EU muss Augenmerk auf Rechte der Russen in der Ostukraine legen

12. März 2014

Brüssel muss einen realistischeren und objektiveren Zugang zur Ukraine finden. Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine gleicht einem gordischen Knoten, und egal, wie sich Kiew orientiert, ein Landesteil wird immer unzufrieden sein.

Deshalb ist die EU gut beraten, verstärktes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine zu legen. Gleichzeitig soll die EU auf Russland mäßigend einwirken. Es ist eine größtmögliche Föderalisierung der Ukraine anzustreben, und bei der Suche nach Lösungen darf es keine Tabus geben. Selbst eine Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann.

Zudem ist eine Aufklärung über die wahren Hintergründe der Vorgänge bei der Revolution in Kiew nötig. So steht immer noch nicht fest, ob der entmachtete Präsident Janukowitsch oder die Revolutionäre für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sind. Und schließlich ist sicherzustellen, dass die Finanzhilfen der EU nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern.


Frontstaat Türkei

27. April 2012

Berichten zufolge erwägt die Türkei, mit militärischen Mitteln eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu schaffen. Dadurch sollen, so die Begründung, Grenzverletzungen durch die syrische Armee verhindert und Flüchtlinge besser geschützt werden. Eine andere Frage ist jedoch, ob die Türkei nicht auch plant, das Problem syrischer Flüchtlinge auf Europa abzuschieben. Die Massen an illegalen Zuwanderern, die über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union kommen und die den mangelnden Willen der Türken zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage belegen, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.
Ob nun aber rein verteidigungspolitische und humanitäre Motive für derlei Planungen ausschlaggebend sind, ist jedoch zu bezweifeln. Denn seit Jahren arbeitet Ankara daran, im Nahen Osten eine Einflußsphäre zu schaffen, die sich an den Grenzen des früheren Osmanischen Reichs orientiert sowie, sich als unverzichtbare Ordnungsmacht zu positionieren. Die drohende Verwicklung Ankaras in den syrischen Bürgerkrieg beweist aber auch, wie sehr die Türkei ein Frontstaat im Nahen Osten ist. Mit Grenzen zu Syrien, zum Irak sowie zum Iran läuft sie Gefahr, in den Strudel der unzähligen Konflikte in dieser Krisenregion hineingezogen zu werden. Denn egal, wie die Syrien-Krise endet: Ruhe wird im Nahen Osten nicht einkehren.
Das allein wäre für uns Europäer noch nicht so schlimm, allerdings ist die Türkei ein Beitrittskandidat und soll nach dem Willen maßgeblicher Kräfte so rasch wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden. Und sollte Ankara eines Tages Mitglied sein, würde damit die Europäische Union selbst zu so etwas wie einem Frontstaat werden. Weil dies nicht im europäischen Interesse liegen kann, sollten daher die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden.


Und noch ein EU-Gipfel

30. Januar 2012

Eigentlich müßte man den Eurokraten und auch der österreichischen Bundesregierung wünschen, daß möglichst wenige EU-Gipfel stattfänden. Nach jedem dieser Gipfeltreffen sinkt die Zustimmung zur Europäischen Union in den Umfragen nämlich um ein, zwei Prozentpunkte. Entsinnen wir uns doch an den vorletzten EU-Gipfel Anfang Dezember des vorigen Jahres. Er wurde als ultimativer Rettungsgipfel gegen die Krise und gegen den Zusammenbruch des Euros abgefeiert. Und passiert ist dann danach so gut wie nichts. Die damals beschlossene Fiskalunion gibt es nach wie vor nicht und selbst wenn sie realisiert werden sollte, zweifeln die meisten Fachleute daran, daß sie nützlich sein könnte. Den Bürgern quer durch Europa wurde einmal mehr ein X für ein U vorgemacht, einmal mehr wurden sie enttäuscht.

Der jüngste EU-Gipfel nun dieser Tage trat mit bescheidenerem Anspruch auf: Es hieß man wolle nur für Wachstumsimpulse sorgen, den Binnenmarkt weitertreiben, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun und einiges für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Auch dieser bescheidene Ansatz ist schlicht und einfach nur dazu geeignet, die Menschen zu enttäuschen. Wenn man nämlich die wahren und drängenden Probleme im offiziellen Tagungsprogramm gar nicht anspricht, muß man davon ausgehen, daß diese auch nicht gelöst werden.

Das drängendste Problem ist zweifellos wieder einmal Griechenland. Indessen sind nahezu alle politischen Beobachter und Experten der Meinung, daß Griechenland die Sparziele und die Sanierung des Staatshaushaushaltes schlicht und einfach nicht schaffen kann. Und jeder mit einiger Vernunft begabte Beobachter weiß auch, daß nur das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund und ein geordneter Staatsbankrott die Lösung sein kann. Die Mächtigen in Brüssel, insbesondere jene aber in Berlin und Paris, wollen nach wie vor geradezu verzweifelt an der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands festhalten. Und in seiner Not verlangt Berlin nunmehr so etwas wie eine unmittelbare Kontrolle des griechischen Staatshaushalts. Das mag zwar dem Denken von Mutti Merkel entsprechen, daß man nämlich die bösen Buben kontrollieren müsse, es wird sich aber mit dem Selbstverständnis eines souveränen Staates und eines einigermaßen selbstbewußten Volkes, wie es die Griechen nach wie vor sind, nicht vereinbaren lassen. Die totale Entmündigung ist nicht erträglich. Für kein europäisches Volk.

Nun mag es zwar sein, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund schwere Folgen für denselben hat. Das Drinnenbleiben aber offenbar auch. Und während das eine ein Ende mit Schrecken wäre, ist das andere ein Schrecken ohne Ende, wie wir nunmehr seit zwei Jahren wissen.

Darum: Lasst Griechenland ausscheiden. Und womöglich auch Portugal. Und warum nicht auch Italien? Der Rettungsschirm kann gar nicht groß genug aufgeblasen werden, um all diese Problemländer letztlich zu retten. Das müssen sie schon selber machen, indem sie zu ihrer alten Währung zurückkehren, diese abwerten und dann sparen und ihre Schulden refinanzieren. Die europäische Integration hängt nicht allein am gemeinsamen Gelde. Sie hängt an den gemeinsamen Werten, an der gemeinsamen Pflege der unterschiedlichen nationalen Kulturen und der gemeinsamen Behauptung der europäischen Stellung in der Welt. Aber so weit denken die hohen Damen und Herren bei den entsprechenden EU-Gipfel-Gesprächen leider nicht.