Europa am Scheideweg

21. Juni 2018

Europa ist zerrissen und gespalten: In seiner erstrangigen Überlebensfrage, der Zuwanderungs- und Asylproblematik, tut sich eine scheinbar schier unüberwindbare Kluft auf zwischen dem politisch korrekten linksorientierten Europa der „Willkommenskultur“ und der von Bundeskanzler Sebastian Kurz propagierten „Achse der Willigen“, die das Asylproblem ein für alle Mal lösen will. Erstere, angeführt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von der neuen sozialistischen Regierung in Spanien, vom französischen Staatspräsidenten Macron und den anderen linken Kräften quer durch Europa haben die autochthonen Völker des Kontinents offenbar aufgegeben. Unbeschränkte Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten – Kriegsflüchtlinge sind das alle längst nicht mehr –, vorwiegend aus Schwarzafrika wird von ihnen nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert. Das Umdirigieren des NGO-Schiffes „Aquarius“ nach Spanien und der in Valencia orchestrierte triumphale Empfang derselben macht dies überaus deutlich. Und natürlich wissen diese Kräfte, dass damit eine Sogwirkung entsteht, dass damit zahlreiche weitere Schiffe von Nordafrika ablegen werden, um über das linksregierte Spanien oder das linksregierte Griechenland den europäischen Kontinent zu erreichen. Beim mit Sicherheit prognostizierten Bevölkerungswachstum Schwarzafrikas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist damit die Büchse der Pandora geöffnet, und Europa würde wohl zu einem Ableger Schwarzafrikas.
Die Gegenkräfte allerdings formieren sich, Italiens Innenminister Matteo Salvini, der von der bayrischen CSU kommende deutsche Innenminister Horst Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, flankiert von den Vertretern der Visegrád-Staaten um Viktor Orban, sie stehen für das andere Europa: Für ein Europa, das überleben will in seiner historisch gewachsenen ethnischen und kulturellen Struktur, das schlicht und einfach die europäischen Völker erhalten will und die weitere Massenzuwanderung in die europäischen Sozialsysteme verhindern will. Alles, was diese Kräfte fordern – eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die in Zukunft die illegalen Einwanderer und Schlepperboote zurück an die nordafrikanische Küste begleiten soll, die Errichtung von außereuropäischen Camps, die rigorose Grenzschließung des Balkans und die verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylanten – ist vernünftig und wird sich vielleicht in Europa auch durchsetzen.
Allein, es stellt sich die Frage, ob all diese Maßnahmen nicht bereits zu spät kommen, ob die kritische Masse an Zuwanderern als Basis für eine Landnahme durch außereuropäische Völker nicht längst überschritten ist. Die organisatorische Fähigkeit und die ethische Legitimation für Massenabschiebungen im Bereich von Hunderttausenden, ja sogar Millionen Menschen dürfte auch im Bereich dieser „Achse der Willigen“ nicht groß genug sein. Und die Anzahl der Menschen, die mit Migrationshintergrund, aber bereits einer europäischer Staatsbürgerschaft innerhalb der EU leben, könnte bereits so groß sein, dass sie mit deren Kinderreichtum und entsprechenden Familienzusammenführungen auch bei völligem Stopp der weiteren Zuwanderung ausreicht, um die Ethnomorphose – sprich „Umvolkung“ – zu finalisieren.
Fest steht jedenfalls, dass das Europa der Zukunft nicht mehr das Gleiche sein wird wie das, welches wir bisher kennen. Die Frage, die nunmehr entschieden wird, ist, in welchem Ausmaße sich Europa verändert. Wenn sich die Apologeten der linken Willkommenskultur weiter behaupten, wird dieses Ausmaß verheerend sein. Wenn sich die Achse der Willigen durchsetzt, könnte es vielleicht noch auf ein erträgliches Maß beschränkt bleiben.
So gesehen steht Europa nunmehr also tatsächlich auf dem Scheideweg.


Eine bleierne Zeit

25. Februar 2010

Der Fasching ist vorbei, und die Berufslustigen haben wieder Pause. Noch dominieren die Olympischen Spiele die Medien und das öffentliche Interesse. Spätestens nach deren Ende jedoch müßte sich die Politik zurückmelden. Tatsächlich hört man nicht viel von den Regierenden. In Österreich scheinen sie alle auf Dauer-Schiurlaub zu sein. In Deutschland sind sie von den sich stets steigernden Umfragetiefs offenbar so schockiert, daß es ihnen die Sprache verschlagen hat. Und quer durch Europa ist ohnedies Tiefschlaf angesagt, so beruhigend wirken Lady Ashton und Herr van Rompuy auf die politische Landschaft.
An sich könnten die Menschen zufrieden sein, denn je weniger sie von der Politik vernehmen, desto besser ist es zumeist. Wenn da nicht Entwicklungen wären, die in aller Stille, nicht kommentiert von den Medien, unbemerkt von der politischen Klasse, ablaufen.

