Linke Aufregung im EU-Parlament

2. April 2009

Heute gab es im Brüsseler Plenum des EU-Parlaments einen interessanten Entschließungsantrag zum Thema Europa und Totalitarismus. Besonders die linke Reichshälfte des Parlaments war offensichtlich verärgert, dass dabei im selben Atemzug mit Nationalsozialismus und Faschismus auch der Kommunismus genannt wurde. Interessant und begrüßenswert in dem Entschließungsantrag wie „dass keine politische Institution und keine Partei ein Monopol für die Auslegung der Geschichte besitzt und für sich Objektivität beanspruchen kann“.

Erfreulich ist auch, dass in dem Entschließungsantrag die Öffnung der kommunistischen Archive über die Arbeit der Geheimdienste in der DDR oder der CSSR verlangt wird. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Fall Helmut Zilk müsste man nämlich endlich aufarbeiten wie viele Spitzenrepräsentanten der österreichischen Linken für kommunistische Geheimdienste gearbeitet haben.


FPÖ-Liste der Öffentlichkeit vorgestellt

31. März 2009

Gestern wurden im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien unsere Kandidaten für die kommende EU-Wahl am 7. Juni vorgestellt. Es ehrt mich eine ausgewogene Liste mit zahlreichen interessanten Persönlichkeiten anführen zu können.

In den Printmedien konnte man heute – wenn überhaupt – nur ganz kurz darüber lesen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sie am 8. Juni einiges über uns schreiben werden müssen. Die FPÖ ist nämlich in den letzten Jahren einen konsequenten Weg der Vertretung österreichischer Interessen, sei es bei der Ablehnung des neuen EU-Vertrags oder der Frage des Türkei-Beitritts gegangen. Und das schätzen und fordern die Österreicher von uns Politikern. Das unterscheidet uns eben auch von den anderen – angeblich EU-kritischen – Kräften, die wie das BZÖ oder die SPÖ erst auf den Zug aufgesprungen sind, als sie gemerkt haben, dass die Bevölkerung die freiheitlichen Positionen unterstützt. Dies war mir auch wichtig beim gestrigen Interview in der ZIB2 hervorzuheben.

Überhaupt muss man an dieser Stelle, dem ORF für seine – im konkreten Fall auch von der Quantität her – faire Berichterstattung danken. Ja, als Freiheitlichen passiert einem dass nicht so oft. Natürlich bin ich auch auf das im neuen Strache-Buch mir zugeschriebene Zitat über die Regelungswut der EU angesprochen worden. Aber ein Blick ins Amtsblatt der EU bestätigt: reiht man die derzeit gültigen Rechtakte aneinander, so füllen sie über 100.000 Seiten!!! Einen schlagenderen Beweis dafür, dass die EU daher in einer Regelungswut verhaftet ist und dabei den Staaten noch mehr Kompetenzen entziehen will, gibt es wohl nicht. Wir sprechen uns klar gegen diese Entwicklung aus und fordern die Einhaltung des – auch in den Verträgen verankerten aber nicht gelebten – Subsidiaritätsprinzips. Die meisten Fragen könnten in den Ländern und Staaten viel besser gelöst werden.

Zum Abschluss musste selbstverständlich auch noch das Thema „Le Pen“ kommen. Dabei ist auch hier die Lage völlig klar: Über die Frage der Gaskammern braucht man gar nicht zu diskutieren. Dennoch, einem demokratisch gewählten Mandatar muss man die ihm aufgrund der Gesetze bzw. der Geschäftsordnung zustehenden Rechte gewähren. Alles andere wäre mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Eine reine Anlassgesetzgebung – wie im konkreten Fall angedacht – lehne ich strikt ab. Das nächste Mal missfällt den Konservativen eine Aussage einer/eines linken Abgeordneten, ändern wir dann wieder die Geschäftsordnung?
Le Pen muss erst einmal gewählt werden. In der Demokratie entscheidet der Wähler, er ist der Souverän und niemand sonst.


Genitalverstümmelung bei Frauen muß hart verfolgt und bestraft werden

25. März 2009

Gestern haben wir im Parlament über einen Bericht abgestimmt, der ein schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung fordert. In Europa sind insgesamt über eine halbe Million Frauen von dem grausamen Ritual betroffen. Die Berichterstatterin, Cristiana Muscardini von der rechten Fraktion „Union für ein Europa der Nationen“ (UEN) appellierte in ihrer Ausarbeitung an Kommission und Mitgliedsstaaten, die Genitalbeschneidung bei Frauen offiziell zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen. Diese Forderung unterstütze ich selbstverständlich voll und ganz. Auch die FPÖ wird sich nicht nur auf europäischer Ebene – sondern auch in Österreich – intensiv dafür einsetzen, Genitalbeschneidung bei Frauen offiziell zu verbieten und strafrechtlich zu belangen.

