Die Inflation wird kommen!

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.

Die Eurokraten wollen durch die selbstverschuldete Krise die Zentralisierung Europas vorantreiben

Der Europäischen Union droht ein neuer Zentralisierungsschub. Einmal ist von den „Vereinigten Staaten von Europa“ die Rede, und nun drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine „europäische Föderation“. Ziel all dieser Vorschläge ist es, die europäischen Nationalstaaten unwiderruflich in einem zentralistischen Superstaat aufgehen zu lassen.

Dabei fällt auf, dass die Eurokraten die von ihnen verschuldete Krise zum Anlass nehmen, um die Nationalstaaten zu Brüsseler Provinzen zu degradieren. Zuerst wurde wider jegliche politische und wirtschaftliche Vernunft eine Währungsunion geschaffen, als dann die Krise ausgebrochen ist, wurden die Weichen für eine Schuldenunion gestellt, und nun gilt ein europäischer Einheitsstaat als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme. Mit anderen Worten: Eine abgehobene politische Pseudo-Elite hat aus den eigenen Fehlern nicht das geringste gelernt.

Zudem muss der von Brüssel geplante Souveränitätsraub an den Mitgliedstaaten zu einem neuen EU-Vertrag führen. Dann aber muss es darüber eine Volksabstimmung geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern nach Möglichkeit in allen EU-Staaten. Entschieden abzulehnen ist hingegen die von Euro-Phantasten favorisierte europäische Volksabstimmung, weil in diesem Fall Spanier, Niederländer oder Griechen über den Souveränitätsverlust Österreichs bestimmen könnten.

Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.

Blut, Schweiß und Tränen

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.

EU braucht strenge Regeln für Hedge Fonds und Finanztransaktionssteuer

Strenge Regeln für hochspekulative Hedge Fonds wären ein Schritt in die richtige Richtung. Hier könnte die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen, denn es muß alles unternommen werden, um eine Wiederholung der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden, die bekanntlich durch die Profitgier des internationalen Spekulantentums ausgelöst worden war.

Zudem brauchen wir auch eine Steuer auf Finanztransaktionen. Es ist nur gerecht und billig, von jenen einen Solidarbeitrag zu verlangen, die sich durch teils waghalsige
Spekulationsgeschäfte eine goldene Nase verdienen. Allerdings darf eine Finanztransaktionssteuer nicht zum Anlaß genommen werden, um durch die Hintertüre eine EU-Steuer einzuführen. Die Steuerhoheit muß auf jeden Fall bei den Mitgliedstaaten bleiben, weshalb diese und nicht Brüssel eine Finanztransaktionssteuer einzuheben hätten.

Zur Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an der Bundesrepublik Deutschland, die behauptet hatte, der bundesdeutsche Exportüberschuß gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Staaten, ist folgendes zu sagen: Bei dieser Aussage war anscheinend der Neid auf die erfolgreiche deutsche Wirtschaft der Vater des Gedankens. Anstatt in Krisenzeiten auf Deutschland loszuschlagen wären die schwachen Volkswirtschaften Europas jedoch besser beraten, sich das
deutschen Erfolgsmodell, das auf Qualität, Innovationsfähigkeit und Fleiß beruht, zum Vorbild zu nehmen.

Keine Steuerhoheit für die EU

Ich spreche mich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, eine eigene EU-Steuer einzuheben. Das Steuerrecht ist nicht nur ein Kern nationalstaatlicher Souveränität, sondern auch einer der letzten wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden.

Offenbar geht es Brüssel darum, sich unter dem Deckmäntelchen des Finanzbedarfs der Steuerkompetenz zu bemächtigen. Wenn die Europäische Union mit dem Geld, das ihr die Mitgliedstaaten überweisen, nicht zurechtkommt, dann ist Sparen angesagt. Einsparungspotentiale gibt es jedenfalls mehr als genug, angefangen bei diversen Subventionen, die Mißbräuchen Tür und Tor öffnen bis hin zum Bürokratiedschungel, der dringend gelichtet werden muß.

Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu begrüssen. Von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings ist dieser Solidarbeitrag von den EU-Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Vorgehen einzuheben und nicht von der Brüsseler Zentrale. Denn einerseits darf die EU keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen und andererseits ist mehr als zweifelhaft, ob die EU wegen des sich in Brüssel tummelnden Heers von Finanzlobbyisten überhaupt fähig und willens ist, eine sinnvolle Regelung durchzusetzen.

Eigene EU-Einnahmen sind entschieden abzulehnen

In den Plänen der EU-Kommission für das nächste EU-Rahmenbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020 steckten einige gefährliche Fallstricke. Daß der EU-Haushalt transparenter gemacht werden soll, ist schön und gut. Aber das Vorhaben Brüssels, auf eigene Einnahmequellen zu setzen, ist entscheiden abzulehnen.

Die Pläne der Kommission zeigten, wie erfinderisch Brüssel sein kann, wenn es um das Anzapfen neuer Einnahmequellen geht. Eine Gebühr auf SMS ist ebenso in Diskussion wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine Solidarabgabe auf internationale Finanzspekulationen ist an sich zwar durchaus sinnvoll, allerdings müßte dies durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und nicht durch die Brüsseler Zentrale geschehen.

Die offenkundige Gier der EU nach neuen und eigenen Einnahmen ist eine Folge der wachsenden Zentralisierung und der zunehmenden Bürokratisierung. Weil die Europäische Union immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und immer mehr Bereiche des Alltags der Bürger mit teils absurden Regelungen überzieht, verschlingt sie immer mehr Geld. Die EU droht daher für die Bürger zu einem Faß ohne Boden zu werden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.

Das Problem kann nur durch ein radikales Umdenken gelöst werden. Weitreichende Bereiche, etwa die Landwirtschaft, sind zu renationalisieren und der Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel ist Einhalt zu gebieten.