Unvorstellbare Summen

10. Mai 2010

Die Zahlen, mit denen gegenwärtig im Bereich der Finanzkrise herumgeworfen wird, sind unvorstellbar: Mehr als 700 Milliarden hat dieser Tage erst der Rat der europäischen Finanzminister als Sicherheit für den Euro veranschlagt. Gewiß, es sind zum großen Teil Haftungszusagen, also kein real fließendes Geld, solche Zusagen sind aber glaubhaft, wenn sie auch wirklich fließen können und möglicher Weise demnächst auch fließen sollen. Ähnliche Summen waren es bereits in den beiden vergangenen Jahren zur Absicherung der Banken nach der von Amerika ausgehenden Finanzkrise. Hunderte von Milliarden, die da – auch in diesem Bereich größten Teils als Haftungen – zur Verfügung gestellt wurden. Und in den nächsten paar Jahren sollen es immerhin noch mehr als 100 Milliarden sein, die man dem bankrotten Griechenland zuschießen will.

Das reale Leben der europäischen Staaten hingegen spielt sich in anderen finanziellen Dimensionen ab. Jene geradezu idyllischen paar Milliarden, die man beispielsweise in Österreich für die Sicherung des Pensionssystems, für Familienförderung und die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen bräuchte, die sind natürlich nicht vorhanden. Da gibt es kein Geld, da sind die Staatskassen leer. Ein Zustand, an den wir uns wohl gewöhnen werden müssen. Denn eines sagen alle Wirtschaftkundigen: Die unglaublichen Summen, die gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, müssen irgendwann einmal abfinanziert, abgearbeitet werden und da gibt es eben nur drei Wege: Den von gewaltigen Steuererhöhungen zum Ersten. Zum Zweiten den von brutalen Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und in den gesamten Transferleistungen des Staates. Und zum Dritten eine entsprechende Inflation. Das heißt breitflächige Enteignung der Bevölkerung. Wir müssen davon ausgehen, daß alle drei Möglichkeiten in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, exzessiv genützt werden: Alle Leistungen des Staates werden dramatisch gekürzt werden müssen. Pensionen und Gehälter werden schrumpfen. Steuern und von den Menschen zu bezahlende Leistungen hingegen werden steigen. Und all das bedingt ohnedies automatisch eine Inflation. Und da kann man nur hoffen, daß es gelingt, eine solche Inflation kontrolliert und in Maßen zu halten, daß sie 6, 7, 8% nicht übersteigt und nicht zu einer galoppierenden Inflation wird, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahres des vorigen Jahrhunderts kennen.

Unweigerliche Tatsache ist es jedenfalls, daß es zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft der Menschen kommen wird, zu einem Aufzehren ihrer Sparguthaben, zu einer Verringerung ihrer Einkommen und zu einer Erhöhung ihrer Lebenskosten. In Summe bedeutet dies nichts anderes als Verarmung. Die von amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen wird also zu einer Verarmung der Menschen quer durch Europa führen.

Ein trauriger Befund. Traurig allzumal dann, wenn man bedenkt, daß solche Verarmung zu politischer Instabilität, zu sozialer Ungleichheit und zur Radikalisierung führen muss. Gepaart mit den Problemen der europäischen Zuwanderungsgesellschaften, gepaart mit den Problemen der islamischen Parallelgesellschaften, sitzen wir hiermit im scheinbar so wohlhabenden und friedlichen Europa auf einer Zeitbombe, zu der die Lunte schon gelegt ist.

Moralisch zutiefst verwerflich ist auch, daß diese unglaublichen Summen von tausenden Milliarden ja von den kommenden Generationen abfinanziert werden müssen. Daß wir damit eine nicht zu bewältigende Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Wir haben die Zukunft unserer Nachkommen in Europa verkauft und verraten. Oder gibt es da womöglich gar Zyniker an den Schaltstellen, die insgeheim denken, daß sie selbst ohnedies keine Kinder hätten, wie ja die meisten europäischen Völker und daß diese Lasten dann von den Nachkommen der Zuwanderer als allen anderen Weltteilen abgearbeitet werden müßten. Ein grotesker Gedanke.

