Positive Nachrichten aus Zypern

27. September 2012

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzlandes, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro auszublähen.

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlaß genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.


Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

30. September 2010

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.


Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

15. Mai 2010

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.

Allerdings ist es zuwenig bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen. Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge wird, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.


Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden

27. April 2010

Als verfehlt kann man den Druck der EU-Kommission auf eine schnelle Entscheidung über die milliardenschwere Hilfe für Griechenland bezeichnen. Athen darf keinesfalls für die mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre belohnt werden. Vielmehr sollte jetzt eine grundlegende Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung stehen.

Vor allem hätte eine übereilte Finanzhilfe für Griechenland eine verheerende Auswirkung auf die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal. Hier besteht die Gefahr, daß Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte zunichte gemacht werden könnten. Und in weiterer Folge geriete der Euro auf den internationalen Finanzmärkten noch mehr unter Druck und wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich müßten noch tiefer in die Tasche greifen.

Wenn nun eine Entscheidung über die Hilfe für Griechenland getroffen wird, dann muss Athen zuerst einen wasserdichten Plan zur Sanierung seiner Finanzen vorlegen. Wenn als ultima ratio den Griechen finanziell unter die Arme gegriffen wird, dann muß feststehen, daß die gewährten Kredite auch zurückgezahlt werden können. Denn im Interesse der Nettozahler darf Griechenland nicht zu einem Faß ohne Boden werden.


Wien hat an Seite Berlins für Deutsch als EAD-Arbeitssprache zu kämpfen

23. März 2010

Außenminister Michael Spindelegger muss sich gemeinsam mit Berlin dafür einsetzen, daß Deutsch zur Arbeitssprache im Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) wird. Deutsch ist die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache, weshalb es völlig unverständlich ist, daß die Sprache Goethes und Schillers stiefmütterlich behandelt wird. Ein Ende der offenen Diskriminierung der deutschen Sprache in der Europäischen Union wäre ein geeignetes Mittel gegen die hierzulande weitverbreitete EU-Skepsis. Aber leider kämpft die Bundesregierung nicht an der Seite Berlins für eine Gleichstellung des Deutschen, sondern verpulvert lieber in regelmäßigen Abständen
Millionen an Steuergeldern für EU-Bejubelungskampagnen.

Es besteht allerdings die berechtigte Befürchtung, daß der Diplomatendienst nicht die Stellung der EU in der Weltpolitik heben, sondern eher die Bürokratie weiter aufblähen wird. Wenn es dem Vernehmen nach neben einem Generalsekretär und seinen zwei Stellvertretern noch bis zu sechs Generaldirektionen geben soll, dann
drängt sich der Verdacht auf, daß der EAD in erster Linie ein Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Eurokraten werden soll. Aber das kann wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein.


Euro in Not – Die FPÖ hatte doch recht

4. Februar 2010

Nun hat die Europäische Kommission also Griechenland wegen seines explodierenden Budgetdefizits de facto unter Kuratel gestellt. Athen wurde zu einem beinharten Einsparungskurs verdonnert und muß Brüssel alle zwei bis drei Monate Bericht über die erzielten Erfolge erstatten. Und sollte sich die Griechen als unfähig oder unwillig bei der Bekämpfung des Schlendrians sein, dann müssen sie mit Strafzahlungen rechnen.

Was Griechenland nun widerfahren ist, ist in der Geschichte der Währungsunion einmalig: Brüssel hat massiv in einen Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität, nämlich in die Budgethoheit, eingegriffen, um die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Eintritt des Katastrophenszenarios zu bewahren. Denn wegen des horrenden Budgetdefizits Griechenlands war der Euro auf den internationalen Finanzmärkten gehörig unter Druck geraten, und es war bereits von einem Auseinanderbrechen der Euro die Rede gewesen.

Die jüngsten Ereignisse bestätigen aber auch seinerzeitigen die Warnungen der FPÖ vor einer undurchdachten Erweiterung der Eurozone um wirtschaftlich schwache Länder. Bekanntlich hatte sich Athen die Teilnahme an der Währungsunion 2001 mit geschönten Budgetzahlen erschlichen, und mit Ländern wie etwa Spanien, die sich insbesondere von der wirtschafts- und finanzpolitischen Mentalität her deutlich von Mittel- und Nordeuropa unterscheiden, warten weitere Zeitbomben, die jederzeit hochgehen können.

Als aber die Freiheitlichen vor Jahren auf die Gefahren hingewiesen haben, die Staaten mit harten nationalen Währungen wie Österreich oder Deutschland drohen, wenn Länder mit einer butterweichen Währung zum Euro dazustoßen, wurden sie belächelt oder sogar als Europafeinde verunglimpft. Heute jedoch wissen wir, daß die Freiheitlichen mit ihrer Skepsis richtig lagen und der Euro eine Risikowährung ist.


Keine Steuerhoheit für die EU

10. November 2009

Ich spreche mich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, eine eigene EU-Steuer einzuheben. Das Steuerrecht ist nicht nur ein Kern nationalstaatlicher Souveränität, sondern auch einer der letzten wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden.

Offenbar geht es Brüssel darum, sich unter dem Deckmäntelchen des Finanzbedarfs der Steuerkompetenz zu bemächtigen. Wenn die Europäische Union mit dem Geld, das ihr die Mitgliedstaaten überweisen, nicht zurechtkommt, dann ist Sparen angesagt. Einsparungspotentiale gibt es jedenfalls mehr als genug, angefangen bei diversen Subventionen, die Mißbräuchen Tür und Tor öffnen bis hin zum Bürokratiedschungel, der dringend gelichtet werden muß.

Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu begrüssen. Von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings ist dieser Solidarbeitrag von den EU-Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Vorgehen einzuheben und nicht von der Brüsseler Zentrale. Denn einerseits darf die EU keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen und andererseits ist mehr als zweifelhaft, ob die EU wegen des sich in Brüssel tummelnden Heers von Finanzlobbyisten überhaupt fähig und willens ist, eine sinnvolle Regelung durchzusetzen.