Positive Nachrichten aus Zypern

27. September 2012

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzlandes, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro auszublähen.

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlaß genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.


Die Türkei erhöht Druck auf Journalisten und die EU schweigt

3. Mai 2012

Aufgrund des Antiterror-Gummi-Paragraphen werden missliebige Journalisten eingesperrt – Sogar in Staaten wie dem Kongo oder Zimbabwe ist es um Pressefreiheit besser bestellt

Wenn türkische Journalisten Medienberichten zufolge den wachsenden Druck der Erdogan-Regierung beklagen, dann ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei von Europa fortbewegt. Premier Erdogan sind europäische Werte wie die Pressefreiheit egal, weil er sich offenbar in der Tradition der osmanischen Sultane sieht.

Der eigentliche Skandal aber ist das beharrliche Schweigen Brüssels zu den unerträglichen Zuständen in Kleinasien. Während die EU gegen Ungarn wegen Kleinigkeiten schwere Geschütze auffährt, genießt die Türkei anscheinend Narrenfreiheit. Denn angesichts der Tatsache, dass bis Mitte März über hundert missliebige Journalisten aufgrund des Antiterror-Paragraphen, der nichts anderes als ein Gummi-Paragraph ist, im Gefängnis saßen, müssten eigentlich bei der ansonsten so menschenrechtsbewegten EU sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Zudem ist die Türkei in der Rangliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mittlerweile auf Platz 148 abgerutscht. Selbst Staaten wie Zimbabwe, der Kongo oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die allesamt nicht gerade als musterhafte Demokratien bekannt sind, liegen in Sachen Pressefreiheit vor der Türkei. Daher stellt sich die Frage, wie lange die Europäische Union der Türkei noch sämtliche Verfehlungen durchgehen lassen will, anstatt die ohnedies sinnlosen Beitrittsverhandlungen endlich abzubrechen.


Ich bekenn’s – ich bin Lobbyist

24. März 2011

Es mag in diesen Tagen obszön klingen. Dennoch, ich bekenne es: ich bin Lobbyist. Und zwar ein bezahlter!

Nein, nicht für die Pharmaindustrie, auch nicht für irgendwelche Atomkonzerne, für keinen Interessensverband, keine Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertretung, nicht einmal für den europäischen Kleintierzüchterverband (so es diesen gäbe). Nein, ich bin Lobbyist für meine 364.207 Wähler, die sich bei den EU-Wahlen des Jahres 2009 als EU-kritische, aber nicht europafeindliche, als patriotische Österreicher deklariert haben und mir als Kandidaten meiner Partei ihre Stimme gaben. Von ihnen habe ich das Mandat, sie im Europäischen Parlament zu vertreten, zeitgeistig könnte man sagen, Lobbying für sie zu betreiben.

Und das tue ich: mit meinem Stimmverhalten, mit meinen Debattenbeiträgen, mit meiner Arbeit in den Ausschüssen, mit Abänderungsanträgen und Anfragen an Rat und Kommission. Nicht nur, dass dies meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Abgeordneter ist, da ich eben gerade dafür gewählt wurde und auch dafür ein Abgeordnetengehalt und meinen Spesenersatz erhalte, nein, auch deshalb, weil es meiner tiefsten Überzeugung entspricht.

Doch bevor man allzu moralinsauer wird, sei folgendes festgehalten: ich bin nicht nur Lobbyist, ich bin auch Katholik. Ein schlechter zwar, aber der Satz „führe uns nicht in Versuchung“ erscheint mir im gegenständlichen Zusammenhang höchst bedeutsam. Als EU-Nonkonformist und fraktionsloser Abgeordneter, als böser Rechtspopulist und Angehöriger der Schmuddelkinder-Riege ist man für das Lobbying internationaler Konzerne und mächtiger Interessensgruppen schlicht und einfach uninteressant. Will heißen: ich und meinesgleichen sind niemandes bezahlte Lobbyisten! Gottlob. Vielleicht nicht weil wir so edel und frei von Sünde sind, nein, weil wir schlicht und einfach nicht in Versuchung geführt werden. Als Teil der einzigen oppositionellen Gruppe im EU-Parlament sind wir nämlich ganz einfach nicht in der Lage, Gesetzwerdung zu beeinflussen nach den Wünschen Außenstehender. Und natürlich sind wir auch nicht gewillt, dies zu tun. Aber das werden, wenn sie nicht wie Kollege Strasser in diesen Tagen ertappt werden, natürlich alle behaupten.

