Parteienlandschaft im Umbruch

10. März 2014

Da haben die Freunde des Polit-EUphorikers Matthias Strolz nunmehr also auch in Salzburg zugeschlagen. Aus dem Stand sind sie in der Mozartstadt zu einer mittelstarken Partei geworden und die Polit-Beobachter sprechen bereits davon, dass sich hier eine neuere, modernere und jüngere ÖVP entwickle.

Blicken wir ein Jahr zurück: Da hieß es, mit dem Team Stronach würde sich eine neue wirtschaftsliberale Kraft im Lande etablieren. Bei den Landtagswahlen des vorigen Jahres und danach bei den Nationalratswahlen gelang den Jüngern des austro-kanadischen Milliardärs ja tatsächlich der Erwerb einiger Mandate. Der große Durchbruch allerdings blieb aus und allzu rasch erwies sich die Legionärstruppe, die Onkel Frank zusammen getrommelt hatte, als absolut polit-untauglich. Aber verglichen mit den Beppe Grillos Italiens und mit den parteipolitischen Narrenumzügen, die man in anderen vergleichbaren EU-Ländern so sehen kann, mag das was sich in Österreich in Sachen Veränderung der Parteienlandschaft abspielt nach gerade harmlos erscheinen.

Bei den kommenden EU-Wahlen allerdings werden neben den etablierten Parlamentsparteien bereits eine ganze Reihe von Obskuranten und Splittergruppen-Vertretern kandidieren. Sie dürften zwar kaum Chancen auf den Einzug haben, weisen aber doch darauf hin, dass sich die Parteienlandschaft nachhaltig ändert: Einzelne B-Promis werden da von den Medien hochgepuscht. Die Proteststimmung gegen das etablierte Parteiensystem wird von den Boulevard Zeitungen für relativ unsympathische Neidkampagnen genützt und Obskuranten aus den verschiedensten ideologischen Winkeln, glauben die Gunst der Stunde nützen zu können.
Ob sich aus diesen Verschiebungen des Parteienspektrums eine neue stabile politische Landschaft entwickeln kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist indessen, dass viele der hoch gejubelten neuen Politstars – man denke an Frank Stronach – in kürzester Zeit wieder verglüht sein dürften. Die gewissermaßen „gottgewollte Dreiteilung“ des österreichischen Parteiensystems, wie es der unvergessene Historiker Adam Wandruszka vor Jahrzehnten diagnostizieren konnte, ist allerdings nur mehr Geschichte. Austro-Marxisten, Christlich-Soziale und Nationalliberale gibt es allerdings noch immer. Wie weit deren ideologische Versatzstücke allerdings zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Probleme tauglich sind, ist eine andere Frage. Nur das, was sich stattdessen und rundherum um diese alten Ideologien entwickelt hat, scheint bisweilen noch untauglicher.


Lega Nord und FPÖ gemeinsam im EU-Wahlkampf für ein Europa der Völker

6. Juni 2009

„Wir freuen uns, Sie hier in Grado zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung begrüßen zu dürfen“, sagte Enzo Bortolotti, der EU-Spitzenkandidat der Region Friaul für die Lega Nord. Gemeinsam mit weiteren Spitzenfunktionären der Lega Nord – unter ihnen den Senator Mario Pittoni, der Abgeordnete Massimiliano Fedriga und die Landesrätin der Region Friaul-Julisch-Venetien Federica Seganti begrüßte er unsere Delegation der FPÖ, die von mir und dem Dritten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Martin Graf angeführt wurde, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Lega Nord und der FPÖ in Grado.

Bortolotti unterstrich die gemeinsamen Ziele der FPÖ und der Lega Nord – er selbst habe beispielsweise eine Initiative, die unter dem Motto „Basta Burqua“ läuft – in Sachen Europa. „Vereint müssen wir den Kampf gegen die Zuwanderung, gegen die Islamisierung des Kontinents und damit auch gegen den Türkei-Beitritt aufnehmen“, so Bortolotti. Darüber hinaus betonten alle Referenten die Bedeutung der immer stärker werdenden Zentralisierung durch den Vertrag von Lissabon entgegentreten zu müssen. Gemeinsam wollen wir für ein Europa ein Europa der Vaterländer und Völker eintreten, so der einhellige Tenor aller Teilnehmer.

Besonders wichtig und bedeutend war für mich die abermalige Stärkung der bereits seit Jahren vorhandenen Partnerschaft zur Erreichung oben genannter Ziele. Um dies auch im EU-Parlament noch effizienter durchführen zu können, haben wir uns darauf verständigt nach der Wahl die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen heimattreuen Parteien anzustreben.


