Unsere Sorgen möchte‘ ich haben…

14. Juli 2011

Nun wird also unsere Bundeshymne „gegendert“. „Heimat bist du großer Töchter, Söhne, Volk begnadet für das Schöne“ wird es also künftig heißen. Und die Debatte darüber war den Medien zufolge brisant und hoch emotional. Weibliche Abgeordnete – no na – von ÖVP, SPÖ und den Grünen haben den Antrag eingebracht, nahezu jeder etablierte Wortspender hat sich dazu geäußert und die Debatte hat die erste Woche des politischen Sommerlochs absolut dominiert.

Dass gleichzeitig die europäische Staatsschuldenkrise aus dem Ruder läuft, dass nach der evidenten Griechenland-Pleite Irland ins Desaster taumelt und nunmehr Italien ins Visier der Ratingagenturen und der Spekulanten geraten ist, scheint hierzulande kaum jemanden aufzuregen. Dass damit nicht nur die Zukunft der Einheitswährung Euro, sondern schlicht und einfach das Schicksal der europäischen Integration auf der Kippe steht, ist offenbar zweitrangig. Hauptsache der Pseudo-Feminismus irgendwelcher mäßig wichtiger Polit-Tanten feiert Triumphe.

Dabei ist unsere Bundeshymne ohnedies so eine eigene Sache: Die Musik Mozarts, „die kleine Freimaurerkantate“, sollte möglicherweise schon ein Signal sein, als man sie damals wählte. Und Schöpfer des Textes war – blöd für die Pseudo-Feministinnen – Paula von Preradovic, also eine Frau, der man Chauvinismus wohl nicht vorwerfen kann. Nach der Kaiserhymne „Gott erhalte…“, der Kernstockhymne, dem Deutschlandlied, gepaart mit Horst Wessels unseligen Versen, dann also unsere nunmehr umoperierte – pardon „gegenderte“ – Bundeshymne, die doch eigentlich längst von Schillers „Ode an die Freiheit“, vertont von Ludwig van Beethoven, als Europahymne abgelöst wurde. Symbolpolitik der aller unwichtigsten Art.

Und dann ist da noch das zweite aufregende Thema dieser Tage: das Habsburg-Begräbnis. Mit imperialem Pomp wird der Sohn des letzten Kaisers in Österreich zu Grabe getragen. Und die Republik feiert mit. „Ja dürfen‘s denn das?“, könnte man mit Ferdinand dem Schwachsinnigen – pardon, Ferdinand dem Gütigen, wir sind ja jetzt wieder pro-habsburgisch – sagen. Ist es nicht unangebracht für jemand der nie gekrönt war, nie regiert hat, ihn wie ein Staatsoberhaupt zu Grabe zu tragen? Und überhaupt, wer trägt die Kosten? Ist es nicht womöglich doch der österreichische Steuerzahler, der hier für Habsburgs Glanz und Gloria aufzukommen hat?

Wohl kaum. Und wenn, dann bekommt er ein Vielfaches dafür zurück. Nach den beiden Adelshochzeiten der vergangenen Wochen ist nun das Adelsbegräbnis für Österreich zweifellos ein „Medien-Hype“, ein Ereignis das weltweite Aufmerksamkeit erregen wird und damit auch die heimischen Kassen klingen lassen dürfte.

Ganz abgesehen davon, das Otto von Habsburg zweifellos das war, was der gewohnt kluge steirische Diözesan-Bischof Egon Kapellari in Maria Zell über ihn sagte, nämlich „ein Kämpfer gegen die spirituelle Immunschwäche Europas“, ganz abgesehen davon ist das imperiale Begräbnis für die meisten schlicht und einfach ein medialer Groß-Event. Etwas das die Gazetten füllt, die Sensationslust des Publikums befriedigt, das mediale Sommerloch füllt und die Tratsch-Sucht der Österreicher stillt.

Unsere Sorgen möchte ich haben, könnte man als gelernter Österreicher angesichts dieser beiden Haupt-Themen der vergangenen Tage seufzen. Europa geht unter und wir zanken uns über Hymnen-Texte und Begräbniskosten.


Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

13. April 2011

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte.

Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung – in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen –, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung.

Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert – ein Umdenken muss stattfinden! Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten.


Portugals Finanzdesaster zeigt Scheitern der Währungsunion

8. April 2011

Als ob es noch eines Beweises für das Scheitern der europäischen Währungsunion gebraucht hätte, hat nun Portugal EU-Finanzhilfe beantragt. Nach Griechenland und Irland ist Portugal der dritte Euro-Staat, der diese fragwürdige Form von europäischer Solidarität beansprucht. Und leider ist zu befürchten, dass Portugal nicht das letzte Land der Eurozone sein wird, das unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der Euro ist also alles andere als jene stabile Währung, wie sie von EU-Fanatikern versprochen worden war. Die Währungsunion funktioniert in ihrer derzeitigen Form schlichtweg nicht.

