Die Türkei erhöht Druck auf Journalisten und die EU schweigt

Aufgrund des Antiterror-Gummi-Paragraphen werden missliebige Journalisten eingesperrt – Sogar in Staaten wie dem Kongo oder Zimbabwe ist es um Pressefreiheit besser bestellt

Wenn türkische Journalisten Medienberichten zufolge den wachsenden Druck der Erdogan-Regierung beklagen, dann ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei von Europa fortbewegt. Premier Erdogan sind europäische Werte wie die Pressefreiheit egal, weil er sich offenbar in der Tradition der osmanischen Sultane sieht.

Der eigentliche Skandal aber ist das beharrliche Schweigen Brüssels zu den unerträglichen Zuständen in Kleinasien. Während die EU gegen Ungarn wegen Kleinigkeiten schwere Geschütze auffährt, genießt die Türkei anscheinend Narrenfreiheit. Denn angesichts der Tatsache, dass bis Mitte März über hundert missliebige Journalisten aufgrund des Antiterror-Paragraphen, der nichts anderes als ein Gummi-Paragraph ist, im Gefängnis saßen, müssten eigentlich bei der ansonsten so menschenrechtsbewegten EU sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Zudem ist die Türkei in der Rangliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mittlerweile auf Platz 148 abgerutscht. Selbst Staaten wie Zimbabwe, der Kongo oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die allesamt nicht gerade als musterhafte Demokratien bekannt sind, liegen in Sachen Pressefreiheit vor der Türkei. Daher stellt sich die Frage, wie lange die Europäische Union der Türkei noch sämtliche Verfehlungen durchgehen lassen will, anstatt die ohnedies sinnlosen Beitrittsverhandlungen endlich abzubrechen.

Die Türkei ist kein Teil Europas und will es auch nicht werden

Bei meinem zu Ende gehenden Türkei-Besuch im Rahmen einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat sich gezeigt, dass die Türkei kein Teil Europas sei und es auch nicht werden will. Ankara verspricht der Europäischen Union bereits seit Jahren umfassende Reformen, aber geschehen ist bislang herzlich wenig, wie ich mich persönlich überzeugen konnte. Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Kurden und der Christen liegt weiterhin vieles im Argen.

Zudem muss auf ein zweifelhaftes Verständnis türkischer Spitzenpolitiker für Demokratie und Menschenrechte aufmerksam gemacht werden, welches in diametralem Gegensatz zu europäischen Grundhaltungen steht. Missliebige Kritiker der türkischen Regierung, vor allem dann, wenn sie sich für die Recht der Kurden einsetzen, werden mit Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch zum Schweigen gebracht. Außerdem fallen auch immer wieder Regierungskritiker, aber auch christliche Geistliche, Mordanschlägen zum Opfer.

In dieses Bild passten auch die ständigen Drohungen Ankaras, wenn nicht alles nach den türkischen Wünschen verlaufe. So hat Präsident Gül die Frage gestellt, ob die österreichischen Firmen den Profit, den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten. Diese Äußerung ist ein unverhüllter Erpressungsversucht und stellt einen Vorgeschmack auf das dar, was Europa droht, wenn Ankara dereinst Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

Zudem habe ich bei Gesprächen mit Vertretern der türkischen Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft den Eindruck gewonnen, dass die Verfassungsreform nicht der Modernisierung der Türkei, sondern der Einzementierung der Diskriminierung der kurdischen Minderheit dient. Die willkürliche Verhaftung von Politikern der Kurdenpartei BDP, auch wenn sie vom Volk auf demokratische Weise in öffentliche Ämter gewählt wurden, steht an der Tagesordnung, und daran soll sich nach dem Willen der AKP-Regierung auch nichts ändern.

Es ist also in der türkischen Verfassung weiterhin der Begriff der „türkischen Nation“ maßgebend. Damit werden die Kurden, die mit bis zu zwanzig Millionen Menschen die größte Minderheit des Landes stellen, zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt. Ein zeitgemäßer Minderheitenschutz, der europäischen Maßstäben entspricht, sieht anders aus. Aber das scheint der EU, die sich den Schutz von Minderheiten auf ihre Fahnen geheftet hat, völlig egal zu sein.

Auch wäre im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft wegen der damit verbundenen Niederlassungsfreiheit mit einer Zunahme der Massenzuwanderung aus Kleinasien zu rechnen. Und das, obwohl bereits heute Millionen Türken in Europa leben, oftmals unwillig sind, sich in die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes zu integrieren, und sich in vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich türkische Parallelgesellschaften gebildet haben.

