Asyl? Ja, aber auf Zeit!

11. März 2020

Jene Menschen, die sich da zurzeit zu Tausenden an der türkischgriechischen Grenze versammeln, um in Richtung Europäische Union zu drängen, sind dem Vernehmen nach kaum syrische Kriegsfl üchtlinge, sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus Afghanistan, aus Pakistan, Schwarzafrika und anderen Ländern der Dritten Welt. Sie dürften in der großen Mehrheit keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Sie in ihre Heimtaländer zurückzuschicken, ist allein eine Angelegenheit der Türken, was wohl in erster Linie deshalb nicht geschieht, weil sie Helfershelfer für die Erpressungsversuche des Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU darstellen.
Eine andere Sache sind die tatsächlichen Kriegsfl üchtlinge aus Syrien bzw. auch jene gegenwärtig noch aus der umkämpften Region Idlib in Richtung Türkei strömen. Sie haben zweifellos Anspruch auf Asyl. Allerdings auch nicht dort, wo es sie aussuchen, sondern im nächstgelegenen friedlichen Staat, und das ist nun einmal die Türkei oder auch der Libanon oder auch Jordanien.
Diese Länder bei der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen, die sie zweifellos überfordert, ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft. Sehr wohl der Europäer, aber natürlich auch der US-Amerikaner und vor allem der arabischen Welt, die für ihre arabischen Brüder gefälligst einmal Anstrengungen erbringen sollte. Und was besonders wichtig ist: Dieses Recht auf Asyl ist ein zeitlich begrenztes. Spätestens dann, wenn Frieden in Syrien herrscht – und das dürfte nach dem zu erwartenden Sieg des Assad- Regimes nicht mehr lange dauern – haben diese Asylanten in ihre Heimat zurückzukehren, um diese wieder aufzubauen. Und auch dafür mag es fi nanzielle Unterstützung im großen Rahmen durch die internationale Gemeinschaft geben. Aber keinesfalls nur durch die EU alleine.
Und dann ist da zum Dritten noch das humanitäre Problem. Natürlich müssen Menschen, die unter unhaltbaren Zuständen, beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren, unterstützt werden. Und natürlich sollte man Kinder und Jugendliche – gewaltbereite und kriminelle ausgenommen – entsprechend versorgen, gleich, ob es sich nunmehr um Asylberechtigte oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Dies muss allerdings keineswegs in der EU stattfi nden, sondern kann wiederum vielmehr mit fi nanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft vor Ort geschehen.
Dazu sollte die Europäische Union, müsste auch Österreich, einen entsprechenden Beitrag leisten. Das wäre ein Gebot der politischen Vernunft und auch der Menschlichkeit. Keineswegs allerdings muss die EU und muss Österreich weitere Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Immigration gewaltbereiter junger Männer und islamischer Fundamentalisten brauchen wir wirklich nicht.


