Die deutsche Einheit der Gutmenschen

5. Dezember 2015

Zum neuen deutschösterreichischen Verhältnis

Noch vor gut 20 Jahren, als Österreich der Europäischen Union beitrat, hieß es in den etablierten Medien allenthalben: Es sei zwar schön, dass Österreich Mitglied des integrierten Europas werde, man müsse aber unbedingt darauf achten, dass nicht so etwas wie „deutscher Block“ innerhalb der EU entstünde. Und besonders kluge Analytiker wiesen darauf hin, dass die bislang schon überaus engen bundesdeutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen nunmehr im Rahmen der EU-Mitgliedschaftdiversifiziert werden würden, also ihre Einzigartigkeit verlieren müssen.
Heute, 20 Jahre später, pilgert der österreichische Bundeskanzler in immer kürzer werdenden Abständen nach Berlin, um sich im Glanze von Mutti Merkel zu sonnen oder – bösartig ausgedrückt – um zur Befehlsausgabe anzutreten. Letzteres mag übertrieben sein, augenfällig ist aber schon, dass Österreich in wesentlichen Bereichen, wie etwa zuletzt bei der Griechenlandhilfe oder in der Flüchtlingsproblematik, eins zu eins die bundesdeutschen Vorgaben aus Berlin nachvollzieht. Dass in Berlin eine Christdemokratin regiert und am Wiener Ballhausplatz ein Sozialdemokrat, tut der Sache keinen Abbruch.
In den Medien, insbesondere jenen, die den spätlinken Zeitgeist vertreten, wird Deutschland auch immer öfter als Vorbild für Österreich genannt, etwa wenn es darum geht, den Riten des Pflichtantifaschismus zu frönen, die political correctness hundertprozentig umzusetzen und den vielzitierten „Kampf gegen Rechts“ zu frönen. Das jüngste Beispiel für diese zeitgeistige Form von Deutschtümelei stellt die sogenannte Willkommenskultur dar, die von progressiven Kräften in Österreich, insbesondere der linken Reichshälfte, geradezu frenetisch bejubelt wurde und wird. Im mehr konservativen Bereich gibt es natürlich nach wie vor die Achse CDU-CSU hin zur österreichischen Volkspartei. Die Erfolge der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Budgetüberschüsse, die erwirtschaftet werden und die Stärke des Industriestandorts Deutschland sind naturgemäß für die österreichischen Christkonservativen und die heimische Wirtschaft viel bewunderte Vorbilder und gesuchte Partner. Dass man an diese deutschen Erfolge von österreichischer Seite gegenwärtig so gar nicht anzuschließen vermag, ist allerdings eine traurige Tatsache. Insbesondere, dass man in Wien meilenweit von einer soliden Haushaltspolitik entfernt ist, wie sie in Berlin Wolfgang Schäuble praktiziert.
Insgesamt bleibt natürlich das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch schon in den vergangenen Jahrzehnten neben den intensiven Wirtschaftsbeziehungen und dem Tourismus, vom kulturellen Austausch im Bereich der Medien und der Kommunikation geprägt.
Was das Privatfernsehen betrifft, ist Österreich geradezu so etwas wie eine bundesdeutsche Medienkolonie, und über verschiedene Privatsender finden immer mehr typisch bundesdeutsche Ausdrücke wie etwa „an Weihnachten“ Eingang ins österreichische Alltagsdeutsch. Und im Bereich der dominanten Printmedien gibt es auch sattsam deutsche Einflüsse und deutsche Beteiligung, man denke nur an die WAZ-Beteiligung bei der größten Tageszeitung des Landes.
Überdies gibt es auch einen zunehmend regen menschlichen Austausch. Im Bereich der partiellen Zuwanderung aus dem EU-Raum sind die Bundesdeutschen der weitaus größte Teil, der in Österreich ansässig geworden ist. Und umgekehrt sind es nach wie vor zehntausende Österreicher, die zumeist aus beruflichen Gründen den dauerhaften Wohnsitz in Deutschland aufschlagen.
Von der normativen Kraft des Faktischen her sind die deutsch-österreichischen Verflechtungen heute so eng wie nie zuvor. Und das Bewußtsein, im selben Sprachraum zu leben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. Als eine gemeinsame Kulturnation empfindet man sich aber trotzdem nicht mehr. Dies mag daran liegen, dass wir gewissermaßen in einem postnationalen Zeitalter leben, in dem nationale Identität in zunehmend geringerem Maße als ideeller Wert empfunden wird.
Der europäisierte, ja sogar globalisierte Zeitgeist, der in Deutschland in hohem Maße dominiert und zunehmend auch in Österreich zum Zuge kommt, tendiert bekanntlich ja dazu, alles Nationale tendenziell als faschistoid, rassistisch, fremdenfeindlich und europafeindlich zu stigmatisieren. Im Gegensatz zu den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, wo – wie etwa in Ungarn oder neuerdings auch in Polen – nationalkonservative Strömungen dominant geworden sind, wird das neudeutsche Lebensgefühl – zwar nicht bei der schweigenden Mehrheit, wohl aber bei den sogenannten Trendsettern – von einer Absage an alles Nationale gekennzeichnet.
Und damit trifft es sich punktgenau mit dem gesellschaftspolitischen Mainstream in Österreich. Ein großer politischer und gesellschaftspolitischer Unterschied ist allerdings, dass es in der Alpenrepublik eine maßgebliche parteipolitische Kraft gibt, die sich als patriotisch und identitär definiert. Eine Kraft, die die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt und die deshalb als „rechtspopulistisch“ diffamiert wird. Und diese patriotische Kraft, die Freiheitliche Partei, war nicht nur zweimal in einer Bundesregierung vertreten, sondern ist auch dabei, bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten politischen Kraft des Landes zu werden.
Ein Äquivalent gibt es in der Bundesrepublik bislang nicht. Zwar gab es in der Vergangenheit Versuche, die FDP zu einer national-liberalen Partei nach Vorbild der österreichen Freiheitlichen zu verwandeln. Doch innerhalb der bundesdeutschen Liberalen konnten sich nicht wertkonservative Persönlichkeiten – wie etwa der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl – durchsetzen, sondern linksliberale Kreise wie die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In der Folge war die FDP ein Mittelding aus Spaßpartei, die den Grundsätzen der Zivilreligion der politischen Korrektheit huldigte, und einer Partei der Besserverdiener, was zu sinkendem Wäherzuspruch führte. Höhepunkt dieser Entwicklung war die letzte Bundestagswahl im September 2013, als die FDP, die trotz ihrer vergleichsweise geringen Größe seit Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 eine politisch bestimmende Kraft war, aus dem Parlament flog.
Heute werden in der Bundesrepublik alle Ansätze, eine schlagkräfte rechtsdemokratische Partei oder Bewegung zu schaffen, wie etwa die Alternative für Deutschland oder die PEGIDA-Bewegung, von den Mainstream-Medien und den etablierten politischen Kräften mit allen Mitteln und geradezu hysterisch diffamiert und bekämpft. Der „deutsche Sonderweg“, wonach es keine patriotischen Parteien von Rang geben darf, wird vom politisch korrekten Establishment also mit Zähnen und Klauen verteidigt, damit die Deutungshoheit über Gut und Böse bei den Tugendwächtern der modernen Inquisition verbleibt. Während das gesamtdeutsche Agieren der Gutmenschen- Szene natürlich allseits bejubelt und begrüßt wird, wäre eine grenzüberschreitende deutsch-österreichische Kooperation im Bereich der patriotischen und identitätsbewußten Bewegungen natürlich sofort im Verdacht pangermanistischer oder gar neonazistischer Bestrebungen, das ist völlig klar.


Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

16. Oktober 2015

Thesen zum politischen Wandel in Österreich

I. Das politische System, das seit 1945 die Zweite Republik getragen hat, ist nicht mehr tragfähig. Das Proporzsystem, getragen von zwei großen etablierten Parteien, der christlich konservativen Volkspartei auf der einen Seite und der Sozialdemokratie auf der anderen, wird vom österreichischen Wähler längst nicht mehr in ausreichendem Maße gestützt. Nach dem längst erfolgten Verlust der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit stehen die beiden Parteien gemeinsam vor der Tatsache, dass sie auch keine relative Mehrheit mehr zustande bringen werden. Die Durchdringung des vorpolitischen Raums durch dieses Proporzsystem, die Aufteilung der Republik in einen schwarzen und einen roten Sektor, ist somit ebenfalls hinfällig bzw. historisch überholt.

II. Die Freiheitlichen stellen die einzige politische Alternative zum etablierten System dar. Auf der Basis des traditionsreichen nationalliberalen Lagers wurden sie von Anbeginn ihrer politischen Tätigkeit in den Nachkriegsjahren aus dem Grundkonsens der Zweiten Republik ausgegrenzt. Daher waren sie Zeit ihres politischen Weges sui generis Gegner der Umerziehung des Pflichtantifaschismus und in der Folge der heute zur Zivilreligion aufgestiegenen political correctness. Einerseits im Kern nationalliberale Honoratiorenpartei von der tagespolitischen Wirksamkeit, aber andererseits seit der Ära Haider eine populäre und plebiszitär abgestützte Fundamentalopposition, waren sie immer wieder die eigentliche treibende Kraft der österreichischen Innenpolitik.

III. Die anderen „neuen“ politischen Bewegungen sind allesamt Mitläufer und Mitprofiteure des etablierten politischen Systems. Die aus der neuen Linken und der Antiatombewegung herausgewachsenen Grünen haben sich längst als etablierter Verschnitt der diversen linken Bewegungen erwiesen. Der in der Folge der 1968er-Revolution behauptete revolutionäre Anspruch ist längst dem strukturkonservativen Streben nach Machtbeteiligung, Einfluß und Pfründen gewichen. Die Grünen repräsentieren also keine Systemalternative, sie sind vielmehr die prototypische Ausprägung des herrschenden Zeitgeists und stellen von der politischen Taktik her nicht mehr dar als so etwas wie eine Reservearmee für die im Proporzsystem wohl verankerte und wohletablierte Sozialdemokratie.

Ähnlich verhält es sich um Neugründungen im sogenannten bürgerlichen Bereich: Bewegungen, wie die in den letzten Jahren tätig gewordenen NEOS stehen in keinerlei Gegnerschaft zum etablierten System. Sie wollen dieses vielmehr übernehmen bzw. davon profitieren. Abgesehen von politisch nicht relevanten und parlamentarisch nicht existenten radikalen Kleingruppen an den politischen Rändern bleibt es somit dabei: Die Freiheitlichen sind die einzige Systemalternative in Österreich.

