Obskuranten für Europa

14. Januar 2014

Gut vier Monate vor der Europawahl erstellen die Parteien ihre Listen, und zudem stellt sich heraus, daß auf dem Wahlzettel auch eine Reihe von Obskuranten aufscheinen wird. Dabei sind zuerst einmal die verhaltensoriginellen Vorarlberger zu nennen: Hans-Peter Martin und Ewald Stadler. Ersterer kam 1999 über die SPÖ-Liste ins Europaparlament, um sich alsbald mit den Roten zu überwerfen. Seitdem mimt Martin, der seinen Hauptwohnsitz gar nicht in Österreich hat, mit kräftiger medialer Unterstützung der größten Tageszeitung des Landes den EU-Rebellen. Daß sich Martin, der bis zum heutigen Rage ein in der Wolle gefärbter Linker geblieben ist, mit seinen Mitstreitern – der ehemaligen ORF-Moderatorin Karin Resetarits sowie Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann – zerstritten hat, wirft ein bezeichnendes Bild auf seine „Teamfähigkeit“.

Weiterhin im EU-Parlament vertreten sein will auch Ewald Stadler. Nach seinem Übertritt von der FPÖ zum BZÖ und dem im Herbst erfolgten Rauswurf bei den Orangen tritt der einstige „Dobermann“ Jörg Haiders nun mit seiner eigenen Liste, den „Rekos“, an. Mehr als eine Minderheitenfeststellung des erzkatholischen Randes werden Stadlers „Reformkonservative“ wohl nicht sein.

Möglicherweise mit einer eigenen Liste antreten wird auch Martin Ehrenhauser, einstmals rechte Hand von Hans-Peter Martin. Allerdings hat der Zauberlehrling seinen Meister übertroffen und Martin wegen angeblich mißbräuchlicher Verwendung von Steuergeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Bereits verurteilt wurde der selbsternannte Aufdecker und Saubermann bereits wegen mißbräuchlicher Verwendung der Sekretariatszulage – der Europäische Gerichtshof verurteilte Martin zur Rückzahlung von 163.381 Euro.

Aus der Martin’schen Hinterlassenschaft stammt auch die Salzburger Segellehrerin Angelika Werthmann. Seit ihrem Wechsel zu den Liberalen verwechselt sie Liberalität mit politischer Korrektheit. Und wie ihr einstiger Mentor nutzt auch Werthmann jede sich bietende Gelegenheit, um gegen patriotische Kräfte, die angeblich eine „Gefahr“ für Europa darstellen, zu Felde zu ziehen. Ähnliches darf auch von der EU-Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar, angenommen werden. Schließlich werkte die bekennende Kärntner Slowenin, die sich „Ljubljana“ offenbar mehr verbunden fühlt als ihrer Heimat, einst als Assistentin von Karel Smolle, der sich als Grünen-Abgeordneter rühmte, der erste Parlamentarier seiner Volksgruppe zu sein.


Straßburg – einziger Sitz des EU-Parlaments

26. November 2013

Am Mittwoch, den 20. November haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg über eine nicht bindende Resolution abgestimmt, deren Ziel es ist, das Parlament in Straßburg zu schließen und sämtliche Tätigkeiten nach Brüssel zu verlagern. Dabei versucht man offenbar bewusst die Bevölkerung in die Irre zu führen, in dem man die Initiative als „single seat“ Kampagne tituliert hat.
Auch ich bin seit jeher der Meinung, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte und der „Wanderzirkus“ auf Kosten der Steuerzahler eingespart werden sollte. Dies sollte jedoch das historisch bedeutende Straßburg im Elsass und nicht zum Symbol des EU-Zentralismus gewordene Brüssel sein.
Dafür gibt es zahlreiche gute Gründe. Acht sollen hier genannt werden.

Grund Nr. 1: „Straßburg ist der offizielle Sitz des EU-Parlaments“
Jahrzehntelang hatte das Europäische Parlament keinen Sitz, sondern nur die Arbeitsorte Straßburg und Luxemburg, zu denen erst Ende der achtziger und in den neunziger Jahren Brüssel hinzukam. Zuvor gab es in Brüssel nur eine winzige Außenstelle des Europaparlamentes. 1999 wurde nach langem Provisorium die Sitzfrage endlich insofern gelöst, als die Staats- und Regierungschefs einstimmig entschieden, daß Straßburg der Sitz des Europäischen Parlamentes sei – also nicht einer unter vielen, sondern der einzige.

Grund Nr. 2: „Straßburg ist Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker“
Straßburg gilt nicht nur als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, sondern für die nach dem Zweiten Weltkrieg entstehende stärkere Kooperation zwischen den europäischen Völkern.
So wurde in Straßburg zuerst der Europarat gegründet und angesiedelt, dann die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eingerichtet. Die 1952 mit der Montanunion geschaffene heutige EU hat hier von Anfang an ihre parlamentarischen Aktivitäten entfaltet. Von 1952 bis 1958 hielt hier die Beratende Versammlung der Montanunion, von 1958 bis 1979 das noch nicht direkt gewählte Europaparlament, ab 1979 das direkt gewählte fast alle seine Plenarsitzungen ab und traf in Straßburg fast alle europapolitisch wichtigen Entscheidungen der letzten fünfzig Jahre. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.

Grund Nr. 3: „Der Sitz Straßburg ist ein Zeichen gegen den steigenden EU-Zentralismus“
Während mit Brüssel europaweit Bürokratie und Zentralismus assoziiert werden, ist Straßburg das parlamentarische, demokratische, freiheitliche, kulturelle und menschenrechtliche Gesicht Europas. Die Gründungsväter der EU haben diese bewusst dezentral organisiert. So sitzt die Europäische Zentralbank in Frankfurt Kommission und Rat, in Brüssel, der Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg und das Europäische Parlament in Straßburg.

Grund Nr. 4: „Das EU-Parlament ist in Straßburg stärker sichtbar“
Das Europaparlament als Organ der demokratischen Kontrolle ist in Straßburg viel stärker sichtbar. In Brüssel gehört es neben NATO, Rat und Kommission eher in die Kategorie „ferner liefen …“, während es in Straßburg im Mittelpunkt steht. Wenn eine Zeitung meldet „Europaparlament wendet sich gegen Brüssels Pläne“, dann weiß man, daß mit Brüssel die Kommission gemeint ist. Die Überschrift „Straßburg fordert Brüssel zum Einlenken auf“ macht deutlich: Hier stehen Volksvertreter gegen Eurokraten.

Grund Nr. 5: „Der Sitz Straßburg ist nicht verantwortlich für die Mehrkosten und hat diese nicht verursacht“
Abgesehen davon, daß die Zahlen, die zu diesem Thema zirkulieren, verfälscht, überhöht und nicht besonders seriös recherchiert sind (es sind nicht 250 oder 200 Millionen jährlich, sondern zwischen 40 und 70 Millionen, was ca., das 8 bis 12 Cent pro EU-Bürger und Jahr entspricht), ist es extrem unsachlich, eventuelle Mehrkosten einseitig Straßburg zuzuschreiben. Wenn, entstehen sie durch den von den EU-Zentralisten betriebenen Ausbau des Standorts Brüssel, der mit Abstand der teuerste aller drei Arbeitsorte (Straßburg, Luxemburg, Brüssel) ist. Um Kosten zu sparen und seine Arbeit zu straffen, müßte das Parlament nur endlich seine Arbeitsstruktur der vertraglich fixierten Tatsache anpassen, daß Straßburg sein einziger Sitz ist. Durch volle, fünftägige Ausnutzung der zwölf monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg, die ersatzlose Streichung der jährlich sechs teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel sowie durch Konzentration der Ausschuß- und Fraktionsarbeit auf höchstens ein bis zwei Vorbereitungswochen, die einem Plenum vorgeschaltet werden, ließen sich drastisch Kosten sparen und gleichzeitig Wahlkreiswochen einrichten, in denen sich die Abgeordneten ganz der Basisarbeit widmen könnten. (Ähnlich arbeitet z.B. der Deutsche Bundestag.) Gerade das Parlament einer erweiterten EU, in der die Abgeordneten jede Woche aus Lappland, Zypern oder Andalusien anreisen müssen, sollte sich auf wenige, voll ausgenutzte Sitzungswochen konzentrieren.

Grund Nr. 6: „Die Schließung des modernen Standorts in Straßburg würde Millionen Steuergelder verschlingen“
In Straßburg entstand 1999 das schöne, durch interessante Architekturelemente die gesamte europäische Kulturgeschichte symbolisierende Plenargebäude „Louise Weiss“, und zwar, wie die deutsch Zeitung „Welt“ damals schrieb, zu einem Quadratmeterpreis, der deutsche Behördenbauherren vor Neid erbleichen ließe. Nachdem Staat und Stadt den Bau in eigenem Risiko errichtet und den Kaufpreis um fast 15 Prozent subventioniert hatten, erwarb die europäische Volksvertretung die wertvolle Immobilie im Jahr 2004 für 445,6 Millionen Euro, angesichts der Lage und der Größe des Baus – er umfasst 185.331 Quadratmeter, 1.138 Büros, 38 Säle, das größte Plenum Europas und eine Garage mit 1.200 Parkplätzen – eine gute Investition. Während dieses Gebäude speziell für die parlamentarische Arbeit ausgelegt ist und nur schwer für andere Tätigkeiten zu nutzen bzw. zu veräußern ist, sind die Bürogebäude in Brüssel relativ leicht an die zahlreichen internationalen Firmen und Konzerne in Brüssel zu veräußern. Die Stilllegung von Straßburg würde jährlich Millionen an Instandhaltung verschlingen.

