Nur keine Panik!?

Einer der meistgefragtesten Leute in den letzten Tagen nach den Terroranschlägen von Paris war Peter Gridling, der oberste Staatsschützer Österreichs. Die Medien wollten von ihm wissen, ob etwas Ähnliches in Österreich passieren könnte und was das für den gegenwärtigen Massenanstrom von Flüchtlingen bedeutet.
Und pflichtgemäß hat – wie zu erwarten – Herr Gridling abgewiegelt, es gäbe bislang keinerlei Hinweise, dass unter den Flüchtlingen eingeschleuste Terroristen des Islamischen Staates wären, man alles im Griff habe und kein Anlass zur Panik bestehe.
Nun hört man zwar aus Paris, dass der eine oder andere Attentäter in Griechenland als registrierter Flüchtling aufgeschienen ist und dass ein möglicher Helfershelfer als Teil des aktuellen Flüchtlingsstroms mit einer Waffenladung quer durch Österreich gereist sei. Und natürlich weisen kritische Stimmen darauf hin, dass bei Hunderttausenden Nichtregistrierten und bei ebenso vielen, die keine Papiere haben, nichts leichter ist, als etwaige Terroristen einzuschleusen. Und natürlich müssen wir davon ausgehen, dass viele der jungen Männer, die gegenwärtig kommen und deren Hoffnungen nicht erfüllt werden dürften, in der Folge für radikale Strömungen zugänglich sein werden, also möglicherweise ein Potential für künftigen Radikalismus bis hin zum Terrorismus darstellen.
Aber all das muss jetzt natürlich verharmlost und kleingeredet werden. Der ohnedies in breiten Kreisen der Bevölkerung schon überbordende Unmut und die ständig stärker werdenden Ängste vor den Folgen des Flüchtlingszustromes dürfen – so das politische und mediale Establishment – nicht auch noch verstärkt werden. Und Peter Gridling, der gewiss ein hochprofessioneller und absolut gesetzesloyaler Verfassungsschützer ist, muss dieser Auftragslage vonseiten der Obrigkeit natürlich entsprechen. Hoffen wir nur, dass er und seine Mitarbeiter hinter den Kulissen alles tun, was man präventiv in der gegebenen Bedrohungslage machen kann.
Vorläufig sind Österreich und Deutschland kein primäres Ziel des IS-Terrors. Wir beteiligen uns ja an keinen militärischen Aktionen in Syrien. Was wir nahezu vergessen haben: Wir sind ja neutral. Aber gerade unser hyperaktiver Jungminister Sebastian Kurz, der durchaus vernünftig die Wurzel des Flüchtlingschaos in den ungelösten politisch und militärischen Fragen des Nahen Ostens ortet, könnte uns da unabsichtlich in eine Rolle hineintreiben, gemäß der wir auch zum Ziel des IS und anderer Fanatiker werden. Als Insel der Seligen dürfen wir uns schon lange nicht mehr fühlen, das ist klar.

Meltingpot Österreich?