Da könnte glatt eintreten, daß ab etwa 2050 man die Mehrheit der Europäer aus Zuwanderern, oder aus Nachkommen von Zuwanderern in der zweiten, dritten, vierten Generation bestehen wird. Beispielsweise in Deutschland eine aus Türken bestehende Mehrheitsbevölkerung sich kollektiv für den Holocaust schuldig fühlen muß und überdies die Billionenlast der Schulden unserer heutigen Finanzkrise abzuarbeiten hat. Da wird man den dann weitgehend in Altersheimen dahindämmernden Resten der autochthonen Völker Europas, den Deutschen, den Österreichern, den Italienern, den Franzosen, aber seitens dieser Mehrheitsbevölkerung mächtig dankbar sein und ihnen gewiß einen überaus schönen Lebensabend bescheren. Da hätten wir ja wahrhaft ein goldenes Zeitalter zu erwarten.


EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

6. Mai 2010

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll den Bürgern die Wahrheit sagen statt dauernd zu beschwichtigen. Wenn Rehn allen Ernstes behauptet, daß neben
Griechenland kein anderes Euroland Finanzhilfe benötigen werde und daß Griechenland ein Einzelfall sei, dann sind diese Aussagen entweder ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder ein Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger. Brüssel hat das wahre Ausmaß der Griechenland-Krise lange verschwiegen. So lange es nur ging, hat Brüssel versucht, die Lage in Griechenland zu beschönigen. Und als dann offensichtlich wurde, daß Athen am Rande der Pleite steht und daß Feuer am Dach ist, hat man getan, als handle es sich beim griechischen Budgetdesaster um eine Naturgewalt, die nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es ist daher zu befürchten, daß die Griechenland-Krise nur der Anfang ist. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sind die nächsten Euroländer, die schon bald in die Pleite schlittern könnten. Anstatt den Steuerzahlern Entwarnung vorzugaukeln, sollte Brüssel ihnen lieber reinen Wein einschenken. Und dazu zählt auch das Eingeständnis, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form eine Fehlkonstruktion ist.


Kerneuropäische Hartwährungszone als Ausweg aus der Euro-Krise

3. Mai 2010

Das Griechenland-Desaster hat gezeigt, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniert. Daher muss nun nach Alternativen gesucht werden. Sinnvoll wäre, wie manche Wirtschaftswissenschafter vorschlagen, eine Teilung der Eurozone in eine Weichwährungsregion und in eine Hartwährungsunion. Denn diese Lösung trägt dem Umstand Rechnung, daß in den starken Volkswirtschaften Nord- und Mitteleuropas andere wirtschaftspolitische Auffassungen herrschen als im Mittelmeerraum.

Eine andere Möglichkeit, um aus der Sackgasse herauszukommen ist die Bildung einer Währungsunion mit Deutschland, wie sie die niederländische Politikerin Rita Verdonk vorgeschlagen hat. Bekanntlich gab es vor Einführung des Euro einen Hartwährungsverbund, bei dem sich Währungen wie der österreichische Schilling oder der niederländische Gulden um die D-Mark gruppiert haben. Dieser harte Währungsverbund als eine Art kerneuropäische Eurozone sollte wiederbelebt werden.

Es ist notwendig nun eine Diskussion ohne Scheuklappen zu führen. Im Sinne falschverstandener europäischer Solidarität wird es nicht genügen, daß Österreich 2,3 Milliarden Euro an Griechenland überweist, weil mit Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien schon bald die nächsten Sanierungsfälle warten. Und am Ende dieser Entwicklung steht dann ein butterweicher Euro, der die starken Volkswirtschaften Europas in den Abgrund reißt


Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden

27. April 2010

Als verfehlt kann man den Druck der EU-Kommission auf eine schnelle Entscheidung über die milliardenschwere Hilfe für Griechenland bezeichnen. Athen darf keinesfalls für die mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre belohnt werden. Vielmehr sollte jetzt eine grundlegende Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung stehen.