Der ominöse Herr Gerald Knaus

4. März 2020

Recep Tayyip Erdogan, wildgewordener osmanischer Autokrat, Kriegsherr an der syrischen Grenze und – man vergesse es nicht – nach wie vor Beitrittswerber zur Europäischen Union, will diese nunmehr mit syrischen Flüchtlingen in Millionenhöhe fl uten. Zu diesem Zweck hat er nun Zehntausende an Syrern an die EU-Außengrenze entsandt, wohl mit dem unausgesprochenen Auftrag, diese zu stürmen. An der Festlandgrenze ist dies aufgrund des Einsatzes der griechischen Polizei kaum möglich, an den ägäischen Inseln hingegen ist dies ein Leichtes. Von der Türkei kommende Flüchtlingsschlauchboote dürfen nämlich – ist das wirklich geltendes Völkerrecht? – nicht zurückgesandt werden. Und so zeitigt die von Erdogan verursachte Schlacht um Idlib weitere Hunderttausende syrische Flüchtlinge und damit indirekt den neuerlichen Ansturm auf Europa.
Soweit, so unerfreulich! Und dann kommt der aus Österreich stammende Soziologe Gerald Knaus ins Spiel. Als Vorsitzender einer Denkfabrik namens „Europäische Stabilitätsinitiative“ gilt er als der eigentliche Schöpfer des seinerzeitigen Merkel- Erdogan-Abkommens, wonach die Türkei gegen EU-Milliarden die syrischen Flüchtlinge zurückzuhalten hätte. Nunmehr erklärt er kraft der solcherart gewonnen sachpolitischen Autorität, dass die aktuelle Situation nur und ausschließlich aufgrund des Versagens der europäischen Politik zustande gekommen sei. Zwar habe man Milliarden an Erdogans Türkei gezahlt, um den Flüchtlingspakt aufrechtzuerhalten, aber das sei nicht genug. Man müsse weiter zahlen, sprich: Man müsse sich weiter vom Erpresser Erdogan unter Druck setzen zu lassen, um dann vielleicht einige Zehntausende Migranten weniger in die EU zu bekommen. Wenn man sich diesen seltsamen „Think tank“, diese „europäische Stabilitätsinitiative“ näher ansieht, wird rasch deutlich, dass auch dahinter einmal mehr der Milliarden-Spekulant George Soros als Finanzier steckt.
Natürlich nicht nur, aber doch maßgeblich. Und dann weiß man, wie viel es geschlagen hat: Das Ziel der Arbeit dieser „Stabilitätsinitiative“, deren Sprachrohr besagter Gerald Knaus ist, scheint die Flutung Europas mit Zuwanderern, mit Wirtschaftsmigranten und Pseudoasylanten zu sein. Und die vor Krieg und Terror flüchtenden Syrer sind da wohl Opfer eines solchen Planes und der Großtürke Erdogan der willige Helfershelfer.
Das Argument des Herrn Gerald Knaus, man könne den Millionenansturm schlicht und einfach wegen des Völkerrechts nicht stoppen, man müsse gewissermaßen illegale Grenzüberquerung einfach tolerieren, ist natürlich schlicht und einfach Nonsens. Natürlich kann der Staat, kann die EU, kann jedes Land in der EU die illegale Überquerung einer Grenze auch mit entsprechender staatlicher Gewalt verhindern. Und außerdem ist Völkerrecht bekanntlich immer eine Machtfrage und kann mit entsprechender Zustimmung der beteiligten Nationen auch geändert werden.
Aber der Rat des hochgerühmten Migrationsexperten läuft natürlich darauf hinaus, sich vom politischen Erpresser Erdogan weiter erpressen zu lassen. Dass man den durch Krieg und Elend bedrängten Menschen aus Syrien helfen sollte, steht außer Frage. Warum da aber von niemandem die Frage aufgeworfen wird, warum dies nur von Seiten der europäischen Steuerzahler erfolgen soll, warum nicht auch durch die US-Amerikaner oder durch die arabische Staatengemeinschaft, die auf Milliarden Petro-Dollars sitzt, ist kaum erklärlich.
Angesichts all dieser Entwicklungen darf man gespannt sein, wie die aktuelle österreichische Bundesregierung reagieren wird, wenn Griechenland dem Druck erliegt und sich die Flüchtlingsströme wieder so wie 2015 quer über den Balkan in Richtung auf Österreich und Deutschland ergießen. Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz, wird sein Innenminister Karl Nehammer dann die von ihnen verbal immer wieder betonte harte Migrationspolitik durchziehen oder werden sie den Ratschlägen des Herrn Gerald Knaus und der Merkel-Strategie nachkommen? Das erklärte Ziel der weitaus großen Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sind nämlich Deutschland und Österreich. Nicht nur, weil hier für Migranten angeblich ja Milch und Honig fließen, sondern schlicht und einfach deshalb, weil die Syrer hier schon weitgehend Verwandte haben, die schon seit Jahren, seit spätestens 2015, im Land sind.
Statt eine gemeinsame internationale Initiative unter Einbeziehung Russlands und der Türkei zu starten, wonach man in Syrien endlich Frieden macht, die fundamentalistischen Moslem-Aufständischen gegen das Assad-System isoliert und ausschaltet und in der Folge ein groß angelegtes „Resettlement“ der geflohenen Syrer in ihrer alten Heimat startet, hört man in Europa, insbesondere in Deutschland und wohl auch in Österreich, auf die Vorschläge des großen Migrationsexperten Gerald Knaus und des von ihm geleiteten obskuren „Think tanks“. George Soros lässt grüßen!


Austro-Türken: Zeit für Repatriierung!