Umso befremdlicher ist es daher, dass die türkische Staatsspitze, angefangen von Präsident Gül und Premier Erdogan, die Auslandstürken in ihrer Integrationsunwilligkeit auch noch bestärkten. So verlangte Gül im Frühjahr, dass türkische Zuwanderer auch der zweiten und dritten Generation die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren lernen, und Premier Erdogan bezeichnet einmal Assimilierung und ein anderes Mal Deutschkurse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offenbar will die Türkei mit der Förderung der Integrationsunwilligkeit der Auslandstürken das erreichen, was seinerzeit der Hohen Pforte nicht gelungen ist, nämlich das europäische Abendland zu dominieren.

Wenn Premier Erdogan schon so gerne von Völkermord spricht, dann soll er lieber vor der eigenen Türe kehren. Bis heute weigert sich die Türkei, den Völkermord an rund eineinhalb Millionen christlichen Armeniern gegen Ende des Ersten Weltkriegs anzuerkennen, geschweige denn, sich dafür zu entschuldigen oder den Nachfahren der Genozid-Opfer Wiedergutmachung zu leisten. Wie diese sture und unmenschliche Haltung mit den vielgepriesenen europäischen Werten vereinbar sein soll, bleibt völlig unklar.

Es hat beinahe den Anschein, als sei Gewalt ein legitimes Mittel der türkischen Politik. Fast wöchentlich greift die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen im Nordirak, also ein einem souveränen Nachbarstaat, an. Alleine schon diese Kriegslüsternheit müsste für Brüssel Grund genug für einen Abbruch der Beitrittsgespräche sein. Und sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein, dann läuft Europa Gefahr, in die kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahen Ostens hineingezogen zu werden.

Ankara ist weder fähig noch willens, die Vorgaben Brüssels auch nur ansatzweise zu erfüllen. Darüber hinaus hätte ein EU-Beitritt der Türkei fatale Folgen für Europa, insbesondere in demographischer und finanzieller Hinsicht. Denn wäre dieses kleinasiatische Land bereits heute Teil der EU, dann hätte es Anspruch auf über 15 Milliarden Euro an Strukturförderungen, was mehr als ein Drittel der gesamten EU-Strukturförderungen wäre.

Allerdings ist die Türkei für Europa in vielerlei Hinsicht auch ein Partner und habe eine Brückenfunktion zur islamischen Welt. Deshalb sollten Brüssel und Ankara Verhandlungen über die Bildung einer Privilegierten Partnerschaft zu beginnen, die den Interessen beider Teile viel mehr entspräche als eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union.

EU-Kandidaten-Status von Serbien ist zu begrüßen

Dass die EU-Kommission nächste Woche für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten vorschlagen will, ist eine durchaus erfreuliche Nachricht. Eine Orientierung Serbiens in Richtung Mitteleuropa ist für beide Seiten durchaus als positiv zu werten. Gerade, wenn man Serbien mit den beiden bereits der EU-beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien vergleicht, muss man zum Schluss kommen, dass Serbien eine Mitgliedschaft in der EU durchaus ebenso verdient.

Bei den künftigen Beitrittsverhandlungen darf man aber nicht übereilt handeln, sondern muss eine Integration Serbiens in die EU mit Bedacht vornehmen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Menschen innerhalb der EU – und speziell in Österreich – durchaus berechtigte Bedenken gegen einen solchen EU-Beitritt Serbiens haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass man nicht die gleichen Fehler, wie bei den beiden großen Erweiterungsrunden der EU in Richtung Osten machen darf, wo man zu schnell gehandelt hat, ohne die individuellen Situationen und auch Probleme der Beitrittsländer genauer unter die Lupe zu nehmen.

Abschließend aber ist festzuhalten, dass für ein starkes Europa gerade eben die Kernländer gut integriert sein müssen, wenngleich man gleichzeitig gegen die Zentralisierung dieser EU kämpfen muss und Erweiterungsüberlegungen wie sie in Richtung Türkei geplant sind, klar und deutlich ablehnen muss. Nicht ein jedes Land kann die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und geographischen Grundsätze vorweisen, die man haben muss, um der EU beizutreten und das eigene Land dadurch voranzutreiben.

Die Türkei ist nicht EU-reif!

