Freiheitliche sind für grundlegende Reform der EU-Kommission

Behauptungen, wonach die FPÖ dafür einträte, dass Österreich seinen EU-Kommissar verliert, sind absolut falsch. Was die FPÖ allerdings kritisch hinterfragt ist der Nutzen des nationalen EU-Kommissars sowie das System der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form. Und das aus mehreren guten Gründen.

Erstens ist der EU-Kommissar kein Vertreter des entsendenden Mitgliedstaates, sondern einer der Europäischen Union. Dass sich die Kommissionsmitglieder ausschließlich Brüssel verpflichtet und verantwortlich fühlen, geht aus zahlreichen Wortmeldungen hervor. Und darüber hinaus handeln die Kommissionsmitglieder in vielen Fällen sogar gegen die Interessen ihres Heimatstaates, sodass Österreich von seinem eigenen EU-Kommissar theoretisch überhaupt nichts hat. Zweitens handelt es sich beim österreichischen EU-Kommissar um einen Versorgungsposten für gescheiterte Politiker der beiden Altparteien. Und drittens darf nicht übersehen werden, dass die inzwischen auf 28 Mitglieder aufgeblähte EU-Kommission der Motor der Überregulierung ist. Für jeden Kommissar muss ein Aufgabengebiet gefunden werden. Und die Damen und Herren Kommissare versuchen zusätzlich, durch immer abstrusere Regulierungen ihr politisches Dasein zu rechtfertigen. Deshalb tritt die FPÖ für eine grundlegende Reform der Europäischen Kommission ein. Als Maßstab ist die Subsidiarität heranzuziehen was soviel bedeutet, dass nur das in Brüssel entschieden werden soll, was auf nationaler Ebene nicht machbar ist. Deshalb kann man mit zwölf Kommissionsmitgliedern durchaus das Auslangen finden. Ein positiver Nebeneffekt einer Verkleinerung der Kommission wäre zudem ein gewaltiger Bürokratieabbau.

Dabei möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass eine deutliche Verkleinerung der Brüsseler Behörde noch lange nicht bedeutet, dass Österreich seinen EU-Kommissar verlieren muss. Entgegen dem bisherigen System hat der Grundsatz der finanziellen Lastenverteilung für die Vertretung eines Mitgliedstaates ausschlaggebend zu sein. Oder anders ausgedrückt: Die Nettozahler und somit auch Österreich, die mit ihren Beiträgen die EU wie auch die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten unterstützen, sollen einen Kommissar entsenden dürfen.

Besorgniserregender Befund

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten „Streßtest“ für Atomkraftwerke vorgestellt. Die Ergebnisse des Berichts sind nicht nur ernüchtern, sondern besorgniserregend: Keines der 64 Kernkraftwerke in der Europäischen Union sei als „sicher“ einzustufen, vielmehr bestehen teils schwere Sicherheitsmängel, womit sich jederzeit eine Nuklearkatastrophe wie 1986 in Tschernobyl oder 2011 im japanischen Fukushima wiederholen kann.

Wie die Brüsseler Behörde in dem Streßtest festgestellt hat, werden moderne Standards unter anderem für die Erdbebenrisikoberechnung nicht berücksichtigt. Und davon betroffen ist wiederum slowenische Atomkraftwerk Krsko (Gurkfeld), das bekanntlich in einem besonders erdbebengefährdeten Gebiet errichtet wurde. Denn im Juli 2004 wurde in der Region von Krsko ein Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala, und im Jahr 1976 gar der Stärke 6,0 registriert. Eine atomare Katastrophe ist also jederzeit möglich, und eine solche hätte verheerende Folgen für Kärnten und die südliche Steiermark, weil die österreichische Grenze nur etwa 100 Kilometer entfernt ist.

Der Schrottmeiler selbst stellt somit nicht nur für Slowenien selbst ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sondern auch für seine Nachbarstaaten. Trotzdem denkt die Regierung in Laibach nicht im geringsten Daran, das Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen. Ganz im Gegenteil, die Laufzeit dieses AKW soll bis zum Jahr 2043 verlängert und obendrein soll noch ein weiterer Reaktorblock errichtet werden. Daß dieses unverantwortliche Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen Konsequenzen haben wird, ist jedoch nicht zu erwarten. Und nicht nur wegen dem uneinsichtigen Festhalten der Slowenen an der Kernkraft, sondern auch, weil innerhalb der Europäischen Union die mächtige Atom-Lobby die Richtung vorgibt.