27. April 2017

Was wollt Ihr Austro-Türken eigentlich? Diese Frage wurde in den letzten Tagen nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses über das Erdogan-Plebiszit in den österreichischen Medien gestellt, wobei die Antwort zwischen den Zeilen zu erahnen war: Wenn Ihr ein autoritäres System wollt und hierzulande nur die Vorteile unserer Demokratie ausnützt, geht doch zurück in Eure Heimat!
Tatsächlich wird allenthalben nunmehr erkannt, dass von einer wirklichen Integration der seit den frühen Gastarbeiter-Zeiten in den 60er-Jahren zugewanderten Türken in Europa kaum die Rede sein kann. Die Folge dieser selbstgewählten Segregation kann aber aus der Sicht der Gastländer und im legitimen Interesse der europäischen Völker nur die Rückwanderung, also die Repatriierung, sein. Die Alternative dazu bestünde nämlich darin, was Recep Tayyip Erdogan im Zuge seiner Wahlkampagne angekündigt hat: In der Landnahme der Türken in Europa! Er hat nämlich gesagt, macht viele Kinder, dann werdet ihr bald die herrschende Kraft in Europa sein. Und das bedeutet nichts anderes als ein Programm zur schleichenden Landnahme.
Wie aber kann eine Repatriierung unter rechtsstaatlichen Prämissen humanitär und ethisch sauber vonstatten gehen? Allein durch Plattitüden wie finanzielle Rückwanderungsprämien, wie man sie gegenwärtig für Asylsuchende debattiert, wohl nicht. Es wird vielmehr eines rechtlichen, entsprechend abgesicherten Stufenplans bedürfen. Wie kann aber ein solcher aussehen? Zuerst gilt es wohl einmal, in einem breitangelegten politischen Diskurs einen Konsens drüber zu finden, dass man Parallelgesellschaften in unserem Land auf Dauer nicht dulden kann und nicht dulden will. Danach müsste man wohl all jenen Menschen, die ohne gültigen Rechtstitel im Lande leben, die Heimreise nahelegen, und das durchaus auch mittels staatlicher Zwangsmittel. Naturgemäß wird die Repatriierung straffällig gewordener Ausländer Vorrang haben, danach jene von Arbeitslosen, und schließlich auch die von Menschen, die sich unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Doppelstaatsbürgerschaften sind illegal.
Und damit sind wir auch bei jenen Zuwanderern – nicht nur Türken –, denen man in den vergangenen Jahrzehnten vielleicht allzu schnell die österreichischen Staatsbürgerschaft verliehen hat, die sich aber nicht integriert haben und in besagten Parallelgesellschaften leben. Natürlich ist eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft nur aus entsprechend triftigen Gründen möglich. Eine für diese Menschen verbindliche Integration aber muss auch im freiheitlichen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, durchsetzbar sein. Wer nicht in der Lage ist, sich dem zivilisatorischen Standards unseres Landes, der Staatssprache, den Sitten und Gebräuchen und den europäischen Werten entsprechend anzupassen, dem sollte man doch die Möglichkeit geben, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zurückzulegen und eine Repatriierung anzudenken. In solchen Fällen wären eine Rückkehrprämie und eine Starthilfe für die Gründung einer neuen Existenz im ehemaligen Heimatland durchaus diskussionswürdig.
Für jene Menschen mit Migrationshintergrund aber, die im Lande bleiben wollen, ist Integration bis hin zur Assimilation durchaus eine Bringschuld, dann gäbe es nämlich keine „Austro-Türken“ mehr, sondern allenfalls noch Österreicher mit türkischen Wurzeln und – was absolute Privatsache ist und nicht in den öffentlichen Raum gehört – solche mit islamischem Religionsbekenntnis. Und diese sollten neben der autochthonen Bevölkerung rein quantitativ tunlichst auch in der Minderheit bleiben, alles andere wäre nationaler Selbstmord auf Raten und eine Bestätigung von Erdogans Wunschdenken, wonach die Türken für Europas Zukunft bestimmend seien werden.