IV. Die etablierten Parteien und ihre Strategen in den Parteisekretariaten und Medien-Redaktionen haben im Lauf der Jahre alles versucht, um diese Systemalternative freiheitliche Bewegung zu neutralisieren oder zu vernichten. Von christlich konservativer Seite glaubte man ursprünglich, die FPÖ „inhalieren“, also schlicht aufsaugen zu können. Von sozialistischer Seite versuchte man seit der Ära Kreisky, die FPÖ als willfährigen Mehrheitsbeschaffer zu instrumentalisieren und sie durch eine gewisse Kameraderie im Hintergrund zu korrumpieren. Ausfluß dieser Strategie war schließlich in den 80er-Jahren die rot-blaue Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger.

Der Wandel der FPÖ zu einer sogenannten „rechtspopulistischen“ Partei unter Jörg Haider, die mittels Fundamentalopposition zunehmenden Wählerzuspruch generierte, zeitigte gleichzeitig auch eine Verstärkung der Abwehrreaktion des Establishments. Von der Ausgrenzung bis zur Dialogverweigerung, wie sie Franz Vranitzky propagierte, bis zu ihrer Entzauberung als unprofessioneller, ja teils korrupter Partner in einer Bundesregierung, wie man es in der Ära Wolfgang Schüssels versuchte, reichen die Anti-FPÖ-Strategien. Und immer war es natürlich die Faschismuskeule, der stets wiederkehrende Verweis auf die NS-Hypothek, mittels derer man die blauen Herausforderer anzuschwärzen versuchte. In den letzten Jahren versuchte man zusätzlich von etablierter Seite so etwas wie Parallel-Parteien ins Leben zu rufen, die einerseits thematisch die gleichen Anliegen zu vertreten schienen wie die Freiheitlichen, die andererseits aber indirekt und im Hintergrund vom politischen Establishment gesteuert wurden. Ein Unterfangen, das – siehe Team Stronach – bislang auch von mäßigem Erfolg begleitet war.

V. An diese Strategien hat man gegen die Haider-FPÖ, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts bereits einmal angetreten ist, das politische Establishment der Zweiten Republik zu kippen, angewendet. Mit dem Erfolg, dass die Haider-FPÖ in der Regierung scheiterte, auseinanderbrach und in Zwist und Hader unterzugehen drohte. Die Verschärfung der krisenhaften Entwicklung Europas und damit auch der Republik Österreich, der drohende Zusammenbruch der heimischen Sozialsysteme, die Staatsschuldenkrise und die apokalyptische Dimensionen annehmende Massenzuwanderung haben allerdings gemeinsam mit der Tatsache, dass die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft über ein festgefügtes soziologisches Fundament in Form einer überzeugten Kernwählerschaft verfügt, dazu geführt, dass die FPÖ nach dem Scheitern unter Haider und seinen Epigonen eine unglaubliche Renaissance feiern konnte. Der anfangs als bloßer Haider-Imitator abgetane Heinz-Christian Strache hat sich indessen als charismatischer Oppositionsführer etabliert und vermochte von Wahlsieg zu Wahlsieg zu eilen. Gegenwärtig hat die FPÖ in allen Umfragen rund ein Drittel der Wähler hinter sich. Politische Beobachter und Demoskopen gehen längst davon aus, dass sie bei den nächsten Nationalratswahlen die stärkste Kraft im Lande stellen wird.

VI. Von Seiten der etablierten Medien und den meisten politischen Analytikern wird allerdings bezweifelt, dass eine „rechtspopulistische Kraft“ wie die FPÖ über die nötige sachpolitische Kompetenz und die nötige Expertise verfügen würde, um die von ihr als Opposition aufgezeigten Probleme der res publica auch wirklich zu lösen bzw. den Staat insgesamt auf Reformkurs zu bringen. Dabei verweist man auf das Scheitern der Haider-FPÖ in der Regierungskoalition mit der Volkspartei ebenso wie auf das mäßige Abschneiden der Steger-FPÖ in der seinerzeitigen sozial-liberalen Koalition. Gebetsmühlenartig wird da auf die Hypo-Pleite und die De-facto-Insolvenz des Bundeslands Kärnten verwiesen. Das seien die typischen Resultate rechtspopulistischer Regierungsparteien.

Übersehen wird dabei allerdings, dass die Strache-FPÖ aus den Fehlern der Haider-FPÖ zu lernen und sicher nicht gewillt ist, als Juniorpartner wie seinerzeit unter Wolfgang Schüssel in eine Bundesregierung einzusteigen. Denn die Tatsache, dass man als deutlich stärkster Faktor der heimischen Innenpolitik über einen ganz anderen Handlungsspielraum verfügen würde als seinerzeit als Juniorpartner, verbunden mit der Annahme, dass aus einer solcherart dominanten politischen Bewegung auch die entsprechend kompetenten Technokraten zuwachsen würden, berechtigt die Annahme, dass die Strache-FPÖ sehr wohl die nötige Reformkraft aufbringen könnte, und zwar auf der Basis eines grundlegend anderen, nämlich alternativen Zugangs zur Regierung des Landes.