Dabei möchte ich davor warnen, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte. Auch in Spanien steht es um die Staatsfinanzen nicht gut, weshalb Madrid der nächste Kandidat für die EU-Finanzhilfe ist. Daran können auch die Beschwichtigungen des EU-Establishments nichts ändern, weil die bittere Wahrheit, nämlich der drohende Staatsbankrott, den Bürgern in homöopathischen Dosen verabreicht wird, wie die Fälle Griechenland, Irland und nun Portugal zeigen.

Die Währungsunion entwickelt sich zu einer immer größeren Belastung für die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder. Damit die europäische Währungsunion für die EU-Nettozahler wie Österreich, die für den Großteil der Finanzhilfe für marode Mitgliedstaaten aufkommen, nicht zu einem Fass ohne Boden wird, muss es zu tiefgreifenden Reformen kommen. Insbesondere darf Disziplinlosigkeit beim Budget nicht durch Finanzhilfen aus einem Rettungsschirm oder einem sogenannten Stabilitätsmechanismus belohnt werden. Und darüber hinaus muss endlich die Möglichkeit eines Ausscheidens aus der Eurozone und zur Rückkehr zu eigenen nationalen Währungen geschaffen werden.


Banken und Blutsauger

24. November 2010

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.


Blut, Schweiß und Tränen

18. Mai 2010

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.


Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

11. Mai 2010

Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötigt die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung. Daher habe ich beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und bin mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund hat sich am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat.

Die europäische Währungsunion erweist sich in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion. Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird.


Unvorstellbare Summen

10. Mai 2010

Die Zahlen, mit denen gegenwärtig im Bereich der Finanzkrise herumgeworfen wird, sind unvorstellbar: Mehr als 700 Milliarden hat dieser Tage erst der Rat der europäischen Finanzminister als Sicherheit für den Euro veranschlagt. Gewiß, es sind zum großen Teil Haftungszusagen, also kein real fließendes Geld, solche Zusagen sind aber glaubhaft, wenn sie auch wirklich fließen können und möglicher Weise demnächst auch fließen sollen. Ähnliche Summen waren es bereits in den beiden vergangenen Jahren zur Absicherung der Banken nach der von Amerika ausgehenden Finanzkrise. Hunderte von Milliarden, die da – auch in diesem Bereich größten Teils als Haftungen – zur Verfügung gestellt wurden. Und in den nächsten paar Jahren sollen es immerhin noch mehr als 100 Milliarden sein, die man dem bankrotten Griechenland zuschießen will.

Das reale Leben der europäischen Staaten hingegen spielt sich in anderen finanziellen Dimensionen ab. Jene geradezu idyllischen paar Milliarden, die man beispielsweise in Österreich für die Sicherung des Pensionssystems, für Familienförderung und die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen bräuchte, die sind natürlich nicht vorhanden. Da gibt es kein Geld, da sind die Staatskassen leer. Ein Zustand, an den wir uns wohl gewöhnen werden müssen. Denn eines sagen alle Wirtschaftkundigen: Die unglaublichen Summen, die gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, müssen irgendwann einmal abfinanziert, abgearbeitet werden und da gibt es eben nur drei Wege: Den von gewaltigen Steuererhöhungen zum Ersten. Zum Zweiten den von brutalen Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und in den gesamten Transferleistungen des Staates. Und zum Dritten eine entsprechende Inflation. Das heißt breitflächige Enteignung der Bevölkerung. Wir müssen davon ausgehen, daß alle drei Möglichkeiten in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, exzessiv genützt werden: Alle Leistungen des Staates werden dramatisch gekürzt werden müssen. Pensionen und Gehälter werden schrumpfen. Steuern und von den Menschen zu bezahlende Leistungen hingegen werden steigen. Und all das bedingt ohnedies automatisch eine Inflation. Und da kann man nur hoffen, daß es gelingt, eine solche Inflation kontrolliert und in Maßen zu halten, daß sie 6, 7, 8% nicht übersteigt und nicht zu einer galoppierenden Inflation wird, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahres des vorigen Jahrhunderts kennen.

Unweigerliche Tatsache ist es jedenfalls, daß es zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft der Menschen kommen wird, zu einem Aufzehren ihrer Sparguthaben, zu einer Verringerung ihrer Einkommen und zu einer Erhöhung ihrer Lebenskosten. In Summe bedeutet dies nichts anderes als Verarmung. Die von amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen wird also zu einer Verarmung der Menschen quer durch Europa führen.

Ein trauriger Befund. Traurig allzumal dann, wenn man bedenkt, daß solche Verarmung zu politischer Instabilität, zu sozialer Ungleichheit und zur Radikalisierung führen muss. Gepaart mit den Problemen der europäischen Zuwanderungsgesellschaften, gepaart mit den Problemen der islamischen Parallelgesellschaften, sitzen wir hiermit im scheinbar so wohlhabenden und friedlichen Europa auf einer Zeitbombe, zu der die Lunte schon gelegt ist.