Der Aufmarsch der Janitscharen

16. März 2017

Wie Erdogans Türkei zum Herausforderer für Europa wird

Knapp hundert Jahre ist es her, dass das Osmanische Reich durch die gemeinsam mit den Mittelmächten erlittene Niederlage im Ersten Weltkrieg zerbrach. Die Hohe Pforte, der Sultan im Topkapi-Palast in Istanbul und seine Herrschaft über weite Bereiche der islamischen Welt gehörten der Vergangenheit an, waren Geschichte. Die Jungtürken und Kemal Pascha, später genannt Atatürk, retten, was zu retten war, und schufen die neue Türkei  als einen Nationalstaat, der – zumindest theoretisch – in Richtung Europa blickte. Fez und Kopftuch sollten der Vergangenheit angehören, der Muezzin und tanzende Derwische waren Relikte aus der historischen Mottenkiste. Westliche Technik, europäische Zivilisation, Fortschritt und ein laizistisches System – nicht sonderlich demokratisch, allerdings „kemalistisch“ eben – sollten die Türkei in die Zukunft führen. Der Armenier-Genozid, die Vertreibung der ionischen Griechen, die Aufarbeitung der Kriegsschäden  und natürlich der Verlust gewaltiger Territorien im Nahen Osten und auch auf dem europäischen Festland waren zu verkraften.
Dennoch, der Weg der Türkei schien in eine europäische  Zukunft zu führen, und nachdem es dem Land gelang, im Zweiten Weltkrieg neutral zu bleiben, um in der Folge in den 70er-Jahren und 80er-Jahren den Makel eines Dritte-Welt-Landes abzuschütteln, schien die europäische  Integration schlechthin die einzige türkische Perspektive zu sein.
Und dann kamen die AKP und Recep Tayyip Erdogan. Eine, wie es ursprünglich hieß „gemäßigte islamistische“ Partei, die allerdings, wie wir nun wissen, die Islamisierung des Landes gezielt und vehement vorantreibt. Und mit Erdogan, einem Führer, der seit Kemal Atatürk wohl der populärste türkische Politiker ist. Nach Jahren, in denen es nach Demokratisierung und Wirtschaftsaufschwung aussah, will  Erdogan nunmehr ein autoritatives Präsidialsystem einführen. Und die Ausrichtung Ankaras in Richtung Brüssel scheint nur mehr Vorwand dafür zu sein, Geld von den Europäern zu lukrieren, und zwar  viele Milliarden Heranführungshilfe und Bezahlungfür die Sperrung der Flüchtlingsrouten. Tatsächlich hat die neue Türkei unter Erdogan auch ganz andere Perspektiven als nur die europäische.
Immer schon war das Land so etwas wie eine Leitnation für alle Turkvölker im Nahen und Mittleren Osten. Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Angehörigen der Turkvölker, ähnlich wie die Volksdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Türkei sofort einen türkischen Pass bekommen, wenn sie wollen. In diesem Sinne wirkt die Türkei als regionale Großmacht bis weit hinein nach Zentralasien. Abgesehen davon aber galt die Türkei lange Jahre als so etwas wie eine islamische Vorzeigedemokratie.
Gerade in Bereichen, in denen das alte Osmanische Reich über Jahrhunderte herrschte, in den arabischen Regionen und in Nordafrika, und wo diese osmanische Herrschaft bis heute als verhasst gilt, zeigte sie nunmehr den Weg auf, wie man westliche Demokratie und moderaten Islamismus miteinander verbinden könnte. Dies hat sich nunmehr allerdings geändert. Von moderatem Islamismus ist keine Rede mehr und von Demokratie auch nicht mehr viel. Vielmehr scheint die Islamisierung des Landes immer radikalere Formen anzunehmen, und die  autoritären Tendenzen  der AKP weisen in eine völlig andere Richtung als in jene der westlichen liberalen Demokratie.
Aber auch in jener Form scheint die Türkei den Ehrgeiz zu  haben, im Nahen Osten und in der islamischen Welt eine Führungsrolle zu spielen. Gerade die jetzt anstehende Neuordnung des Irak und Syriens  bietet der Türkei ein breites Betätigungsfeld als regionale  Vormacht im Nahen Osten.  Erdogan scheint gewillt, diese Rolle auch zu spielen, dabei hat er allerdings das Kurdenproblem als schwere Hypothek zu bewältigen.
In der östlichen Türkei, die bekanntlich von Millionen von Kurden bewohnt wird, muss er einerseits die Einheit des türkischen Territoriums bewahren, indem er weiter von der Fiktion ausgeht, dass die Kurden ja in  Wahrheit „Bergtürken“ seien. Im Bereich des nördlichen  Syriens und des angrenzenden Iraks muss er das Entstehen eines geschlossenen kurdischen Territoriums oder gar eines Kurdenstaats verhindern, da ein solcher naturgemäß eine gewaltige Sogkraft auf die in der Türkei lebenden Kurden ausüben würde. Neben der Verhinderung eines solchen Kurdenstaats aber ist es Erdogans Bestreben, in der Großregion zwischen dem Mittelmeer, dem Iran und der arabischen Halbinsel als regionale Großmacht anerkannt zu werden.
Und die europäischen Ambitionen der Türkei? Das Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist wohl mehr oder weniger ad acta gelegt worden. Man holt sich – wie gesagt – noch Finanzmittel in Milliardenhöhe, soweit dies möglich ist, hat aber wohl oder übel zur Kenntnis genommen, dass eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit – insbesondere in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung im Lande – nicht mehr möglich sein wird.
Umso entschiedener betreibt man aber die Betreuung der türkischen Communities in Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland und Österreich, wo sich insgesamt immerhin Millionen Türken auf Dauer niedergelassen haben. Entweder sind diese Menschen nach wie vor türkische Staatsbürger oder sie haben über eine – zumeist illegale – Doppelstaatsbürgerschaft nach wie vor Kontakt zu ihren türkischen Wurzeln. Gerade in diesen Tagen ist Erdogans Versuch, hier für sein Verfassungsplebiszit Wahlwerbung zu betreiben, eine große Streitfrage gegenüber den Gastländern der Euro-Türken. Weil man Erdogans Wahlwerbung zwischen Köln und Wien nicht so ohne Weiters akzeptieren will, diffamiert der neue Sultan die Deutschen als Nazis und die Österreicher als Rassisten. Die Loyalität seiner Landsleute, der Deutsch-Türken und der Austro-Türken, ist ihm allerdings zu einem hohen Prozentsatz gewiss.
Ein weiteres Spielfeld der neo-osmanischen Ambitionen ist der Balkan. Hier gibt es so etwas wie eine Re-Osmanisierung in jenen Territorien, die einst ohnedies zum türkischen Sultanat gehört haben. In Bosnien und im Kosovo gelten als die großen islamischen Geldgeber zwar Saudi-Arabien und die Golfstaaten, und die Wahhabiten, die von dort aus gesteuert werden. Geopolitisch aber ist es die Türkei, die auch in dieser Region zunehmend eine Rolle zu spielen scheint.
Insgesamt muss man sagen, dass türkische Parallelgesellschaften in Mitteleuropa und Westeuropa, türkische Geopolitik auf dem Balkan, regionale Vormachtpolitik im Nahen Osten und im Bereich der Turkvölker in Zentralasien gemeinsam mit der zunehmenden Islamisierung des Landes und dem autoritären Kurs Erdogans eine unheilvolle Gemengelage bilden. Hier etabliert sich am südöstlichen Rand Europas ein neuer Machtfaktor mit Großmachtambitionen. Die Herausforderung gegenüber Europa, die damit gegeben ist, ist unübersehbar, und dass diese geopolitische Herausforderung überdies durch die türkische Massenzuwanderung nach Europa selbst und durch die Islamisierung in der Türkei, aber auch in den europäischen Zuwanderer-Populationen Sprengstoff gewaltigen Ausmaßes beinhaltet, ist ebenso klar. Sultan Recep Tayyip der I. und die Hohe Pforte lassen grüßen.