In der Neidgenossenschaft – und nicht nur in der rot-weiß-roten – rangiert das EU-Parlament in diesen Tagen natürlich als Versammlung berufsmäßiger Gauner. Und sich da ausnehmen zu wollen, wird allgemein eher mit höhnischem Gelächter quittiert. Schöne Worte hören die Menschen seit Jahr und Tag und das sattsam. Dessen ungeachtet muss man sagen, dass man auch die EU-Abgeordneten an ihren Taten messen sollte. Es ist schlicht und einfach zu überprüfen, wer sich als Lobbyist für irgendwelche Konzerne, für die Frächter- oder die Atomlobby betätigt. Es ist offenzulegen, wer aus dem Bereich der Interessensverbände kommt – der eine aus der Landwirtschaftskammer, der andere aus der Wirtschaftskammer, der dritte aus der Arbeiterkammer und der nächste vom Gewerkschaftsbund – und natürlich gilt es dabei auch zu überprüfen, wie weit damit Privilegien bzw. Benefizien verbunden sind, mit Teilkarenzierung etwa mit teilweiser Fortzahlung des Gehalts, zur Verfügung gestellte Mitarbeiter, spätere Pensionsprivilegien und dergleichen mehr.

Aber auch selbsternannte Saubermänner, die nun vollmundig die Milch der frommen Denkungsart vergießen, müssten im Zuge einer solchen Debatte gefragt werden, was aus den Millionen ihrer Wahlkampfkosten-Erstattung geworden ist und aus missbräuchlich verwendeten Geldern ihrer Sekretariatszulage. An den Taten sind sie eben zu messen, die EU-Abgeordneten und natürlich politische Mandatare auf allen anderen Ebenen auch. Und dabei wird der Souverän, der Bürger und Wähler eben feststellen müssen, wer am effizientesten Lobbying betreibt für ihn, wer ihn am aufrichtigsten und wirkungsvollsten vertritt. So läuft das Spiel und dieses Spiel heißt Demokratie.


Hans-Peter Martin diffamiert Österreich im Europäischen Parlament

22. April 2010

Wie der Wortlaut der Rede Hans-Peter Martins zeigt, hat dieser bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Österreich diffamiert. So hat Martin unserem Land vorgeworfen, nicht wirklich die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Damit reiht sich Martin in die Reihe jener ein, die Österreich vernadern.
Martins Behauptung, wonach die Vertreter der FPÖ Erfahrung mit dem Hitler-Gruß hätten, sowie die Behauptung, FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sei ein „Nazi“, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Diese Aussage ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Offenbar kann es Hans-Peter Martin nicht ertragen, dass seine permanente Verhaltensoriginalität öffentlich gemacht wird.

Außerdem hat Hans-Peter Martin mit dem in seiner Presseaussendung gemachten Aufruf, Barbara Rosenkranz nicht zu wählen, jenen Mann, dem er seine politische Existenz verdankt, nämlich dem „Kronenzeitung“-Herausgeber Hans Dichand, düpiert. Dichand hat sich zu Rosenkranz‘ Kandidatur wohlwollend geäußert und wird sich nun wohl einen Reim auf Martins verbale Ausfälle machen.

Hier die wirre Stellungnahme Hans-Peter Martins vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg im O-Ton:

„Es tut mir leid, dass ich das Plenum belästigen muss, aber nach Art. 151 sehe ich mich gezwungen, eine Bemerkung zu machen. Ich wurde vorhin angesprochen.
Das ist so typisch. Wissen Sie, wenn Sie in Österreich leben, da gibt es eine Gruppe, die nach internationalen Standards als rechtsradikal einzustufen ist. Die haben da Parteiführer, die machen irgendwelche Gesten in der Luft und im Nachhinein sagen’s dann nix. Und das sind auch Leute, die es nicht vertragen, bei demokratischen Wahlen geschlagen zu werden. Und dann aber jede Art von Handschlag oder Kontakt verweigern und dann winkt man ihnen zu und sie können daraus nur eines erkennen: nämlich das, worin sie wirklich Erfahrung haben – den Hitlergruß.