VII. Politik braucht allerdings einen langen Atem – auch in Zeiten großer und epochaler Umbrüche. Zu glauben, dass man durch Erdrutsch-Wahlsiege an die Regierung gelangen könnte, erweist sich immer wieder als Wunschträume. Zuletzt in diesen Tagen  bei der Wiener Landtagswahl, die einerseits einen überaus beeindruckenden Gewinn für die FPÖ zeitigte, andererseits aber eine Bestätigung des politischen Status quo in Form des Weiterwurschtelns der etablierten Parteien erbrachte. Wer da gehofft hatte, die seit Ende des Ersten Weltkrieges – mit Ausnahme der Jahre der Diktatur – in Wien absolut regierenden SPÖ so mir nichts, dir nichts den Bürgermeistersessel entreißen zu können, der sollte sich geirrt haben. Politik ist eben, wie uns der Altmeister der Soziologie, Max Weber, wissen ließ, das unentwegte Bohren harter Bretter. Und die Bäume wachsen nicht in den Himmel – auch nicht jene einer fundamental oppositionellen und systemkritischen Bewegung wie der FPÖ.

Bereits die Ära Haider hat die Freiheitlichen gelehrt, dass das Aufbrechen des etablierten politischen Systems Jahre der Anstrengung, der Überzeugungsarbeit und vielfacher Wahlkämpfe bedarf und dass insbesondere die Überzeugung der Österreicher nicht so leicht zu bewerkstelligen ist. Die gelernten Österreicher sind strukturkonservative Wähler, deren Opportunismus nur durch ihre Angst vor wirklicher Veränderung übertroffen wird. Nachdem die Freiheitlichen zur dominierenden Kraft in der restlichen Arbeiterschaft des Landes geworden sind, werden sie sich nun im Bereich der Meinungsbilder und Leistungsträger verstärkt durchsetzen müssen. Dort, wo bislang der Spätlinke und post-bourgeoise dekadente Zeitgeist regierte, wird man ein Bewußtsein für die Überlebensprobleme des Landes wecken müssen. Erst wenn dies gelingt, haben die Freiheitlichen eine wirkliche Chance auf den politischen Durchbruch. Hoffentlich ist es bis dahin für das Land und das Volk nicht zu spät.


Rot-schwarze Schrumpfkoalition

30. Oktober 2013

Hoch und heilig haben SPÖ und ÖVP nach ihren Verlusten bei der Nationalratswahl am 29. September versprochen, eine Koalition „neuen Stils“ bilden bzw. einen „Neuanfang“ machen zu wollen. Nun, nachdem seit dem Urnengang fast ein Monat ins Land gezogen ist, ist davon wenig zu bemerken. Kein Wunder, sind doch die Koalitionsverhandler, die nach dem Wunsch von Bundespräsident Fischer bis Dezember eine Neuauflage von Rot-Schwarz bilden sollen alte Gesichter. Und wenn der rote Sozialminister Hundstorfer und der schwarze Wirtschaftsminister Mitterlehner über „länger gesund leben und arbeiten“ sprechen werden, dann sitzt sich am Verhandlungstisch quasi die personifizierte Sozialpartnerschaft gegenüber. Hat doch der eine eine lupenreine Gewerkschafterkarriere hinter sich, während der andere seine ersten Sporen in der Wirtschaftskammer verdiente.

Fast zum Lachen – wenn die Realität nicht um ein Vielfaches ernster wäre – ist dann schon der Umstand, daß für die ÖVP ein 27jähriger Studienanfänger das Kapitel „Zukunft“ verhandeln wird. Man darf gespannt sein, wie tief dieser aus seiner Lebenserfahrung schöpfen wird, die sich im wesentlichen auf Funktionen in der Jugendorganisation seiner Partei und „Geilomobil“-Aktionen beschränken. Aber immerhin: Die Republik hatte auch schon einen Wehrdienstverweigerer als (roten) Verteidigungsminister. Vielleicht können Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger auch gleich, um den Verdacht von Packelei und Postenschacher aus der Welt zu schieben und um Transparenz zu signalisieren, den künftigen Finanzminister per Inserat suchen. Das Anforderungsprofil könnte etwa lauten: Mehrmaliger Konkurs oder rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes.

Aber Spaß beiseite: Bereits heute ist deutlich, daß Österreich vor fünf verlorenen Jahren steht. Probleme wie die Ankurbelung der Wirtschaft, die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Sicherung des Pensions- und des Gesundheitssystems werden nicht angegangen. Die Bekämpfung der Massenzuwanderung und der islamischen Parallelgesellschaften wird auch in Zukunft kein Thema sein, aber dafür wird man sich Rot und Schwarz auch weiterhin in Brüssel an Unterwürfigkeit zu überbieten versuchen.

Die rot–schwarze Koalition, die schon längst keine große mehr, sondern eine Schrumpfkoalition ist, wird also weitermachen wie bisher. Viel schlimmer noch: Angesichts des 2018 wegen des Aufstiegs der FPÖ drohenden Mehrheitsverlustes werden SPÖ und ÖVP versuchen, rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, Günstlinge im staatsnahen Bereich unterzubringen und die Republik – sofern das noch nicht geschehen ist – unter sich aufzuteilen. Und damit werden sie nicht nur den hierzulande herrschenden Politikverdruß weitere Nahrung geben, sondern vor allem zu ihrer weiteren Schrumpfung beitragen.


