Positive Nachrichten aus Zypern

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzlandes, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro auszublähen.

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlaß genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.

Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.

Allerdings ist es zuwenig bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen. Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge wird, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.

Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden

Als verfehlt kann man den Druck der EU-Kommission auf eine schnelle Entscheidung über die milliardenschwere Hilfe für Griechenland bezeichnen. Athen darf keinesfalls für die mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre belohnt werden. Vielmehr sollte jetzt eine grundlegende Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung stehen.

Vor allem hätte eine übereilte Finanzhilfe für Griechenland eine verheerende Auswirkung auf die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal. Hier besteht die Gefahr, daß Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte zunichte gemacht werden könnten. Und in weiterer Folge geriete der Euro auf den internationalen Finanzmärkten noch mehr unter Druck und wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich müßten noch tiefer in die Tasche greifen.

Wenn nun eine Entscheidung über die Hilfe für Griechenland getroffen wird, dann muss Athen zuerst einen wasserdichten Plan zur Sanierung seiner Finanzen vorlegen. Wenn als ultima ratio den Griechen finanziell unter die Arme gegriffen wird, dann muß feststehen, daß die gewährten Kredite auch zurückgezahlt werden können. Denn im Interesse der Nettozahler darf Griechenland nicht zu einem Faß ohne Boden werden.

Wien hat an Seite Berlins für Deutsch als EAD-Arbeitssprache zu kämpfen

Außenminister Michael Spindelegger muss sich gemeinsam mit Berlin dafür einsetzen, daß Deutsch zur Arbeitssprache im Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) wird. Deutsch ist die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache, weshalb es völlig unverständlich ist, daß die Sprache Goethes und Schillers stiefmütterlich behandelt wird. Ein Ende der offenen Diskriminierung der deutschen Sprache in der Europäischen Union wäre ein geeignetes Mittel gegen die hierzulande weitverbreitete EU-Skepsis. Aber leider kämpft die Bundesregierung nicht an der Seite Berlins für eine Gleichstellung des Deutschen, sondern verpulvert lieber in regelmäßigen Abständen
Millionen an Steuergeldern für EU-Bejubelungskampagnen.

Es besteht allerdings die berechtigte Befürchtung, daß der Diplomatendienst nicht die Stellung der EU in der Weltpolitik heben, sondern eher die Bürokratie weiter aufblähen wird. Wenn es dem Vernehmen nach neben einem Generalsekretär und seinen zwei Stellvertretern noch bis zu sechs Generaldirektionen geben soll, dann
drängt sich der Verdacht auf, daß der EAD in erster Linie ein Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Eurokraten werden soll. Aber das kann wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Euro in Not – Die FPÖ hatte doch recht

Nun hat die Europäische Kommission also Griechenland wegen seines explodierenden Budgetdefizits de facto unter Kuratel gestellt. Athen wurde zu einem beinharten Einsparungskurs verdonnert und muß Brüssel alle zwei bis drei Monate Bericht über die erzielten Erfolge erstatten. Und sollte sich die Griechen als unfähig oder unwillig bei der Bekämpfung des Schlendrians sein, dann müssen sie mit Strafzahlungen rechnen.

Was Griechenland nun widerfahren ist, ist in der Geschichte der Währungsunion einmalig: Brüssel hat massiv in einen Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität, nämlich in die Budgethoheit, eingegriffen, um die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Eintritt des Katastrophenszenarios zu bewahren. Denn wegen des horrenden Budgetdefizits Griechenlands war der Euro auf den internationalen Finanzmärkten gehörig unter Druck geraten, und es war bereits von einem Auseinanderbrechen der Euro die Rede gewesen.

Die jüngsten Ereignisse bestätigen aber auch seinerzeitigen die Warnungen der FPÖ vor einer undurchdachten Erweiterung der Eurozone um wirtschaftlich schwache Länder. Bekanntlich hatte sich Athen die Teilnahme an der Währungsunion 2001 mit geschönten Budgetzahlen erschlichen, und mit Ländern wie etwa Spanien, die sich insbesondere von der wirtschafts- und finanzpolitischen Mentalität her deutlich von Mittel- und Nordeuropa unterscheiden, warten weitere Zeitbomben, die jederzeit hochgehen können.

Als aber die Freiheitlichen vor Jahren auf die Gefahren hingewiesen haben, die Staaten mit harten nationalen Währungen wie Österreich oder Deutschland drohen, wenn Länder mit einer butterweichen Währung zum Euro dazustoßen, wurden sie belächelt oder sogar als Europafeinde verunglimpft. Heute jedoch wissen wir, daß die Freiheitlichen mit ihrer Skepsis richtig lagen und der Euro eine Risikowährung ist.

Keine Steuerhoheit für die EU

Ich spreche mich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, eine eigene EU-Steuer einzuheben. Das Steuerrecht ist nicht nur ein Kern nationalstaatlicher Souveränität, sondern auch einer der letzten wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden.