Faschismuskeule gegen Blau

27. Mai 2009

Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Wiener Kardinal, der evangelische Landesbischof, sie alle haben sich in den letzten Tagen gegen die „Hetze der FPÖ“ im laufenden EU-Wahlkampf geäußert. Mit Sorge und tiefer Bekümmertheit, mit moralinsaurer Empörung und der entsprechenden Abscheu. Und natürlich war Herr Muzicant von der israelitischen Kultusgemeinde und Herr Schakfeh von der islamischen Gemeinde mit von der Partie: Wer „Abendland in Christenhand“ plakatiert, könne ja nur ein Antisemit und Rassist sein. Fehlt nur noch der Papst in Rom, der Dalai Lama und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, um die weltweite Riege der Bedenkenträger komplett zu machen: Eine geeinte Front gegen die blauen Hetzer.

Zynisch könnte man nun anmerken: Immer wenn alle gegen die Freiheitlichen waren – das wissen wir aus der Ära Haider – hatten diese in der Folge die schönsten Wahlergebnisse zu verzeichnen. Wenn die gehäufigte Empörung so groß ist, muss die Nervosität im Hintergrund ebenso groß sein. Das stimmt zweifellos, allerdings wollen wir die Vorhaltungen der FPÖ-Gegner an dieser Stelle doch ernst nehmen. Sehen wir uns also die Vorwürfe an, die man gegenüber den Freiheitlichen erhebt.

Strache habe das Kreuz für politische Zwecke missbraucht, als er bei einer Demonstration gegen die Errichtung eines Islamzentrums, mit von der Partie war. Dazu muss man sich die Frage stellen, ob das Kreuz als kulturelles und spirituelles Symbol wirklich nur Erzbischöfen, Kardinälen und anderen hohen geistlichen Würdenträgern vorbehalten ist? Oder ist es nicht vielmehr ein Zeichen für die ganze Christenheit, für jeden Christen? Gibt es nicht in jeder österreichischen guten Stube ein Kreuz im Herrgottswinkel über dem Esstisch? Bekommt nicht jedes Kleinkind zur Taufe ein Kettchen mit einem Kreuz geschenkt? Und warum sollte der Oppositionsführer dann nicht ein solches hochhalten, wenn es um die Bewahrung unserer christlichen Leitkultur gegenüber dem fortschreitenden Islam geht?

Zum zweiten: Das FPÖ Inserat in dem ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Türkei und Israels versprochen wurde. Die Türkei ist so eine Sache, da sind indessen ja alle dagegen – zumindest vor der Wahl – aber im Hinblick auf Israel gäbe es doch nicht einmal einen Beitrittsantrag, ganz so als käme es darauf an. Die Debatte ob Israel EU-Mitglied werden kann oder nicht ist natürlich eine absolut reale, nicht umsonst singt Israel beim Eurovision Song Contest mit, nicht umsonst ist es bei den Fußballeuropameisterschaften dabei und nicht umsonst fordern zahlreiche Politiker immer wieder die EU-Mitgliedschaft des Landes. Zuletzt eben der amtierende Außenminister Lieberman, im Interview mit der Grazer Kleinen Zeitung. Aber warum muss die FPÖ Israel inserieren, warum nicht Marokko oder den Sudan? Na ganz einfach, die Türkei hat man inseriert, weil SPÖ Spitzenkandidat Swoboda vor kurzem noch gesagt hatte, man müsse die Türkei aufnehmen, weil man sie zur Sicherung der Nabucco-Pipeline brauche. Und als dann die ÖVP Heinz Strasser als Spitzenkandidat präsentierte, spuckte das ewige Gedächtnis des Internet natürlich sehr bald aus, dass dieser als Innenminister im Jahre 2004 eben für den EU-Beitritt Israels plädiert hatte. Ganz normale Zuspitzung also, wie sie in jedem Wahlkampf Gang und Gebe ist. Wo dabei die Hetze bleibt und der Rassismus und der Antisemitismus darf gefragt werden.

Indessen rätseln die Meinungsforscher, ob diese Erregung den Freiheitlichen nützt, sie bei ihrem Bestreben die eigene Wählerschaft für die EU-Wahl zu mobilisieren fördert, oder ob das Ganze womöglich doch schadet, indem es einen Teil der Wählerschaft auch verschreckt. Die ORF Sendung „Im Zentrum“ am vorigen Sonntag, dürfte indessen diesbezüglich für Klärung gesorgt haben. Nachdem der dort mitdiskutierende Salzburger Weihbischof Andreas Laun die Freiheitlichen klar verteidigte und die vereinte Front aus zeitgeistlinken Islamisten und Israel Lobbyisten in die Schranken wies, konkret die Journalistin Sibylle Hamann den Islamvertreter Al-Rawi und den Anti-Großmeister Doron Rabinovici, dürfte sich das Bild klären: Die Freiheitlichen könnten mit ihren Aussagen zur Bewahrung der christlichen Leitkultur des alten Abendlandes und mit ihrer Abwehrhaltung gegen die zunehmende Islamisierung des Landes durchaus den Nervus rerum dieses EU-Wahlkampfs gebrochen haben.

Eines steht jedenfalls fest, gesprochen wird in diesem Wahlkampf nur über die Freiheitliche Kampagne, über sonst nichts. Allenfalls noch die Widersprüchlichkeiten innerhalb der ÖVP-Kandidatenriege, aber sonst sind nur die Freiheitlichen und ihre Kampagne Thema. Wie es sich auswirkt werden wir in zehn Tagen wissen.


Faymann will mit Panikattacke gegen FPÖ von eigener Erfolglosigkeit ablenken

22. Mai 2009

Mit seinen verbalen Rundumschlägen – man könnte es auch „Panikattacken“ nennen – gegen die Freiheitlichen will Bundskanzler Werner Faymann vor der EU-Wahl offenbar von der erfolglosen Europapolitik seiner Parteifreunde ablenken. Dank tatkräftiger Mitwirkung der SPÖ wie auch der ÖVP ist unter anderem der
Transitvertrag ausgelaufen, und das Bankgeheimnis wird abgeschafft, Gentechnik wurde zugelassen, die Neutralität ausgehöhlt, die Uni-Quotenregelung ist mit Ablaufdatum versehen, und so weiter und so fort. Eine Erfolgsbilanz sieht jedenfalls anders aus!

Mit den Konzepten der FPÖ könnte die Position Österreichs wieder gestärkt werden. Dem Vertrag von Lissabon, der für einen zentralistischen europäischen Bundesstaat und das Ende der Souveränität der europäischen Nationalstaaten steht, setzen wir einen Verbund freier und souveräner europäischer Staaten gegenüber. Und die FPÖ will nicht die Massenzuwanderung fördern, sondern die friedliche Entwicklung der historisch gewachsenen Völker Europas. Dies sind zwei grundlegende, fundamentale Maßnahmen auf denen man in der Folge aufbauen kann.

Die FPÖ die offensichtlich die einzige politische Kraft im Lande, die den Mut hat, die bestehenden Probleme anzusprechen. Die Freiheitlichen sind nicht irgendwelchen Brüsseler Lobbies und deren dunklen Hintermännern verpflichtet, sondern einzig und allein den Interessen Österreichs und seiner Bürger.


HP Martin zeigt sein wahres Gesicht

7. Mai 2009

Gestern habe ich meine Abgeordneten-Kollegen im EU-Parlament in Strassburg nochmals offiziell auf die haltlosen und unwahren Behauptungen von HP Martin anlässlich der Sitzung vom 24. April hingewiesen. Martin hatte da einfach behauptet von meinem Platz aus hätte jmd. anderer abgestimmt, um mir das Taggeld zu sichern. Eine unglaubliche Entgleisung Martins. Aus diesem Grund habe ich gestern von HP Martin die Rücknahme des Vorwurfs und eine Entschuldigung verlangt.
Daraufhin sah sich Martin offenbar völlig in die Enge getrieben, warf die Nerven weg und beschimpfte mich und die hinter ihm sitzenden Abg. und Kollegen laut APA als „Rechtsradikale und der braunen Brut hinter mir“. Damit hat sich Martin wieder einmal selbst enttarnt.

Die haltlosen Vorwürfe Martins wurden nämlich bereits überprüft und als falsch eingestuft. Das wurde auch gestern vom Parlamentsvorsitz nochmals umgehend bestätigt!
Dennoch läuft der Vorwurf Martins ja darauf hinaus mir Täuschung, Betrug und Bereicherung vorzuwerfen, argumentierte Mölzer, weshalb ich die Rücknahme des Vorwurfs, eine Entschuldigung Martins und die Verurteilung durch das Parlamentspräsidium verlangt habe. Meine Wünsche wurden vom Plenum, das uns EU-Kritikern sonst nicht so gewogen ist, mit Applaus bedacht.

Martin wurde hingegen zu seiner Widerrede mit Buhrufen empfangen. Sein Rede wurde mit Lachen quittiert. Denn: Derjenige, dessen Hauptaufgabe darin liegt andere zu denunzieren, beklagte auf einmal die „verschiedene Versuche der Kriminalisierung seiner Person“.

Als er wieder einige Angeordnete als „Rechtsradikale im Parlament“ beschimpfte, entzog ihm der Vorsitzende das Wort.

Dies zeigt einmal mehr auf welchem Niveau HP Martin Politik macht.


Inszeniertes TV-Duell im ORF-Report

14. April 2009

Neulich hat der ORF bei mir angefragt habe, ob er für den „Report“ ein politisches Argumentationsduell mit unserem „Hauptgegner“ dem BZÖ und Ewald Stadler machen könne.
Ich habe aus mehrerlei Hinsicht keine Notwendigkeit darin gesehen. Zum einen ist gar noch nicht sicher, dass das BZÖ überhaupt kandidiert. Es gibt bis dato keine offizielle Kandidaturbekundung. Man scheint derzeit die ganze Energie dafür aufwenden zu müssen einen halbwegs brauchbaren Obmann zu finden. Zum anderen ist das BZÖ im Hinblick auf die EU-Wahl weder eine ernstzunehmende Partei noch bahnt sich irgendein direktes Duell der FPÖ mit dem BZÖ an. Unsere Hauptgegner sind vielmehr die Eurokraten von SPÖ und ÖVP, die die Interessen Österreichs am Brüsseler Altar opfern.

Trotzdem versucht der ORF-Report offenbar diese Duell-Situation
über die Hintertür herbeizumanipulieren. Anhand eines vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang aufgezeichneten Interviews soll durch idente Kameraeinstellungen und ähnlich Fragen das „Duell“ herbeiinszeniert werden. Dabei handelt es sich aber um einen allzu durchsichtigen Versuch die FPÖ und das BZÖ gegeneinander auszuspielen und die Freiheitlichen damit zu schwächen. Dem werden die Österreicher sicher nicht auf den Leim gehen. Und auch der ORF wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 7. Juni bei der EU-Wahl der Tag der Abrechnung für Rot und Schwarz kommen wird.


Offener Brief ans „NEWS“

13. April 2009

Lieber Leser,

Auf mehrfachen Wunsch darf ich Ihnen meinen offen Brief ans „NEWS“ auch an dieser Stelle zur Kenntnis bringen.
—-

Herrn
Chefredakteur Athanasiadis
an die Redaktion NEWS
Taborstr 1-3
1020 Wien

Kärnten, am 1.4.2009

OFFENER BRIEF

Allerwertester Herr Chefredakteur!

Auf diesem Weg möchte ich mich einmal ganz speziell für Ihre Hilfe bedanken. Nach übereinstimmender Ansicht der politischen Analytiker haben die Freiheitlichen für die EU-Wahl aufgrund ihrer eher EU-kritischen Haltung ein Mobilisierungsproblem. Das NEWS-Cover mit meinem Konterfei (statt des zur selben Zeit verurteilten Herrn Fritzl) hat uns diesbezüglich unschätzbare Dienste erwiesen.

Sehr verbunden wäre ich Ihnen, wenn man dergleichen noch vor der EU-Wahl wiederholen könnte. Nach „der faulstes EU-Abgeordnete“ könnte man es eventuell mit „der dümmste EU-Abgeordnete“ oder „der hässlichste EU-Abgeordnete“ versuchen. Ich will Ihrer Kreativität diesbezüglich aber keine Grenzen setzen. Wir wissen ja, dass jene Partei bei den EU-Wahlen reüssieren wird, die ihre Wähler mobilisieren kann. Und eine NEWS-Kampagne ist da für den freiheitlichen Bereich vom unschätzbaren Wert. In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch bitten, dem Kollegen Kuch meine herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln: Er entwickelt sich nach und nach tatsächlich zu einer wahren „Edel-Feder“. Stilistisch und von der glasklaren Argumentation her wahrlich erste Sahne.

In aufrichtiger Dankbarkeit

Ihr
Andreas Mölzer

PS: Ergeht in Durchschrift an
Dr. Hans Peter Seltsam,
das Kabinett des Landesjägermeisters von Niederösterreich,
den War Room der SPÖ Wien