Vor allem hätte eine übereilte Finanzhilfe für Griechenland eine verheerende Auswirkung auf die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal. Hier besteht die Gefahr, daß Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte zunichte gemacht werden könnten. Und in weiterer Folge geriete der Euro auf den internationalen Finanzmärkten noch mehr unter Druck und wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich müßten noch tiefer in die Tasche greifen.

Wenn nun eine Entscheidung über die Hilfe für Griechenland getroffen wird, dann muss Athen zuerst einen wasserdichten Plan zur Sanierung seiner Finanzen vorlegen. Wenn als ultima ratio den Griechen finanziell unter die Arme gegriffen wird, dann muß feststehen, daß die gewährten Kredite auch zurückgezahlt werden können. Denn im Interesse der Nettozahler darf Griechenland nicht zu einem Faß ohne Boden werden.


EU braucht strenge Regeln für Hedge Fonds und Finanztransaktionssteuer

17. März 2010

Strenge Regeln für hochspekulative Hedge Fonds wären ein Schritt in die richtige Richtung. Hier könnte die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen, denn es muß alles unternommen werden, um eine Wiederholung der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden, die bekanntlich durch die Profitgier des internationalen Spekulantentums ausgelöst worden war.

Zudem brauchen wir auch eine Steuer auf Finanztransaktionen. Es ist nur gerecht und billig, von jenen einen Solidarbeitrag zu verlangen, die sich durch teils waghalsige
Spekulationsgeschäfte eine goldene Nase verdienen. Allerdings darf eine Finanztransaktionssteuer nicht zum Anlaß genommen werden, um durch die Hintertüre eine EU-Steuer einzuführen. Die Steuerhoheit muß auf jeden Fall bei den Mitgliedstaaten bleiben, weshalb diese und nicht Brüssel eine Finanztransaktionssteuer einzuheben hätten.

Zur Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an der Bundesrepublik Deutschland, die behauptet hatte, der bundesdeutsche Exportüberschuß gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Staaten, ist folgendes zu sagen: Bei dieser Aussage war anscheinend der Neid auf die erfolgreiche deutsche Wirtschaft der Vater des Gedankens. Anstatt in Krisenzeiten auf Deutschland loszuschlagen wären die schwachen Volkswirtschaften Europas jedoch besser beraten, sich das
deutschen Erfolgsmodell, das auf Qualität, Innovationsfähigkeit und Fleiß beruht, zum Vorbild zu nehmen.


Euro in Not – Die FPÖ hatte doch recht

4. Februar 2010

Nun hat die Europäische Kommission also Griechenland wegen seines explodierenden Budgetdefizits de facto unter Kuratel gestellt. Athen wurde zu einem beinharten Einsparungskurs verdonnert und muß Brüssel alle zwei bis drei Monate Bericht über die erzielten Erfolge erstatten. Und sollte sich die Griechen als unfähig oder unwillig bei der Bekämpfung des Schlendrians sein, dann müssen sie mit Strafzahlungen rechnen.

Was Griechenland nun widerfahren ist, ist in der Geschichte der Währungsunion einmalig: Brüssel hat massiv in einen Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität, nämlich in die Budgethoheit, eingegriffen, um die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Eintritt des Katastrophenszenarios zu bewahren. Denn wegen des horrenden Budgetdefizits Griechenlands war der Euro auf den internationalen Finanzmärkten gehörig unter Druck geraten, und es war bereits von einem Auseinanderbrechen der Euro die Rede gewesen.

Die jüngsten Ereignisse bestätigen aber auch seinerzeitigen die Warnungen der FPÖ vor einer undurchdachten Erweiterung der Eurozone um wirtschaftlich schwache Länder. Bekanntlich hatte sich Athen die Teilnahme an der Währungsunion 2001 mit geschönten Budgetzahlen erschlichen, und mit Ländern wie etwa Spanien, die sich insbesondere von der wirtschafts- und finanzpolitischen Mentalität her deutlich von Mittel- und Nordeuropa unterscheiden, warten weitere Zeitbomben, die jederzeit hochgehen können.