Die gegenwärtige Flüchtlingswelle wird das Gesicht Europas verändern, heißt es. Zweifellos auch das Gesicht Österreichs, da allein in diesem Jahr geschätzte 100.000 Menschen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge aus allen anderen Teilen der Welt, ins Land kommen. Und möglicherweise war das erst der Anfang, und die globalen Migrationsströme bescheren uns auch in den kommenden Jahren auf ähnliche Weise einen gewaltigen Bevölkerungszuwachs. Zusammen mit dem darauf zwangsweise folgenden Familiennachzug wird das für die kleine Alpenrepublik eine völlige Neustrukturierung der ethnisch-kulturellen Zusammensetzung der Bevölkerung nach sich ziehen. Syrer, Iraker, Afghanen, Pakistani, sie werden in größerer Zahl zur Wohnbevölkerung der Republik zählen als die Angehörigen der autochthonen Minderheiten wie etwa die Kärntner Slowenen oder die burgenländischen Kroaten.
Nun hören wir, dass Österreich schon immer multikulturell war. Was sei da seit dem Ende des Römischen Reiches nicht alles an Völkern durchgezogen durch den Alpen- und Donauraum. Nach den Kelten und Romanen seien die diversen Völkerwanderungsethnien germanischen Ursprungs, schließlich die alten Slawen, die Awaren und dann eben auch die Bayern gekommen. Später dann, in der jüngeren Vergangenheit, kam die Donaumonarchie: War das nicht ein Schmelztiegel der alpendeutschen Bevölkerung mit romanischen und slawischen Völkerschaften, mit Magyaren und dem jüdischen Element? Und erst seit 1945, als hunderttausende Vertriebene ins Land kamen, Volksdeutsche zwar aus dem Sudetenland, vom Balkan, aber sicher auch Zuwanderer, ist Österreich also ein klassisches Einwanderungsland?
Richtig ist jedenfalls, dass es in den zweieinhalbtausend Jahren unserer fassbaren Geschichte zahlreiche Überschichtungsprozesse, Zuwanderungs- und Verdrängungsprozesse gab, die schließlich den Homo Austriacus schufen, jenes grantelnde, künstlerisch jedoch hochbegabte, zwischen Opportunismus und Pessimismus schwankende Wesen, das sich mit Fug und Recht als gelernter Österreicher bezeichnen darf. Warum sollten da also nicht jetzt auch orientalische, afroasiatische Elemente hinzukommen, die nach ungarischem Gulasch, böhmischen Knödeln, nach Ćevapčići eben auch Hammelaugen und Couscous hinzufügen werden?
Aber ganz abgesehen von solchem Multi-Kulti-Optimismus gibt es zwischen der aktuellen Zuwanderungswelle – die Asylsuchenden sind letztlich ebenso wie Wirtschaftsflüchtlinge Zuwanderer – und den genannten historischen Migrationsströmen der jüngeren Zeit große Unterschiede: Die Vertriebenen der Kriegs- und Nachkriegsjahre waren großen Teils volksdeutsche Altösterreicher und solcher Art gewissermaßen Angehörige der eigenen Kultur, die im Zuge nationaler Solidarität integriert werden konnten. Und was in der Ära der Habsburger Monarchie die Zuwanderung aus den Kronländern betrifft, so erfolgte diese aus benachbarten, kulturell und konfessionell nahestehenden Gebieten, die durch die gemeinsame Dynastie und eine gemeinsame Staatsidee miteinander verbunden waren.
Heute ist es Massenzuwanderung aus außereuropäischen Bereichen mit völlig fremder Sprache und Kultur, wobei das Faktum, dass die meisten der Zuwanderer Moslems sind, im Hinblick auf eine zukünftige Integration erschwerend hinzu kommt. Überdies sind die Masse der gegenwärtigen Zuwanderer und die Schnelligkeit des Migrationsprozesses selbst in unseren Tagen so dramatisch, dass sich die Frage stellt, ob die autochthone österreichische Gesellschaft noch die Kraft hat, integrativ zu wirken. Sollten nämlich die Integrationsfähigkeit und auch die Integrationsbereitschaft der angestammten Bevölkerung nicht mehr entsprechend gegeben sein, muss sich zwangsläufig so etwas wie eine multiethnische Kasten- und Ghettogesellschaft bilden. Diese wäre weniger durch Multikultur als durch Multikonflikt-Situationen geprägt und ähnlich wie in den Banlieues von Paris oder in den Farbigen-Vierteln der englischen Industriestädte bestünde die Gefahr eines latenten permanenten Bürgerkriegs. Die herkömmliche europäische Rechtsstaatlichkeit, die parlamentarische Demokratie und unsere gewachsenen Sozialsysteme mit Generationenvertrag und gesellschaftsübergreifenden Solidarität müssten in einer solchen Situation nach und nach zusammenbrechen. Sie wären den damit verbundenen Belastungen wohl nicht gewachsen.
Wenn Zuwanderung soziokulturell verträglich sein soll, muss sie quantitativ auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben, getragen vom Respekt vor den Menschenrechten der Migranten ebenso wie vom Respekt vor der Kultur und dem Gesellschaftsmodell des Ziellandes. Gesellschaftliche Veränderung bringt Zuwanderung allemal. Ethnische Homogenität ist ein ideologischer Traum aus dem 19. Jahrhundert. Die Haltung aber einer gewissen Leitkultur, in unserem Falle also einer österreichischen, ist das legitime Recht der autochthonen Bevölkerung. Und verantwortungsvolle österreichische Politik muss sich in erster Linie diesem legitimen Ziel verpflichtet fühlen.