Vorwahl-Getöse

24. September 2012

Da haben die beiden Koalitions-Parteien doch erst zu Beginn dieser Legislaturperiode deren Dauer von vier auf fünf Jahre verlängert. Und nun scheint es so, als würden sie diesen Zeitraum der politischen und koalitionären Kooperation schlicht und einfach nicht durchstehen. Nach Ansicht nahezu aller politischen Beobachter hat der Wahlkampf nämlich längst begonnen, ganz gleich, ob die Nationalratswahlen nunmehr so wie gesetzlich vorgesehen erst im Herbst 2013 oder vorgezogen bereits im kommenden Frühjahr stattfinden. Ersteres wäre wohl schlechter für das Land, weil der Wahlkampf dann ein ganzes Jahr dauern würde, die vorgezogene Variante käme uns billiger.

Die Strategie der beiden koalitionären Altparteien ist relativ durchsichtig: Nachdem im Laufe dieser Legislaturperiode die fundamental-oppositionellen Strache-Freiheitlichen einen ständigen und für das politische Establishment bedrohlichen Zuwachs zu verzeichnen hatten, war und ist alles auf den Kampf gegen die FPÖ ausgerichtet. Und zwar in dreierlei strategischen Varianten: Zum einen ist da die gezielte und medial höchst intensive Skandalisierung des blauen Umfelds durch Korruptionsvorwürfe. Zum zweiten will man eine Konkurrenz-Bewegung aufbauen, um nach dem vergangenen Hans-Peter-Martin-Muster Wähler von den Freiheitlichen wegzulocken. Stronach läßt grüßen. Und zum dritten will man partout eine Zweikampfsituation zwischen Faymann und Strache verhindern. Dem dient die einigermaßen künstlich hochgezogene Wehrpflicht-Kontroverse zwischen ÖVP und SPÖ, die offenbar zu einem rot-schwarzen Duell führen soll.

Nachdem die großkoalitionären Spin-Doktoren gegenwärtig glauben, den Hebel gegen den allzu bedrohlichen FPÖ-Aufstieg gefunden zu haben, wird das Vorwahlgetöse auch entsprechend intensiviert. Da wird – nach dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ – zwischen den Regierungsparteien aufeinander eingeprügelt, man bricht einigermaßen künstlich Streit vom Zaun und hofft somit die freiheitlichen Herausforderer auszubremsen. Gleichzeitig werden echte oder vermeintliche Korruptionsskandale der Vergangenheit medial entsprechend hochgezogen, während ähnliche oder gar schlimmere Vorgänge in anderen österreichischen Bundesländern – man denke etwa an den neuen Flughafenanbau in Wien – totgeschwiegen oder verharmlost werden. Des Kanzlers ÖBB-Inserate sind kein Thema für die Justiz, Dörflers Wahlkampfbroschüre in Kärnten hingegen ein Großverbrechen. Der freiheitliche Nationalratspräsident Martin Graf wird medial zum Witwenschänder gestempelt, die Finanzmanipulationen des Herrn Stronach hingegen gelten als wirtschaftspolitische Großtaten. Und in allen anderen Belangen, in denen man den Freiheitlichen keine Korruption und keine internen Streit nachsagen kann, werden sie totgeschwiegen. Das vom Bürger offenbar gewünschte Duell Strache gegen Faymann darf nur ja nicht stattfinden.

Letztlich aber wird es kommen: Ob im Frühjahr 2013 oder erst im Herbst bleibt dahingestellt. Tatsache ist jedenfalls, daß es nur einen Herausforderer der Regierungsparteien gibt. Und das wird nicht der austro-kanadische Magna-Greis sein und natürlich wird auch nicht Herr Spindelegger der große Gegner Faymanns sein. Nein, es wird zwangsläufig der Oppositionsführer diese Rolle spielen. Die gegen den politischen Untergang strudelnden Orangen des Herrn Bucher, die allzu anpassungswilligen und regierungsgeilen Grünen der Frau Glawischnig, sie stellen nicht die wahren Herausforderer dar. Strache ist und bleibt es.


Koalitions-Spekulanten

21. Dezember 2011

Nun sind sie also wieder unterwegs – zumindest in den Medien und in den Parteisekretariaten – die Koalitions-Spekulanten. Allein schon, dass der schwarze Vizekanzler die demokratiepolitische Selbstverständlichkeit übt und mit dem Chef der größten Oppositionspartei redet, reicht, um solche Koalitions-Spekulationen auszulösen. Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann bekanntlich jedes Gespräch mit Heinz Christian Strache verweigert, weil dieser angeblich Österreich in den Abgrund und aus der EU heraus führen wolle, meint Vizekanzler Spindelegger, die verfassungsmäßige Verordnung der Schuldenbremse wäre so wichtig, dass man auch mit den Oppositionsparteien sprechen müsse. Und das ist nach Ansicht der politischen Beobachter im Lande Anlass genug, um von einer Neuauflage von Blau-Schwarz am Wiener Ballhausplatz zu fabulieren.

