Die Hysterie der Hilflosen

29. November 2011

Das, was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung des Euros öffentlich und medial geäußert wird, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: Die einen wollen „Eurobonds“, die anderen „Elitebonds“. Die einen wollen, dass die EZB die Gelddruck-Maschine anwirft, die anderen wollen einen eisernen Sparkurs. Die einen wollen Griechenland aus der Eurozone werfen, die Dritten wollen diese Eurozone in ihrer heutigen Form um jeden Preis erhalten. Deutschlands Finanzminister Schäuble brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Wenn sie einen Idee haben, auf den Tisch!“

Die Rat- und Hilflosigkeit bei den Wirtschaft- und Finanzgewaltigen in der Eurozone ist nämlich unübersehbar. Von den eigentlichen Spitzen der EU, vom Ratspräsident van Rompuy, von Kommissionspräsidenten Barroso und dem aktuellen Regierungschef des vorsitzenden Landes Polen, hört man dabei wenig oder nur Unerhebliches. Wie etwa Barrosos ständige Leier, den Ruf nach Eurobonds nämlich. Die Einzigen, die in der Staatsschuldenkrise der Eurozone offenbar gestaltend und auch bestimmend agieren, sind Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obwohl beide mehr oder minder akut – so wie im übrigen nahezu auch alle anderen EU-Regierungschefs – von der Abwahl bedroht sind, erwecken sie als einzige Spitzenpolitiker in Europa den Eindruck, als würden sie an der Erarbeitung einer Zukunftskonzeption werken.

Dabei gehen die Vorstellungen der beiden Spitzenpolitiker offenbar diametral auseinander. Der Franzose will die Geldschöpfung der EZB entsprechend erhöhen, um den Bedarf der Schuldenländer decken zu können. Die Deutsche will einen eisernen Sparkurs durchdrücken. Französischer Monetarismus also, gegen deutsches Stabilitätsdenken. Und beides birgt Gefahren in sich. Das Anwerfen der Euronoten-Druckmaschine dürfte zweifellos die Inflation anheizen und wer weiß, ob diese dann nicht aus dem Ruder läuft. Und die deutsche Sparpolitik könnte jedes Wirtschaftswachstum abwürgen und das schon im Ansatz.

So wird es in der Praxis also wohl ein Kompromiss zwischen den beiden Konzeptionen werden: Merkel und Sarkozy dürften entsprechende Vertragsänderungen vorschlagen, wonach die Staatshaushalte von einer mit mehr Befugnissen ausgestatteten Kommission überprüft werden müssen. Der Stabilitätspakt der Zukunft soll damit auch tatsächlich durchsetzbar werden. Und gleichzeitig wird die Europäische Zentralbank größere Möglichkeiten erhalten, Staatsanleihen und ähnliches aufzukaufen, wenn nicht gar doch noch irgendwann die Eurobonds kommen, vielleicht in abgespeckter Form.

Vorläufig aber herrscht noch die Hysterie der Hilflosen. Und keiner weiß, ob die Rettung gelingen wird, oder der Euro doch noch zusammenbricht.