Die Inflation wird kommen!

18. September 2012

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.


Die Eurokraten wollen durch die selbstverschuldete Krise die Zentralisierung Europas vorantreiben

14. September 2012

Der Europäischen Union droht ein neuer Zentralisierungsschub. Einmal ist von den „Vereinigten Staaten von Europa“ die Rede, und nun drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine „europäische Föderation“. Ziel all dieser Vorschläge ist es, die europäischen Nationalstaaten unwiderruflich in einem zentralistischen Superstaat aufgehen zu lassen.

Dabei fällt auf, dass die Eurokraten die von ihnen verschuldete Krise zum Anlass nehmen, um die Nationalstaaten zu Brüsseler Provinzen zu degradieren. Zuerst wurde wider jegliche politische und wirtschaftliche Vernunft eine Währungsunion geschaffen, als dann die Krise ausgebrochen ist, wurden die Weichen für eine Schuldenunion gestellt, und nun gilt ein europäischer Einheitsstaat als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme. Mit anderen Worten: Eine abgehobene politische Pseudo-Elite hat aus den eigenen Fehlern nicht das geringste gelernt.

Zudem muss der von Brüssel geplante Souveränitätsraub an den Mitgliedstaaten zu einem neuen EU-Vertrag führen. Dann aber muss es darüber eine Volksabstimmung geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern nach Möglichkeit in allen EU-Staaten. Entschieden abzulehnen ist hingegen die von Euro-Phantasten favorisierte europäische Volksabstimmung, weil in diesem Fall Spanier, Niederländer oder Griechen über den Souveränitätsverlust Österreichs bestimmen könnten.


„Weiter so“ in den Abgrund

27. Oktober 2011

In der Europäischen Union ist Feuer am Dach. Die Schulden- und Finanzkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen. So wird ernsthaft darüber diskutiert, den Euro-Rettungsschirm EFSF auf zwei Billionen Euro oder mehr aufzustocken. Mit anderen Worten: Die Europäische Union soll zu einer Transferunion umgebaut werden, in der die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder wie Österreich oder Deutschland die Pleitestaaten auf Dauer durchzufüttern haben.

Dabei wird immer deutlicher, daß sich die bisherigen Rettungsmaßnahmen als wirkungslos erwiesen haben. Hieß es vor eineinhalb Jahren, Griechenland könne mit einer einmaligen Finanzspritze vor dem Bankrott gerettet werden, so wurden wir bald eines besseren belehrt. Athen braucht ein weiteres Rettungspaket, und ein Ende des Milliardenstroms auf den Peloponnes ist nicht absehbar. Darüber hinaus mußten Irland und Portugal mit Dutzenden Milliarden vor der Pleite gerettet werden, und die Haushaltslage in Spanien und Italien ist gelinde gesagt alles andere als rosig. Sollte den beiden letztgenannten Euro-Staaten die Zahlungsunfähigkeit drohen, dann würde dies wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rest der Euro-Zone mit ins Chaos reißen.

Die EU-Granden, angefangen von Kommissionspräsident Barroso über Frankreichs Sarkozy und der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel werden also das Problem weder mit kosmetischen Maßnahmen noch mit Schönrednerei lösen können. Denn der einige Ausweg aus der Krise liegt nicht in einer grenzenlosen Ausweitung verschiedener Rettungsschirme und Hilfspakete, sondern in einem radikalen Schritt. Denn die Währungsunion in ihrer bestehenden Form hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, die den europäischen Völkern mehr Schaden als Nutzen bringt. Wenn verhindert werden soll, daß wegen der haushaltspolitischen Sorglosigkeit einiger weniger ganz Europa den Bach runter geht, dann ist die Euro-Zone zu teilen, und zwar in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro.

Aber dazu wird man nicht bereit sein. Vielmehr werden die selbstherrlichen EU-Eliten die gegenwärtige Krise zum Anlaß nehmen, den Mitgliedstaaten die Budget- und Finanzhoheit, also die Reste der ihnen noch verbliebenen Souveränität zu entreißen. Und damit kämen sie ihrem großen Ziel einen Riesenschritt näher: nämlich der Schaffung eines zentralistischen EU-Superstaates.


Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

13. April 2011

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte.

Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung – in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen –, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung.

Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert – ein Umdenken muss stattfinden! Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten.


Banken und Blutsauger

24. November 2010

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.


