Slowaken unter Zustimmungsdruck

12. Oktober 2011

Die Slowaken haben in einer Abstimmung im Parlament die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket verweigert und damit gleichzeitig ihre bisherige Regierung gestürzt, die die Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Rettungspaket verknüpft hatte. Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds
gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Bestimmung, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt werden kann, erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Eurokraten als überaus praktisch, erspart es doch den Slowaken und der EU-Nomenklatura die Peinlichkeit und den Vorwurf, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm sei. Während dieser Verdacht etwa die erneute Volksabstimmung seinerzeit in Irland nicht ganz zu Unrecht überschattete, hat man sich im Falle der Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes in der Slowakei eleganter aus der Affäre gezogen. Dennoch bleibt der Eindruck, eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. Trotzdem setzten die Slowaken als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus. Doch auch in der Slowakei gilt, dass der Bürger, der
die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will.


Wie Versailles ohne Krieg

3. Oktober 2011

Der Vertrag von Maastricht und die Einführung des Euro seien „wie Versailles ohne Krieg“, meinte der indessen verstorbene legendäre Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein seinerzeit: Deutschland müsse zahlen und zwar ungeheure Summen. Wie Recht er hatte, wissen wir erst jetzt. Dieser Tage haben nämlich der Berliner Bundestag und das Wiener Parlament beschlossen, den Euro-Rettungsschirm entsprechend mitzutragen. Von den gut 700 Milliarden Euro die dieser Rettungsschirm nach offizieller Lesart umfassen solle, würden die Deutschen gute 200 Milliarden übernehmen, die Österreicher 20 Milliarden. Jedermann weiß allerdings, dass diese Summen sich geschätzterweise verdoppeln würden, wenn die Haftungen schlagend werden, weil Zinsen, Kosten und ähnliches dazu käme. Und wir dürfen einiges darauf verwetten, dass diese Haftungen auch in der Tat schlagend werden.

Ein Drittel dieses gesamten Haftungsschirms, den die Schuldenstaaten nach und nach zweifellos in Anspruch nehmen werden, müssen also die beiden deutschen Staaten berappen. Und von den übrigen beiden Dritteln wissen wir nicht einmal, ob die dafür offiziell gerade stehenden Länder jemals in die Verantwortung genommen werden können. Italien oder Frankreich, was können die schon bezahlen, wo sie selber am Rande des Abgrunds stehen.

Und natürlich wird die Bonität Deutschlands und damit auch Österreichs sinken, womöglich von den großen Ratingagenturen auch herabgestuft werden. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, dass noch zusätzliche Kosten auf die Deutschen und auf die Österreicher zukommen, für zukünftige Zinsen, für zukünftige Kreditaufnahmen nämlich. Die Kassandra-Rufer, wie Hans Werner Sinn, wie Peter Gauweiler, wie die Professoren Schachtschneider, Henkel oder Otte, sie werden nicht nur Recht behalten mit ihren Warnungen, diese dürften von der Realität sogar noch überholt werden: Deutschland und Österreich sind nicht nur unversehens voll in eine Transfer-Union hinein geraten, nein, sie haben mehr oder weniger indirekte Reparations-Zahlungen zu leisten, wie seinerzeit nach den Verträgen von Versailles und Saint Germain.

Wofür eigentlich? Noch immer als Strafe für zwei verlorene Weltkriege? Oder wird erfolgreiches Wirtschaften bestraft? Oder haben wir tatsächlich so unglaublich von der Euro-Einführung profitiert, wie manche Krisen-Schönredner behaupten? Hätte Deutschland ohne den Euro, ausgestattet nur mit der guten alten D-Mark nichts exportiert?