Nun ist die Gesprächsverweigerung des Bundeskanzlers schlichtweg eine Sauerei und ein Bärendienst an Österreich. Als Regierungschef dürfte er dies nicht tun, als Parteiobmann natürlich sehr wohl. Da ist es eher eine Frage der Intelligenz, als eine der staatspolitischen Moral. Und sonderliche Intelligenz hat Werner Faymann bekanntlich kaum noch jemand nachgesagt. Während nämlich die ÖVP durch ihre Offenheit gegenüber den Freiheitlichen für die Zeit nach den nächsten Wahlen drei Optionen hat, reduziert sich die SPÖ auf zwei, wenn nicht gar nur eine. Spindelegger könnte gemeinsam mit Straches FPÖ und wäre laut Umfragen damit sogar Mehrheitsfähig, er könnte zum Zweiten Juniorpartner der Sozialisten bleiben und er könnte zum Dritten in einer rot-schwarz-orangen Ampel agieren.

Faymann hingegen zeigt mehr oder weniger deutlich, dass Rot-Grün seine Traumkoalition wäre, was sich aber laut allen Umfragen schlicht und einfach nicht ausgeht. Also bleibt ihm nur Schwarz-Rot und allenfalls dabei noch die Einbeziehung der Orangen (wenn diese es überhaupt noch einmal ins Parlament schaffen).

Zwar dürfte Spindelegger nicht ganz das taktische Format seines Vor-Vorgängers Wolfgang Schüssel haben, der es immerhin schaffte, als Obmann einer schwer geschlagenen Partei im Jahre 2000 Bundeskanzler zu werden, er zeigt sich aber in der gegenwärtigen Situation durchaus geschickt: Die Volkspartei, die nach allen Umfragen Probleme hat und wohl gegenwärtig nur drittstärkste Partei in der Wählergunst wäre, macht sich durch Spindeleggers Offenheit zum Jolly Joker.

Aber Koalitions-Spekulationen beiseite. Das Land hat wie Europa insgesamt gegenwärtig derartige Schwierigkeiten, dass das staatspolitische Gemeinwohl vor parteitaktischen Spielen im Vordergrund stehen müsste. Nun mag man geteilter Meinung sein, ob just die Schuldenbremse die Lösung aller Probleme wäre, sicher ist aber, dass der Schuldenabbau insgesamt zur Schlüsselfrage geworden ist und da sollten sich alle Parlamentsparteien in staatspolitischer Verantwortung üben – natürlich auch die Oppositionsparteien.


Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

13. April 2011

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte.

Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung – in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen –, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung.

Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert – ein Umdenken muss stattfinden! Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten.


Von der Torheit der Regierenden

5. Februar 2010

Ist ein da capo der blau-schwarzen Wenderegierung denkbar?

Nein, regierungsfähig sei diese FPÖ unter dem Polit-Krawallisten Heinz-Christian Strache heute gewiss nicht, heißt es immer, wenn aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des Regierungsantritts von Blau-Schwarz im Jahre 2000 die Frage nach einer neuerlichen „bürgerlichen“ Koalition erhoben wird. Damals, das sei doch etwas ganz anderes gewesen, die Haider FPÖ habe immerhin originelle Ideen eingebracht (so jüngst Andreas Khol) und die Wende weg von der ausgelaugten rot-schwarzen Großen Koalition sei in der Luft gelegen. Und außerdem war da ja noch der Wählerwille…

Und heute? Heute ist die Große rot-schwarze Rest-Koalition innovativ, dynamisch und reformfreudig? Heute ist der Wählerwille ganz anders? Sind es nicht weit über 50 Prozent, die ein insgesamt nichtsozialistisch regiertes Österreich goutieren würden? Heute mehren sich nicht zunehmend die Stimmen jener Kommentatoren, die da meinen, in der zentralen Frage der Migrationsgesellschaft und der damit Probleme müsse man die von den Freiheitlichen gestellten richtigen Fragen und deren angeblich allzu einfache Antworten ernst nehmen?

Ach wie sich die Bilder in Wahrheit gleichen: Die Freiheitlichen, allzumal nach dem Beitritt der Kärntner FPK und dem zu erwarteten Abschwellen der einigermaßen gekünstelten medialen Empörung werden über kurz oder lang eine ähnliche Stärke haben, wie die Haider-FPÖ Ende der 90er Jahre. Der Überdruss an der Großen Koalition wird wachsen, denn nichts deutet darauf hin, dass das Duo Faymann-Pröll sich zu Reform-Giganten auswachsen könnte. Und jene Probleme, in denen die breite Mehrheit der Bevölkerung der FPÖ des HC Strache die Meinungsführerschaft zugesteht, eben die Frage der Zuwanderungsgesellschaft im Zusammenhang mit den sich daraus ergebenden sozialen Problemen und der Dramatik der Sicherheits-Situation, sie werden immer dringlicher, stehen immer stärker im Mittelpunkt der politischen Debatte. Wie sollte es da verhinderbar sein, dass andere Regierungsoptionen unter Einbeziehung der Freiheitlichen ins Gespräch kommen, allzumal dann, wenn bei den kommenden Wahlen in den Ländern der Wählerwille entsprechende Möglichkeiten offen lässt, bzw. sogar nahelegt.

