Aus Krise nicht gelernt, Fehler der Gleichschaltung werden fortgesetzt

4. Juli 2012

Anscheinend nutzte das EU-Establishment die sich verschärfende Krise, um weitere Schritte zu einer Zentralisierung zu unternehmen. Es wurde aus der Krise nichts gelernt, stattdessen werden die Fehler der Gleichschaltung fortgesetzt.

Man kann beobachten, dass drei Gruppen die Zentralisierung vorantrieben. Die sogenannte Viererbande, bestehend aus EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy, EZB-Präsident Draghi und Eurogruppenchef Juncker, wollen eine Banken- und Fiskalunion. Zwar sind nicht alle Vorschläge, wie etwa eine stärkere Kontrolle der Banken, unvernünftig, aber die Ausführungen zu einer Stärkung der Demokratie sind äußerst dürr.

Auch die sogenannte EU-Zukunftsgruppe, der auch Außenminister Michael Spindelegger angehöre, will mehr Zentralismus bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Und die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich planen, mit einem Wachstumspaket die Konjunktur anzukurbeln. Aber dieses Wachstumspaket ist ein Feigenblatt, weil unklar ist, woher das Geld kommen soll.

Auch weiterhin werde ich mich in meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament gegen die geplante Zentralisierung der Europäischen Union einsetzen. In diesem Vorhaben können wir auf die Solidarität von rund 100 Abgeordneten setzen.