Landnahme statt Integration

10. August 2016

Die türkischen Parallel­gesellschaften als Erdogans fünfte Kolonne

Österreich und Deutschland sind in den letzten Wochen unversehens zur Bühne für die türkische Innenpolitik geworden. Nach dem offenbar dilettantischen Militärputsch, den Präsident Erdogan zum Vorwand genommen hat, die Türkei in ein autokratisches System umzubauen, haben auch Österreichs Türken ihr wahres Gesicht gezeigt. Nämlich insofern, als sie klargelegt haben, wohin ihre Loyalität gerichtet ist, nämlich auf die Türkei und keineswegs auf ihr neues Heimatland Österreich. Die spontanen und absolut ungesetzlichen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien und anderen Städten sowie auch in Deutschland sind das deutlichste Indiz dafür. Die empfindlichen Reaktionen der heimischen Politik darauf waren nunmehr ihrerseits der Vorwand für die türkischen Machthaber, samt und sonders Helfershelfer von Erdogan, Deutschland und insbesondere Österreich an den Pranger zu stellen: Man sei rassistisch, ja sogar so etwas wie der europäische Hotspot des Rechtsextremismus.

Nichtsdestoweniger wird in der politikinteressierten Öffentlichkeit Österreichs bis hinein in die etablierten Medien darüber diskutiert, was bei der Integration der türkischen Zuwanderer in Österreich und Deutschland danebengegangen sei. Von Integration könne man ja nicht sprechen, da die Loyalität der osmanischen Zuwanderer ganz offensichtlich der Türkei gelte und nicht den neuen Heimatstaaten. Zunehmend islamistisch geprägte Parallelgesellschaften unter türkischer Dominanz – allesamt Erdogan-Anhänger – sind das prägende Element in dieser Entwicklung.

Die Bereitschaft, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, österreichische Sitten und Gebräuche anzunehmen und wirkliche Loyalität gegenüber der Republik zu entwickeln, diese Bereitschaft besteht offenbar in nur sehr unterentwickeltem Ausmaße.

Damit erweist es sich als Illusion, wenn man angenommen hat, die hunderttausenden türkischen Zuwanderer in Österreich würden über kurz oder lang zu integrierten Österreichern, aber eben mit türkischen Wurzeln werden. Sie sind vielmehr Türken geblieben, wenn auch mit österreichischen Pass, wenn nicht gar mit österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft, was bekanntlich verboten ist und strafrechtlich geahndet wird.

Interessant ist, dass die weitgehend laizistisch geprägten Zuwanderer aus der Türkei, die in den 60er, 70er und 80er Jahren nach Europa kamen, nunmehr in der zweiten und dritten Generation genauso jene Islamisierung mitgemacht haben, wie sie die Türkei derzeit selbst unter der Erdogan-Partei erlebt. Früher waren sie in erster Linie Gastarbeiter, heute sind sie bewusste Muslime, immer weniger bereit, sich dem österreichischen Lebensstil und den europäischen Werten anzupassen.

Somit erweist sich die türkische Zuwanderung als eine Art von Landnahme, durch welche österreichisches oder deutsches Territorium in Europa nach und nach unter türkische Dominanz gerät. Die Aufnahme weiterer Massen von türkischen Zuwanderern, sei es als verfolgte Oppositionelle gegen das Erdogan-Regime oder im Zuge der Visumsfreigabe nach Europa, würde diesen Prozess der Landnahme durch türkisch-islamische Parallelgesellschaften nur verstärken und beschleunigen. Wer dies für Panikmache hält, vergegenwärtige sich die türkisch-osmanische Landnahme in Kleinasien: Dort war es im Zuge des Mittelalters auch nicht so, dass da eine  seldschukische oder dann osmanische Armee einmarschiert wäre, in deren Folge dann Siedler, Bauern und Bürger und andere türkische Menschen gekommen wären.

Nein, es war umgekehrt, Über Jahrhunderte, über Generationen sickerten Familienverbände in das ursprünglich byzantinisch beherrschte Kleinasien ein. Zuerst waren ganze Sippen und Stammesgemeinschaften da und erst danach kamen die seldschukischen und dann die osmanischen Heere, die ein bereits weitgehend türkisch geprägtes Land unter die Herrschaft des Sultans zwangen. Zwar mag sich das 21. Jahrhundert nicht mit dem 12. oder 13. Jahrhundert vergleichen lassen, die Mechanismen türkischer Landnahme sind aber ganz offenbar dieselben. Und die Schwäche unserer dekadenten spät-abendländischen Gesellschaft ist wie jene im untergehenden Byzanz des Spätmittelalters.

Nun sind die Türken in demographischer Hinsicht ein überaus dynamisches Volk, bei tendenziell 80 Millionen – wenn man die Kurden nicht mitzählt etliche Millionen weniger – und davon sind gut 60 Prozent der Menschen unter 20 Jahre alt. Istanbul hat offiziell sechs bis sieben Millionen Einwohner. In Wahrheit leben aber angeblich rund 14 Millionen Menschen in und um Istanbul, und ob da eine Million nach Europa, nach Deutschland oder Österreich geht, fällt da gar nicht sonderlich auf. Im Zuge einer Flüchtlingswelle vor den erdoganischen Säuberungen oder im Zuge der Visa-Liberalisierung wäre aber genau dies der Fall.

Derart dynamisch wachsende Völker, wie es die Türken gegenwärtig sind, zeigen aber erfahrungsgemäß wenig Neigung zur Assimilation in andere Kulturen, nicht einmal die braven Gastarbeiter der 60er und 70er Jahre haben sich assimiliert. Und jetzt erst recht nicht die selbstbewussten Türken unserer Tage, die sich zunehmend ihrer islamischen Identität bewusst wurden und zunehmend ihre historischen osmanischen Wurzeln pflegen. Dergestalt ist die türkische „Community“, wie man die Parallelgesellschaften zeitgeistig verniedlichend nennt, kein Faktor, der sich in eine Gastgesellschaft integrieren will. Sie sind vielmehr Träger einer postmodernen Art von türkischer Landnahme und der Islamisierung. Natürlich nützt sie Recep Tayyip Erdogan als fünfte Kolonne in den europäischen Ländern, die aufgrund ihrer Stärke längst in der Lage ist, Druck auch auf europäische Regierungen zu machen. Die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland und Österreich beweisen dies nur allzu deutlich.

Eine zunehmend selbstbewusst und fordernd auftretende türkische Parallelgesellschaft strebt also in Deutschland und Österreich, insgesamt in Europa, nach Einfluss, Mitbestimmung, ja sogar nach Macht. Diese Parallelgesellschaften sind bestens mit dem Herkunftsland, also mit der Türkei, vernetzt, werden politisch größtenteils von dort gesteuert. Und sie sind vor allem der schlagende Beweis dafür, dass die europäischen Illusionen von der Integration der muslimischen, insbesondere türkischen Zuwanderer absolut gescheitert sind.

Türken in Österreich

Laut Statistik Austria lebten mit Stichtag 1. Jänner 2015 115.433 türkische Staatsbürger in Österreich. Davon entfielen 45.220  auf Wien. Zum Vergleich: Die Volkszählungen 1951 und 1961 wiesen gerade einmal 112 bzw. 217 türkische Staatsbürger aus, die zwischen Bodensee und Neusiedler See lebten.

Tatsächlich aber leben Schätzungen zufolge bis zu 300.00 Türken in Österreich. Der Grund dafür sind neben illegal in der Alpenrepublik aufhältigen Türken die Einbürgerungen der vergangenen Jahre – allein zwischen 2005 und 2015 wurde 28.403 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Das Durchschnittsalter der Türken in Österreich ist mit 34,3 Jahren um 9,2 Jahre niedriger als bei den Einheimischen, dafür ist die Arbeitslosenquote mit 19,8 Prozent überdurchschnittlich hoch. Niedrig ist hingegen das Bildungsniveau: 60 Prozent der 25 bis 64-jährigen Türken haben nur einen Pflichtschulabschluss.