Frontstaat Türkei

Berichten zufolge erwägt die Türkei, mit militärischen Mitteln eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu schaffen. Dadurch sollen, so die Begründung, Grenzverletzungen durch die syrische Armee verhindert und Flüchtlinge besser geschützt werden. Eine andere Frage ist jedoch, ob die Türkei nicht auch plant, das Problem syrischer Flüchtlinge auf Europa abzuschieben. Die Massen an illegalen Zuwanderern, die über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union kommen und die den mangelnden Willen der Türken zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage belegen, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.
Ob nun aber rein verteidigungspolitische und humanitäre Motive für derlei Planungen ausschlaggebend sind, ist jedoch zu bezweifeln. Denn seit Jahren arbeitet Ankara daran, im Nahen Osten eine Einflußsphäre zu schaffen, die sich an den Grenzen des früheren Osmanischen Reichs orientiert sowie, sich als unverzichtbare Ordnungsmacht zu positionieren. Die drohende Verwicklung Ankaras in den syrischen Bürgerkrieg beweist aber auch, wie sehr die Türkei ein Frontstaat im Nahen Osten ist. Mit Grenzen zu Syrien, zum Irak sowie zum Iran läuft sie Gefahr, in den Strudel der unzähligen Konflikte in dieser Krisenregion hineingezogen zu werden. Denn egal, wie die Syrien-Krise endet: Ruhe wird im Nahen Osten nicht einkehren.
Das allein wäre für uns Europäer noch nicht so schlimm, allerdings ist die Türkei ein Beitrittskandidat und soll nach dem Willen maßgeblicher Kräfte so rasch wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden. Und sollte Ankara eines Tages Mitglied sein, würde damit die Europäische Union selbst zu so etwas wie einem Frontstaat werden. Weil dies nicht im europäischen Interesse liegen kann, sollten daher die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden.

Wirtschaftsflüchtlinge als Europa-Touristen?

Angesichts des Massenzustroms von illegalen Zuwanderern aus Nordafrika wird es nicht ausreichen, wenn die Europäische Union den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge Hilfszahlungen verspricht. Finanzhilfen sind kein Allheilmittel, sondern können nur Teil einer umfassenden Strategie sein. Die Meinung Silvio Berlusconis, dass sich die Länder der Europäischen Union gemeinsam um die Unterbringung der Menschen kümmern sollen, stieß bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich auf heftige Gegenstimmen. Die Reaktion Berlusconis war es, den Flüchtlingen ein vorläufiges Visum auszustellen, mit dem sie sich 90 Tage im Schengenraum frei bewegen können.
Bei allem Verständnis, das kann man Italien so nicht durchgehen lassen! Keine Frage und nicht minder verständlich, dass der italienische Ministerpräsident die Bevölkerung der Insel Lampedusa vor dem illegalen Flüchtlingsstrom schützen möchte, doch es grenzt gelinde gesagt an Wahnsinn, wenn er der illegalen Flucht der Nordafrikaner durch ein Visum noch Vorschub leistet. Damit öffnet er der Flüchtlingschwemme Tür und Tor, denn davon auszugehen, dass Asylanträge gestellt werden, ist denkbar blauäugig. Vielmehr ist es höchst an der Zeit, sich den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen, die da besagt, ein Flüchtling ist eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und deshalb ihr Heimatland verlässt. Nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali sind diese Voraussetzungen allerdings längst nicht mehr gegeben und die Menschen laufen lediglich vor den schlechten wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihrer Heimat davon.
Dem muss die EU ohne wenn und aber einen Riegel vorschieben und Italien muss anderwertig unterstützt werden, damit nicht die Flüchtlingswelle sich nicht über ganz Europa verbreiten kann.
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hat sofort auf diese Tatsache reagiert und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie ließ verlautbaren, dass die österreichische Staatsgrenze in Tirol und Kärnten verstärkt kontrolliert wird, was von Seiten aller Fraktionen unbedingt unterstützt werden muss. Außerdem, so die Ministerin, sei es vorrangig zu klären, ob Österreich überhaupt verpflichtet ist, diese Visa anzuerkennen.
Auch wenn bestimmte Kräfte im EU-Parlament immer wieder versuchen die wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verhindern, so ist dies aus gegebenem Anlass zu unterlassen. Es ist an der Zeit sich vor den illegalen Einwanderern zu schützen und dafür sollte man alle verfügbaren Mittel einsetzen.