Es ist erfreulich, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen hat, eine Aussprache über die türkischen Drohungen gegenüber dem EU-Mitgliedsstaat Zypern auf die Tagesordnung der nächstwöchigen Plenartagung in Strassburg zu setzen. In ihrer diesbezüglichen Erklärung erwarte ich mir von der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, eine scharfe Verurteilung der türkischen Drohungen gegenüber Zypern und klare Worte im Hinblick auf die weiteren EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei hatte ja angekündigt im Falle einer turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die diplomatischen Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen. Dies ist eine unglaubliche Entgleisung und ein Affront gegenüber Europa, das die Türkei jährlich mit Milliarden an Heranführungshilfe fördert. Die Aussage des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach Deutschlands Ausländerpolitik rechtswidrig sei, zeugt, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei immer noch Ausländer, sowie Christen und andere Nichtmuslime unterdrückt werden, ebenfalls von einem fehlenden wertfreien Urteilsvermögen. Um nichts besser sind die letzten außenpolitischen Aussagen und Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die belegen, dass die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zur bestimmenden Großmacht im Nahen Osten aufsteigen will und sich zunehmend von Europa abwendet.

Als Dank für die Geldgeschenke der EU, die im Zuge der Verhandlungen regelmäßig gemacht werden, fungiert die Türkei als Transitland für mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer in die EU. Ein Umstand, der mehr als unhaltbar ist.
Folglich gibt es für die EU diesbezüglich eigentlich nur eine richtige Vorgehensweise: Sämtliche Zahlungen müssten sofort eingestellt und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bläst mittlerweile in das selbe Horn. Sie hat angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als nicht gewollt bezeichnet – was inhaltlich voll zu unterstützen ist! Allerdings muss dies nun auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, dass sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels ebenfalls für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung. Man darf also gespannt sein…

Da eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, scheint es nur eine sinnvolle Lösung zu geben, von der beide Seiten profitieren könnten: Die Verhandlungen sollten sich in Richtung einer privilegierten Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten.

Türkischer Honig

Nun hat uns also der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit seinem Besuch beehrt. Der langjährige Mitstreiter von AKP-Chef Erdogan ist einer der wichtigsten Vorkämpfer der Re-Islamisierung der Türkei, des neuen osmanischen Kultur-Imperialismus auf dem Balkan, aber auch des EU-Beitritts. Und Gül wusste natürlich ganz genau, wohin er kommt: nämlich in eines der türkeikritischsten Länder der Europäischen Union.

Dementsprechend konzertiert war auch die Vorbereitung dieses Staatsbesuchs. In nahezu allen wichtigen Medien des Landes fanden sich wenige Tage vor der Ankunft des Ober-Osmanen umfangreiche Interviews, im Kurier, in der Presse, im Standard, in den Salzburger Nachrichten und man muss sich als Leser schon fragen, ob wirklich diese Zeitungen in Ankara angefragt haben, oder ob nicht Güls Presseabteilung von sich aus aktiv geworden ist. Teilweise haben diese Interviews ja so geklungen, als wären sie bezahlte Einschaltungen. Positiv vermochte der Präsident sein Land und seine Amibitionen darzustellen. Stets gipfelten Güls Aussagen in der Forderung, die Türken mögen sich integrieren, indem sie zwei Muttersprachen lernten, nämlich Türkisch und Deutsch.

Damit wird bereits die Doppeldeutigkeit der Gülschen Zusagen deutlich: Ist es wirklich Integration, wenn man von Zuwanderern der zweiten, dritten Generation verlangt, dass sie die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren weiterlernen und damit ein Aufgehen im Staatsvolk und in der Leitkultur der neuen Heimat verhindern? Oder ist dies nicht mehr oder weniger offener türkischer Nationalismus, der diese Zuwanderung nach Mitteleuropa im Grunde als Landnahme sieht? Als Möglichkeit türkischen Einfluss in den neuen Gastländern möglichst zu stärken?

Die Tatsachen sehen jedenfalls nach Güls Besuch in Österreich genauso bedenklich aus wie zuvor: Wir haben tendenziell – wenn man die illegal fluktuierenden Türken mitrechnet – an die 500.000 Menschen aus Anatolien im Lande. Menschen, die sich weitestgehend nicht integrieren. Mehr als 100.000 von ihnen haben wir wieder besseres Wissen in einer leichtfertigen Politik die Staatsbürgerschaft verliehen, die meisten von ihnen sprechen nur mangelhaft oder gar nicht Deutsch, ihre Frauen sind diskriminiert, ihre Kinder werden auch künftig hin den sogenannten bildungsfernen Schichten – welch widerlicher Euphemismus – angehören. In ihrer großen Mehrheit tendieren diese Menschen zu islamischen Parallelgesellschaften, die sich als Gegenwelt zum Gastland verstehen. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen ist überdurchschnittlich hoch, ebenso die Neigung zu Kriminalität, zu „asozialem Verhalten“, zu einem Verhalten also, das sich gegen die sozio-kulturellen Gebräuche Österreichs richtet.

Abdullah Gül allerdings hat uns gezeigt, wie die neue Türkei auftritt: Professionell, überaus selbstbewusst, ohne jede Selbstkritik und auf jeden Fall – ökonomisch wie politisch – offensiv. In allen Aussagen hat Gül klargemacht, dass so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ für ihn keine Option sei. Die Türken wollen den Vollbeitritt in der EU. Und was er nicht hinzu gefügt hat, sie wollen dort gleich die erste Geige spielen und sich natürlich herausholen an Vorteilen und an Finanzmitteln, was geht. So nach dem Motto: Was die Hohe Pforte in Jahrhunderten der Türkenkriege in Südosteuropa nicht geschafft hat, nämlich das alte Abendland zu dominieren, das wird uns nunmehr durch den EU-Beitritt ganz locker gelingen. Und die türkischen Zuwanderer in Mitteleuropa sowie die von ihnen gebildeten Parallelkulturen scheinen in dieser Strategie eine wichtige Rolle zu spielen. Herr Gül war also bei seinem Staatsbesuch nicht mehr und nicht weniger als ein Botschafter der neuen Dominanz-Politik Ankaras. Denn Österreichern aber, der Bevölkerung, aber insbesondere den politischen Eliten versucht er, türkischen Honig ums Maul zu schmieren. Durchaus erfolgreich, wenn man die Reaktionen betrachtet.

Ungarns EU-Vorsitz ist eine Chance für ein anderes Europa

Während kaum einer vom belgischen EU-Vorsitz der vergangenen sechs Monate Notiz genommen hat, ist Ungarns EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2011 nun eine große Chance für eine Umkehr innerhalb der Europäischen Union. Denn Belgien war vor allem mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt, und der Streit zwischen Flamen und Wallonen hat das Land politisch handlungsunfähig gemacht.

Daher ist es kein Wunder gewesen, dass das EU-Polit-Establishment ein leichtes Spiel gehabt habe, um den Zentralismus innerhalb der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Zusätzlich wurde die Krise des Euro zum Anlass genommen, um Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung zu schmieden.

Der rechtskonservative, ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist jedoch alles andere als ein Anhänger der „political correctness“. Daher hat die Jagdgesellschaft der vereinigten Linken bereits eine Kampagne begonnen und reduziert die Betrachtung des Landes ausschließlich auf das problematische neue Mediengesetz. Offenbar haben es die Moral- und Tugendwächter nicht verwunden, dass die Sozialisten bei der Parlamentswahl im April 2010 von den Ungarn abgestraft wurden.

Zudem fühlt sich die ungarische Regierungspartei Fidesz in erster Linie Ungarn und den Magyaren verpflichtet. Damit haben in der Europäischen Union alle jene Kräfte einen wichtigen Verbündeten, die für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identitäten, dem wichtigsten Merkmal Europas, eintreten.
Schließlich ist es höchst an der Zeit, dass sich gegen den Zentralisierungswahn und gegen die Regulierungswut Brüssels Widerstand formiert.

Positiv zu bewerten ist auch, dass sich der ungarische EU-Vorsitz für einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einsetzen will. Kroatien ist kulturhistorisch ein mitteleuropäisch geprägtes Land uns erfüllt bereits alle Beitrittskriterien. Daher sollte einer raschen Aufnahme Agrams in die Europäische Union nichts im Wege stehen.

Verhindert Österreich den Türkei-Beitritt?

WikiLeaks sei Dank! Durch dessen Internet-Indiskretionen kristallisiert sich auch in Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei ein ziemlich eindeutiges Bild heraus: Auch die Amerikaner scheinen zur Ansicht gekommen zu sein, dass der kleinasiatische Staat sich eher in Richtung Islamisierung und Vormacht im Turkstaaten-Bereich bewegt, als hin zur Europäischen Union. Und auch die Amerikaner – so lassen deren Botschafterberichte schließen – haben erkannt, dass Premier Erdogan und seine Truppe der Islamisierung massiv Vorschub leisten und keineswegs eine Europäisierung ihres Landes betreiben.

Dank WikiLeaks wissen wir aber auch, dass die Türken besonders erbost sind über Österreich und dessen Vorbehalte gegenüber dem EU-Beitritt des Landes. Im Grunde genommen lassen die Informationen den Schluss zu, dass Österreich sogar über eine Zeitlang die Sperrspitze des anti-türkischen Widerstands war und nach dem Einschwenken der Bundesdeutschen und auch der Franzosen auf die Linie, dass bestenfalls eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei möglich sei, den Anfang vom Ende der EU-Ambitionen der Osmanen eingeleitet hat. Und dann kann man weiter darauf schließen, dass wir, die Türkei kritischen Österreich, insbesondere jene, die im Rahmen der freiheitlichen Oppositionsbewegung tätig sind, den Ausschlag gegeben haben, dass Österreich selbst auf dieser Linie geblieben ist. Die Opportunisten in den etablierten Parteien wären wohl längst auf die Beitrittslinie umgeschwenkt, hätte es den Druck der freiheitlichen Opposition gegen den Türkei-Beitritt nicht gegeben. Man denke daran, wie rasch ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und in der Folge die Außenpolitiker seiner Partei bis hin zum amtierenden Außenminister Spindelegger bereit waren, die Türkei-Verhandlungen zu eröffnen bzw. weiter zu führen. Die freiheitlichen Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen, für die es immer wieder gute und aktuelle Gründe gab und gibt, wurden von den ÖVP-Außenpolitikern bekanntlich ignoriert. Langsam aber kristallisiert sich heraus, dass die Österreichische Linie quer durch Europa mehrheitsfähig ist, eine Linie die in Österreich von den Freiheitlichen vorgegeben wurde.

Ein echter Erfolg, ein Erfolg der zeigt, dass auch eine ursprüngliche kleine Oppositionspartei mit konsequenter Haltung und guten Argumenten in der Lage ist, große Politik zu beeinflussen und schicksalshafte Entscheidungen sogar über das eigene Land hinaus mitzubestimmen. Und dabei geht es wirklich nicht um antitürkische Ressentiments, um Xenophobie oder militantem Anti-Islamismus. Es geht schlicht und einfach darum, dass die Freiheitlichen als eine der ersten politischen Kräfte erkannt haben, dass die Türkei nie und nimmer ein europäisches Land sein kann und dass ihre aktuelle Politik alles andere ist, als pro-europäisch.

Wenn man jedenfalls – WikiLeaks sei dank – von den großosmanischen Träumereien des gegenwärtigen türkischen Außenminister hört, wonach der Balkan und der Kaukasus unter türkischer Herrschaft weit friedvoller geordnet war als heute, wenn man von den Debatten führender AKP-Funktionäre ließt, wonach man Rache für Wien 1683 fordert und die Rückeroberung Andalusiens, wenn eben dieselben türkischen Spitzenpolitiker davon sprechen, dass es die Aufgabe der Türkei sei, den Islam in Europa durchzusetzen, dann weiß man, dass es nur zu berechtigt ist, hier Widerstand zu leisten. Sagen wir es einmal auf gut Deutsch: Der Beitritt der Türkei wäre das Ende Europas. Wer Europa liebt, muss gegen den Türkei-Beitritt zur EU Widerstand leisten. Wir tun dies, daher sind wir wahrscheinlich die besseren Europäer.

Angemerkt sei noch, dass dieser Tage das Europäische Parlament die Durchführungsbestimmungen zum sogenannten Europäischen Bürgerbegehren, wie es im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, festgelegt hat. Damit wäre es nunmehr möglich, das zu realisieren, was europäische, patriotische und rechtsdemokratische Parteien vor wenigen Wochen bei einem Treffen in Wien gemeinsam mit den Freiheitlichen ankündigten: Die Durchführung eines solchen europäischen Bürgerbegehrens gegen den EU-Beitritt der Türkei. Die österreichischen Freiheitlichen könnten sich dabei zur treibenden Kraft machen und damit für eine Klarstellung sorgen. Wenn ein solches Bürgerbegehren die notwendige Million Unterschriften erhält könnte dies Anlass für Ankara sein, endlich von sich aus zu sagen: Nein Danke, wir legen unser Beitrittsbegehren zurück. Das wäre dann ein Feiertag für ganz Europa.

