Aus den Medien, aus dem Sinn

25. Juni 2016

Ist Alaba in Form oder doch nur ein zweitklassiger Ball-Hiwi, der ohne Ribery nicht in der Lage ist, effektiv zu spielen? Hat Arnautovic ein Haarteil oder ist seine Unsympathler-Frisur tatsächlich aus echtem Eigenhaar? Und Almer, ist er der weitaus beste Torhüter der Welt, weit besser als der Deutsche Neuer und der Italiener Buffon? Fragen über Fragen, die die Nation beschäftigen und die Spalten der Gazetten füllen. Angesichts solch epochaler Bedeutsamkeiten tritt alles andere in den Hintergrund: Sogar die Wahlanfechtung und die Frage, ob die Bundespräsidentenstichwahl wiederholt werden muss. Oder der müde Start des neuen, als Pseudo-Messias gefeierten Bundeskanzlers Christian Kern und die damit verbundene drohende Gefahr von Neuwahlen auch für das Parlament. Und in den Hintergrund treten auch ungelöste Großprobleme wie die Massenmigration oder die Euro- und Staatsschuldenkrise. Letztere, die noch vor Jahr und Tag den weltweiten politischen Diskurs im Zusammenhang mit Griechenland dominierte, scheint überhaupt schon in Vergessenheit geraten zu sein. Ist der Euro noch in der Krise? Braucht Griechenland noch Hilfsmilliarden? Kauft die Europäische Zentralbank noch Staatsanleihen für Milliarden auf?
Banker und Wirtschaftspolitiker werden es schon wissen, aber sie hüten sich offenbar wohlweislich, die Dinge stärker zu thematisieren, denn aus den Medien heißt aus dem Sinn. Dann braucht man die Probleme offenbar nicht mehr wirklich lösen. Dann kann man stattdessen weiter an den langfristigen Zielen der europäischen Gleichschaltung arbeiten, dann muss man nirgendwo den Retourgang einlegen. Und statt die Eurozone zu sanieren, kann man jenes zur Gemeinschaftswährung fl ankierende Projekt weiter treiben, welches offenbar den Drahtziehern im Hintergrund aus verschiedensten Gründen auch wichtig ist: Die Abschaffung des Bargeldes nämlich.
Die großen Euroscheine, der Fünfhunderter etwa – den Zweihunderter gibt es ohnedies kaum real – werden nunmehr tatsächlich aus dem Verkehr gezogen, angeblich um Geldwäsche zu verhindern. Und mittelfristig werden wir wohl alle gezwungen werden, auf Plastikgeld umzusteigen. Damit sind wir in noch höherem Maße kontrollierbar, manipulierbar, lenkbar und ziemlich hilfl ose Manövriermasse für die Mächtigen. Eine schöne neue Welt soll das werden, mit neuen Menschen und neuen Werten. Dabei muss man sich schon die Frage stellen, wer das alles plant. Ist es wirklich nur der einfältige Herr Timmermans und der weinselige Herr Junckers?

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Die Schönfärber sind unterwegs

7. Januar 2014

Das Ärgste sei vorbei, die Krise habe ihren Höhepunkt überschritten, so können wir es in den etablierten Gazetten – nicht nur in Österreich – in diesen Tagen lesen. Die Europäer könnten wieder optimistisch in die Zukunft schauen. Irland habe den Rettungsschirm verlassen, Portugal werde diese demnächst tun, Spanien brauche keine Förderung mehr, Griechenland nur mehr überschaubare Summen. Einzig vielleicht Zypern bleibe ein Problem.

Horrido, die EU und der Euro sind gerettet. Alles kann so weitergehen wie bisher. Ein wirkliches Umdenken und wirklich tiefgehende Reformen können wir uns ersparen.

Wirklich? Hörten wir nicht gerade, dass beispielsweise Österreich die seit 60 Jahren höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Nahezu 430.000 Alpenrepublikaner sind erwerbslos. Vernahmen wir nicht ebenso, dass England und Deutschland verstärkte Maßnahmen gegen die Zuwanderung in ihr Sozialsystem setzen, um den drohenden Zustrom aus Rumänien und Bulgarien zu verhindern? Und hieß es nicht, dass neben den maroden Südländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auch Frankreich aufgrund der verfehlten Politik des Monsieur Hollande zu den Pleite-Staaten stoßen könnte?

Das wird alles kleingeredet und schöngefärbt. Warum wohl? Nun, es stehen in wenigen Monaten europäische Wahlen ins Haus, bei denen es keineswegs nur um die vergleichsweise nebensächliche Besetzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geht, sondern wohl um die Machtverteilung in EU-Europa insgesamt. Der Kommissionspräsident, der Ratspräsident und alle anderen Spitzenpositionen werden da neu besetzt. Und dann hat man ja größte Angst vor den bösen rechtspopulistischen EU-Skeptikern, denen ein Durchmarsch prophezeit wird. Und darum geht es in Wahrheit: Es werden jene politischen Kräfte quer durch die EU-Staaten stärker, die einen echten Kurswechsel in der europäischen Integration fordern. Jene Kräfte, die nicht bereit sind, den Weg hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu gehen. Die den Brüsseler Zentralismus, die Überbürokratisierung und den Reglementierungswahn ablehnen. Jene Kräfte, die die nationale Souveränität als Baustein für eine europäische Konföderation sehen und nicht den „Melting Pot“ und die Gleichmacherei.

Um den Durchmarsch dieser Kräfte zu verhindern, wird gegenwärtig alles was an Problemen gibt und die Krise insgesamt kleingeredet und schöngefärbt. Das ist der wahre Grund.


Sozialrevolten durch die Eurokrise?

2. Oktober 2012

Nun gehen sie also beinahe schon wöchentlich auf die Straße, die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja sogar schon in Frankreich. Und da und dort brennen dann schon die Autos, fliegen Pflastersteine in Auslagenscheiben, müssen Polizeicordone die öffentlichen Gebäude und die Stätten der Politik wie etwa das Athener Parlament sichern.

Sozialrevolten sind es, die durch die rigiden Sparprogramme in Folge der Eurokrise Südeuropas Arbeitslose, insbesondere junge Menschen ohne Perspektive auf die Straße treiben. Natürlich wechseln da oder dort politische Radikalinsky innenpolitisches Kleingeld mit der Krise und den Sparprogrammen und hetzen die Menschen auf. Natürlich sind etwa in Griechenland die Gewerkschaften und die Kommunisten dabei, ihr Klassenkampf-Süppchen zu kochen mit der neuen Not der Sparprogramm-gequälten Bürger.

Es ist aber auch spontane Wut, die sich hier manifestiert. Und es sind Tage des Zorns, die zwischen Madrid und Athen stattfinden.

Dabei ist das gerade erst der Anfang: Wenn die Verarmung gegenwärtig in den Mittelmeerländern der Europäischen Union aufgrund der Sparnotwendigkeiten zu greifen beginnt wird sie wohl oder übel über kurz oder lang aus den europäischen, bislang noch wohlhabenden Norden erreichen. Jene, die die Milliarden zu berappen haben, die die Unsummen, welche in die Banken (!) der südeuropäischen Länder fließen, zu finanzieren haben, wissen, dass auf sie die Inflation zukommt. Eine Inflation, die ihre Sparguthaben aufzehren und ihr Vermögen schmälern wird. Eine Inflation, die auch breite Schichten der Geberländer in die Verarmung treiben könnte.

Gewiss, Tage des Zorns gibt es in Österreich oder in Deutschland längst noch nicht. Es gibt hierzulande keine Wutausbrüche, es gibt allenfalls ein leises aber anhaltendes Murren in der Bevölkerung. Beispielsweise darüber, dass wir uns nicht mehr genügend Kindergartenplätze leisten können, dass nicht genügend Kindergartenpädagoginnen eingestellt werden können für unsere Kinder, dass die realen Kaufkraftverluste für Klein-Pensionisten nicht mehr ausgeglichen werden können, dass die Transferleistungen für kinderreiche Familien insgesamt schrumpfen und dergleichen mehr.

Unermüdlich wird in den etablierten Medien und durch die etablierte Politik geschönt was stattfindet, die Inflation, der Kaufkraftverlust, die Arbeitslosenzahl. Und insgeheim wird bei den politischen Hintergrund-Strategen wohl darüber diskutiert, wie viel man einer saturierten und überalterten Bevölkerung zumuten kann, ohne dass die Tage des Zorns auch hier bei uns ausbrechen. In Griechenland und Spanien kann man sich vorstellen, wer die Revolution machen wird. Bei uns wohl kaum. Wir lassen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank treiben, wie geduldige, altgediente Milchkühe melken und sind schon zufrieden, wenn es nicht noch schlimmer kommt.


Positive Nachrichten aus Zypern

27. September 2012

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzlandes, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro auszublähen.

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlaß genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.


Die Inflation wird kommen!

18. September 2012

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.


Die Eurokraten wollen durch die selbstverschuldete Krise die Zentralisierung Europas vorantreiben

14. September 2012

Der Europäischen Union droht ein neuer Zentralisierungsschub. Einmal ist von den „Vereinigten Staaten von Europa“ die Rede, und nun drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine „europäische Föderation“. Ziel all dieser Vorschläge ist es, die europäischen Nationalstaaten unwiderruflich in einem zentralistischen Superstaat aufgehen zu lassen.

Dabei fällt auf, dass die Eurokraten die von ihnen verschuldete Krise zum Anlass nehmen, um die Nationalstaaten zu Brüsseler Provinzen zu degradieren. Zuerst wurde wider jegliche politische und wirtschaftliche Vernunft eine Währungsunion geschaffen, als dann die Krise ausgebrochen ist, wurden die Weichen für eine Schuldenunion gestellt, und nun gilt ein europäischer Einheitsstaat als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme. Mit anderen Worten: Eine abgehobene politische Pseudo-Elite hat aus den eigenen Fehlern nicht das geringste gelernt.

Zudem muss der von Brüssel geplante Souveränitätsraub an den Mitgliedstaaten zu einem neuen EU-Vertrag führen. Dann aber muss es darüber eine Volksabstimmung geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern nach Möglichkeit in allen EU-Staaten. Entschieden abzulehnen ist hingegen die von Euro-Phantasten favorisierte europäische Volksabstimmung, weil in diesem Fall Spanier, Niederländer oder Griechen über den Souveränitätsverlust Österreichs bestimmen könnten.


Heinz Fischer und der ESM-Vertrag

9. Juli 2012

Er müße sich in den nächsten Tagen Klarheit über den ESM-Vertrag schaffen, denn so eine Unterschrift komme nicht „aus dem Ärmel“, ließ Bundespräsident Heinz Fischer die Österreicher bei der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag wissen. In der Tat hat der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der in der Vorwoche vom Nationalrat mit einer rot-schwarz-grünen Mehrheit abgesegnet wurde, weitreichende Konsequenzen für unser Land: Er bedeutet den Eintritt Österreichs in eine Transfer- und Schuldenunion, die Belastung künftiger Generationen sowie die Aufgabe der Budgethoheit, also eines wichtigen Teilbereichs der unserem Land noch verbliebenen Restsouveränität.

Wenn sich der Herr Bundespräsident in diesen Tagen nun zum Nachdenken in der Hofburg zurückzieht, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich jedoch nicht zu der Erkenntnis kommen, daß er als oberster Hüter der Verfassung seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag verweigern muß, weil dieser die Souveränität Österreichs zu Grabe trägt. Denn eines hat Fischer im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere mehrfach gezeigt: Wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, dann zieht er sich lieber zurück. So soll niemand geringerer als Bruno Kreisky einmal gesagt haben, daß Heinz Fischer immer dann, wenn man ihn gerade einmal brauche, am Klo anzutreffen sei.

Unser Herr Bundespräsident wird also seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag setzen. Schon deshalb, weil er in europapolitischen Streitfragen stets an der Seite der Brüsseler Nomenklatura steht. Und auch deswegen, weil er seinem Amtsverständnis als Staatsnotar nach am besten weiß, was gut für das Volk ist, wie seine Abneigung gegenüber dem Ausbau der direkten Demokratie belegt.

Daß ein Staatsoberhaupt beim Schutz der Souveränität im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag eine durchaus entscheidende Rolle spielen kann, zeigt ein Blick auf Deutschland. Der dortige Bundespräsident Joachim Gauck will nämlich erst dann unterschreiben, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die anhängigen Klagen gegen den ESM-Vertrag entschieden hat. Zudem nahm Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet. Auch fiskalisch bedeutet“, richtete er der Regierungschefin aus. Auch wünscht sich Gauck eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Worte, die aus dem Munde Fischers undenkbar sind.

Aber das ist auch der große Unterschied zwischen den beiden Bundespräsidenten: Auf der einen Seite der Parteisoldat Heinz Fischer, der Richtungsentscheidungen kleinen pseudo-elitären Zirkeln vorbehält, auf der anderen Seite der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der eine gesunde Skepsis gegenüber der Obrigkeit verinnerlicht hat. Und der auch aus eigener Erfahrung weiß, welchen Wert Demokratie und Souveränität haben.