Als aber die Freiheitlichen vor Jahren auf die Gefahren hingewiesen haben, die Staaten mit harten nationalen Währungen wie Österreich oder Deutschland drohen, wenn Länder mit einer butterweichen Währung zum Euro dazustoßen, wurden sie belächelt oder sogar als Europafeinde verunglimpft. Heute jedoch wissen wir, daß die Freiheitlichen mit ihrer Skepsis richtig lagen und der Euro eine Risikowährung ist.


Bei Budgetentwurf der EU-Kommission fehlt der Sparwille

4. Mai 2009

Vor dem Hintergrund des von der Europäischen Kommission erstellten Entwurfs für den EU-Haushalt 2010 in der Höhe von 139 Milliarden Euro spreche ich mich erneut für eine Halbierung des österreichischen Nettobeitrags aus. Auch in der Pressestunde habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich gerade in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeitenkeine Melkkuh sein darf. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist nach Möglichkeit im eigenen Land in Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu investieren.

In Brüssel fehlt aber schon der Wille zu Einsparungen. Wenn zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise eingesetzt werden, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht einzusehen, warum etwa mehr Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Schließlich profitieren von den Agrarsubventionen Großgrundbesitzer in besonderer Weise. Die britische Queen etwa hat für das Jahr 2008 etwa eine halbe Million Euro aus den Brüsseler Töpfen erhalten. Daher ist Brüssel gut beraten, im Bereich der unzähligen Subventionen den Rotstift anzusetzen. Und noch besser wäre es, den Bereich der Landwirtschaft zu renationalisieren, um Schieflagen Schieflagen wie diese endgültig zu beseitigen.


Im Osten werden Reisepässe verschenkt

27. April 2009

Die EU muß sich vom Dogma des freien Personenverkehrs verabschieden. Wenn ein EU-Land wegen
enger ethnischer Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum geführt. Und wohin diese Praxis führt,
zeigt sich an moldawischen Verbrecherbanden, die in der EU ihr Unwesen treiben sowie an Schwarzarbeitern, die in Zeiten der Wirtschaftskrise den ohnedies schon angespannten Arbeitsmarkt noch
weiter unter Druck bringen. Die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt müssen daher so lange aufrecht erhalten bleiben, bis sich in den betreffenden osteuropäischen EU-Staaten das Lohn- und Sozialniveau annähernd dem österreichischen angenähert hat.

Die Massenausstellung von Reisepässen ist aber keine rumänisch-moldawische Besonderheit. Auch die Türkei gewährt den Angehörigen der zentralasiatischen Turkstaaten wesentliche Erleichterungen bei der
Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft. Und sollte die Türkei eines Tages Mitglied der EU sein, dann wäre wegen des freien Personenverkehrs nicht nur mit einer Massenzuwanderung aus Anatolien, sondern auch aus Zentralasien zu rechnen. Das ist ein Grund mehr, warum die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen sind.
Unterschreiben Sie daher unsere Türkei-Petition unter: http://www.stoppt-den-tuerkei-beitritt.at


Entzauberter Messias Obama

6. April 2009

Obwohl dem neuen US-Präsident Obama auf seinem Europa-Trip heftig aklammiert wurde, hat er sich eigentlich nicht als Freund Europas erwiesen. Allein seine Forderung nach Aufnahme der Türkei durch die EU beweist es. Er muss ja wissen, dass 80 Prozent der Europäer gegen den Türkei-Beitritt sind, und soviel geographische Kenntnis wird er wohl auch haben, um zu wissen, dass die Türkei ein asiatisches Land ist.

Obama hat damit also einmal mehr knallhart amerikanische Interessen vertreten. Und das wird er auch in allen anderen Bereichen tun, etwa bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Angeblich hat er ja eingestanden, dass diese den Ausgang in den USA genommen hat – großartig! – zahlen werden die Kosten dieser Krise die Europäer müssen, wenn es nach Obama geht. Daher einmal mehr: die EU muss sich von den USA emanzipieren.