Die Türkei ist kein Teil Europas und will es auch nicht werden

11. November 2011

Bei meinem zu Ende gehenden Türkei-Besuch im Rahmen einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat sich gezeigt, dass die Türkei kein Teil Europas sei und es auch nicht werden will. Ankara verspricht der Europäischen Union bereits seit Jahren umfassende Reformen, aber geschehen ist bislang herzlich wenig, wie ich mich persönlich überzeugen konnte. Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Kurden und der Christen liegt weiterhin vieles im Argen.

Zudem muss auf ein zweifelhaftes Verständnis türkischer Spitzenpolitiker für Demokratie und Menschenrechte aufmerksam gemacht werden, welches in diametralem Gegensatz zu europäischen Grundhaltungen steht. Missliebige Kritiker der türkischen Regierung, vor allem dann, wenn sie sich für die Recht der Kurden einsetzen, werden mit Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch zum Schweigen gebracht. Außerdem fallen auch immer wieder Regierungskritiker, aber auch christliche Geistliche, Mordanschlägen zum Opfer.

In dieses Bild passten auch die ständigen Drohungen Ankaras, wenn nicht alles nach den türkischen Wünschen verlaufe. So hat Präsident Gül die Frage gestellt, ob die österreichischen Firmen den Profit, den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten. Diese Äußerung ist ein unverhüllter Erpressungsversucht und stellt einen Vorgeschmack auf das dar, was Europa droht, wenn Ankara dereinst Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

Zudem habe ich bei Gesprächen mit Vertretern der türkischen Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft den Eindruck gewonnen, dass die Verfassungsreform nicht der Modernisierung der Türkei, sondern der Einzementierung der Diskriminierung der kurdischen Minderheit dient. Die willkürliche Verhaftung von Politikern der Kurdenpartei BDP, auch wenn sie vom Volk auf demokratische Weise in öffentliche Ämter gewählt wurden, steht an der Tagesordnung, und daran soll sich nach dem Willen der AKP-Regierung auch nichts ändern.

Es ist also in der türkischen Verfassung weiterhin der Begriff der „türkischen Nation“ maßgebend. Damit werden die Kurden, die mit bis zu zwanzig Millionen Menschen die größte Minderheit des Landes stellen, zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt. Ein zeitgemäßer Minderheitenschutz, der europäischen Maßstäben entspricht, sieht anders aus. Aber das scheint der EU, die sich den Schutz von Minderheiten auf ihre Fahnen geheftet hat, völlig egal zu sein.

Auch wäre im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft wegen der damit verbundenen Niederlassungsfreiheit mit einer Zunahme der Massenzuwanderung aus Kleinasien zu rechnen. Und das, obwohl bereits heute Millionen Türken in Europa leben, oftmals unwillig sind, sich in die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes zu integrieren, und sich in vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich türkische Parallelgesellschaften gebildet haben.

Umso befremdlicher ist es daher, dass die türkische Staatsspitze, angefangen von Präsident Gül und Premier Erdogan, die Auslandstürken in ihrer Integrationsunwilligkeit auch noch bestärkten. So verlangte Gül im Frühjahr, dass türkische Zuwanderer auch der zweiten und dritten Generation die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren lernen, und Premier Erdogan bezeichnet einmal Assimilierung und ein anderes Mal Deutschkurse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offenbar will die Türkei mit der Förderung der Integrationsunwilligkeit der Auslandstürken das erreichen, was seinerzeit der Hohen Pforte nicht gelungen ist, nämlich das europäische Abendland zu dominieren.

Wenn Premier Erdogan schon so gerne von Völkermord spricht, dann soll er lieber vor der eigenen Türe kehren. Bis heute weigert sich die Türkei, den Völkermord an rund eineinhalb Millionen christlichen Armeniern gegen Ende des Ersten Weltkriegs anzuerkennen, geschweige denn, sich dafür zu entschuldigen oder den Nachfahren der Genozid-Opfer Wiedergutmachung zu leisten. Wie diese sture und unmenschliche Haltung mit den vielgepriesenen europäischen Werten vereinbar sein soll, bleibt völlig unklar.

Es hat beinahe den Anschein, als sei Gewalt ein legitimes Mittel der türkischen Politik. Fast wöchentlich greift die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen im Nordirak, also ein einem souveränen Nachbarstaat, an. Alleine schon diese Kriegslüsternheit müsste für Brüssel Grund genug für einen Abbruch der Beitrittsgespräche sein. Und sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein, dann läuft Europa Gefahr, in die kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahen Ostens hineingezogen zu werden.

Ankara ist weder fähig noch willens, die Vorgaben Brüssels auch nur ansatzweise zu erfüllen. Darüber hinaus hätte ein EU-Beitritt der Türkei fatale Folgen für Europa, insbesondere in demographischer und finanzieller Hinsicht. Denn wäre dieses kleinasiatische Land bereits heute Teil der EU, dann hätte es Anspruch auf über 15 Milliarden Euro an Strukturförderungen, was mehr als ein Drittel der gesamten EU-Strukturförderungen wäre.

Allerdings ist die Türkei für Europa in vielerlei Hinsicht auch ein Partner und habe eine Brückenfunktion zur islamischen Welt. Deshalb sollten Brüssel und Ankara Verhandlungen über die Bildung einer Privilegierten Partnerschaft zu beginnen, die den Interessen beider Teile viel mehr entspräche als eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union.


Islamisierung der Türkei muß zu Abbruch der Beitrittsverhandlungen führen

27. Januar 2011

Angesichts wiederholter Medienberichte über die fortschreitende Islamisierung der Türkei müßten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abgebrochen werden. Ein Lebensstil, der nicht mit streng islamischen Grundsätzen übereinstimmt, wird erschwert, und ein Lehrer, der einem Schüler Darwins Evolutionstheorie erklärt, wurde verwarnt. Das sind Verhaltensweisen, die mit europäischen Grundsätzen und Lebensweisen völlig unvereinbar sind. Hier liegen Welten zwischen den beiden Kulturen, die wohl kaum zu überwinden sind, da bereits die Grundeinstellung der Islamisten für einen Europäer des 21. Jahrhunderts nicht nachvollziehbar ist.

Als ob das alles noch nicht genug wäre, will nun der türkische Premier Erdogan die Fertigstellung eines türkisch-armenischen Versöhnungsdenkmals in der Stadt Kars verhindern. Als Begründung führt Erdogan an, das Mahnmal überschatte die Grabstätte eines Sufi-Heiligen und eine Moschee, und das, obwohl die zuständige Denkmalbehörde keine Einwände hatte. Offensichtlich steht im islamischen Raum die Religion weit über dem Gesetz. Erdogan sind also islamische Bauwerke wichtiger als die Versöhnung mit Armenien.

Die Untätigkeit Brüssels angesichts der Islamisierung der Türkei ist aufs Schärfste zu kritisieren, da sie die Kluft zwischen den beiden Kulturen wohl kaum schließen wird. Dabei wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen für beide Seiten das beste – auch für die Türkei, die in einer von Erdogan angestrebten islamischen Union besser aufgehoben wäre als in der EU.


Erdogan will nicht Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren

26. März 2010

Skandalös und untragbar ist die jüngste Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in der Bundesrepublik Deutschland türkische Gymnasien zu errichten. Wenn Erdogan meint, türkische Kinder sollten zuerst Türkisch und dann erst Deutsch lernen, dann ruft er damit seine in Deutschland oder anderen europäischen Ländern lebenden Landsleute auf, sich nicht zu integrieren.

Offenbar verlangt Erdogan von den Bundesdeutschen, daß sie die Ausweitung und die Einzementierung der ohnedies schon bestehenden türkischen Parallelgesellschaften durch die Errichtung von türkischen Gymnasien auch noch finanzieren sollen. Wenn dieses Beispiel Schulen macht, dann wird der türkische Regierungschef bald auch von anderen europäischen Ländern, in denen eine Vielzahl von teils integrationsunwilligen Türken leben, etwa von Österreich, den Bau
türkischer Gymnasien verlangen. Und sind diese erst einmal errichtet, dann wird Erdogan türkische Universitäten in Europa fordern. Damit wäre jeglicher Anreiz zur Eingliederung in die Leitkultur des jeweiligen Gastlandes zunichte gemacht.

Aufgrund der wiederholten maßlosen Forderungen Erdogans gilt es nun, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen. Zuerst bezeichnet der
türkische Premier die Assimilierung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und dann will er ein türkisches Parallel-Bildungswesen aufbauen. Damit gibt Erdogan zu verstehen, daß er nicht die Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren will.


Erdogan betrachtet sich als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa

18. März 2010

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet sich offenbar weiterhin als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa. Wenn Erdogan, wie im „Spiegel-online“ zu lesen ist, bei einer Veranstaltung in Istanbul vor Auslandstürken die Ansicht vertritt, daß im Ausland lebende Türken die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen sollten, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, dann wird deutlich, daß der Regierungschef die Auslandstürken vor allem als fünfte Kolonne Ankaras betrachtet.

Als unerträglich empfinde ich Erdogans Vergleich der Islamophobie mit dem Antisemitismus. Im Gegensatz zur Türkei, wo Christen im Alltag diskriminiert werden, können in Europa Moslems ihre Religion frei praktizieren. Herr Erdogan soll, wenn ihm angeblich so viel an den Grundrechten liegt, lieber dafür sorgen, daß in der Türkei die christlichen Minderheit endlich die vollen Rechte bekommen. Und wenn Erdogan wie schon vor zwei Jahren bei seiner Kölner Rede die Assimilierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, dann solle er doch einen Blick auf die türkische Geschichte werfen. Denn bekanntlich war der Völkermord an bis zu eineinhalb Millionen christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich ein Völkermord.

Insgesamt hat der türkische Ministerpräsident erneut zu verstehen gegeben, daß er sich nicht als Partner Europas, sondern als Schutzherr der türkischen Parallelgesellschaften in Europa betrachtet. Für die Europäische Union ist es daher an Zeit, endlich die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen!