Die Inflation wird kommen!

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.

Die Eurokraten wollen durch die selbstverschuldete Krise die Zentralisierung Europas vorantreiben

Der Europäischen Union droht ein neuer Zentralisierungsschub. Einmal ist von den „Vereinigten Staaten von Europa“ die Rede, und nun drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine „europäische Föderation“. Ziel all dieser Vorschläge ist es, die europäischen Nationalstaaten unwiderruflich in einem zentralistischen Superstaat aufgehen zu lassen.

Dabei fällt auf, dass die Eurokraten die von ihnen verschuldete Krise zum Anlass nehmen, um die Nationalstaaten zu Brüsseler Provinzen zu degradieren. Zuerst wurde wider jegliche politische und wirtschaftliche Vernunft eine Währungsunion geschaffen, als dann die Krise ausgebrochen ist, wurden die Weichen für eine Schuldenunion gestellt, und nun gilt ein europäischer Einheitsstaat als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme. Mit anderen Worten: Eine abgehobene politische Pseudo-Elite hat aus den eigenen Fehlern nicht das geringste gelernt.

Zudem muss der von Brüssel geplante Souveränitätsraub an den Mitgliedstaaten zu einem neuen EU-Vertrag führen. Dann aber muss es darüber eine Volksabstimmung geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern nach Möglichkeit in allen EU-Staaten. Entschieden abzulehnen ist hingegen die von Euro-Phantasten favorisierte europäische Volksabstimmung, weil in diesem Fall Spanier, Niederländer oder Griechen über den Souveränitätsverlust Österreichs bestimmen könnten.

Griechen-Volksabstimmung bedeutet Demokratie und ist ein richtiger Schritt

Es ist ein richtiger Schritt den die griechische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou setzt, in dem sie beschlossen hat, das Volk über das EU-Rettungspaket für Athen abstimmen zu lassen. Denn wenn das griechische Volk, das immer noch der Souverän ist, das letzte Wort hat, dann ist das zu begrüßen, weil damit der Demokratie zum Durchbruch verholfen wird. Denn schließlich ist es das Volk, dass nun zur Kasse gebeten wird, warum also nicht die Wähler entscheiden lassen, wie es weitergehen soll?!

Allerdings wäre es besser, wenn die Griechen statt über das Hilfspaket der EU über den Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone abstimmen würden. Das Finanzdesaster in Athen verdeutlicht, dass Griechenland, das sich mit falschen Zahlen in die Währungsunion geschwindelt hat, von der Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht profitiert. Nur mit der Rückkehr zur Drachme wäre es den Griechen möglich, so aus eigener Kraft, etwa durch Abwertungen, aus dem Schlamassel zu befreien.

Deshalb muss die EU-Spitzen beim heutigen Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfel in Cannes nicht Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ausüben, sondern den Griechen den Austritt aus der Euro-Zone nahelegen. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, müsste eigentlich jeder klar denkende Mensch einsehen. Daher sollte, um einen Schrecken ohne Ende zu vermeiden, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nur ein erster Schritt sein. Der zweite, viel wichtigere Schritt wäre dann die Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes, dem ausschließlich die leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande angehören.

Die kommenden Tage bleiben also spannend und man darf gespannt sein, wie die Griechen entscheiden werden. Merkel, Sarkozy und Co. sind damit auf jeden Fall einige schlaflose Nächte beschieden.

„Weiter so“ in den Abgrund

In der Europäischen Union ist Feuer am Dach. Die Schulden- und Finanzkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen. So wird ernsthaft darüber diskutiert, den Euro-Rettungsschirm EFSF auf zwei Billionen Euro oder mehr aufzustocken. Mit anderen Worten: Die Europäische Union soll zu einer Transferunion umgebaut werden, in der die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder wie Österreich oder Deutschland die Pleitestaaten auf Dauer durchzufüttern haben.

Dabei wird immer deutlicher, daß sich die bisherigen Rettungsmaßnahmen als wirkungslos erwiesen haben. Hieß es vor eineinhalb Jahren, Griechenland könne mit einer einmaligen Finanzspritze vor dem Bankrott gerettet werden, so wurden wir bald eines besseren belehrt. Athen braucht ein weiteres Rettungspaket, und ein Ende des Milliardenstroms auf den Peloponnes ist nicht absehbar. Darüber hinaus mußten Irland und Portugal mit Dutzenden Milliarden vor der Pleite gerettet werden, und die Haushaltslage in Spanien und Italien ist gelinde gesagt alles andere als rosig. Sollte den beiden letztgenannten Euro-Staaten die Zahlungsunfähigkeit drohen, dann würde dies wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rest der Euro-Zone mit ins Chaos reißen.

Die EU-Granden, angefangen von Kommissionspräsident Barroso über Frankreichs Sarkozy und der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel werden also das Problem weder mit kosmetischen Maßnahmen noch mit Schönrednerei lösen können. Denn der einige Ausweg aus der Krise liegt nicht in einer grenzenlosen Ausweitung verschiedener Rettungsschirme und Hilfspakete, sondern in einem radikalen Schritt. Denn die Währungsunion in ihrer bestehenden Form hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, die den europäischen Völkern mehr Schaden als Nutzen bringt. Wenn verhindert werden soll, daß wegen der haushaltspolitischen Sorglosigkeit einiger weniger ganz Europa den Bach runter geht, dann ist die Euro-Zone zu teilen, und zwar in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro.

