Österreichs EU-Abgeordnete gespalten

9. November 2010

Von den Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hängt es ab, wie viele EU-Bürger das neue Instrument für ihre Anliegen nutzen werden. Während sich Grüne und SPÖ für eine möglichst einfache Zulassung aussprechen, wünschen sich ÖVP und Freiheitliche dafür strengere Kriterien. Auch die Übernahme der Kosten für E-Voting-Systeme ist noch umstritten.

Die EBI ist wohl einer der wenigen positiven Punkte im Lissabon-Vertrag. Allerdings fordere ich, dass eine erfolgreiche Initiative „zwingend eine Ausarbeitung eines Rechtsaktes der Kommission zur Folge haben muss. Die Initiierung einer EBI darf juristischen Personen nicht vorenthalten werden. Hier denke ich aber in erster Linie nicht an Parteien, sondern vielmehr an NGOs und Vereine, die davon betroffen wären. Zudem befürworte ich das Bürgerkomiteemodell für eine Registrierung.

Eine genaue Verifizierung der Unterschriften ist angebracht. Die Authentizität muss in jedem Fall gewährleistet sein, um Missbrauch zu verhindern. Ohne diese Maßnahme wäre es möglich, dass eine Initiative durch bewusste Falschunterzeichner sabotiert wird, wenn die Hürde zu niedrig ist.
Für die Onlinesammlung solle die Kommission eine „europaweit einheitliche Software zur Verfügung stellen“. Damit würden Ungleichheiten und Probleme bei der Anerkennung in verschiedenen Mitgliedsstaaten ausgeschlossen.

Für den ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig soll die EBI ein „seriöses Instrument sein“. Die Authentifizierung der Unterschriften bei Anmeldung und Abstimmung solle deshalb durch die jeweiligen nationalen Behörden erfolgen. Rübig mahnt zu Gewissenhaftigkeit, immerhin könne die EBI einen Gesetzgebungsprozess anstoßen.
Anders sehen das die Abgeordneten von SPÖ und den Grünen. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, kritisiert, dass in den vorliegenden Entwürfen vorgesehen ist, dass nur natürliche Personen eine Bürgerinitiative einbringen dürfen, Organisationen hingegen nicht: „Die EBI ist auch ein Instrument für NGOs und Gewerkschaften.“ Leichtfried spricht sich daher für eine Erweiterung der Definition um „gemeinnützige Organisationen“ aus.

Die Position der Grünen entspricht sehr stark jener des Parlaments, meinte Wolfgang Machreich, Sprecher der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. Die Partei würde sich auch für einen möglichst „niederschwelligen Zugang“ einsetzen.