Alles ein ausgemachter Quatsch und eine gigantische Lüge. Die Wahrheit ist vielmehr, dass es längst keinen moralischen Grund mehr gibt, warum Deutschland wegen der beiden Weltkriege derart gewaltige finanzielle Lasten quasi als Strafe für irgendwelche historischen Verbrechen auf sich nehmen muss. Die Wahrheit ist auch, daß die anderen Europäer und darüber hinaus alle Welt längst kein moralisches Recht mehr haben, Deutschland als Melkkuh zu betrachten. Und wenn von Deutschland geredet wird, darf immer Österreich mitgedacht werden. Wir sitzen diesbezüglich – ob wir es wollen oder nicht – tatsächlich im gleichen Boot. Und die Wahrheit ist, dass es die dekadenten und unfähigen deutschen Pseudo-Eliten sind, in erster Linie natürlich die Vertreter des politischen Establishments, die nicht den Mut haben, die Interessen ihres Landes und ihres Volkes zu vertreten. Geradezu regelmäßig akzeptieren sie über kurz oder lang jede weitere Erpressung. Die politischen Vertreter Berlins und Wiens lassen sich bei internationalen Konferenzen und bei den Tagungen in Brüssel stets weichklopfen und der deutsche und österreichische Steuerzahler hat zähneknirschend zu zahlen. Das politische Establishment verlässt sich darauf, dass es trotz alledem bei den nächsten Wahlen wieder zum Zug kommt. All das ist keine Tragödie mehr, sondern nur mehr eine politische Farce.


Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

13. April 2011

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte.

Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung – in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen –, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung.

Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert – ein Umdenken muss stattfinden! Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten.


Portugals Finanzdesaster zeigt Scheitern der Währungsunion

8. April 2011

Als ob es noch eines Beweises für das Scheitern der europäischen Währungsunion gebraucht hätte, hat nun Portugal EU-Finanzhilfe beantragt. Nach Griechenland und Irland ist Portugal der dritte Euro-Staat, der diese fragwürdige Form von europäischer Solidarität beansprucht. Und leider ist zu befürchten, dass Portugal nicht das letzte Land der Eurozone sein wird, das unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der Euro ist also alles andere als jene stabile Währung, wie sie von EU-Fanatikern versprochen worden war. Die Währungsunion funktioniert in ihrer derzeitigen Form schlichtweg nicht.

Dabei möchte ich davor warnen, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte. Auch in Spanien steht es um die Staatsfinanzen nicht gut, weshalb Madrid der nächste Kandidat für die EU-Finanzhilfe ist. Daran können auch die Beschwichtigungen des EU-Establishments nichts ändern, weil die bittere Wahrheit, nämlich der drohende Staatsbankrott, den Bürgern in homöopathischen Dosen verabreicht wird, wie die Fälle Griechenland, Irland und nun Portugal zeigen.

Die Währungsunion entwickelt sich zu einer immer größeren Belastung für die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder. Damit die europäische Währungsunion für die EU-Nettozahler wie Österreich, die für den Großteil der Finanzhilfe für marode Mitgliedstaaten aufkommen, nicht zu einem Fass ohne Boden wird, muss es zu tiefgreifenden Reformen kommen. Insbesondere darf Disziplinlosigkeit beim Budget nicht durch Finanzhilfen aus einem Rettungsschirm oder einem sogenannten Stabilitätsmechanismus belohnt werden. Und darüber hinaus muss endlich die Möglichkeit eines Ausscheidens aus der Eurozone und zur Rückkehr zu eigenen nationalen Währungen geschaffen werden.


Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bedeutet nur ein Schrecken ohne Ende

14. März 2011

Die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungspaketes kann man nur als Beruhigungspille für die Bürger bezeichnen. Hier soll offenbar der Eindruck erwecket werden, dass sich die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung mit Aufstockung des Rettungsschirms auf 500 Milliarden Euro bis 2013 einfach in Luft auflösen wird. Die Systemfehler der Währungsunion werden hingegen bewusst ignoriert.

Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm sowohl ein Schrecken ohne Ende als auch eine unerträgliche zusätzliche Belastung der EU-Nettozahler wie Österreich darstelle. Wenn Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in budgetären Nöten sind, weil sie über Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben, dann ist zu befürchten, dass der Euro-Rettungsschirm in voller Höhe in Anspruch genommen wird. Und ebenso ist zu befürchten, dass Österreich zumindest einen Teil seines Anteils am Rettungsschirm nicht mehr zurückbekommen wird.

Daher ist es eine politische Unverantwortlichkeit sondergleichen, dass die Bundesregierung der Verdoppelung des österreichischen Anteils von 12,5 auf 25 Milliarden Euro zustimme. Mit diesem Betrag könnten die Staatsschulden abgebaut, die Pensionen gesichert oder das Gesundheits- und Bildungswesen verbessert werden. Aber Faymann und Pröll haben für die Interessen der Österreicher nichts übrig und belasten darüber hinaus mit ihrer EU-Hörigkeit künftige Generationen.