Und das sind natürlich schon Probleme, die einfach zeigen, dass es leider bisher in meiner Heimat nicht gelungen ist, wirklich Vergangenheit aufzuarbeiten und dass wir es nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter hat, sondern schon bald mit zweien. Und ich möchte deshalb einfach noch einmal klarstellen, wir sind die Demokraten, da drüben sitzen die Rechtsradikalen und ich bin stolz darauf, einer politischen Gruppe anzugehören, die es geschafft hat, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass wir noch keine rechtsradikale Fraktion in diesem Hause haben und hoffentlich nie eine bekommen werden. Die Antwort ist
nämlich mehr Demokratie und nicht mehr Rechtsradikalität und Menschenfeindlichkeit, zynische Menschenverachtung. Das sind die Herrn, die mich schon in die Psychiatrie gewünscht haben, weil sie es eben nicht vertragen, dass sie Wahlen auf demokratische Weise verlieren.“


Hans-Peter Martin mit „Hitler-Gruß“ im Plenum des Europäischen Parlaments

21. April 2010

Während der Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg hatte am Montag, den 19. April, der
österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin einen Aufruf zu seiner Rede versäumt. Erst verspätet stürmte er in den Plenarsaal und auf die scherzhafte Frage der beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr, ob er denn seine Rede verschlafen habe, reagierte er mit einem seiner längst bekannten „Auszucker“ – in einer österreichischen Fernsehsendung hatte Martin unlängst auf eine
kritische Journalistenfrage mit „fuck you“ geantwortet – in einer völlig unakzeptablen und der Würde der Europäischen Parlaments unangemessenen Weise.

Vor den beiden freiheitlichen EU-Mandataren schlug Martin die Haken zusammen und hob die Hand zackig zum sogenannten ‚deutschen Gruß‘. Nachdem in weiterer Folge der freiheitliche EU-Abgeordnete Obermayr
die gerade amtierende Vizepräsidentin Koch-Mehrin gemäß der Geschäftsordnung zur Erteilung eines Ordnungsrufes wegen Martins inakzeptablem Verhaltens aufgefordert hatte, stürzte dieser in den Plenarsaal und bezeichnete die beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten als „Rechtsextremisten“. Dabei sprach
Martin davon, dass in seiner „Heimat Österreich“ der Rechtsextremismus dominiere. Außerdem versuchte Martin, den Hitler-Gruß insofern zu verharmlosen, indem er erklärte, er habe den beiden freiheitlichen Abgeordneten lediglich „zugewinkt“.

Ein weiteres Mal hat Hans-Peter Martin daher gezeigt, dass er durch seine fragwürdigen Aktionen dem Ansehen Österreichs im Europäischen Parlament Schaden zufügt und er vor allem als Selbstdarsteller
auffällt.


Mit Nein zu SWIFT-Abkommen kann EU Unabhängigkeit von den USA beweisen

11. Februar 2010

Heute hat die Europäische Union ein Zeichen gesetzt, dass sie in der Lage ist, eine von den USA unabhängige Politik zu betreiben. Die deutliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens, das in Bausch und Bogen Millionen Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben hätte, ist ein Schritt in die richige Richtung. Aus diesem Grund hat die FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament mit anderen patriotischen Parteien auch gegen dieses Vorhaben, das zweifellos nicht im Interesse Europas ist, gestimmt.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken konnten nicht einmal im Ansatz ausgeräumt werden. Niemand weiß, was die US-Geheimdienste mit den gesammelten Daten machen, sodass Missbräuchen aller Art bis hin zur Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet werden würde. Dass Washington die Bankdaten zur Terrorbekämpfung braucht, ist nur ein billiger Vorwand. Dieses SWIFT-Abkommen ist ein riesiger Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weshalb dabei auch nichts neu zu verhandeln ist.


