Nun beginnt rot-schwarzer Schacher um EU-Kommissar

27. Februar 2014

Die Regierungsparteien betrachteten den Posten des österreichischen EU-Kommissars als Ausgedinge für gescheiterte Politiker aus den eigenen Reihen. Hahn, als Wiener ÖVP-Chef grandios gescheitert, will bleiben, ÖVP-Obmann Spindelegger will dem Vernehmen nach, nach der zu erwartenden Niederlage bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln, und nun erhebt die SPÖ Anspruch auf den EU-Kommissar, um einen der Ihrigen zu versorgen.

Somit stellt sich die Frage nach dem Nutzen des heimischen EU-Kommissars. Denn dieser ist ja bekanntlich nicht den Interessen Österreichs, sondern der EU verpflichtet. Und überhaupt ist die auf 28 Mitglieder aufgeblähte Kommission der Motor des Regulierungswahns, weil die einzelnen Kommissionsmitglieder versuchen, ihre Tätigkeit irgendwie zu rechtfertigen.

Deshalb fordere ich eine grundlegende Reform der Brüsseler Behörde. Mit zwölf Kommissionsmitgliedern kann das Auslangen gefunden werden. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass Österreich auf seinen EU-Kommissar verzichten muss. Denn die Kommissionsmitglieder sind von den Nettozahlern, die mit ihren finanziellen Beiträgen die EU am Laufen halten, zu stellen.


Österreich kann gut auf eigenen EU-Kommissar verzichten

22. Mai 2013

EU-Kommissare vertreten nicht die Interessen ihrer Heimat, sondern jene der EU. Die aufgeblähte Kommission ist lediglich eine Ursache des Brüsseler Regulierungswahns.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, die EU-Kommission doch nicht zu verkleinern. Damit bleibt die Brüsseler Behörde aufgebläht wie bisher, und mit dem EU-Beitritt Kroatiens wird die Zahl ihrer Mitglieder auf 28 steigen. Anstatt weiterhin Geldverschwendung zu betreiben, denn viel mehr ist es nicht, wäre es weitaus besser gewesen, die Zahl der Kommissionsmitglieder auf maximal zwölf zu begrenzen.

Wohin eine aufgeblähte EU-Kommission führt, zeigt nicht zuletzt das völlig unsinnige Verbot von offenem Olivenöl in Gaststätten. Jeder EU-Kommissar glaubt, er muss zeigen, dass seine Tätigkeit gerechtfertigt ist, und herauskommen dann immer neue Regelungen, die niemand braucht. Zudem handelt es bei den Kommissaren zumeist um Versorgungsposten für in ihrer Heimat gescheiterte Politiker.

Weiters ist es ein Trugschluss, dass der jeweilige Kommissar die Interessen seines Landes vertrete. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, die Kommissionsmitglieder fühlen sich ausschließlich der EU verpflichtet. Das beste Beispiel dafür ist der Johannes Hahn. Hahn ist zwar ein liebenswürdiger und kultivierter Mensch, aber die Interessen unseres Landes kann und will er nicht vertreten. Deshalb könnte Österreich ohne weiteres auf einen eigenen EU-Kommissar verzichten.