Grundsätzlich müssen wir jegliche Verstöße durch – wie im Fall der Genitalverstümmelung gegeben – nichteuropäische Kultureinflüsse gegen kulturelle und zivilisatorische Errungenschaften und Gesetze genau beobachten. Gerade bei der besorgniserregenden Entwicklung von Parallelgesellschaften muß unsere Gesellschaft sehr wachsam sein, damit nicht plötzlich die Scharia als weitere Rechtsgrundlage herangezogen wird und unsere Gesetzte so unterlaufen werden können. Jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung, z.B. Zwangsheiraten müssen wir als Europäer aktiv und nachhaltig bekämpfen.


Europäische Kampagne für EU-Wahl in Brüssel vorgestellt

17. März 2009

Heute habe ich erlebt wie in Brüssel vom Parlamentsvizepräsident Alejo Vidal-Quadras die EU-weit einheitliche Kampagne für die kommende Europawahl vorgestellt wurde. Beachtliche 18 Millionen Euro lässt sich die EU die Plakate, Radio- und Fernsehspots kosten, deren Ziel es ist die Bürger zur Wahl zu motivieren. Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren war ja erschreckend niedrig. Das letzte Mal haben in Österreich gerade mal 42 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Und gerade jene, die die EU kritisch sehen oder gar für eine Rückkehr zur österreichischen Eigenständigkeit sind, mögen sich dabei gesagt haben: Was interessiert mich diese Wahl? Wozu soll ich ein Europäisches Parlament wählen, wenn ich gegen die EU insgesamt bin?

Eine durchaus verständliche Einstellung aber eine gefährliche! Allzumal es sich bei den kommenden EU-Wahlen vom 7. Juni wahrlich um Schicksalswahlen handelt, geht es doch um die Weichenstellung für den künftigen Weg der europäischen Integration. Und die EU – das müssen wir uns alle vergegenwärtigen – das ist nichts Fernes, nichts, das irgendwo da im fernen Brüssel existiert und kaum Einfluss auf uns hat. Nein, die EU, das ist längst der politisch und ökonomisch bestimmende Bereich, der über den Alltag und das Leben auch der Österreicher mehr Einfluss ausübt, als unsere Bundesländer, als die Kommunen, als die Republik selbst. Nicht nur dass mehr als 80 Prozent der Gesetze von Brüssel kommen und im österreichischen Parlament nur mehr durchgewunken werden, nicht nur, dass wir durch Globalisierung und Europäisierung längst keine eigenständige Volkswirtschaft mehr haben und natürlich auch keine eigene Währung, nein, Europa ist tatsächlich der bestimmende Faktor für die politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in all seinen Mitgliedsländern, insbesondere auch in Österreich geworden. Das ist Faktum.

Und da ist es dann natürlich von existentieller Bedeutung in welche Richtung sich dieses Europa entwickelt. Hin zu einem zentralistischen Superstaat, der mit einer Zentralbürokratie alle Lebensbereiche auch der entferntesten Mitgliedsregionen autokratisch durchdringt und bestimmt hin zu einem rein ökonomisch orientierten Moloch, in dem die Lobbyisten der multinationalen Konzerne und der internationalen Banken das Reden haben, hin zu einem multikulturellen „Melting pot“, in dem die Völker und Kulturen des historisch gewachsenen Europas eingeschmolzen und vernichtet werden? Oder wird es ein Europa, in dem der geistige Reichtum dieses Kontinents, die Vielfalt der Nationen, der Völker und Kulturen, die historisch gewachsenen Regionen, die Heimatbereiche, die verschiedenen Lebensstile erhalten und bewahrt werden und sich fruchtbar weiterentwickeln können?

Über diese großen Fragen wird tatsächlich bei den diesjährigen EU-Parlamentswahlen abgestimmt. Wenn jene Kräfte gestärkt werden, die die Mitbestimmung der Bürger durch möglichst direkte Demokratie gewahrt wissen wollen, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die gegen weitere Masseneinwanderung und Islamisierung auftreten, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die für die Erhaltung der europäischen Arbeitsplätze und gegen die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zu Lasten der Europäer auftreten, dann besteht die Chance auf eine Umkehr innerhalb der EU. Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren und an Haupt und Gliedern reformieren. EU-Skeptiker, EU-Kritiker sind keine Anti-Europäer, im Gegenteil: sie sind die besten Europäer. Das gilt in Österreich für die Freiheitlichen und in vielen anderen EU-Staaten für befreundete patriotische Bewegungen und Parteien.