Rehn-Vorschlag zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ist unterstützenswert

9. September 2010

Die Forderung des EU-Währungskommissars Olli Rehn nach schnelleren Sanktionen gegen EU-Defizitsünder halte ich für unterstützenswert. Die Sanktionen, die der Währungs- und Stabilitätspakt bisher vorsieht, sind reine Augenauswischerei und haben, wie das Beispiel Griechenlands zeigt, geradewegs ins Desaster geführt. Anscheinend ist sogar die EU-Kommission aus der Euro-Krise klug geworden.

In diesem Zusammenhang verlange ich, dass bei der geplanten Verschärfung des Stabilitätspaktes eine Diskussion ohne Tabus geführt werde. Ein zumindest vorübergehender Entzug der Stimmrechte von Defizitsündern muss ebenso im Raum stehen wie die Möglichkeit eines Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, wenn dieser nicht fähig oder willens ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Allerdings möchte ich davor warnen, dass es im Gegenzug zu einer Verschärfung des Stabilitätspaktes zur Einführung einer EU-Steuer kommen kann. Wer den Brüsseler Polit-Bazar und die ganzen Kuhhändel in der EU kennt, muss davon ausgehen, dass die EU-Kommission den Defizitsündern in Zukunft nicht ohne weiteres die Daumenschrauben anlegen will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass als Gegenleistung die Erschließung eigener Einnahmequellen verlangen wird. Aber eine EU-Steuer ist nicht nur wegen der weiteren finanziellen Belastung der Nettozahler wie Österreich abzulehnen, sondern auch deshalb, weil sie ein Riesenschritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat wäre.


Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

28. Juni 2010

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.


Keine Steuerhoheit für die EU

10. November 2009

Ich spreche mich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, eine eigene EU-Steuer einzuheben. Das Steuerrecht ist nicht nur ein Kern nationalstaatlicher Souveränität, sondern auch einer der letzten wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden.

Offenbar geht es Brüssel darum, sich unter dem Deckmäntelchen des Finanzbedarfs der Steuerkompetenz zu bemächtigen. Wenn die Europäische Union mit dem Geld, das ihr die Mitgliedstaaten überweisen, nicht zurechtkommt, dann ist Sparen angesagt. Einsparungspotentiale gibt es jedenfalls mehr als genug, angefangen bei diversen Subventionen, die Mißbräuchen Tür und Tor öffnen bis hin zum Bürokratiedschungel, der dringend gelichtet werden muß.

Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu begrüssen. Von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings ist dieser Solidarbeitrag von den EU-Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Vorgehen einzuheben und nicht von der Brüsseler Zentrale. Denn einerseits darf die EU keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen und andererseits ist mehr als zweifelhaft, ob die EU wegen des sich in Brüssel tummelnden Heers von Finanzlobbyisten überhaupt fähig und willens ist, eine sinnvolle Regelung durchzusetzen.


Eigene EU-Einnahmen sind entschieden abzulehnen

5. November 2009

In den Plänen der EU-Kommission für das nächste EU-Rahmenbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020 steckten einige gefährliche Fallstricke. Daß der EU-Haushalt transparenter gemacht werden soll, ist schön und gut. Aber das Vorhaben Brüssels, auf eigene Einnahmequellen zu setzen, ist entscheiden abzulehnen.

Die Pläne der Kommission zeigten, wie erfinderisch Brüssel sein kann, wenn es um das Anzapfen neuer Einnahmequellen geht. Eine Gebühr auf SMS ist ebenso in Diskussion wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine Solidarabgabe auf internationale Finanzspekulationen ist an sich zwar durchaus sinnvoll, allerdings müßte dies durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und nicht durch die Brüsseler Zentrale geschehen.

Die offenkundige Gier der EU nach neuen und eigenen Einnahmen ist eine Folge der wachsenden Zentralisierung und der zunehmenden Bürokratisierung. Weil die Europäische Union immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und immer mehr Bereiche des Alltags der Bürger mit teils absurden Regelungen überzieht, verschlingt sie immer mehr Geld. Die EU droht daher für die Bürger zu einem Faß ohne Boden zu werden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.

Das Problem kann nur durch ein radikales Umdenken gelöst werden. Weitreichende Bereiche, etwa die Landwirtschaft, sind zu renationalisieren und der Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel ist Einhalt zu gebieten.