Moralisch zutiefst verwerflich ist auch, daß diese unglaublichen Summen von tausenden Milliarden ja von den kommenden Generationen abfinanziert werden müssen. Daß wir damit eine nicht zu bewältigende Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Wir haben die Zukunft unserer Nachkommen in Europa verkauft und verraten. Oder gibt es da womöglich gar Zyniker an den Schaltstellen, die insgeheim denken, daß sie selbst ohnedies keine Kinder hätten, wie ja die meisten europäischen Völker und daß diese Lasten dann von den Nachkommen der Zuwanderer als allen anderen Weltteilen abgearbeitet werden müßten. Ein grotesker Gedanke.

Da könnte glatt eintreten, daß ab etwa 2050 man die Mehrheit der Europäer aus Zuwanderern, oder aus Nachkommen von Zuwanderern in der zweiten, dritten, vierten Generation bestehen wird. Beispielsweise in Deutschland eine aus Türken bestehende Mehrheitsbevölkerung sich kollektiv für den Holocaust schuldig fühlen muß und überdies die Billionenlast der Schulden unserer heutigen Finanzkrise abzuarbeiten hat. Da wird man den dann weitgehend in Altersheimen dahindämmernden Resten der autochthonen Völker Europas, den Deutschen, den Österreichern, den Italienern, den Franzosen, aber seitens dieser Mehrheitsbevölkerung mächtig dankbar sein und ihnen gewiß einen überaus schönen Lebensabend bescheren. Da hätten wir ja wahrhaft ein goldenes Zeitalter zu erwarten.


EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

6. Mai 2010

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll den Bürgern die Wahrheit sagen statt dauernd zu beschwichtigen. Wenn Rehn allen Ernstes behauptet, daß neben
Griechenland kein anderes Euroland Finanzhilfe benötigen werde und daß Griechenland ein Einzelfall sei, dann sind diese Aussagen entweder ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder ein Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger. Brüssel hat das wahre Ausmaß der Griechenland-Krise lange verschwiegen. So lange es nur ging, hat Brüssel versucht, die Lage in Griechenland zu beschönigen. Und als dann offensichtlich wurde, daß Athen am Rande der Pleite steht und daß Feuer am Dach ist, hat man getan, als handle es sich beim griechischen Budgetdesaster um eine Naturgewalt, die nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es ist daher zu befürchten, daß die Griechenland-Krise nur der Anfang ist. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sind die nächsten Euroländer, die schon bald in die Pleite schlittern könnten. Anstatt den Steuerzahlern Entwarnung vorzugaukeln, sollte Brüssel ihnen lieber reinen Wein einschenken. Und dazu zählt auch das Eingeständnis, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form eine Fehlkonstruktion ist.


Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden

27. April 2010

Als verfehlt kann man den Druck der EU-Kommission auf eine schnelle Entscheidung über die milliardenschwere Hilfe für Griechenland bezeichnen. Athen darf keinesfalls für die mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre belohnt werden. Vielmehr sollte jetzt eine grundlegende Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung stehen.

Vor allem hätte eine übereilte Finanzhilfe für Griechenland eine verheerende Auswirkung auf die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal. Hier besteht die Gefahr, daß Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte zunichte gemacht werden könnten. Und in weiterer Folge geriete der Euro auf den internationalen Finanzmärkten noch mehr unter Druck und wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich müßten noch tiefer in die Tasche greifen.

Wenn nun eine Entscheidung über die Hilfe für Griechenland getroffen wird, dann muss Athen zuerst einen wasserdichten Plan zur Sanierung seiner Finanzen vorlegen. Wenn als ultima ratio den Griechen finanziell unter die Arme gegriffen wird, dann muß feststehen, daß die gewährten Kredite auch zurückgezahlt werden können. Denn im Interesse der Nettozahler darf Griechenland nicht zu einem Faß ohne Boden werden.


Ausscheiden eines Staates aus Eurozone darf kein Tabu sein

16. April 2010

Bei dem heute in Madrid beginnenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zur Bewältigung der von Griechenland verursachten Krise des Euro darf es keine Tabus geben. Wenn sich ein Land mit gefälschten Zahlen den Beitritt zur Währungsunion erschlichen hat oder auf Dauer nicht fähig oder willens ist, die Stabilitätskriterien zu erfüllen, dann sollte ein Ausscheiden des betreffenden Staates aus der Eurozone möglich sein.

Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn angesichts der Griechenland-Krise verlangten „abschreckenden Maßnahmen“ werden wohl nicht ausreichend sein. Zuerst hieß es, der Euro werde wegen der strengen Maastricht-Kriterien so hart wie die D-Mark sein. Aber trotz dieser strengen Kriterien konnte sich Athen anscheinend mühelos den Beitritt zum Euro erschwindeln. Damit das nicht wieder vorkommt, wird es daher notwenig sein, die Kontrollmechanismen zu verbessern.

Überlegenswert ist der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden können. Waghalsige Spekulationen haben das Desaster verursacht, für das die Steuerzahler zuerst in Form von Hilfspaketen und in weiterer Folge wohl durch Sparpakete aufzukommen haben. Deshalb wäre es gerecht und billig, von den Banken einen Solidarbeitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu verlangen. Allerdings wird genau darauf zu achten sein, daß ein allfälliger Beitrag von Banken kein Freibrief für Euroländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal wird, die bislang durch eine mangelhafte Budgetdisziplin aufgefallen sind.