Osmanen- Chuzpe gegen Europa

27. März 2016

Erdogans Türken spielen sich mit der EU – eine Analyse

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit der wirklich starke Mann in Europa – auch wenn sein Land nicht dazugehört. Mit der „Waffe Migration“ hält er die Union von der Brüsseler Zentrale über Paris bis nach Berlin ganz schön unter Druck, und er darf sich von den Eurokraten, aber auch von der Dame im Berliner Kanzleramt so ziemlich alles wünschen, was er sich nur vorstellen kann: Milliarden Euro-Beträge, äußerst zuvorkommende Beitrittsverhandlungen und Visaerleichterungen bis hin zur Aufhebung der Visapflicht für Türken. Und all das noch für einen bloßen Austausch der „Schutzsuchenden“, für die, die man in die Türkei zurückschicken darf, soll er nämlich eins zu eins andere ganz legal nach Europa ausfliegen lassen können. Ein Kuhhandel, wie er übler und listiger auch auf dem Basar in Istanbul kaum zustande kommen dürfte.
Was aber will Erdogan, was wollen die Türken wirklich? Die Forcierung der Beitrittsverhandlungen zur EU sind offenbar nicht viel mehr als ein bloßes Prestigeprojekt für Ankara, so richtig EUMitglied will man ja offenbar nicht mehr werden, da die Union in vielfältigster Hinsicht in der Krise ist. Schließlich ist – was aufgrund der Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten medial und im Bewusstsein vieler Menschen völlig in den Hintergrund gerückt ist – die Schuldenkrise in der Euro-Zone alles andere als gelöst.
Griechenland steht trotz Finanzspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe immer noch am Rande des Staatsbankrotts, und Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien, die in den vergangenen zwei, drei Jahren große Fortschritte erreichen konnten, droht wegen der Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen die politische Instabilität. Kein Wunder also, dass die Türkei versucht, aus der Europäischen Union Geld herauszupressen, solange das noch möglich ist. Ankara will zwar die EU-Milliarden, die ja bekanntlich ja in erster Linie von den Nettozahlern Deutschland, Österreich oder den Niederlanden kommen, aber zweifellos will Ankara nicht die schrankenlose Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie.
Allzumal die Türkei geopolitisch und machtpolitisch ja ganz andere Optionen hat. Ein Land, das zunehmender Re-Islamisierung ausgesetzt ist, ein Land, das sich an die osmanische Großmacht im Nahen Osten und in Nordafrika zu entsinnen beginnt, ein Land, dessen politisches System sich Schritt für Schritt, aber offenbar gezielt, einer Autokratie nähert, ein solches Land hat wenig Interesse, gleich unter gleichen in einem Demokraten-Klub namens Europäische Union zu sein. Ein solches Land will Dominanz und regionale Hegemonie ausüben und ein solches Land sucht nicht Freunde, es vertritt vielmehr seine Interessen.
Diese Interessen bestehen in erster Linie in Finanzmitteln. Unsummen als EU-Heranführungshilfe – die in den vergangenen Jahren zusammengerechnet bereits in Milliardenhöhe geflossen sind – oder als Zahlungen für die Flüchtlingsbetreuung – aus welchem Grund auch immer, sie nehmen die Türken gerne. Dann ist es natürlich die freie Hand, die Ankara in Sachen Machtpolitik im Nahen Osten von Seiten vom Westen nunmehr erhält. Dietürkische Armee kann gegenüber den Kurden gegenwärtig so ziemlich machen, was sie will. Bekanntlich sind kurdische Städte im Osten des Landes zerniert, die PKK wird gnadenlos gejagt und die Vision einer kurdischen Autonomie auf türkischem Gebiet ist gegenwärtig vollends zur Illusion geworden. Vielmehr noch: In letzter Zeit wurden gegen das türkische Militär Vorwürfe erhoben, wonach es im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen die PKK zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, in einer eingeschlossenen Stadt seien 150 Zivilisten verbrannt worden. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wäre der letzten Endes dafür politisch Verantwortliche, nämlich Präsident Erdogan, ein Fall fürs Haager Kriegsverbrechertribunal.
Auch gegenüber dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien hat die Türkei machtpolitisch freie Hand, sie kann ihre Interessen dort nur dann nicht durchsetzen, wenn sich die Russen dagegen sperren. Die EU und die US-Amerikaner gewähren den Türken jeden Handlungsspielraum.
Und so dürfte es wohl der Traum des Recep Tayyip Erdogan sein, als ungekrönter Sultan und Autokrat nicht nur eine re-islamisierte Türkei zu regieren, sondern in einer Art neo-osmanischer Geopolitik zur regionalen Hegemonialmacht im Nahen Osten mit Strahlkraft bis nach Nordafrika und nach Mittelasien in den Bereich der zentralasiatischen Turkvölker aufzusteigen. Die Europäer und die Europäische Union sowie die Demokratie nach westeuropäischem Muster dürften in diesen Plänen eine kaum nennenswerte Rolle spielen. Allenfalls ist es die türkische Chuzpe gegenüber der EU, die nunmehr eine Beschleunigung der Realisierung dieser Pläne ermöglicht.
Mit der „Waffe Migration“ verschafft sich Erdogan nicht nur die finanziellen Mittel, er erhält damit auch freie Hand für Maßnahmen, die ansonsten weltweite Proteste auslösen würden. Dies betrifft einerseits natürlich sein militärisches Agieren gegenüber den Kurden, aber auch gegenüber anderen Nachbarländern und anderseits im Inneren des Landes den sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.
Sein geradezu demonstratives Vorgehen gegenüber den Redaktionen unbotmäßiger Zeitungen, seine Missachtung der Pressefreiheit und seine jüngsten Äußerungen, dass Verfassungsgericht aufzulösen, weil es sich erdreistet hat, ein ihm nicht genehmes Urteil zu fällen, deuten darauf hin, dass Erdogan an der Meinung der Europäer so gut wie nichts mehr liegt oder dass er in maßloser Arroganz glaubt, der Jolly Joker für die gegenwärtige Weltpolitik und die gegenwärtige europäische Politik zu sein. Ein Jolly Joker, an dem Kritik nicht mehr erlaubt ist. Die europäische Haltung dazu schwankt zwischen müder Empörung und totaler Willfährigkeit. Lächerlich ist es jedenfalls, wenn nunmehr von Berlin oder Brüssel aus Kritik an angeblichen Autokraten wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin geäußert wird, die mit Erdogan verglichen aber beide tatsächlich „lupenreine Demokraten“ sind.
Oder wenn man der neuen rechtsnationalen polnischen Regierung, die bei den letzten Wahlen mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren droht, weil sie Verfassungsänderungen zu ihrem politischen Vorteil durchführte, während Erdogan ohne ein Sterbenswörtchen der Kritik aus Brüssel nach eigenem Gutdünken schalten und walten und dabei die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten kann.
Angela Merkel jedenfalls, die deutsche Bundeskanzlerin, scheint gewillt zu sein, die Rettung ihrer migrationspolitischen Linie auch für den Preis der schrankenlosen Willfährigkeit gegenüber Ankara durchzutragen. Tatsache ist jedenfalls, dass allein im Raum Istanbul etwa 500.000 syrische Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Europa warten sollen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass die Türken nunmehr mit der Aufhebung des Visazwangs für die EU selbst einen gewaltigen Migrationsschub in Richtung Österreich, Deutschland und Westeuropa in Gang bringen werden, kann man sich vorstellen, was auf uns zukommt. Neben den Flüchtlingen aus freien ökonomischen Gründen zwischen Europa und Anatolien Millionen pendelnde Türken, die sich die europäischen Rosinen aus dem Kuchen picken, aber dieses Europa und seine Kultur insgesamt nur verachten und lächerlich finden. Die türkische Chuzpe gegenüber Europa scheint jedenfalls im Moment nicht zu bremsen zu sein.