Entwicklungen, die dramatische Auswirkungen auf unser aller Leben haben werden. So gehen etwa die Geburtenraten quer durch Europa weiter zurück, und wenn man nur den Nachwuchs der autochthonen Bevölkerungen heranzieht, ist es überhaupt fürchterlich. Nur die Zuwanderer fetten die Geburtenraten noch ein bißchen auf. Die eingesessenen Völker Europas, allen voran das deutsche, entwickeln sich mit dramatischem Tempo hin zu ihrem Untergang. Nahezu alle werden sie in kaum einer Generation zur Minderheit im eigenen Land geworden sein. Überalterte Bevölkerungsstrukturen, kinderlose Gesellschaften, zerstörte Familien, explodierende Scheidungsraten, frustrierte kinderlose Frauen und desorientierte Väter prägen das Bild. Und die wenigen Kinder, die es gibt, wachsen in dieser neurotisierten Gesellschaft auf, geprägt von Fernsehen und Internet, der allgemeinen rasanten Verblödung ausgesetzt.

Ebensoschleichend, doch ebensodramatisch vollzieht sich weiter die Massenzuwanderung nach Europa. Gewissermaßen als Parallelerscheinung zur Kinderlosigkeit der autochthonen europäischen Völker, füllen Zuwanderer aus allen Teilen der Welt dieses Vakuum und schaffen eine fragmentierte Ghetto- und Konfliktgesellschaft, deren soziale Spannungen, deren kulturelle Disharmonie den latenten Bürgerkrieg in Europas Städten zeitigen muß. Der Dekadenz der europäischen Gesellschaften entspricht auf der anderen Seite der zunehmende Fundamentalismus – insbesondere in religiöser Hinsicht – der Zuwanderergruppe. Der radikale Islamismus bildet dann nur die Spitze des Eisbergs.

Schleichend, still verschwiegen in den Medien, tunlichst ignoriert von den etablierten Politikern, vollziehen sich diese Entwicklungen. Die angepaßten Bürger schlafen oder verschließen politisch korrekt die Augen davor. Gegenbewegungen, die sich natürlicherweise in den verschiedensten Bevölkerungsschichten regen würden, werden durch die Mechanismen des Hedonismus’, der Genußsucht und der Spaßgesellschaft unterdrückt. Brot und Spiele, Unterhaltung der allerseichtesten Art und die Gewährleistung der primitivsten Triebbefriedigung scheinen dafür zu garantieren, daß die breiten Massen diese Entwicklungen widerspruchslos hinnehmen.

Nonkonformistische Kräfte, die sich dagegen wehren oder die Probleme auch nur ansprechen, werden mit der Faschismuskeule niedergeknüppelt und ausgegrenzt. Die etablierte, die regierende Politik ist ebenso hilf- wie sprachlos, und die wahren Probleme werden in dieser bleiernen Zeit nicht einmal angesprochen.


Glanzlos und ohne Charisma

23. November 2009

Seit letztem Donnerstag steht es also fest: Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wird EU-Ratspräsident, und die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton steigt zur „Hohen Vertreterin“ für die Außenpolitik auf. Damit werden an der EU-Spitze ein belgischer Frühstücksdirektor, der selbst in seinem Heimatland absolut letzte Wahl für die Regierungsbildung war, und eine in internationalen Fragen absolut unerfahrene, aber dafür in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin stehen. Beide waren schlicht und einfach der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner zwischen den EU-Granden gewesen und wurden aufgrund einer Negativauslese an die Spitze der Europäischen Union gehievt.

Nicht nur, daß Van Rompuy und Ashton mit dem Charisma einer „grauen Maus“ ausgestattet sind, vielmehr verfügen beide über keinerlei demokratische Legitimation, weil sie weder vom Volk noch von irgendwelchen Volksvertretungen gewählt worden sind. Und damit wird vor allem eines deutlich: Die Europäische Union hat sich mit dem Vertrag von Lissabon nicht für mehr Demokratie und Bürgernähe entschieden, sondern für bürokratischen Zentralismus, wie die Wahl ihrer neuen Spitzenrepräsentanten nun eindrucksvoll bewiesen hat.


EU-Frühstücksdirektoren

9. November 2009

Ganz abgesehen von den Events, die aus Anlass des zwanzigjährigen Mauerfalls quer durch Europa die medialen Schlagzeilen dominierten, ist es die Suche nach den künftigen Spitzenpersönlichkeiten, die die Europäische Union repräsentieren sollen, die im Mittelpunkt der Debatte dieser Tage steht. Während sich in Berlin die Staatsmänner der 80-er Jahre, George Bush Senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl feiern ließen, wird hinter den Kulissen des Brüsseler Geschehens heftig darum gerungen, wer denn Europa nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags repräsentieren solle. Ein EU-Ratspräsident, amtierend auf die Dauer von zweieinhalb Jahre, wird gesucht, ein Hoher Repräsentant für die Außenpolitik und natürlich insgesamt die neuen Mitglieder der EU-Kommission.