In den späten 90er Jahren gab es da den Verfassungsbogen, dessen Copyright-Inhaber Andreas Khol, ex cathedra erklärte, wer sich darunter befinde und wer außerhalb. Haiders FPÖ jedenfalls außerhalb – bis zu dem Tag, an dem der Wähler im Herbst 1999 die Option einer blau-schwarzen Koalition mit einem ÖVP-Bundeskanzler auftat. Ähnlich wird es sich wohl mit der gegenwärtig allenthalben diagnostizierten Regierungsunfähigkeit der Strache-FPÖ verhalten. Diese wird für die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP an genau jenem Tage enden, an dem sich die reale Möglichkeit einer rot-blauen oder schwarz-blauen Regierungskoalition eröffnet, bei der die parteitaktischen Vorteile für eine der angeblich so staatstragenden und damit regierungsfähigen Parteien offenkundig ist.

Wenn man sich aber von derlei allzu opportunen Überlegungen freimacht und mit nüchternem Blick auf die österreichischen Parlamentsparteien, deren Personal und deren Programmatik die Frage stellt, was denn für die res publica das Beste wäre und welche Partei sich als ebenso regierungsfähig wie regierungswürdig erwiese, dann sieht es traurig aus. Die politischen Eliten der Republik sind im freien Fall begriffen, was Ethos, Bildung und handwerkliche Fähigkeiten betrifft. Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ beherrschen mediokre Parteiapparate und mit ihnen verhaberte Medienmacher unterdurchschnittliche Polit-Repräsentanten, deren Opportunismus umso größer ist, je näher sie an den Machtzentren angesiedelt sind. Womit die Regierenden eindeutig schlechtere Karten haben als die Oppositionellen. Was wieder gegen Faymann und Pröll spricht und für Glawischnig, Bucher und Strache. Was aber nur ein relatives Urteil ist und kein absolutes in Hinblick auf Kenntnisse und ethische Bindung.

Die vielzitierte „Torheit der Regierenden“ manifestiert sich hiermit also insgesamt in der politischen Klasse und das nicht nur in Österreich, sondern gewiss quer durch Europa. Regierungsfähigkeit von ÖVP und SPÖ ist allenfalls dadurch im höheren Maße gegeben, dass es abhängige und damit willfährige Medien gibt, die das Agieren beider Parteien schönschreiben und schönreden und dass es im Rest des rot-weiß-roten Kammerstaats institutionelle Strukturen gibt, die ein Minimum von fachlicher Zuarbeit garantieren. Was die angebliche Regierungs-Unfähigkeit oppositioneller Parteien betrifft, so ist es allenfalls das Fehlen dieser beiden Faktoren, welche dieselbe ausmachen.

Eine Lehre allerdings ist aus den politischen Entwicklungen des Winters 1999/2000 wohl zu ziehen: Der Wechsel von der Fundamentalopposition hin zu zumeist allzu pragmatischer Regierungstätigkeit ist mühsam und mit der Akzeptanz schmerzhafter Verluste bei kommenden Wahlen verbunden. Jede politische Partei, die kurz oder mittelfristig regieren will, wird daher gut daran tun, ein Minimum an politischer Vernunft und Realisierbarkeit im Hinblick auf ihre Programme zu gewährleisten. Wer allen alles verspricht, jedem Wählersegment das konträr zu den Bedürfnissen des jeweilig anderen Stehende, riskiert nicht nur seine aktuelle Glaubwürdigkeit, er garantiert ein allzu rasches Scheitern, sollte er jemals an die Regierung kommen. Angesichts anstehender Wahlen mag dies einer oppositionellen politischen Bewegung zweitrangig sein, klug ist es nicht. Das muss sich auch eine erfolgreiche Oppositionspartei wie die FPÖ ins Stammbuch schreiben lassen.


indirekte Anerkennung der Benes-Dekrete: Ein Skandal der „Wertegemeinschaft“

30. Oktober 2009

Als Skandal ersten Ranges empfinde ich die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete. Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-„Werte-Gemeinschaft“ die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe.

Umso bedauerlicher ist es, dass Bundeskanzler Werner Faymann entgegen seiner Ankündigung beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch nun beim Gipfel umgefallen ist und der Ausnahme für Tschechien zugestimmt habe. Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen.

Was die Auslegung der Ausnahme für die Tschechen betrifft, darf man sich nicht auf semantische Spielereien einlassen. Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt
keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der
Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese
Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen.

Die Ausnahme für Prag von der EU-Grundrechtecharta kann erst mit dem nächsten EU-Beitritt, also jenem Kroatiens oder Islands, in Kraft
treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Grundrechtecharta
auch in der Tschechischen Republik. Für heimatvertriebene
Sudetendeutsche ergibt sich nun ein Zeitfenster, dass sie für Klagen
auf Entschädigung nützen können und sollen.


