteller-Truppe soll das Land oder gar Europa retten? Diese Leute wollen die Eurokrise bekämpfen, das Nah-Ost-Problem lösen und den Klimawandel in den Griff bekommen? Da kann einem wirklich angst und bange werden.

Solcherart sollte man den Politikberatern des roten Establishments vielleicht anraten, auf derlei Zeitungseinschaltungen zu verzichten. Nicht nur aus wirtschaftlichen und moralischen Gründen, weil dies eben Steuergeldverschwendung bedeutet, sondern schlicht aus pragmatisch-taktischen Gründen: Die letzte Chance für Faymann und Genossen noch gewählt zu werden dürfte es nämlich sein, beim Publikum möglichst unbekannt bzw. unerkannt zu bleiben.

Von einem schwarzen Korruptionssumpf allerdings oder von der blau-schwarzen Skandalregierung sollten die links-gepolten Wortspender in Hinkunft tunlichst nicht mehr sprechen. Gemäß dem guten alten deutschen Sprichwort: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Haiders Erben? Wir sicher nicht!

Dass Jörg Haider genau das war, was der seinerzeitige Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, Otto Schulmeister, gegenüber dem Autor dieser Zeilen bei einem Mittagessen im Wiener „Schwarzen Kameel“ zu Beginn der 1990er-Jahre mutmaßte, nämlich eine „katilinarische Persönlichkeit“, stellt sich nunmehr in immer höherem Maße heraus. Zwar im alpenrepublikanischen rot-weiß-roten Kleinformat, aber eben doch. Da mag sein Naheverhältnis zur Schwulen-Subkultur noch nebensächlich sein. Schwarzgeldkonten mit angeblich Dutzenden Millionen Euro, Finanzierungskontakte in die islamische Welt und vor allem seine Verwicklung und die eines bestimmten Teils seiner vertrauten Mitarbeiter in die Provisionsgeschäfte bei der Privatisierung und bei den großen Beschaffungsvorgängen während der „Wenderegierung“ von 2000 bis 2006 legen dieses Urteil nahe.
Ist es nun das dritte, das national-liberale Lager, ist es die FPÖ, sind es die Freiheitlichen, die sich als politische Erben Haiders für all diese Vorgänge der Verantwortung zu stellen haben? Ist die große rechte Oppositionspartei unter Führung H.-C. Straches mit der Demaskierung des seinerzeitigen Volkstribuns aus dem Bärental ebenso entzaubert? Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich einmal einige grundlegende Fakten vergegenwärtigen:
1.Haider hat am 4.April 2005 die FPÖ mit drei Ministern, drei Staatssekretären und 16 von 18 Nationalratsabgeordneten verlassen, das BZÖ gegründet und der alten Partei an die zehn Millionen Euro Schulden zurückgelassen.
2.Er hat dies getan, weil er in der FPÖ selbst beziehungsweise in deren Gremien mit seinen Vertrauten keine Mehrheit mehr zustande brachte und fürchten musste, dass seine Gegner die Regierungsbeteiligung kippen würden. Haider und seine Getreuen, die für ein weiteres Mitregieren eintraten, galten damals als die „konstruktiven Kräfte“, seine Kritiker als die „destruktiven“.
3.Haider hatte das herkömmliche dritte Lager und die Eliten der historisch gewachsenen FPÖ, insbesondere die – ach so bösen – Burschenschafter, Corpsstudenten et cetera damals längst aus der Partei weitgehend hinausgedrängt. Demgemäß sind heute unter den unter Verdacht stehenden Korruptionisten und Provisionsnehmern samt und sonders Haider-Leute wie Grasser, Meischberger, Mikscha und keinerlei wirkliche Angehörige des dritten Lagers.
4.Die Millionen-Schwarzgelder aus dunklen, weitgehend sicher grenzlegalen Bereichen stammend, dürften überwiegend an den Parteikassen, sogar an jener des BZÖ, vorbeigegangen sein. Während bei illegaler Parteienfinanzierung im Bereich der etablierten Parteien der Zweiten Republik das Geld weitgehend über dunkle Kanäle in den jeweiligen Parteikassen gelandet sein dürfte, scheint es das „System Haider“ ausgezeichnet zu haben, dass hier illegale Gelder „privatisiert“ wurden.

