Straßburg – einziger Sitz des EU-Parlaments

26. November 2013

Am Mittwoch, den 20. November haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg über eine nicht bindende Resolution abgestimmt, deren Ziel es ist, das Parlament in Straßburg zu schließen und sämtliche Tätigkeiten nach Brüssel zu verlagern. Dabei versucht man offenbar bewusst die Bevölkerung in die Irre zu führen, in dem man die Initiative als „single seat“ Kampagne tituliert hat.
Auch ich bin seit jeher der Meinung, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte und der „Wanderzirkus“ auf Kosten der Steuerzahler eingespart werden sollte. Dies sollte jedoch das historisch bedeutende Straßburg im Elsass und nicht zum Symbol des EU-Zentralismus gewordene Brüssel sein.
Dafür gibt es zahlreiche gute Gründe. Acht sollen hier genannt werden.

Grund Nr. 1: „Straßburg ist der offizielle Sitz des EU-Parlaments“
Jahrzehntelang hatte das Europäische Parlament keinen Sitz, sondern nur die Arbeitsorte Straßburg und Luxemburg, zu denen erst Ende der achtziger und in den neunziger Jahren Brüssel hinzukam. Zuvor gab es in Brüssel nur eine winzige Außenstelle des Europaparlamentes. 1999 wurde nach langem Provisorium die Sitzfrage endlich insofern gelöst, als die Staats- und Regierungschefs einstimmig entschieden, daß Straßburg der Sitz des Europäischen Parlamentes sei – also nicht einer unter vielen, sondern der einzige.

Grund Nr. 2: „Straßburg ist Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker“
Straßburg gilt nicht nur als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, sondern für die nach dem Zweiten Weltkrieg entstehende stärkere Kooperation zwischen den europäischen Völkern.
So wurde in Straßburg zuerst der Europarat gegründet und angesiedelt, dann die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eingerichtet. Die 1952 mit der Montanunion geschaffene heutige EU hat hier von Anfang an ihre parlamentarischen Aktivitäten entfaltet. Von 1952 bis 1958 hielt hier die Beratende Versammlung der Montanunion, von 1958 bis 1979 das noch nicht direkt gewählte Europaparlament, ab 1979 das direkt gewählte fast alle seine Plenarsitzungen ab und traf in Straßburg fast alle europapolitisch wichtigen Entscheidungen der letzten fünfzig Jahre. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.

Grund Nr. 3: „Der Sitz Straßburg ist ein Zeichen gegen den steigenden EU-Zentralismus“
Während mit Brüssel europaweit Bürokratie und Zentralismus assoziiert werden, ist Straßburg das parlamentarische, demokratische, freiheitliche, kulturelle und menschenrechtliche Gesicht Europas. Die Gründungsväter der EU haben diese bewusst dezentral organisiert. So sitzt die Europäische Zentralbank in Frankfurt Kommission und Rat, in Brüssel, der Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg und das Europäische Parlament in Straßburg.

Grund Nr. 4: „Das EU-Parlament ist in Straßburg stärker sichtbar“
Das Europaparlament als Organ der demokratischen Kontrolle ist in Straßburg viel stärker sichtbar. In Brüssel gehört es neben NATO, Rat und Kommission eher in die Kategorie „ferner liefen …“, während es in Straßburg im Mittelpunkt steht. Wenn eine Zeitung meldet „Europaparlament wendet sich gegen Brüssels Pläne“, dann weiß man, daß mit Brüssel die Kommission gemeint ist. Die Überschrift „Straßburg fordert Brüssel zum Einlenken auf“ macht deutlich: Hier stehen Volksvertreter gegen Eurokraten.

Grund Nr. 5: „Der Sitz Straßburg ist nicht verantwortlich für die Mehrkosten und hat diese nicht verursacht“
Abgesehen davon, daß die Zahlen, die zu diesem Thema zirkulieren, verfälscht, überhöht und nicht besonders seriös recherchiert sind (es sind nicht 250 oder 200 Millionen jährlich, sondern zwischen 40 und 70 Millionen, was ca., das 8 bis 12 Cent pro EU-Bürger und Jahr entspricht), ist es extrem unsachlich, eventuelle Mehrkosten einseitig Straßburg zuzuschreiben. Wenn, entstehen sie durch den von den EU-Zentralisten betriebenen Ausbau des Standorts Brüssel, der mit Abstand der teuerste aller drei Arbeitsorte (Straßburg, Luxemburg, Brüssel) ist. Um Kosten zu sparen und seine Arbeit zu straffen, müßte das Parlament nur endlich seine Arbeitsstruktur der vertraglich fixierten Tatsache anpassen, daß Straßburg sein einziger Sitz ist. Durch volle, fünftägige Ausnutzung der zwölf monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg, die ersatzlose Streichung der jährlich sechs teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel sowie durch Konzentration der Ausschuß- und Fraktionsarbeit auf höchstens ein bis zwei Vorbereitungswochen, die einem Plenum vorgeschaltet werden, ließen sich drastisch Kosten sparen und gleichzeitig Wahlkreiswochen einrichten, in denen sich die Abgeordneten ganz der Basisarbeit widmen könnten. (Ähnlich arbeitet z.B. der Deutsche Bundestag.) Gerade das Parlament einer erweiterten EU, in der die Abgeordneten jede Woche aus Lappland, Zypern oder Andalusien anreisen müssen, sollte sich auf wenige, voll ausgenutzte Sitzungswochen konzentrieren.

Grund Nr. 6: „Die Schließung des modernen Standorts in Straßburg würde Millionen Steuergelder verschlingen“
In Straßburg entstand 1999 das schöne, durch interessante Architekturelemente die gesamte europäische Kulturgeschichte symbolisierende Plenargebäude „Louise Weiss“, und zwar, wie die deutsch Zeitung „Welt“ damals schrieb, zu einem Quadratmeterpreis, der deutsche Behördenbauherren vor Neid erbleichen ließe. Nachdem Staat und Stadt den Bau in eigenem Risiko errichtet und den Kaufpreis um fast 15 Prozent subventioniert hatten, erwarb die europäische Volksvertretung die wertvolle Immobilie im Jahr 2004 für 445,6 Millionen Euro, angesichts der Lage und der Größe des Baus – er umfasst 185.331 Quadratmeter, 1.138 Büros, 38 Säle, das größte Plenum Europas und eine Garage mit 1.200 Parkplätzen – eine gute Investition. Während dieses Gebäude speziell für die parlamentarische Arbeit ausgelegt ist und nur schwer für andere Tätigkeiten zu nutzen bzw. zu veräußern ist, sind die Bürogebäude in Brüssel relativ leicht an die zahlreichen internationalen Firmen und Konzerne in Brüssel zu veräußern. Die Stilllegung von Straßburg würde jährlich Millionen an Instandhaltung verschlingen.

Grund Nr. 7: „Für die Abgeordneten ist es gleichgültig, ob sie nach Brüssel oder Straßburg anreisen“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen so oder so zu den Plenartagungen aus ihren Heimatländern zum Sitz des Europäischen Parlaments anreisen. Entgegen anders lautender Behauptungen gäbe es bei einem Wechsel nach Brüssel hier keine Einsparungen. Im Vergleich zu Brüssel sind die Hotelpreise – und damit auch die Kosten für die Steuerzahler – in Straßburg niedriger.

Grund Nr. 8: „Die Frage des Sitzes hat große Symbolkraft“
Die Preisgabe Straßburgs wäre auch eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Es ist daher vernünftig, dass die Mitgliedsstaaten als Herren der EU-Verträge über den Sitz der EU-Institutionen entscheiden und nicht einige profilierungssüchtige Abgeordnete, die offenbar um ihre Wiederwahl fürchten.

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Slowaken unter Zustimmungsdruck

12. Oktober 2011

Die Slowaken haben in einer Abstimmung im Parlament die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket verweigert und damit gleichzeitig ihre bisherige Regierung gestürzt, die die Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Rettungspaket verknüpft hatte. Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds
gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Bestimmung, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt werden kann, erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Eurokraten als überaus praktisch, erspart es doch den Slowaken und der EU-Nomenklatura die Peinlichkeit und den Vorwurf, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm sei. Während dieser Verdacht etwa die erneute Volksabstimmung seinerzeit in Irland nicht ganz zu Unrecht überschattete, hat man sich im Falle der Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes in der Slowakei eleganter aus der Affäre gezogen. Dennoch bleibt der Eindruck, eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. Trotzdem setzten die Slowaken als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus. Doch auch in der Slowakei gilt, dass der Bürger, der
die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will.


Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

12. Mai 2010

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.