Aber dazu wird man nicht bereit sein. Vielmehr werden die selbstherrlichen EU-Eliten die gegenwärtige Krise zum Anlaß nehmen, den Mitgliedstaaten die Budget- und Finanzhoheit, also die Reste der ihnen noch verbliebenen Souveränität zu entreißen. Und damit kämen sie ihrem großen Ziel einen Riesenschritt näher: nämlich der Schaffung eines zentralistischen EU-Superstaates.

Unsere Sorgen möchte‘ ich haben…

Nun wird also unsere Bundeshymne „gegendert“. „Heimat bist du großer Töchter, Söhne, Volk begnadet für das Schöne“ wird es also künftig heißen. Und die Debatte darüber war den Medien zufolge brisant und hoch emotional. Weibliche Abgeordnete – no na – von ÖVP, SPÖ und den Grünen haben den Antrag eingebracht, nahezu jeder etablierte Wortspender hat sich dazu geäußert und die Debatte hat die erste Woche des politischen Sommerlochs absolut dominiert.

Dass gleichzeitig die europäische Staatsschuldenkrise aus dem Ruder läuft, dass nach der evidenten Griechenland-Pleite Irland ins Desaster taumelt und nunmehr Italien ins Visier der Ratingagenturen und der Spekulanten geraten ist, scheint hierzulande kaum jemanden aufzuregen. Dass damit nicht nur die Zukunft der Einheitswährung Euro, sondern schlicht und einfach das Schicksal der europäischen Integration auf der Kippe steht, ist offenbar zweitrangig. Hauptsache der Pseudo-Feminismus irgendwelcher mäßig wichtiger Polit-Tanten feiert Triumphe.

Dabei ist unsere Bundeshymne ohnedies so eine eigene Sache: Die Musik Mozarts, „die kleine Freimaurerkantate“, sollte möglicherweise schon ein Signal sein, als man sie damals wählte. Und Schöpfer des Textes war – blöd für die Pseudo-Feministinnen – Paula von Preradovic, also eine Frau, der man Chauvinismus wohl nicht vorwerfen kann. Nach der Kaiserhymne „Gott erhalte…“, der Kernstockhymne, dem Deutschlandlied, gepaart mit Horst Wessels unseligen Versen, dann also unsere nunmehr umoperierte – pardon „gegenderte“ – Bundeshymne, die doch eigentlich längst von Schillers „Ode an die Freiheit“, vertont von Ludwig van Beethoven, als Europahymne abgelöst wurde. Symbolpolitik der aller unwichtigsten Art.

Und dann ist da noch das zweite aufregende Thema dieser Tage: das Habsburg-Begräbnis. Mit imperialem Pomp wird der Sohn des letzten Kaisers in Österreich zu Grabe getragen. Und die Republik feiert mit. „Ja dürfen‘s denn das?“, könnte man mit Ferdinand dem Schwachsinnigen – pardon, Ferdinand dem Gütigen, wir sind ja jetzt wieder pro-habsburgisch – sagen. Ist es nicht unangebracht für jemand der nie gekrönt war, nie regiert hat, ihn wie ein Staatsoberhaupt zu Grabe zu tragen? Und überhaupt, wer trägt die Kosten? Ist es nicht womöglich doch der österreichische Steuerzahler, der hier für Habsburgs Glanz und Gloria aufzukommen hat?

Wohl kaum. Und wenn, dann bekommt er ein Vielfaches dafür zurück. Nach den beiden Adelshochzeiten der vergangenen Wochen ist nun das Adelsbegräbnis für Österreich zweifellos ein „Medien-Hype“, ein Ereignis das weltweite Aufmerksamkeit erregen wird und damit auch die heimischen Kassen klingen lassen dürfte.

Ganz abgesehen davon, das Otto von Habsburg zweifellos das war, was der gewohnt kluge steirische Diözesan-Bischof Egon Kapellari in Maria Zell über ihn sagte, nämlich „ein Kämpfer gegen die spirituelle Immunschwäche Europas“, ganz abgesehen davon ist das imperiale Begräbnis für die meisten schlicht und einfach ein medialer Groß-Event. Etwas das die Gazetten füllt, die Sensationslust des Publikums befriedigt, das mediale Sommerloch füllt und die Tratsch-Sucht der Österreicher stillt.

Unsere Sorgen möchte ich haben, könnte man als gelernter Österreicher angesichts dieser beiden Haupt-Themen der vergangenen Tage seufzen. Europa geht unter und wir zanken uns über Hymnen-Texte und Begräbniskosten.

Banken und Blutsauger

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.

Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.

Blut, Schweiß und Tränen

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.

Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötigt die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung. Daher habe ich beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und bin mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund hat sich am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat.

Die europäische Währungsunion erweist sich in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion. Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird.