Europäischer Flächenbrand

14. November 2012

Aus der Eurozone kommen weiterhin alarmierende Nachrichten. Spanien, immerhin eine der größten Volkswirtschaft in der Währungsunion, leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit von 25 Prozent, und die EU-Kommission erwartet eine bis 2014 dauernde Rezession. Im kommenden Jahr müssen übrigens auch Frankreich und Italien mit einer schrumpfenden Wirtschaft rechnen, was die Lage naturgemäß nicht besser macht.

Somit ist die Euro-Krise trotz ESM und Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal zu einem europäischen Flächenbrand geworden. So warnte kürzlich der Internationale Währungsfonds, daß Frankreich wirtschaftlich hinter Spanien und Italien zurückzufallen droht. Sollte die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ins Trudeln geraten, dann wäre dies wohl das Ende der Währungsunion, weil die „Grande Nation“ einfach zu groß ist, um von den anderen Euro-Ländern aufgefangen zu werden. Ja, selbst Spanien wäre um ein paar Nummern zu groß, um „gerettet“ werden zu können.

Insgesamt stellt sich die Frage, wann auch die wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden Euro-Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder die Niederlande in ernsthafte Schwierigkeiten geraten werden. Die Gefahr ist jedenfalls sehr groß, weil die Milliardenzahlungen an Griechenland und dem ESM de facto abzuschreiben sind. Und damit fehlen hierzulande – sowie beim großen Nachbarn im Norden – die für dringende Investitionen ins Gesundheits- und Sozialsystem sowie dem Schuldenabbau notwendigen Mittel, womit eine Negativspirale in Gang gesetzt wird.

Fest steht damit eines: Die Warnungen der Euro-Kritiker und damit auch der Freiheitlichen, wonach die Euro-Zone eine Fehlkonstruktion ist und die Gemeinschaftswährung langfristig mehr Schaden als Nutzen bringt, bestätigen sich nun leider auf eindrucksvolle Weise.

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Zentralisieren, was das Zeug hält

29. Oktober 2012

Vergangene Woche stand einmal mehr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ganz im Zeichen der Eurokrise. Und wie schon bei zahlreichen Gipfeltreffen zuvor wurden auch diesmal halbherzige, wenn nicht gar falsche Maßnahmen zur Beendigung der Schuldenkrise in der Eurozone beschlossen. Daß im Laufe des kommenden Jahres eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, die die Finanzindustrie stärker und effizienter kontrollieren soll, ist zwar gut und richtig, aber einen substantiellen Beitrag wird die Bankenaufsicht nicht leisten können. Denn dazu bedarf es einer Totalreform der Währungsunion, was insbesondere bedeutet, daß Mitglieder, welche die Voraussetzungen zur Teilnahme nicht erfüllen können oder wollen, die Eurozone zu verlassen haben.

Wie sich auf dem Brüsseler Gipfel eindrucksvoll bestätigt hat, besteht seitens des EU-Hochestablishments jedoch kein politischer Wille, die Wurzeln des Übels endlich zu beseitigen. Ganz im Gegenteil, es soll der Irrweg des Zentralismus, der uns in die Krise geführt hat, noch stärker als bisher verfolgt werden. Geht es etwa nach dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, dann soll es in der Eurozone ein Einheitsbudget geben und sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden. Mit anderen Worten: Es soll zentralisiert werden, was das Zeug hält, damit am Ende eine Schuldenunion herauskommt, aus der es für die Mitgliedstaaten kein Entrinnen mehr gibt.

Sollten van Rompuys Pläne umgesetzt werden – was nicht auszuschließen ist, wenn sich die Krise weiter verschlimmert – dann hätte dies für die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande dramatische Folgen. Sie würden ihre Budgethoheit verlieren und hätten dafür voll und ganz die Schulden der europäischen Pleitestaaten zu tragen.


Wir Nobelpreisträger

17. Oktober 2012

Gewürdigt wurde vom Nobelpreis-Komitee die Europäische Union als Friedensprojekt. Und man hat dies in der Begründung auch klug formuliert: Die EU und ihre Vorgängerorganisation hätten „zur Erhaltung des Friedens beigetragen“.

Genau darum handelt es sich nämlich. Wenn nunmehr die EU-Phoriker und die Eurokraten allenthalben verkünden, dass die EU den Frieden in Europa erst beigeführt hätte, dann ist dies historisch gesehen quatsch. Da war nicht die EU oder eine ihrer Vorgängerorganisationen und dann kam der Frieden. Im Gegenteil, es war umgekehrt: Die europäischen Völker, traumatisiert von den schrecklichen Erlebnissen des Dreißigjährigen Krieges zwischen 1914 und 1945 mussten in einem zerstörten Kontinent sich gemeinsam einer friedlichen Entwicklung verschwören und erst dann konnten die ersten Schritte hin zur Europäischen Integration gesetzt werden. Die EU ist also ein Kind des europäischen Friedens und keineswegs umgekehrt.

Natürlich ist die europäische Integration auch ein Teil der Nachkriegsordnung, in der das besiegte Deutschland entmachtet und niedergehalten oder zumindest im Sinne der Siegermächte befriedet werden sollte. Und der Beginn der europäischen Integration in der westlichen Hälfte des Kontinents ist natürlich auch ein Kind des Kalten Krieges: Wäre es nicht zur Teilung Europas durch diesen Kalten Krieg in eine sowjetische und in eine pro-amerikanische Hälfte gekommen, hätte Westeuropa niemals die ersten Integrationsschritte setzen können. Die Montanunion mit der Kontrolle von Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands diente in erster Linie also der Niederhaltung des besiegten Reichs, die EWG als Wirtschaftsunion war beinahe so etwas wie die wirtschaftspolitische Entsprechung der europäischen NATO-Partner der Amerikaner.

All dies änderte sich grundlegend erst nach 1989, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Nun öffnete sich das historische Fenster zur Integration wirklich des gesamten europäischen Kontinents und es mag wirklich ein Verdienst der europäischen Gemeinschaft bzw. dann der Europäischen Union sein, dass latent schwelende Konflikte im Osten Europas mit Ausnahme des Balkans und der Kaukasus-Region nicht wirklich zum Ausbruch kamen. Dass etwa der russische Griff nach den baltischen Staaten – historisch durchaus logisch und denkbar – nicht mehr möglich ist, liegt wohl in erster Linie an deren EU-Mitgliedschaft.

Gegenwärtig allerdings scheint die Europäische Union weniger ein Faktor des Friedens als vielmehr eine Quelle neuer Zwietracht zu sein. Gerade im Zuge der Versuche zur Eurorettung werden die europäischen Völker offenbar eher auseinander dividiert als integriert. Man denke etwa an den wirklich unangebrachten neuen Hass der Griechen auf die Deutschen. Der Besuch Angela Merkels vor wenigen Tagen in Athen ist der beste Beweis dafür. Und auch die Nettozahler selbst, Deutsche und Österreicher mögen sich verstärkt fragen, ob sie auf ewig zahlen müssen. Und auch das dürfte bei ihnen Ressentiments wecken.

Soviel zur friedenserhaltenden Funktion der EU. Von den vielen Demokratiedefiziten wollen wir an dieser Stelle gar nicht anfangen. Diese würden ganze Zeitungsausgaben füllen.


Sozialrevolten durch die Eurokrise?

2. Oktober 2012

Nun gehen sie also beinahe schon wöchentlich auf die Straße, die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja sogar schon in Frankreich. Und da und dort brennen dann schon die Autos, fliegen Pflastersteine in Auslagenscheiben, müssen Polizeicordone die öffentlichen Gebäude und die Stätten der Politik wie etwa das Athener Parlament sichern.

Sozialrevolten sind es, die durch die rigiden Sparprogramme in Folge der Eurokrise Südeuropas Arbeitslose, insbesondere junge Menschen ohne Perspektive auf die Straße treiben. Natürlich wechseln da oder dort politische Radikalinsky innenpolitisches Kleingeld mit der Krise und den Sparprogrammen und hetzen die Menschen auf. Natürlich sind etwa in Griechenland die Gewerkschaften und die Kommunisten dabei, ihr Klassenkampf-Süppchen zu kochen mit der neuen Not der Sparprogramm-gequälten Bürger.

Es ist aber auch spontane Wut, die sich hier manifestiert. Und es sind Tage des Zorns, die zwischen Madrid und Athen stattfinden.

Dabei ist das gerade erst der Anfang: Wenn die Verarmung gegenwärtig in den Mittelmeerländern der Europäischen Union aufgrund der Sparnotwendigkeiten zu greifen beginnt wird sie wohl oder übel über kurz oder lang aus den europäischen, bislang noch wohlhabenden Norden erreichen. Jene, die die Milliarden zu berappen haben, die die Unsummen, welche in die Banken (!) der südeuropäischen Länder fließen, zu finanzieren haben, wissen, dass auf sie die Inflation zukommt. Eine Inflation, die ihre Sparguthaben aufzehren und ihr Vermögen schmälern wird. Eine Inflation, die auch breite Schichten der Geberländer in die Verarmung treiben könnte.

Gewiss, Tage des Zorns gibt es in Österreich oder in Deutschland längst noch nicht. Es gibt hierzulande keine Wutausbrüche, es gibt allenfalls ein leises aber anhaltendes Murren in der Bevölkerung. Beispielsweise darüber, dass wir uns nicht mehr genügend Kindergartenplätze leisten können, dass nicht genügend Kindergartenpädagoginnen eingestellt werden können für unsere Kinder, dass die realen Kaufkraftverluste für Klein-Pensionisten nicht mehr ausgeglichen werden können, dass die Transferleistungen für kinderreiche Familien insgesamt schrumpfen und dergleichen mehr.

Unermüdlich wird in den etablierten Medien und durch die etablierte Politik geschönt was stattfindet, die Inflation, der Kaufkraftverlust, die Arbeitslosenzahl. Und insgeheim wird bei den politischen Hintergrund-Strategen wohl darüber diskutiert, wie viel man einer saturierten und überalterten Bevölkerung zumuten kann, ohne dass die Tage des Zorns auch hier bei uns ausbrechen. In Griechenland und Spanien kann man sich vorstellen, wer die Revolution machen wird. Bei uns wohl kaum. Wir lassen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank treiben, wie geduldige, altgediente Milchkühe melken und sind schon zufrieden, wenn es nicht noch schlimmer kommt.


Die Inflation wird kommen!

18. September 2012

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.


Die Eurokraten wollen durch die selbstverschuldete Krise die Zentralisierung Europas vorantreiben

14. September 2012

Der Europäischen Union droht ein neuer Zentralisierungsschub. Einmal ist von den „Vereinigten Staaten von Europa“ die Rede, und nun drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine „europäische Föderation“. Ziel all dieser Vorschläge ist es, die europäischen Nationalstaaten unwiderruflich in einem zentralistischen Superstaat aufgehen zu lassen.

Dabei fällt auf, dass die Eurokraten die von ihnen verschuldete Krise zum Anlass nehmen, um die Nationalstaaten zu Brüsseler Provinzen zu degradieren. Zuerst wurde wider jegliche politische und wirtschaftliche Vernunft eine Währungsunion geschaffen, als dann die Krise ausgebrochen ist, wurden die Weichen für eine Schuldenunion gestellt, und nun gilt ein europäischer Einheitsstaat als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme. Mit anderen Worten: Eine abgehobene politische Pseudo-Elite hat aus den eigenen Fehlern nicht das geringste gelernt.

Zudem muss der von Brüssel geplante Souveränitätsraub an den Mitgliedstaaten zu einem neuen EU-Vertrag führen. Dann aber muss es darüber eine Volksabstimmung geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern nach Möglichkeit in allen EU-Staaten. Entschieden abzulehnen ist hingegen die von Euro-Phantasten favorisierte europäische Volksabstimmung, weil in diesem Fall Spanier, Niederländer oder Griechen über den Souveränitätsverlust Österreichs bestimmen könnten.


Griechische Tragödie

9. November 2011

Es scheint so, als hätten die Globalisierungs-Oligarchien im Bündnis mit den Drahtziehern der internationalen Finanzmärkte den europäischen Völkern den Krieg erklärt. Das, was die Eurokraten – sie sind natürlich Teil dieser Globalisierungs-Oligarchien – vor wenigen Tagen als großes Rettungspaket für den Euro und als Lösung der griechischen Schuldenmisere ausgehandelt haben, könnte Teil dieser Kriegsführung sein, nach dem Motto: Die europäischen Völker müssen bluten für das internationale Bankensystem, die Schuldenländer durch massiven Sozialabbau und brutale Sparprogramme, die Zahlerländer durch unglaubliche Haftungssummen, die über kurz oder lang auch dort zu brutalen Sparprogrammen und ebenso massivem Sozialabbau führen müssen.

Naturgemäß kommen Politiker in einzelnen der betroffenen Länder im Zuge dieser Kriegsführung immer wieder zwischen die Fronten. So zuletzt der griechische Ex-Premier Papandreou, der in seiner letzten Not glaubte, einen Volksentscheid ausrufen zu müssen. Einerseits wohl um listigerweise das eigene Volk zu erpressen, nach der Devise: Wer nicht für den Euro und das Hilfspaket stimmt, stimmt für die Drachme und die totale Finanz- und Wirtschaftskatastrophe im Lande, andererseits um die EU zu erpressen, Griechenland doch bessere Bedingungen zu gewähren. Diese List ging bekanntermaßen daneben, Papandreou mußte sich dem Druck aus Brüssel und Cannes, wo die Eurokraten mit den anderen Vertretern der Globalisierung getagt hatten, beugen. Und vorbei war’s mit dem schönen Traum, daß die Bevölkerung irgendeines europäischen Staates bei der ganzen Geschichte etwas mitzureden hätte. Vorbei war es mit der Illusion von direkter Demokratie und Selbstbestimmung. Und die griechische Tragödie darf weiter ihren Lauf nehmen: Ein Haircut, der die Schulden zwar halbiert, die Probleme aber nicht lösen wird, der vorläufige Verbleib in der Eurozone verbunden mit der Unmöglichkeit, einen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Neustart zu machen, was nur durch die Abwertung einer eigenen Währung möglich wäre und natürlich unter Ausschaltung des Volkswillens, verbunden mit brutaler Entsozialisierung der griechischen Gesellschaft.

Die griechische Tragödie ist aber auch verknüpft mit einer Tragödie der europäischen Demokratien. Einige werden nunmehr den Konkurs anmelden, nicht nur Griechenland, sondern in weiterer Folge auch die PIIGS-Staaten. In diesem Krieg der Globalisierungs-Eliten und Finanzmärkte gegen Europas Völker müssen diese nämlich schmerzhaft erkennen, daß sie schlicht und einfach nichts mitzureden haben, nur die passiven Dulder der krisenhaften Entwicklungen sind und daß ihre Regierungen längst nicht mehr sie selbst vertreten, sondern Teil eben dieser volksfeindlichen Kräfte darstellen.

Die sozio-kulturellen Verwerfungen durch Parallelgesellschaften infolge Massenzuwanderung und Islamisierung, die in Europa mancherorts bereits in einen offenen Bürgerkrieg geführt haben, könnten sich somit mit einer durch Verarmung destabilisierten Gesellschaft paaren und zu einem brandgefährlichen politischen Sprengsatz werden. Und dies keineswegs vorwiegend in den Schuldenländern, sondern in den noch immer relativ prosperierenden finanzstarken Staaten, wie eben Deutschland und Österreich. Politische Lösungsrezepte wie die Teilung der Eurozone, den Austritt der Schuldnerländer und ähnliches gäbe es genug. Rezepte, durch die die europäische Integration als solche längst nicht gefährdet wäre, die aber währungspolitisch schlicht und einfach einen Schritt zurück bedeuten würden. Allein, man hat den Eindruck, daß an derlei wirklichen Lösungen der Problematik maßgebliche Kräfte nicht interessiert sind. Vielleicht ist die Krise ja tatsächlich ein Teil dieser Kriegführung gegen die europäischen Völker, um ihnen gewissermaßen als einzige Lösung für die Krise einen weiteren Zentralisierungsschub, zuerst durch eine europäische Wirtschaftsregierung und durch Eurobonds, dann eben durch die Errichtung des Brüsseler Zentralstaats aufzuzwingen. Das Ende jeglicher nationaler Rest-Souveränität und in der Folge auch das Ende der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker wären relativ kurzfristig die Folge einer solchen Entwicklung. Möglicherweise ist das ja das eigentliche Ziel der besagten Globalisierungs-Eliten und der mit ihnen verbundenen Finanzmärkte.