Erdogans wahre Interessen

7. Oktober 2015

Die Türkei ist zum Schlüssel-Staat in der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingskatastrophe geworden. Sie beherbergt Millionen syrischer Bürgerkriegskriegsflüchtlinge, und über ihr Territorium führen alle Flüchtlingsrouten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Pakistani und Afghanen, Iraner, Iraker, Jemeniten und andere, sie alle müssen über türkisches Territorium, um das europäische El Dorado oder gar Deutschland, das Land, in dem vermeintlich Milch und Honig fließen, zu erreichen. Die Türkei ist also zum großen Einfallstor nach Europa geworden und die Türkei, das ist in unseren Tagen Recep Tayyip Erdogan.

Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen und nationale Führer wie Erdogan einer ist. Aufgrund von Osteuropa-Freundlichkeit oder gar Deutschen-Liebe werden die Türkei und ihr Führer Erdogan also gar nichts im gegenwärtigen Flüchtlingschaos unternehmen, sondern nur zur Wahrung ihrer Interessen. Und welche Interessen sind dies?

Erdogans Interesse besteht zuallererst zweifellos darin, seine Position als Führer der Türkei zu stärken und unangreifbar zu machen. Weiters will er nicht nur von seinen Landsleuten verehrt, sondern von den internationalen Partnern, nicht zuletzt von jenen in Europa, akzeptiert oder gar hofiert werden. Nach einigen Rückschlägen in den vergangenen Jahren, als man seinen autokratischen Stil auch in den westlichen Medien kritisierte, scheint ihm Letzteres nunmehr sehr gut zu gelingen. In Brüssel hat man ihm dieser Tage von Seiten der Spitzen-Eurokraten geradezu die Füße geküßt. Man braucht ihn nämlich. Man braucht ihn und die Türkei, um das Flüchtlingschaos einigermaßen unter Kontrolle zu bringen.

Die Idee, an der syrischen Grenze gewaltige Flüchtlingscamps mit europäischer Finanzierung zu errichten und die Türkei dazu zu bewegen, ihre Grenzen, insbesondere die Seegrenze in der Ägäis abzuriegeln, ist nämlich die wohl einzige Möglichkeit, des Problems Herr zu werden. Wenn nämlich die angeblich Schutzsuchenden erste auf europäischem Boden, etwa in Griechenland, sind, scheint sie nichts mehr stoppen zu können auf ihrem Weg nach Mitteleuropa. Der türkischen Armee hingegen und der türkischen Marine traut man dies offenbar sehr wohl zu. Aber warum sollte Sultan Erdogan dies für Europa tun?

Zuerst einmal wegen des Geldes. Die Türkei bekommt ja bereits seit Jahren von der EU eine Heranführungshilfe von tendenziell einer Milliarde Euro. Sie wird für die Errichtung und Unterhaltung der Flüchtlingscamps wohl noch viel mehr wollen. Und dann will die Türkei die Visafreiheit in Richtung EU und natürlich uneingeschränktes Wohlwollen bei den nach wie vor laufenden Beitrittsverhandlungen des Landes gegenüber der Europäischen Union. Man kann sich vorstellen, mit welch günstigen Bedingungen das Land der Osmanen ins integrierte Europa aufgenommen werden wird.

Schließlich aber will die EU aus türkischen Lagern ohnedies eine halbe Million Syrer – einmalig oder pro Jahr, das wissen wir nicht – aufnehmen. Und damit wird ein weiteres Interesse der Türken bzw. Erdogans erfüllt. Vergessen wir nicht, dass Erdogan die graue Eminenz einer islamistischen Partei ist, der AKP nämlich, und dass es ihm und seiner Partei sehr wohl recht sein dürfte, wenn Millionen zusätzlicher Moslems nach Europa strömen und damit die Islamisierung des alten Kontinents vorangetrieben wird. Gewiss, zwischen Türken und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gibt es genug Unterschiede und Konfliktpotential. Zuletzt aber sind sie doch alle Moslems und ist ihnen der Koran und der Bart des Propheten näher als das bürgerliche Gesetzbuch und das christliche Abendland.

Und schließlich kann Erdogan durch eine zumindest vordergründig restriktive Flüchtlingspolitik seine machtpolitischen Interessen im Nahen Osten befördern. Als regionale Großmacht, die nicht nur im Bereich der zentralasiatischen Turkstaaten, sondern insgesamt in jenen des ehemaligen Osmanischen Reiches, also bis weit nach Nordafrika hinein wirkt, wird Europa, wird die EU, werden die Amerikaner und die NATO kaum eine Gefälligkeit versagen. Und natürlich wird man auch den türkischen Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung weiter unterstützen. Die kurdischen Peschmerga, die bisher die Hauptlast des Bodenkrieges gegen den Islamischen Staat trugen, werden vom Westen wohl schmählich im Stich gelassen werden, gilt es doch, Sultan Erdogan bei Laune zu halten. Und das wird – wie gesagt – einen hohen politischen und finanziellen Preis erfordern und Europa letztlich auch nicht vor Millionen illegaler Zuwanderer bewahren.