Ohnmächtiges Europa

Die nordafrikanische Mittelmeerküste, das ist unmittelbare europäische Nachbarschaft und dort brennt es gegenwärtig. Die Explosionen, die da hochgegangen sind, zuerst in Tunesien, dann in Ägypten, nunmehr in Libyen, haben ihre Hitzewellen längst nach Europa geschickt. Zehntausende Flüchtlinge sind bereits gekommen, Hunderttausende stehen Gewehr bei Fuß. Der Brand droht also überzugreifen. Und in Europa diskutiert man, ob man die Feuerwehr einberufen soll, ob es nicht viel zu früh wäre, den Befehl „Wasser marsch“ zu geben und ob es überhaupt legitim wäre, die Löschfahrzeuge ausrücken zu lassen.

Solche Vergleiche mögen hinken, Tatsache ist jedenfalls, dass sich Europa angesichts der krisenhaften Entwicklung in Nordafrika und der schweren Kämpfe in Libyen wieder einmal als ohnmächtig erweist. Allzu zaghaft hat man zuerst einmal zugewartet, was passiert, um schließlich halbherzig abtretende Diktatoren zu verurteilen, mit denen man sich allzu lange arrangiert hat. Alle Welt, insbesondere auch die Europäer, waren mit Herrn Mubarak verhabert, der ja als absolut akzeptabler politischer Partner galt – nicht zuletzt im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess. Die Franzosen haben sich mit dem tunesischen Diktator vielfach ins Bett gelegt und insbesondere Italiener, aber auch wir Österreicher, waren mit den Libyern gut Freund. Gaddafis Konten dürften quer durch Europa und natürlich auch in den USA unter den diversen Namen gestreut sein und er selbst war mehrfach schlagzeilenträchtiger Gast in den europäischen Hauptstädten. Zuletzt erst schlug er sein Zelt in der ewigen Stadt Rom auf, um vor Berlusconi-affinen jungen Damen über den Islam zu plaudern.

Angesichts so intensiver Kameraderie ist es ja gerade verständlich, dass man sich nur langsam und bislang auch halbherzig dazu durchringen konnte, die Stimme gegen Gaddafi zu erheben. Nun da er Tausende in den Tod schickt, sein Land in Blut und Chaos versinken lässt, fällt den Europäern auch nicht mehr ein als die Drohung, seine Konten einfrieren zu lassen. Sanktionen gegen den Diktator oder gar militärisches Eingreifen, dazu sind die Europäer viel zu ängstlich.

Und für die Zukunft weiß man noch immer nicht, wie man sich gegenüber derlei Diktatoren verhalten soll. Und in Libyen heißt es, die US-Amerikaner – und da wird Brüssel dann nicht weit sein – erwägen die arabischen Könige in den Golfstaaten und insbesondere in Saudi-Arabien massiv zu stützen. Ganz so, als wären dieselben nicht ebenso antidemokratische und hoch korrupte Diktatoren. Man hat also offenbar nichts dazugelernt. Man legt sich mit den Autokraten ins politische Bett, um dann, wenn das Volk aufsteht, schwer überrascht zu sein und hilflos den revolutionären Ereignissen zuzusehen.

Insgesamt zeigt dies einmal mehr, wie ohnmächtig Europa nach außen hin ist. Allenfalls ist man bereit und fähig, als Zahler für alle Welt nunmehr auch für die nordafrikanischen Revolutionsstaaten einzuspringen, viel zu spät und viel zu halbherzig versucht man mit Milliardenzahlungen kommende Flüchtlingsströme abzuwenden, eine wirklich entschiedene Politik zur Durchsetzung europäischer Interessen und zur Unterstützung der betroffenen Völker bringt man jedoch nicht zustande.

Und einmal mehr erweist sich also, dass die Europäische Union ein merkwürdiges Gebilde ist, das zwar nach innen hin, gegenüber den Mitgliedsstaaten und den eigenen Bürgern, zunehmend paternalistisch, zentralistisch und intolerant agiert, das nach außen hin aber ein kraftloser Eunuch ist, unfähig zu entschlossenem Handeln, ignoriert von den wirklich starken Mächten und verachtet von den außereuropäischen Völkern. Ein wirklich trauriger Befund.

Torheit – bei Regierenden und Regierten

In Tunesien und Ägypten ist bekanntlich in den letzten Tagen die Demokratie ausgebrochen – so hört man es zumindest von der etablierten Politik und aus den etablierten Medien. Kurios nur, dass im neuerdings so demokratischen Tunesien sich Abertausende aufmachen, um den gefahrvollen und auch teuren Weg – die Schlepper kosten eben – nach Europa einzuschlagen. Bekanntlich wird die italienische Insel Lampedusa gegenwärtig von Flüchtlingen gestürmt. Flüchtlinge aber wovor, vor welcher Gefahr? Wenn das mit der Demokratie stimmt, dann gibt es keine Gefahr. Es sind also keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die die europäischen Sozialsysteme und die Benefizien unseres Systems schlicht und einfach für aussichtsreicher und ergiebiger halten als jene ihres Heimatlands.

Was folgt daraus? Zuerst einmal, dass das Rückführungsabkommen zwischen Italien und Tunesien rigoros umzusetzen ist. Dass jeder dieser vermeintlichen Flüchtlinge von Lampedusa nicht aufs italienische Festland und damit auf das Territorium der Europäischen Union transferiert werden darf, sondern schnurstracks retour nach Nordafrika. Darüber hinaus aber bedeutet das, dass die Europäische Union mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex insgesamt tätig werden muss. Italiens Außenminister Maroni hat schon recht, wenn er sagt, dass der Maghreb dabei ist zu explodieren. Und das darf nicht zu Lasten Europas geschehen.

Die Torheit der Regierenden ist hierzulande so groß, dass sie die Ereignisse in Ägypten, Tunesien und in der arabischen Welt insgesamt bejubelt, als Wende zu Demokratie lobpreist und dabei übersieht, dass es vorerst nur eine Wende hin zum Chaos ist, die wir da erleben.

Aber auch die Torheit der Regierten ist groß. Diese lassen sich in großer Zahl einreden, dass ordnungspolitische Maßnahmen, wie etwa die zuvor verlangte Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen oder – um in die Innenpolitik zu wechsel – beispielsweise das jüngst in Österreich debattierte Bettelverbot, von Übel seien. Zumindest der eher zeitgeistige und linksorientierte Teil der Bevölkerung teilt diese Torheit.

Nehmen wir das Bettelverbot, das dieser Tage in der Steiermark und in Kärnten, aber auch darüber hinaus debattiert wurde. Bettelei, wenn sie organisiert ist durch mafiose Strukturen unter Missbrauch von Kindern und Behinderten, ist zweifellos verbrecherisch. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Und unorganisierte Bettelei, die wirklich aus der Not entspringt, ist eine Schande, die in einem Lande mit sozialer Mindestsicherung einfach nicht notwendig ist und auch nicht toleriert werden muss. Bettler aus wirklicher Not sind schlicht und einfach von der Gesellschaft und vom Sozialstaat zu versorgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Bettelei ein Unding ist, das es sie schlicht und einfach nicht geben darf in unserem Land, einem der reichsten des Planeten.

Solch simple Logik ist angesichts der Torheit der Regierten, also breiter Bevölkerungsschichten, die sich vom Zeitgeist lenken lassen und von der medialen Manipulation, offenbar nicht vermittelbar. Da gibt es dann Proteste in den Medien, unter Hinweis auf die Menschenrechte und Ähnliches. Absurd!

Das sind nur zwei relativ geringfügige Beispiele aufgrund gegenwärtiger Aktualitäten. Sie zeigen aber, dass die Dummheit jene grassierende Seuche ist, die vor Niemandem Halt macht: Nicht vor den Regierenden und nicht vor den Regierten, nicht vor den Mächtigen und nicht vor den Ohnmächtigen.

Wenn wir uns mit dem Aufbruch der arabischen Welt beschäftigen und diesen in Relation zu anderen Revolutionen der jüngeren Geschichte setzen, so stochern wir im Grunde im Nebel. Natürlich wissen wir genauso wenig, wie dieser arabische Aufbruch ausgehen wird, wie andere politische Beobachter. Wir sind uns nur nicht ganz so sicher, dass das Ganze in eitel Wonne, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat münden wird. Dass ausgerechnet in der islamischen Welt, die von ihrem spirituell-religiösen Hintergrund her gewissermaßen in voraufklärerischen Verhältnissen lebt, mit den einigermaßen simplen Mechanismen des Internet von Facebook und Twitter nunmehr Pluralismus, Toleranz und Demokratie ausbrechen soll, ist denn doch einigermaßen unwahrscheinlich. Und ohne jetzt gleich den gewerbsmäßigen Miesmacher zu geben, darf man diesbezüglich doch große Skepsis anmelden: Verlass ist nämlich nur auf eines, auf die Dummheit der Regierten und der Regierenden. Leider!