Offenbar geht es Brüssel darum, sich unter dem Deckmäntelchen des Finanzbedarfs der Steuerkompetenz zu bemächtigen. Wenn die Europäische Union mit dem Geld, das ihr die Mitgliedstaaten überweisen, nicht zurechtkommt, dann ist Sparen angesagt. Einsparungspotentiale gibt es jedenfalls mehr als genug, angefangen bei diversen Subventionen, die Mißbräuchen Tür und Tor öffnen bis hin zum Bürokratiedschungel, der dringend gelichtet werden muß.

Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu begrüssen. Von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings ist dieser Solidarbeitrag von den EU-Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Vorgehen einzuheben und nicht von der Brüsseler Zentrale. Denn einerseits darf die EU keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen und andererseits ist mehr als zweifelhaft, ob die EU wegen des sich in Brüssel tummelnden Heers von Finanzlobbyisten überhaupt fähig und willens ist, eine sinnvolle Regelung durchzusetzen.

EU-Frühstücksdirektoren

Ganz abgesehen von den Events, die aus Anlass des zwanzigjährigen Mauerfalls quer durch Europa die medialen Schlagzeilen dominierten, ist es die Suche nach den künftigen Spitzenpersönlichkeiten, die die Europäische Union repräsentieren sollen, die im Mittelpunkt der Debatte dieser Tage steht. Während sich in Berlin die Staatsmänner der 80-er Jahre, George Bush Senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl feiern ließen, wird hinter den Kulissen des Brüsseler Geschehens heftig darum gerungen, wer denn Europa nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags repräsentieren solle. Ein EU-Ratspräsident, amtierend auf die Dauer von zweieinhalb Jahre, wird gesucht, ein Hoher Repräsentant für die Außenpolitik und natürlich insgesamt die neuen Mitglieder der EU-Kommission.

Dabei stellt sich die Frage, sollen das Charakterköpfe sein, mit politischem Gewicht, mit Ansehen, Reputation und Erfahrung oder werden das nur europapolitische Frühstücksdirektoren sein, die allenfalls als Strohmänner der Macht dienen können. Finden sich Persönlichkeiten, die den Bürgern quer durch Europa das Gefühl geben, hier steht einer bzw. stehen mehrere Menschen an der Spitze der Union, die diese nach außen hin repräsentieren und nach innen hin würdig vertreten oder werden es nur schwache Platzhalter sein für die wahren Mächtigen im Hintergrund, aus Wirtschaft und Geheimbünden bzw. für die großen Mitgliedsländer der Union.

Mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso ist der Typ des EU-Frühstücksdirektors sattsam charakterisiert. Als kleinster und schwächster gemeinsamer Nenner zwischen den großen Mitgliedsländern der Union, zwischen Links und Rechts, Sozialdemokraten und Christdemokraten, hat es der Portugiese geschafft, nach seiner ersten ohnedies dürftigen Periode für eine zweite Periode nominiert zu sein. Und die meisten Mitglieder der EU-Kommission werden dem Vorbild Barrosos wohl folgen und eher schwache politische Kaliber aus den jeweiligen Mitgliedsländern entsenden. Bestes Beispiel Österreich: Johannes Hahn, ein durchaus netter Mensch mit ÖVP-Parteibuch, ist seinerseits der kleineste politische Nenner zwischen ÖVP und SPÖ. Die Roten wollten Molterer verhindern, die Schwarzen hatten das verbriefte Recht, einen der ihren durchzubringen, der SPÖ-Kanzler schlug die alte Kommissarin Ferrero-Waldner vor, geworden ist es dann als müder Kompromiss eben Johannes Hahn. Ein Wissenschaftsminister, der ein ganzes Ministerium und dessen Agenden etwa im Bereich der Universitäten, als Baustelle in Österreich zurück lässt. Nun wird er EU-Kommissar sein.

Wenn nicht doch noch ein Wunder passiert und der Österreicher Alfred Gusenbauer auf dem sozialdemokratischen Ticket nicht doch womöglich noch Hoher Repräsentant für die Außenpolitik wird. Qualifiziert dafür wäre er, nicht nur wegen seiner internationalen Kontakte und seiner Fremdsprachenkenntnisse, vor allem deshalb, weil er eben ein abgewählter, demokratiepolitisch gescheiterter nationaler Politiker ist. Diese Eigenschaften sind offenbar Vorbedingungen, um auf EU-Ebene etwas werden zu können. Es mag zwar vernünftig sein, politische Erfahrung in nationalen Führungsaufgaben zu haben und bereits über Regierungserfahrung zu verfügen, dass es aber insgesamt allenthalben bei Wahlen gescheiterte, aus ihren Ämtern gejagte nationale Politiker sein müssen, die dann auf der europäischen Ebene die Union zu vertreten haben, ist denn doch paradox. Herr Barroso war portugiesischer Ministerpräsident und ist natürlich bei Wahlen gescheitert. Tony Blair, der für das Amt des Ratspräsidenten im Gespräch war, ist natürlich in England von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Wolfgang Schüssel, von dem man auch munkelt, er hätte eine entfernte Chance gehabt, EU-Ratspräsident zu werden, ist brutal aus dem Amt gewählt worden, ebenso natürlich Alfred Gusenbauer, der auch glorios bei den letzten Nationalratswahlen gescheitert ist. Und für die meisten anderen Kandidaten für die hohen EU-Ämter kann man das gleiche sagen.

Nun ist es ja überhaupt so, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon eine Oligarchie ist, deren Spitzenrepräsentanten kaum über demokratische Legitimation verfügen: Sie wurden weder vom Volk gewählt, noch aufgrund anderer außergewöhnlicher Verdienste oder übergroßer Popularität für ihre Ämter ausersehen. Nein, sie sind Produkte einer seltsamen Kabinettspolitik, die auf die Bürger Europas und auf demokratische Mitbestimmung keine Rücksicht mehr nimmt.

Genau deshalb aber dürften auch die künftigen Gesichter der Europäischen Union, die künftigen Spitzenrepräsentanten des integrierten Europa kaum über sonderliche Popularität verfügen. Politisches Charisma steht nicht in der „job description“ für die höchsten Ämter der Union. Einen europäischen Volksführer wird es wohl kaum geben. Die großen Populisten, Volkstribune von wirklichem Schrot und Korn werden sich an der Spitze der Union nicht so bald finden. Aber wer weiß, vielleicht will man das ja auch so.

Eigene EU-Einnahmen sind entschieden abzulehnen

In den Plänen der EU-Kommission für das nächste EU-Rahmenbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020 steckten einige gefährliche Fallstricke. Daß der EU-Haushalt transparenter gemacht werden soll, ist schön und gut. Aber das Vorhaben Brüssels, auf eigene Einnahmequellen zu setzen, ist entscheiden abzulehnen.

Die Pläne der Kommission zeigten, wie erfinderisch Brüssel sein kann, wenn es um das Anzapfen neuer Einnahmequellen geht. Eine Gebühr auf SMS ist ebenso in Diskussion wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine Solidarabgabe auf internationale Finanzspekulationen ist an sich zwar durchaus sinnvoll, allerdings müßte dies durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und nicht durch die Brüsseler Zentrale geschehen.

Die offenkundige Gier der EU nach neuen und eigenen Einnahmen ist eine Folge der wachsenden Zentralisierung und der zunehmenden Bürokratisierung. Weil die Europäische Union immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und immer mehr Bereiche des Alltags der Bürger mit teils absurden Regelungen überzieht, verschlingt sie immer mehr Geld. Die EU droht daher für die Bürger zu einem Faß ohne Boden zu werden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.

Das Problem kann nur durch ein radikales Umdenken gelöst werden. Weitreichende Bereiche, etwa die Landwirtschaft, sind zu renationalisieren und der Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel ist Einhalt zu gebieten.

Türkischer Mängelbericht

Nächste Woche wird die Europäische Kommission ihren jährlichen sogenannten Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht. Und wie schon in den vergangenen Jahren wäre es besser gewesen, diesen Bericht „Mängelbericht“ zu nennen, weil sich selbst die Türkei-freundliche EU-Zentrale schwer tut, die Probleme des kleinasiatischen Landes schönzureden. Vor allem bei den Menschenrechten liegen die Dinge weiterhin im Argen: Meinungs-, Presse oder Religionsfreiheit bestehen oftmals nur auf dem Papier, das bekanntlich sehr geduldig ist. In der Praxis aber zählt die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Kurden und der Christen immer noch zum traurigen Alltag, und eine ganze Reihe gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa der berühmt-berüchtigte Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung der türkischen Nation“ ahndet, bilden die juristische Grundlage zur Verfolgung mißliebiger Personen.

Auch geistig-kulturell ist die Türkei alles andere als europäisch und statt dessen tief in den Traditionen des Morgenlandes verankert. So ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere in den ländlichen Gebieten Anatoliens weitgehend unbekannt, und häusliche Gewalt, sogenannte Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme, wie EU-Kommission, die für gewöhnlich in Diensten der Osmanen-Lobby steht, in ihrem Bericht festgehalten hat. Deshalb können die von der Brüsseler Behörde lobend erwähnten Verbesserungen der Beziehungen zu Armenien oder die Eröffnung eines kurdischen Fernsehsenders, das Gesamtbild, das die Türkei bietet, nicht ändern.

Ein weiteres Beispiel, das eindrucksvoll unterstreicht, daß die Türkei zu Veränderungen offenbar weder fähig noch willens ist, ist die sture Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen. Um so bedauerlicher ist es daher, daß im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, obwohl die Türkei Nordzypern, immerhin ein Drittel des gesamten Staatsgebietes, seit mittlerweile 35 Jahren militärisch besetzt hält.

Der einzig richtige Schluß, der aus diesem sogenannten Fortschrittsbericht zu ziehen ist, kann daher nur im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara liegen. Weil nämlich die Türkei gegen Reformen offenbar immun ist, wäre deren Fortführung nur eine Verschwendung von Zeit und Geld. Statt dessen sollten mit der Türkei, die in vielen Bereichen für Europa ein wichtiger Partner ist, Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft begonnen werden.