Lega Nord und FPÖ gemeinsam im EU-Wahlkampf für ein Europa der Völker

6. Juni 2009

„Wir freuen uns, Sie hier in Grado zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung begrüßen zu dürfen“, sagte Enzo Bortolotti, der EU-Spitzenkandidat der Region Friaul für die Lega Nord. Gemeinsam mit weiteren Spitzenfunktionären der Lega Nord – unter ihnen den Senator Mario Pittoni, der Abgeordnete Massimiliano Fedriga und die Landesrätin der Region Friaul-Julisch-Venetien Federica Seganti begrüßte er unsere Delegation der FPÖ, die von mir und dem Dritten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Martin Graf angeführt wurde, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Lega Nord und der FPÖ in Grado.

Bortolotti unterstrich die gemeinsamen Ziele der FPÖ und der Lega Nord – er selbst habe beispielsweise eine Initiative, die unter dem Motto „Basta Burqua“ läuft – in Sachen Europa. „Vereint müssen wir den Kampf gegen die Zuwanderung, gegen die Islamisierung des Kontinents und damit auch gegen den Türkei-Beitritt aufnehmen“, so Bortolotti. Darüber hinaus betonten alle Referenten die Bedeutung der immer stärker werdenden Zentralisierung durch den Vertrag von Lissabon entgegentreten zu müssen. Gemeinsam wollen wir für ein Europa ein Europa der Vaterländer und Völker eintreten, so der einhellige Tenor aller Teilnehmer.

Besonders wichtig und bedeutend war für mich die abermalige Stärkung der bereits seit Jahren vorhandenen Partnerschaft zur Erreichung oben genannter Ziele. Um dies auch im EU-Parlament noch effizienter durchführen zu können, haben wir uns darauf verständigt nach der Wahl die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen heimattreuen Parteien anzustreben.


HP Martin zeigt sein wahres Gesicht

7. Mai 2009

Gestern habe ich meine Abgeordneten-Kollegen im EU-Parlament in Strassburg nochmals offiziell auf die haltlosen und unwahren Behauptungen von HP Martin anlässlich der Sitzung vom 24. April hingewiesen. Martin hatte da einfach behauptet von meinem Platz aus hätte jmd. anderer abgestimmt, um mir das Taggeld zu sichern. Eine unglaubliche Entgleisung Martins. Aus diesem Grund habe ich gestern von HP Martin die Rücknahme des Vorwurfs und eine Entschuldigung verlangt.
Daraufhin sah sich Martin offenbar völlig in die Enge getrieben, warf die Nerven weg und beschimpfte mich und die hinter ihm sitzenden Abg. und Kollegen laut APA als „Rechtsradikale und der braunen Brut hinter mir“. Damit hat sich Martin wieder einmal selbst enttarnt.

Die haltlosen Vorwürfe Martins wurden nämlich bereits überprüft und als falsch eingestuft. Das wurde auch gestern vom Parlamentsvorsitz nochmals umgehend bestätigt!
Dennoch läuft der Vorwurf Martins ja darauf hinaus mir Täuschung, Betrug und Bereicherung vorzuwerfen, argumentierte Mölzer, weshalb ich die Rücknahme des Vorwurfs, eine Entschuldigung Martins und die Verurteilung durch das Parlamentspräsidium verlangt habe. Meine Wünsche wurden vom Plenum, das uns EU-Kritikern sonst nicht so gewogen ist, mit Applaus bedacht.

Martin wurde hingegen zu seiner Widerrede mit Buhrufen empfangen. Sein Rede wurde mit Lachen quittiert. Denn: Derjenige, dessen Hauptaufgabe darin liegt andere zu denunzieren, beklagte auf einmal die „verschiedene Versuche der Kriminalisierung seiner Person“.

Als er wieder einige Angeordnete als „Rechtsradikale im Parlament“ beschimpfte, entzog ihm der Vorsitzende das Wort.

Dies zeigt einmal mehr auf welchem Niveau HP Martin Politik macht.


Von Gutmenschen und geförderten Pensionen

23. April 2009

Heute wurde wieder einmal eine Rassismus-Studie der EU-Agentur für Grundrechte veröffentlicht. Darin ist natürlich keine Rede von Inländerdiskriminierungen und rassistischen Übergriffen der Minderheiten untereinander. Wie üblich also eine wertlose, weil unvollständige, politisch motivierte Gutmenschenstudie auf Kosten der EU-Beitragszahler.