Dabei stellt sich die Frage, sollen das Charakterköpfe sein, mit politischem Gewicht, mit Ansehen, Reputation und Erfahrung oder werden das nur europapolitische Frühstücksdirektoren sein, die allenfalls als Strohmänner der Macht dienen können. Finden sich Persönlichkeiten, die den Bürgern quer durch Europa das Gefühl geben, hier steht einer bzw. stehen mehrere Menschen an der Spitze der Union, die diese nach außen hin repräsentieren und nach innen hin würdig vertreten oder werden es nur schwache Platzhalter sein für die wahren Mächtigen im Hintergrund, aus Wirtschaft und Geheimbünden bzw. für die großen Mitgliedsländer der Union.

Mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso ist der Typ des EU-Frühstücksdirektors sattsam charakterisiert. Als kleinster und schwächster gemeinsamer Nenner zwischen den großen Mitgliedsländern der Union, zwischen Links und Rechts, Sozialdemokraten und Christdemokraten, hat es der Portugiese geschafft, nach seiner ersten ohnedies dürftigen Periode für eine zweite Periode nominiert zu sein. Und die meisten Mitglieder der EU-Kommission werden dem Vorbild Barrosos wohl folgen und eher schwache politische Kaliber aus den jeweiligen Mitgliedsländern entsenden. Bestes Beispiel Österreich: Johannes Hahn, ein durchaus netter Mensch mit ÖVP-Parteibuch, ist seinerseits der kleineste politische Nenner zwischen ÖVP und SPÖ. Die Roten wollten Molterer verhindern, die Schwarzen hatten das verbriefte Recht, einen der ihren durchzubringen, der SPÖ-Kanzler schlug die alte Kommissarin Ferrero-Waldner vor, geworden ist es dann als müder Kompromiss eben Johannes Hahn. Ein Wissenschaftsminister, der ein ganzes Ministerium und dessen Agenden etwa im Bereich der Universitäten, als Baustelle in Österreich zurück lässt. Nun wird er EU-Kommissar sein.

Wenn nicht doch noch ein Wunder passiert und der Österreicher Alfred Gusenbauer auf dem sozialdemokratischen Ticket nicht doch womöglich noch Hoher Repräsentant für die Außenpolitik wird. Qualifiziert dafür wäre er, nicht nur wegen seiner internationalen Kontakte und seiner Fremdsprachenkenntnisse, vor allem deshalb, weil er eben ein abgewählter, demokratiepolitisch gescheiterter nationaler Politiker ist. Diese Eigenschaften sind offenbar Vorbedingungen, um auf EU-Ebene etwas werden zu können. Es mag zwar vernünftig sein, politische Erfahrung in nationalen Führungsaufgaben zu haben und bereits über Regierungserfahrung zu verfügen, dass es aber insgesamt allenthalben bei Wahlen gescheiterte, aus ihren Ämtern gejagte nationale Politiker sein müssen, die dann auf der europäischen Ebene die Union zu vertreten haben, ist denn doch paradox. Herr Barroso war portugiesischer Ministerpräsident und ist natürlich bei Wahlen gescheitert. Tony Blair, der für das Amt des Ratspräsidenten im Gespräch war, ist natürlich in England von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Wolfgang Schüssel, von dem man auch munkelt, er hätte eine entfernte Chance gehabt, EU-Ratspräsident zu werden, ist brutal aus dem Amt gewählt worden, ebenso natürlich Alfred Gusenbauer, der auch glorios bei den letzten Nationalratswahlen gescheitert ist. Und für die meisten anderen Kandidaten für die hohen EU-Ämter kann man das gleiche sagen.

Nun ist es ja überhaupt so, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon eine Oligarchie ist, deren Spitzenrepräsentanten kaum über demokratische Legitimation verfügen: Sie wurden weder vom Volk gewählt, noch aufgrund anderer außergewöhnlicher Verdienste oder übergroßer Popularität für ihre Ämter ausersehen. Nein, sie sind Produkte einer seltsamen Kabinettspolitik, die auf die Bürger Europas und auf demokratische Mitbestimmung keine Rücksicht mehr nimmt.

Genau deshalb aber dürften auch die künftigen Gesichter der Europäischen Union, die künftigen Spitzenrepräsentanten des integrierten Europa kaum über sonderliche Popularität verfügen. Politisches Charisma steht nicht in der „job description“ für die höchsten Ämter der Union. Einen europäischen Volksführer wird es wohl kaum geben. Die großen Populisten, Volkstribune von wirklichem Schrot und Korn werden sich an der Spitze der Union nicht so bald finden. Aber wer weiß, vielleicht will man das ja auch so.