Haiders Machenschaften
Wenn es einen politischen Erben Haiders gibt, dann ist es das Rest-BZÖ. Wobei sich die „Cleveren, Jungen, Dynamischen und Modernen“, insbesondere jene wenigen, die in Haiders Machinationen eingeweiht waren, ohnehin bereits vertschüsst haben dürften. Erinnern wir uns, wer die Strategen der Abspaltung von 2005 waren, wer mit Haider am 4.April 2005 in der Wiener Urania die Gründung des BZÖ verkündete: Drahtzieher und diskrete Strategen im Hintergrund waren Leute wie Gernot Rumpold und Karl-Heinz Petritz. Natürlich gilt für beide jegliche Unschuldsvermutung, wie sie bereits sprichwörtlich in den letzten Monaten in allen Medien in Hinblick auf Meischberger und Konsorten zitiert wird.
Tatsache ist aber, dass beide nicht nur bei der Konzeption der BZÖ-Gründung federführend dabei waren, sondern auch bei einer Vielzahl von mehr oder minder lukrativen Geschäften im Umfeld Haiders.
Und da sind wir bei einem Punkt, der politisch wiederum relevant ist: Der große Werbedeal, den der Weltkonzern EADS der Agentur Rumpolds zukommen ließ, eine Agentur, die zuvor nicht gerade als marktführend aufgeschienen war, konnte nur vergeben werden mit Zustimmung des regierenden Koalitionspartners ÖVP. Und jene seltsamen Geschäfte, die aus dem Umfeld Haiders im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria gelaufen sein sollen, waren wohl auch nur mit einer gewissen stillschweigenden Zustimmung der Kärntner ÖVP möglich. Wirtschaftstreuhänder Birnbacher und sein „Patriotenrabatt“ lassen grüßen. Und – wir erinnern uns genau – der vormalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, setzte im April 2005 auch auf die sogenannten „konstruktiven Kräfte“ um Jörg Haider und war damals nicht einmal bereit, mit dem FPÖ-Interimsparteiobmann, Hilmar Kabas, und dem nachmaligen FPÖ-Chef, H.-C. Strache, zu sprechen.

Mit Abscheu abwenden
Was schließlich die FPK, die Freiheitlichen in Kärnten, betrifft, so muss man ihr attestieren, dass sie mit dem Beschluss zur Rückkehr unter das Dach der Bundes-FPÖ, bzw. zur Kooperation mit dieser de facto den größten politischen Irrweg Jörg Haiders, nämlich die Spaltung der FPÖ, korrigierten und im Prinzip damit eine Abkehr vom Kurs Haiders vollzogen haben.
Jenem, was H.-C. Strache dieser Tage gefordert hat, nämlich eine schonungslose Aufklärung der Liechtensteiner Schwarzgeldkonten Jörg Haiders und der gesamten Vorgänge rund um Buwog, Hypo und dergleichen, ist nichts hinzuzufügen. Die heutige FPÖ kann daran nur höchstes Interesse haben. Sie hat sich in all diesen Fragen nichts vorzuwerfen, und die FPK muss sich prüfen, ob sie dem genauso mit bestem Gewissen zustimmen kann.
Das dritte Lager aber, das historisch gewachsene national-freiheitliche, kann sich nur mit Abscheu abwenden. Da hat sich einer, der aus seinen Reihen gekommen ist, zuerst zu einem Verächter dieses Lagers entwickelt, dann wollte er sich zu seinem Vernichter machen, was ihm nicht gelungen ist. Er hat dieses Lager aber zumindest diskreditiert. Nun ist es an den Mitgliedern der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, sich klarzumachen, dass sie eben von einer katilinarischen Persönlichkeit benützt und missbraucht wurden und dass es nichts mehr mit Treue zu tun hat, eine solche Person und deren Machenschaften zu verteidigen.