Offenbar wollen linkslinke Kreise aber gezielt der autochthonen Bevölkerung in Europa Rassismus unterstellen, weil diese sich nicht mit Massenzuwanderung abfinden will.
Tatsache sei jedenfalls, dass Übergriffe von Ausländern auf die einheimische Bevölkerung zunehmen.
Aber das soll offenbar vor der Bevölkerung verheimlicht werden.

Im EU Parlament wurde heute beschlossen, die Verluste des Pensionsfonds der EU-Parlamentarier durch Steuergelder auszugleichen. Ich habe mich selbstverständlich gegen diese skandalöse Mehrbelastung des
Steuerzahlers ausgesprochen. Jeder, der Geld in Wertpapieren veranlagte, hat in letzter Zeit Verluste erlitten. Warum sollen diese jetzt gerade bei uns Politikern ausgeglichen werden?
Ich versuche damit auch ein Zeichen zu setzen, anders als Maulhelden wie Ewald Stadler, die immer Privilegien anprangern, sich aber noch im alten, überaus günstigen Politikerpensionsmodell befinden.


Abscheu vor Andersdenkenden

20. April 2009

Da hatte ich also am Samstag eine Konfrontation bzw. ein Streitgespräch mit Frau Lunacek von den Grünen für den Kurier (wann der Kurier dieses abdruckt, weiß ich nicht). Eigentlich hat es mich gewundert, dass Frau Lunacek überhaupt mit mir redet, wohl weil sie sich halt auch davon mediale Präsenz verspricht. Gewundert deshalb, da die Abscheu, die die Dame mir gegenüber empfindet genauso deutlich war, wie sie mir vor zwei Wochen von Frau Glawischnig bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Präsentation des Strache-Buchs entgegen gebracht wurde. Abscheu gegenüber Andersdenkenden bis hin zum wirklichen Hass, das war da zu spüren. Vom „Gespräch unter Feinden“ wie es Friedrich Heer vor Jahrzehnten gefordert hat, ist da kaum mehr etwas übrig geblieben.

Bezeichnend bei dieser Debatte war auch, dass Frau Lunacek mir ständig apodiktisch erklärte, was ich meine. Was ich wirklich selber zu einzelnen Themen zu sagen hatte, interessierte sie kaum. Sie behauptete schlicht und einfach, „sie meinen das, sie meinen jenes“. Das ging so weit, dass ich den Kurier-Redakteur vorschlug, das Streitgespräch doch mit Frau Lunacek alleine zu führen, die mit verteilten Rollen einmal Lunacek, einmal Mölzer geben könnte. Und nachdem sie mich ständig unterbrach und nie reden lassen wollte, bat ich sie doch demütig mir doch jeweils nach ihren Wortmeldungen mitzuteilen, wann ich antworten dürfe, wenn sie dies überhaupt wünsche. Jedenfalls ein kurioses Gespräch.

Darauf gab es – organisiert vom österreichischen Informationsbüro des Europäischen Parlaments – eine Podiumsdiskussion in der Wiener Urania zwischen EU-Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und meiner Person im Beisein des Parlamentspräsidenten Hans Gert Pöttering. Herr Swoboda, Herr Lichtenberger und Herr Karas debattierten da vor etwa zweihundert Zuhörern. Es war eine weitgehend sachliche, eher unaufgeregte Debatte und Pöttering ist, ganz abgesehen von seiner politischen Tätigkeit, ein durchaus sympathischer Mann. Bei den Antworten auf die Publikumsfragen kam für mich allerdings eines heraus – und das betrifft insbesondere SPÖ und ÖVP-Vertreter – dass das politische Establishment eine gewisse Abgehobenheit, eine gewisse Arroganz, zu Tage legt. Die Vertreter dieses Establishments sind ungeheuer sicher, dass ihre Arbeit auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments von unglaublicher Bedeutung ist. Da gibt es nur Erfolge und glänzende Leistungen, Selbstkritik hört man hier kaum. Bedenklich ist nun, dass dieses Selbstlob der Eurokraten in so krassem Gegensatz zur EU-Ablehnung der breiten Masse der Bevölkerung steht. Hier tut sich eine Schere auf, eine Kluft, die schwer zu schließen sein dürfte.