Grund Nr. 7: „Für die Abgeordneten ist es gleichgültig, ob sie nach Brüssel oder Straßburg anreisen“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen so oder so zu den Plenartagungen aus ihren Heimatländern zum Sitz des Europäischen Parlaments anreisen. Entgegen anders lautender Behauptungen gäbe es bei einem Wechsel nach Brüssel hier keine Einsparungen. Im Vergleich zu Brüssel sind die Hotelpreise – und damit auch die Kosten für die Steuerzahler – in Straßburg niedriger.

Grund Nr. 8: „Die Frage des Sitzes hat große Symbolkraft“
Die Preisgabe Straßburgs wäre auch eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Es ist daher vernünftig, dass die Mitgliedsstaaten als Herren der EU-Verträge über den Sitz der EU-Institutionen entscheiden und nicht einige profilierungssüchtige Abgeordnete, die offenbar um ihre Wiederwahl fürchten.


Antrag gegen Griechenland-Hilfe im EU-Parlament

7. Juli 2011

Da die Griechenlang-Hilfe aufgrund ihrer gigantischen Summe die helfenden Länder benachteiligen oder gar gefährden wird möchte ich gemeinsam mit vier weiteren Vertreten von mit der FPÖ kooperierenden Delegationen nachstehenden Entschliessungsantrag „Rechtswidrigkeit von Bail-Out Zahlungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten an Länder mit gravierenden Problemen im Staatshaushalt“ einbringen.

Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass einige Mitgliedsstaaten im Moment massiv gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grundsätze verstoßen und gravierende Probleme mit ihrem Haushaltdefizit haben;

B. in der Erwägung, dass die Gemeinschaftswährung Euro aufgrund der großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen unter den Mitliedsländern und der strukturellen wirtschaftlichen Probleme in einigen Staaten einem massiven Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten ausgesetzt ist;

C. stellt fest, dass die Institutionen der EU verschiedene Maßnahmen beschlossen haben, mit denen man vorgibt den Euro retten zu wollen, de facto jedoch Geld in einige Mitgliedsstaaten transferiert;

1. vertritt die Auffassung, dass die Institutionen der EU mit der Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und der in der Folge beschlossenen Auszahlungen von Geldern an verschiedene Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union-AEUV, insbesondere gegen Art 126 verstoßen haben;

2. weist darauf hin, dass auch der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten durch die EZB, wie im Falle Griechenlands geschehen, gegen Art 123 AEUV verstößt;

3. fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission daher dringend auf, sämtliche Maßnahmen, die einem Bail-Out gleichkommen oder einen Vermögenstransfer von einem Mitgliedsstaat zum anderen zum Ziel haben, zu stoppen und sämtliche Pläne zur Schaffung eines „permanenten Rettungsschirms“ unverzüglich abzubrechen.


Künstliche Erregung um Strache-Besuch im EU-Parlament

10. Juni 2011

Die Erregung der anderen österreichischen EU-Delegationen über das Treffen von FPÖ-Chef H.-C. Strache mit anderen europäischen, rechtsdemokratischen Spitzenpolitikern kann man ausschließlich als unglaubwürdig und skurril bezeichnen.

Sozialistische Leichtgewichte, christlich-konservative Industrielobbyisten und ultralinke Möchtegern-EU-Diplomaten ereifern sich da über das legitime Recht des Oppositionsführers eines EU-Mitgliedslandes, auch im EU-Parlament Kontakte zu knüpfen, wohlwissend, dass die österreichischen Freiheitlichen in ihrer Kritik an der Entwicklung der EU zunehmend bestätigt werden.

Das politische Establishment von Schwarz über Rot bis Grün hat keineswegs ein Monopol auf die Stätten des europäischen Parlamentarismus. Im Übrigen sind die Gespräche mit führenden Vertretern der Lega-Nord, des Vlaams Belang und des Front National überaus fruchtbar verlaufen und werden zweifellos zu einer Stärkung der patriotischen Internationale“ in Europa führen.

Den Eklat bei der gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ-Chef Strache und Front National-Chefin Marine Le Pen, den der EU-Korrespondent des ORF durch seine Fragestellung auslöste, in der er unterstellte, die FPÖ sei für die Beibehaltung von Hitlers-Ehrenbürgerschaft in österreichischen Städten, erinnert an den Beginn der Waldheim-Affäre bzw. an die Auslösung der Österreich-Sanktionen der EU-14 im Jahre 2000. Auch damals hätten österreichische Kreise über das Ausland versucht, die Republik zu vernadern. Den spontanen Protest der mit Straches mitgereisten österreichischen Nationalratsabgeordneten bei der gegenständlichen Pressekonferenz kann man nur als nur zu verständlich und nachvollziehbar bezeichnen.