Land der Lähmung

25. September 2009

Wie wenn wir das nicht schon allzugut kennen würden: Reformstau ist angesagt. Reformstau in der Schulpolitik, Reformstau in der Gesundheitspolitik, Reformstau ganz allgemein in der österreichischen Innenpolitik. Und die Regierung, bzw. die beiden Parteien, welche sie bilden, zanken, ihre Vertreter bieten insgesamt ein Bild des Jammers. Herr Faymann und Herr Pröll sind für die meisten Österreicher unattraktive Langeweiler. Und was das Schlimmste ist: sie sind nicht in der Lage, das Notwendige zu tun: im wortwörtlichen Sinne die Not zu wenden. Denn Not ist es, die uns droht. Keine Hungersnot, keine unmittelbar drohende Verelendung oder Verarmung der Österreicher, nein, aber ein sozio-ökonomischer Abstieg in vielerlei Facetten.

Auch wenn wir es bisweilen verdrängen: die Wirtschaftskrise ist längst nicht vorbei, die Arbeitslosigkeit beginnt erst so richtig, das sagen uns alle Experten. Und die gewaltigen Summen, die da in den letzten Monaten zugunsten der Banken und der Finanzmärkte verschoben wurden, sie werden auch finanziert werden müssen – und wie anders als durch eine Inflation sollte denn das gehen? Indessen gibt es keine Reformen.
Wir sind nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform zustandezubringen und die österreichische Über-Administration abzuschlanken und abzubauen.
Wir sind nicht in der Lage, im Gesundheits-, im Pensions-, im Sozialwesen insgesamt die nötigen Reformen voranzutreiben, und wir sind nicht in der Lage, im Bereich Schule und Bildung jene Reformen zu verwirklichen, die das Land zukunftsfähig machen müssen.

Es bleibt die Tatsache, das Österreich langsam, vielleicht im Moment gar nicht so erkennbar, ärmer werden wird, schäbiger, unattraktiver, häßlicher, ungepflegter, schlicht und einfach für seine Bürger weniger lebenswert. Ein trauriger Befund, aber ein Befund, der sich insbesondere dann bestätigt, wenn man das Agieren, die Fähigkeiten und die Perspektiven der Regierenden betrachtet. Diese neigen dazu, sich selbst zu verwalten und die österreichische (Un-)Tugend des Weiterwurstelns zu pflegen. Da könnten es Faymann und Pröll in ihrer absoluten Mittelmäßigkeit noch zur wahren Perfektion bringen. Eine Perfektion, in der sie nur noch der Bundespräsident überragt. Heinz Fischer ist tatsächlich so etwas wie der Repräsentant der absoluten rot-weiß-roten Lähmung, einer spezifisch österreichischen, bleiernen Zeit geworden. Und wir dürfen getrost annehmen, daß er vorhat, diese Zeit um eine weitere Amtsperiode auszudehnen. Und daher sieht es so aus – wenn man Pessimist ist –, als würde sich nichts ändern können.

Zweifellos werden die Freiheitlichen bei den kommenden Wahlen Erfolge zu verzeichnen haben: in Vorarlberg und in Oberösterreich zuerst, dann im nächsten Jahr in der Bundeshauptstadt Wien und in der Steiermark. Die Kraft aber für den großen Umbruch wird ihnen wahrscheinlich fehlen. Und das schwarz-rote Kabinett der Fadesse wird das Land weiter unter der Dunstglocke des Proporzes und des Reformstaus halten bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode, also noch ganze vier Jahre. Und auch dann werden die Österreicher, diese politischen Gewohnheitstiere, diese Sünder wider die Zivilcourage, wahrscheinlich nichts ändern. Sie werden meckern, aber alles weiter so akzeptieren, wie es ist, wie es schon immer war und offenbar auf alle Ewigkeit bleiben soll. Angesichts solcher Befunde könnte man tatsächlich in Depressionen verfallen.


Faymann will mit Panikattacke gegen FPÖ von eigener Erfolglosigkeit ablenken

22. Mai 2009

Mit seinen verbalen Rundumschlägen – man könnte es auch „Panikattacken“ nennen – gegen die Freiheitlichen will Bundskanzler Werner Faymann vor der EU-Wahl offenbar von der erfolglosen Europapolitik seiner Parteifreunde ablenken. Dank tatkräftiger Mitwirkung der SPÖ wie auch der ÖVP ist unter anderem der
Transitvertrag ausgelaufen, und das Bankgeheimnis wird abgeschafft, Gentechnik wurde zugelassen, die Neutralität ausgehöhlt, die Uni-Quotenregelung ist mit Ablaufdatum versehen, und so weiter und so fort. Eine Erfolgsbilanz sieht jedenfalls anders aus!

Mit den Konzepten der FPÖ könnte die Position Österreichs wieder gestärkt werden. Dem Vertrag von Lissabon, der für einen zentralistischen europäischen Bundesstaat und das Ende der Souveränität der europäischen Nationalstaaten steht, setzen wir einen Verbund freier und souveräner europäischer Staaten gegenüber. Und die FPÖ will nicht die Massenzuwanderung fördern, sondern die friedliche Entwicklung der historisch gewachsenen Völker Europas. Dies sind zwei grundlegende, fundamentale Maßnahmen auf denen man in der Folge aufbauen kann.

Die FPÖ die offensichtlich die einzige politische Kraft im Lande, die den Mut hat, die bestehenden Probleme anzusprechen. Die Freiheitlichen sind nicht irgendwelchen Brüsseler Lobbies und deren dunklen Hintermännern verpflichtet, sondern einzig und allein den Interessen Österreichs und seiner Bürger.