Kampfansagen und Selbstbetrug

Die große Oppositionspartei der Republik, die Freiheitlichen, hat jüngst bei ihrem Wiener Parteitag in eindrucksvoller Weise Geschlossenheit gezeigt. Mit einem geradezu stalinistischen Ergebnis geht Parteiobmann Heinz Christian Strache in den Wiener Wahlkampf. Meinungsumfragen hin, politische Kaffesatzdeuterei her, Tatsache ist, dass die FPÖ des HC Strache der einzige Herausforderer des bislang mit nahezu despotischer Allmacht regierenden Michael Häupl und seiner SPÖ ist. Niemand weiß naturgemäß, wie stark die FPÖ abschneiden wird, dass sie aber zulegt, daran zweifelt niemand. Und dass somit für Häupl und seine roten Prätorianer in der Bundeshauptstadt die Gefahr besteht, die absolute Mehrheit zu verlieren, ist auch Faktum.

Es ist dies eine Kampfansage in Hinblick auf die Bundeshauptstadt. In der Steiermark, wo gleichzeitig gewählt wird, ist das Ganze vielleicht weniger spektakulär, dafür aber von strategisch großer Bedeutung. Dort könnten die Freiheitlichen, die nämlich aus dem politischen Niemandsland auf jeden Fall in den Landtag kommen, wenn nicht gar in die Landesregierung, zum Königsmacher werden. Dort könnten sie den Wechsel vom roten Voves zum schwarzen Schützenhöfer bewirken und damit neben der landespolitischen Bedeutung auch in bundespolitischer Hinsicht einen groben Keil zwischen die beiden großkoalitionären Regierungspartner treiben.

Abgesehen von den beiden wahlkämpfenden Bundesländern Wien und Steiermark ist es aber die nunmehr vollzogene Kooperationsvereinbarung zwischen den Freiheitlichen und der „Freiheitlichen Partei in Kärnten“ der Gebrüder Scheuch, die womöglich in bundespolitischer Hinsicht für die Zukunft von größter Bedeutung sein könnte. Auch wenn Landeshauptmann Dörfler und die Scheuchs bei künftigen Regionalwahlen vielleicht nicht mehr so triumphal abschneiden werden wie dies im Vorjahr im Nachhall auf den Unfalltod des Landeshauptmanns Haider der Fall war, dürfte das FPK dennoch die bestimmende Kraft im südlichsten Bundesland bleiben. Und damit ist gewährleistet, dass die FPÖ bei jeder bundesweiten Wahl zumindest vier bis fünf Prozent mehr an Stimmen verbuchen kann. Überdies ist mit dieser Parteienkooperation und mit der Heimkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der gesamtfreiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gewährleistet, dass die orange Schmutzkonkurrenz, das Rest-BZÖ, mittelfristig zum Absterben verurteilt ist. Allein mit warmen Worten wird der Mundwerksbursche Petzner und der blässliche politische Handlungsreisende Bucher ein Überleben der orangen Truppe nicht gewährleisten können. Die FPÖ als soziale Heimatpartei bleibt damit auf Dauer die einzige legitime Vertreterin des Dritten Lagers der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft.

Schrille Begleitmusik

Die Gebrüder Scheuch haben sich in Kärnten also durchgesetzt, das vormalige Kärntner BZÖ hat Uwe Scheuch als Parteiobmann nahezu triumphal bestätigt und die Rückkehr unter das gemeinsame freiheitliche Dach auf Bundesebene sogar einstimmig beschlossen.

Damit ist jener Irrweg, den der verstorbene Kärntner Landeshauptmann vor fünf Jahren beschritten hatte, nämlich die Spaltung des freiheitlichen Lagers, korrigiert. Und so sehr man sich auf diesem Parteitag noch auf Haider bezog, sich die Kontrahenten Scheuch und Bucher als die jeweils besseren und legitimieren Erben Haiders darzustellen versuchten, so sehr bedeutet dieser Parteitag mit seinen Beschlüssen die Abkehr von Haider. Da mochte der aus dem ÖVP-Umfeld kommende politisch einigermaßen naive Josef Bucher und der – im wahrsten Sinne des Wortes bei seiner Parteitagsrede – schaumschlagende Obskurant Stefan Petzner Recht gehabt haben: Haider hätte sich mit der bewusst national-freiheitlichen ideologisch verortenden FPÖ unter Heinz-Christian Strache wohl kaum gemeinsam marschieren wollen. Er hätte sie allenfalls als Mehrheitsbeschaffer missbrauchen wollen, vielleicht auch in irgendeiner Form von „Wiedervereinigung“ vereinnahmen wollen, um sie wieder aufs Neue umzudrehen und zu entideologisieren. Den Weg, den die Freiheitlichen in Kärnten nunmehr beschreiten, dieser Weg ist aber etwas Neues und er wird die freiheitliche Opposition, die freiheitliche Erneuerungsbewegung in der Republik insgesamt in einem bis jetzt wahrscheinlich noch gar nicht absehbaren Maße stärken.

Die mediale Begleitmusik für die Entwicklung, die zu diesem Parteitag der Freiheitlichen in Kärnten geführt hat, war aber eine ausgesprochen schrille. Nicht nur, dass die Scheuchs als dumpf-tyrannische Oberkärntner Herrenbauern dargestellt wurde, medial genau orchestriert versuchte man auch noch rechtzeitig einen Korruptionsskandal hochzuziehen. Mittels angeblich authentischer Tonband-Mitschnitte sollten hier illegale Parteispenden, illegale Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und ähnliches in den Raum gestellt werden, um den neuen Bündnispartner Straches zu diskreditieren. Das Material dazu kam – no na – aus dem Umfeld des Bundes-BZÖ. Wer sich an Ewald Stadlers Versuch erinnert, mittels selbstverständlich rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangter Jugendfotos Strache zu verunglimpfen, der wird sich über die selbstverständlich auch jetzt rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangten Tonband-Protokolle nicht wundern. Aber die Scheuchs sind harte Knochen…

Nun haben sie es jedenfalls durchgesetzt, dass ein versprengtes Häuflein auf Bundesebne übrig bleibt, Stadler und Scheibner, Petzner und Bucher, die ihr politisches Wirken nunmehr auslaufen sehen, oder sich noch flugs mittels allerlei Wendungen und Windungen Unterschlupf unter einem anderen politischen Dach suchen. Da werden die Telefone in der ÖVP-Zentrale heiß laufen. Denn eines ist ja gewiss: Herr Petzner in Kärnten und Herr Bucher bundesweit, Frau Haubner in Oberösterreich, Herr Grosz in der Steiermark und Herr Scheibner in Wien, sie werden politisch nichts zustande bringen. Was wird also übrig bleiben? Herr Bucher wird versuchen, in die ÖVP zurückzukehren, Herr Petzner vielleicht für die Grünen kandidieren und Ewald Stadler für die Pius-Brüderschaft – ach, mit der hat er sich ja auch überworfen.

Für die Medien waren die Genannten in den letzten Wochen willkommene Wortspender, galt es doch, einer Erstarkung des national-freiheitlichen Lagers im Lande zu torpedieren. Sie lieferten die schrillen Inhalte für die Anti-Scheuch-Kampagne. Und man darf getrost drauf wetten, dass diese demnächst wieder in eine Anti-Strache-Kampagne einmünden wird, die man im Vorfeld der Wiener Landtagswahl seitens eben derselben Medien führen wird. Allein, der gelernte Österreicher lässt sich von derlei nicht mehr wirklich beeindrucken. Die politische Linke und jene, die gläubig das Gefasel der Gutmenschen aufnehmen, ihnen ist nicht zu helfen. Jene Österreicher aber, die sich ihre kritische Urteilskraft bewahrt haben oder zumindest den gesunden Hausverstand, sie werden erkennen, dass ein geeintes und starkes Drittes Lager entweder als kontrollierende und mahnende Opposition oder auch als wertkonservatives und patriotisches Korrektiv in der Regierung keineswegs schlecht für Österreich ist.