Straßburg – einziger Sitz des EU-Parlaments

26. November 2013

Am Mittwoch, den 20. November haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg über eine nicht bindende Resolution abgestimmt, deren Ziel es ist, das Parlament in Straßburg zu schließen und sämtliche Tätigkeiten nach Brüssel zu verlagern. Dabei versucht man offenbar bewusst die Bevölkerung in die Irre zu führen, in dem man die Initiative als „single seat“ Kampagne tituliert hat.
Auch ich bin seit jeher der Meinung, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte und der „Wanderzirkus“ auf Kosten der Steuerzahler eingespart werden sollte. Dies sollte jedoch das historisch bedeutende Straßburg im Elsass und nicht zum Symbol des EU-Zentralismus gewordene Brüssel sein.
Dafür gibt es zahlreiche gute Gründe. Acht sollen hier genannt werden.

Grund Nr. 1: „Straßburg ist der offizielle Sitz des EU-Parlaments“
Jahrzehntelang hatte das Europäische Parlament keinen Sitz, sondern nur die Arbeitsorte Straßburg und Luxemburg, zu denen erst Ende der achtziger und in den neunziger Jahren Brüssel hinzukam. Zuvor gab es in Brüssel nur eine winzige Außenstelle des Europaparlamentes. 1999 wurde nach langem Provisorium die Sitzfrage endlich insofern gelöst, als die Staats- und Regierungschefs einstimmig entschieden, daß Straßburg der Sitz des Europäischen Parlamentes sei – also nicht einer unter vielen, sondern der einzige.

Grund Nr. 2: „Straßburg ist Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker“
Straßburg gilt nicht nur als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, sondern für die nach dem Zweiten Weltkrieg entstehende stärkere Kooperation zwischen den europäischen Völkern.
So wurde in Straßburg zuerst der Europarat gegründet und angesiedelt, dann die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eingerichtet. Die 1952 mit der Montanunion geschaffene heutige EU hat hier von Anfang an ihre parlamentarischen Aktivitäten entfaltet. Von 1952 bis 1958 hielt hier die Beratende Versammlung der Montanunion, von 1958 bis 1979 das noch nicht direkt gewählte Europaparlament, ab 1979 das direkt gewählte fast alle seine Plenarsitzungen ab und traf in Straßburg fast alle europapolitisch wichtigen Entscheidungen der letzten fünfzig Jahre. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.

Grund Nr. 3: „Der Sitz Straßburg ist ein Zeichen gegen den steigenden EU-Zentralismus“
Während mit Brüssel europaweit Bürokratie und Zentralismus assoziiert werden, ist Straßburg das parlamentarische, demokratische, freiheitliche, kulturelle und menschenrechtliche Gesicht Europas. Die Gründungsväter der EU haben diese bewusst dezentral organisiert. So sitzt die Europäische Zentralbank in Frankfurt Kommission und Rat, in Brüssel, der Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg und das Europäische Parlament in Straßburg.

Grund Nr. 4: „Das EU-Parlament ist in Straßburg stärker sichtbar“
Das Europaparlament als Organ der demokratischen Kontrolle ist in Straßburg viel stärker sichtbar. In Brüssel gehört es neben NATO, Rat und Kommission eher in die Kategorie „ferner liefen …“, während es in Straßburg im Mittelpunkt steht. Wenn eine Zeitung meldet „Europaparlament wendet sich gegen Brüssels Pläne“, dann weiß man, daß mit Brüssel die Kommission gemeint ist. Die Überschrift „Straßburg fordert Brüssel zum Einlenken auf“ macht deutlich: Hier stehen Volksvertreter gegen Eurokraten.

Grund Nr. 5: „Der Sitz Straßburg ist nicht verantwortlich für die Mehrkosten und hat diese nicht verursacht“
Abgesehen davon, daß die Zahlen, die zu diesem Thema zirkulieren, verfälscht, überhöht und nicht besonders seriös recherchiert sind (es sind nicht 250 oder 200 Millionen jährlich, sondern zwischen 40 und 70 Millionen, was ca., das 8 bis 12 Cent pro EU-Bürger und Jahr entspricht), ist es extrem unsachlich, eventuelle Mehrkosten einseitig Straßburg zuzuschreiben. Wenn, entstehen sie durch den von den EU-Zentralisten betriebenen Ausbau des Standorts Brüssel, der mit Abstand der teuerste aller drei Arbeitsorte (Straßburg, Luxemburg, Brüssel) ist. Um Kosten zu sparen und seine Arbeit zu straffen, müßte das Parlament nur endlich seine Arbeitsstruktur der vertraglich fixierten Tatsache anpassen, daß Straßburg sein einziger Sitz ist. Durch volle, fünftägige Ausnutzung der zwölf monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg, die ersatzlose Streichung der jährlich sechs teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel sowie durch Konzentration der Ausschuß- und Fraktionsarbeit auf höchstens ein bis zwei Vorbereitungswochen, die einem Plenum vorgeschaltet werden, ließen sich drastisch Kosten sparen und gleichzeitig Wahlkreiswochen einrichten, in denen sich die Abgeordneten ganz der Basisarbeit widmen könnten. (Ähnlich arbeitet z.B. der Deutsche Bundestag.) Gerade das Parlament einer erweiterten EU, in der die Abgeordneten jede Woche aus Lappland, Zypern oder Andalusien anreisen müssen, sollte sich auf wenige, voll ausgenutzte Sitzungswochen konzentrieren.

Grund Nr. 6: „Die Schließung des modernen Standorts in Straßburg würde Millionen Steuergelder verschlingen“
In Straßburg entstand 1999 das schöne, durch interessante Architekturelemente die gesamte europäische Kulturgeschichte symbolisierende Plenargebäude „Louise Weiss“, und zwar, wie die deutsch Zeitung „Welt“ damals schrieb, zu einem Quadratmeterpreis, der deutsche Behördenbauherren vor Neid erbleichen ließe. Nachdem Staat und Stadt den Bau in eigenem Risiko errichtet und den Kaufpreis um fast 15 Prozent subventioniert hatten, erwarb die europäische Volksvertretung die wertvolle Immobilie im Jahr 2004 für 445,6 Millionen Euro, angesichts der Lage und der Größe des Baus – er umfasst 185.331 Quadratmeter, 1.138 Büros, 38 Säle, das größte Plenum Europas und eine Garage mit 1.200 Parkplätzen – eine gute Investition. Während dieses Gebäude speziell für die parlamentarische Arbeit ausgelegt ist und nur schwer für andere Tätigkeiten zu nutzen bzw. zu veräußern ist, sind die Bürogebäude in Brüssel relativ leicht an die zahlreichen internationalen Firmen und Konzerne in Brüssel zu veräußern. Die Stilllegung von Straßburg würde jährlich Millionen an Instandhaltung verschlingen.

Grund Nr. 7: „Für die Abgeordneten ist es gleichgültig, ob sie nach Brüssel oder Straßburg anreisen“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen so oder so zu den Plenartagungen aus ihren Heimatländern zum Sitz des Europäischen Parlaments anreisen. Entgegen anders lautender Behauptungen gäbe es bei einem Wechsel nach Brüssel hier keine Einsparungen. Im Vergleich zu Brüssel sind die Hotelpreise – und damit auch die Kosten für die Steuerzahler – in Straßburg niedriger.

Grund Nr. 8: „Die Frage des Sitzes hat große Symbolkraft“
Die Preisgabe Straßburgs wäre auch eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Es ist daher vernünftig, dass die Mitgliedsstaaten als Herren der EU-Verträge über den Sitz der EU-Institutionen entscheiden und nicht einige profilierungssüchtige Abgeordnete, die offenbar um ihre Wiederwahl fürchten.


Vergesst die Völker nicht

26. Juni 2013

In der real existierenden Europäischen Union ist in den letzten Jahren vorwiegend nur mehr von den „Bürgern“ die Rede. Bereits die Mitgliedsstaaten sind ein Faktor, der eher in den Hintergrund gedrängt werden soll (wenn sie auch nach wie vor die eigentliche politische Macht haben) und von den Völkern ist schon gar nicht mehr die Rede. Auch das „Europa der Vaterländer“ wie es Charles de Gaulle beschworen hatte, kommt in den EU-Sonntagsreden so gut wie gar nicht mehr vor. Das nationale Element jedenfalls, die nationale Identität der europäischen Völker ist ein Faktor der offenbar totgeschwiegen oder gar ausgelöscht werden soll. Zumindest wenn es nach den Zielen und Absichten der Eurokraten, der Mächtigen also, geht.

Die Letzten, die die Interessen der europäischen Völker, die Erhaltung ihrer nationalen Kultur, ihrer jeweiligen Muttersprachen und auch das einst international so heilig und hoch gehaltene Recht der Selbstbestimmung dieser Völker vertreten, sind die patriotischen Parteien Europas. Die Rechtsdemokraten wenn man so will, oder „Rechtspopulisten“ wie ihre Gegner sagen. Und das ist auch der Grund warum diese Parteien zumeist EU-kritisch, EU-skeptisch oder sogar anti-europäisch sind. Sie glauben, in den politischen Zielen und politischen Mechanismen der heutigen Europäischen Union eine wirkliche Gefahr für die Weiterexistenz dieser europäischen Völker zu erkennen. Und sie dürften Recht haben. Wer die „Vereinigten Staaten von Europa“ anstrebt, also den zentralistischen Brüsseler Bundesstaat, ist naturgemäß ein Feind der Völker. Er will sie in dieser Union auflösen, überwinden und als politisch-historische Entitäten zerstören. Identitäre Parteien hingegen, nationale Bewegungen, patriotische Gruppierungen, ganz gleich ob es Etatisten wie der französische Front National sind oder Separatisten wie der Vlaams Belang oder Regionalisten wie die Lega Nord, sie wollen die Identität und die Kultur ihrer Völker bewahren. Sie sind die letzten Anwälte dieser Völker in Europa, die letzten, die sich dem Brüsseler Moloch entgegenstemmen und sie haben auch Erfolge. Wechselnd in den verschiedenen europäischen Ländern zwischen zehn und zwanzig Prozent an Wählerstimmen, wobei sie wissen, dass sie in der Erhaltung ihrer Völker durchaus die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung haben. Auch wenn diese an der Wahlurne sich nicht immer für die zumeist diabolisierten Rechtsparteien aussprechen.

Diese politischen Bewegungen kurz darzustellen ist das Ziel der vorliegenden Broschüre. Die Entwicklungen der einzelnen patriotischen Parteien, ihre Zusammenschlüsse und ihre Kooperationsformen wollen wir hier aufzeigen. Und einen kleinen Ausblick auf die europäische Zukunft richten wie sie aussehen könnte, wenn sich diese Gruppierungen durchsetzen.


Von Kommunisten, Korrupten und Chaoten

27. November 2012

Wir leben fürwahr in einer skurrilen, absolut desorientierten Zeit. Bald ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus gibt es da just in Graz – dieser erzkonservativen steirischen Metropole – wieder eine kommunistische Partei, die ein Viertel der Wähler wieder auf sich zu vereinen vermag. Gewiss, es ist eine freundliche Wohnbaustadträtin, die einen Teil ihres Gehalts für Bedürftige spendet und gewissermaßen als Mieter-Ombudsfrau für die Leute da ist. Eben diese Leute aber wissen doch bei zumindest rudimentärer Bildung, dass der Kommunismus mit einer der menschenverachtendsten Ideologien des 20. Jahrhunderts war, die zig Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Da müsste die Frau Wohnbau-Stadträtin sich schon völlig von dieser Ideologie und eben dieser Partei distanzieren, um gewählt werden zu dürfen. Aber den verwirrten Menschen in ihrem Überdruss ist das offenbar absolut gleichgültig oder sie wissen schlicht und einfach nicht mehr genug über den Kommunismus. Beides ist schlimm genug.

Ein anderes Bild: Da sitzt der ehemalige Innenminister, zuständig für Polizei und innere Sicherheit, einer der mächtigsten Männer der Republik vor dem Strafrichter, um sich mit einer dumm-dreisten Agentengeschichte vor massiven Korruptionsvorwürfen zu verteidigen. Ebenso dumm-dreist wie seine Verteidigungslinie ist die Geschichte selbst, die ihm zum Vorwurf gemacht wird: Auf Betreiben von einigermaßen primitiv agierenden, britischen Undercover-Korruptionsjägern Gesetzesänderungen gegen Barzahlung erwirken zu wollen. Wie auch immer das Verfahren gegen Ernst Strasser ausgehen wird, es zeigt in jedem Fall die Torheit der Mächtigen und ihre Gier und ihre völlige Gewissenlosigkeit. Ein Bild, das die desorientierten Bürger quer durch die europäischen Staaten weiter in die Politikverdrossenheit treibt und weiterhin das Sterben aller politischen Autoritäten und Institutionen beschleunigen wird.

Und schließlich, nach den Kommunisten und den Korrupten die Chaoten: Da sitzen sie im Monatsabstand in Brüssel zusammen und führen einen Schicksals-EU-Gipfel nach den anderen, lassen sich medial immer wieder zuvor als die ultimativen Retter des krisengeschüttelten Europas hochstilisieren, um regelmäßig nach Ende der Tagung ihr Scheitern zugeben zu müssen: Jene Eurokraten, die sich längst den Titel EU-Chaoten verdient haben. Erst jüngst wieder sind sie im Bemühen, ein sparsames und vernünftiges EU-Budget mit gerechter Lastenverteilung und ebenso gerechter Ausschüttung zusammenzubringen, jämmerlich gescheitert. Und die steten Verhandlungen, die eben dieselben EU-Chaoten seit Jahr und Tag immer wieder zur Griechenland-Rettung veranstalten, werden vom sonst politisch interessierten Publikum längst nur mehr ignoriert. Ökonomischer Schwachsinn, politischer Stumpfsinn und demokratiegefährdender Unsinn werden dort nur mehr verzapft. Gerettet wird hier gar nichts, weder die Griechen, noch der europäische Steuerzahler.

Und das Bedrückende an dem Ganzen: Derlei Skurrilitäten regen die Menschen quer durch Europa kaum noch auf. Man gewöhnt sich an alles, offenbar auch an die absolute Dekadenz und an die Verblödung.