Schwächen in Europäischer Nachbarschaftspolitik sind zu beseitigen

Wenn nun die Balkanstaaten offen an ihrer Beitrittsperspektive zu zweifeln beginnen, dann zeigt dies die Schwächen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Denn die Länder des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive besitzen und Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen laufen sind nicht in die Nachbarschaftspolitik einbezogen.

Nun ist natürlich der Verlauf der Beitrittsverhandlungen stark von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängig, was gerade in Anbetracht der überhasteten Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien essentiell ist. Friede vor den Toren Europas ist für die EU jedoch wichtiger als im fernen Afghanistan und deshalb gilt es, die Kräfte wieder mehr auf ungelöste nachbarschaftliche Konfliktpotentiale in Europa zu konzentrieren.

Neben Friedensbemühungen am Balkan ist eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wichtig. Ein weiteres Land, das in der europäischen Nachbarschaftsstrategie nicht einbezogen wurde, obgleich es nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung für Europa einen wichtigen strategischen Partner darstellt. An diesen Beziehungen gilt es jetzt zu arbeiten, bevor der nächste Gasstreit oder die Konkurrenz zwischen Nabucco und South Stream schlimmstenfalls zu einer Verhärtung der Fronten führen kann. Die Abhängigkeit vom russischen Gas wird noch lange bestehen, und Nabucco sowie Lieferungen anderer Länder können wohl nur eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen.

Und keinesfalls darf Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung von Freihandelszonen als Vorbereitung zur Übernahme des Acquis zu einem Beitrittsvorbereitungs-Automatismus verkommen. In diesem Sinne sind zudem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die kein europäisches Land ist und deren Islamisierung nach der Verfassungsreform voranschreiten wird, endlich zu stoppen. Dieses Beispiel darf auf gar keinen Fall Schule machen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Island könnten rasch abgeschlossen werden

Island ist ein europäisches Land und seit 15 Jahren am EWR beteiligt. Daher sind bei den Beitrittsverhandlungen keine größeren Probleme zu erwarten und auch bei der umstrittenen Fischereipolitik wird man sich wohl einig werden, sodass die Beitrittsverhandlungen rasch abgeschlossen werden könnten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Island den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft bewusst eingeschlagen hat, um seine angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird wahrscheinlich der größte Brocken bei den Beitrittsverhandlungen mit Reykjavik werden. Allerdings werden die Isländer ihre Hausaufgaben machen und ihren Schuldenberg abbauen müssen. Denn keinesfalls darf die EU in irgendeiner Weise mit den Schulden Islands belastet werden.

Es ist davor zu warnen in der Erweiterungspolitik alle Beitrittskandidaten in einen Topf zu werfen. Das wäre absolut falsch. Während die EU-Reife Kroatiens außer Frage steht, dürfen Beitrittsgespräche mit den übrigen Staaten des sogenannten Westbalkans erst dann begonnen werden, wenn sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllen. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die weder kulturhistorisch noch geographisch ein Teil Europas ist und immer wieder ihre EU-Unreife eindrucksvoll unter Beweis stellt, sind endlich abzubrechen und stattdessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft aufzunehmen.

Turbulenzen rund um uns – Österreich aber geht’s nicht schlecht

Es tut sich ganz schön was rund um uns in der Welt: Die Israelis agieren nach dem Motto: Uns ist alles erlaubt, Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern, staatsterroristische Angriffe auf Friedensschiffe in internationalen Gewässern, das Töten von unschuldigen Zivilisten und die Missachtung jeder UNO-Resolution. Israel darf alles, die USA und die Europäer nehmen das hin und unterstützen Tel Aviv weiter – Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

In der Türkei wird der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, ein italienischer Kapuziner, ermordet und die Aufregung darüber hält sich in Grenzen. Kein Wort hört man von der EU-Kommission über den damit zweifellos legitimierten Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Union. Keine Protestdemonstrationen in den katholischen Ländern, kein wirkliches Verdikt seitens des Vatikans gegenüber den Türken. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gelaufen und man hätte beispielsweise in Deutschland einen hochkarätigen islamischen Würdenträger ermordet. Dann wäre in der gesamten islamischen Welt die Hölle los, deutsche Fahnen würden verbrannt, deutsche Botschaften gestürmt und die Vertreter der Bundesrepublik kämen wohl über Wochen und Monaten nicht aus den Entschuldigungs-Ritualen heraus. Und noch schlimmer, sie würden wieder Milliarden zahlen in Richtung Türkei und andere Bereiche.

In der Bundesrepublik Deutschland selbst tritt das Staatsoberhaupt Horts Köhler zurück, weil er sich als allzu dünnhäutig gegenüber politischer und medialer Kritik erwiesen hat. Eine Sensibilität, die Köhler selbst ehrt, allzumal die Kritik an seinen Ausführungen über die deutsche Außenpolitik und militärische Einsätze in aller Welt höchst ungerecht war. Der wirkliche Grund für Köhlers Rücktritt dürfte aber wohl die Tatsache gewesen sein, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel und den Herrn Westerwelle an der Spitze ihn nicht wirklich gedeckt hatten. Nach dem einigermaßen farblosen, dafür aber biederen Horst Köhler wird jetzt irgendein anderer farbloser Parteiapparatschick in Berlin den residualen Frühstücksdirektor spielen. Eine wirkliche Integrationsfigur für die Deutschen wird auch dieser nicht sein.

Erfreulicher ist da schon, dass die Slowenen in einem Plebiszit für die Beilegung des See-Grenzstreits mit Kroatien gestimmt haben und damit wohl den Weg Kroatiens in die Europäische Union frei gemacht haben. Dämlich und wirklich abzulehnen war im Vorfeld dieses Referendums nur die Äußerung des Oppositionsführers Janez Jansa, wonach den armen Slowenen bereits Kärnten weggenommen worden sei und Triest. Der Herr Oppositionsführer, der immerhin lange Jahre slowenischer Ministerpräsident war, hat offenbar vergessen, dass das Plebiszit in Kärnten 1920 demokratisch und eindeutig für Österreich ausgefallen ist und dass die in Frage stehenden Teile Südkärntens niemals zu Slowenien gehört hatten. Aber derartige chauvinistische Rülpser ist man seitens der Slowenen ja gewöhnt. Unerfreulich ist nur, dass Herr Jansa den Konsensprozess in Kärnten selbst, der zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschkärntner Mehrheit läuft, gefährdet.

Im Golf von Mexiko vor der Mississippi-Mündung sprudeln indessen weiter tausende von Tonnen Erdöl am Meeresgrund in die Küstengewässer. Der Mensch ist offenbar in der Lage, technologisch einiges zu leisten, vor allem dann, wenn es um seine Geschäfte geht und um gewaltige Gewinne, die Naturgewalten beherrscht er aber längst nicht. British Petrol ist offenbar nicht in der Lage, das Leck zu schließen und die Folgen für die Umwelt im Golf von Mexiko sind überhaupt nicht absehbar. Diese Katastrophe und der Ausbruch des isländischen Vulkans mit der darauf folgenden Aschewolke haben uns wieder einmal gezeigt, wie ohnmächtig wir gegenüber den Naturgewalten sind.

Und ringsum in Europa werden rigide Sparpakete geschnürt. Nach Frankreich hat nun Deutschland ein solches Sparpaket, die Iren haben es sich selbst bereits vor Jahr und Tag verordnet, die Griechen müssen es sich verordnen lassen, Spanier und Italiener sind auch willig beinhart zu sparen. Nur in Österreich will uns der Finanzminister Josef Pröll, im Nebenjob ÖVP-Chef, weismachen, dass wir das Budget sanieren können ohne Steuererhöhungen. Vor den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark will keiner von irgendwelchen brutalen Einsparungen sprechen. Die etablierte Politik hält die Wähler und Bürger tatsächlich für so dumm, dass sie glauben, diese würden nunmehr noch brav für die etablierten Parteien zur Urne schreiten und danach das zweifellos auf uns zukommende brutale Sparpaket und Kostenexplosionspaket klaglos schlucken.

Die Österreicher sind zweifellos ein langmütiges Völkchen. Und sie genießen es im Halbschlaf der Wurstigkeit dahin zu dämmern und dramatische Ereignisse nur in den Auslandsnachrichten zu hören zu bekommen. So dumm aber sind sie nicht, dass sie nicht wissen würden, was auf sie zukommt. Steuern, Sozialkürzungen, Einsparungen und Teuerungen. Blut, Schweiß und Tränen eben, wie auf alle Europäer, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und deren Politik allzu verantwortungslos war.