Der Aufmarsch der Janitscharen

16. März 2017

Wie Erdogans Türkei zum Herausforderer für Europa wird

Knapp hundert Jahre ist es her, dass das Osmanische Reich durch die gemeinsam mit den Mittelmächten erlittene Niederlage im Ersten Weltkrieg zerbrach. Die Hohe Pforte, der Sultan im Topkapi-Palast in Istanbul und seine Herrschaft über weite Bereiche der islamischen Welt gehörten der Vergangenheit an, waren Geschichte. Die Jungtürken und Kemal Pascha, später genannt Atatürk, retten, was zu retten war, und schufen die neue Türkei  als einen Nationalstaat, der – zumindest theoretisch – in Richtung Europa blickte. Fez und Kopftuch sollten der Vergangenheit angehören, der Muezzin und tanzende Derwische waren Relikte aus der historischen Mottenkiste. Westliche Technik, europäische Zivilisation, Fortschritt und ein laizistisches System – nicht sonderlich demokratisch, allerdings „kemalistisch“ eben – sollten die Türkei in die Zukunft führen. Der Armenier-Genozid, die Vertreibung der ionischen Griechen, die Aufarbeitung der Kriegsschäden  und natürlich der Verlust gewaltiger Territorien im Nahen Osten und auch auf dem europäischen Festland waren zu verkraften.
Dennoch, der Weg der Türkei schien in eine europäische  Zukunft zu führen, und nachdem es dem Land gelang, im Zweiten Weltkrieg neutral zu bleiben, um in der Folge in den 70er-Jahren und 80er-Jahren den Makel eines Dritte-Welt-Landes abzuschütteln, schien die europäische  Integration schlechthin die einzige türkische Perspektive zu sein.
Und dann kamen die AKP und Recep Tayyip Erdogan. Eine, wie es ursprünglich hieß „gemäßigte islamistische“ Partei, die allerdings, wie wir nun wissen, die Islamisierung des Landes gezielt und vehement vorantreibt. Und mit Erdogan, einem Führer, der seit Kemal Atatürk wohl der populärste türkische Politiker ist. Nach Jahren, in denen es nach Demokratisierung und Wirtschaftsaufschwung aussah, will  Erdogan nunmehr ein autoritatives Präsidialsystem einführen. Und die Ausrichtung Ankaras in Richtung Brüssel scheint nur mehr Vorwand dafür zu sein, Geld von den Europäern zu lukrieren, und zwar  viele Milliarden Heranführungshilfe und Bezahlungfür die Sperrung der Flüchtlingsrouten. Tatsächlich hat die neue Türkei unter Erdogan auch ganz andere Perspektiven als nur die europäische.
Immer schon war das Land so etwas wie eine Leitnation für alle Turkvölker im Nahen und Mittleren Osten. Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Angehörigen der Turkvölker, ähnlich wie die Volksdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Türkei sofort einen türkischen Pass bekommen, wenn sie wollen. In diesem Sinne wirkt die Türkei als regionale Großmacht bis weit hinein nach Zentralasien. Abgesehen davon aber galt die Türkei lange Jahre als so etwas wie eine islamische Vorzeigedemokratie.
Gerade in Bereichen, in denen das alte Osmanische Reich über Jahrhunderte herrschte, in den arabischen Regionen und in Nordafrika, und wo diese osmanische Herrschaft bis heute als verhasst gilt, zeigte sie nunmehr den Weg auf, wie man westliche Demokratie und moderaten Islamismus miteinander verbinden könnte. Dies hat sich nunmehr allerdings geändert. Von moderatem Islamismus ist keine Rede mehr und von Demokratie auch nicht mehr viel. Vielmehr scheint die Islamisierung des Landes immer radikalere Formen anzunehmen, und die  autoritären Tendenzen  der AKP weisen in eine völlig andere Richtung als in jene der westlichen liberalen Demokratie.
Aber auch in jener Form scheint die Türkei den Ehrgeiz zu  haben, im Nahen Osten und in der islamischen Welt eine Führungsrolle zu spielen. Gerade die jetzt anstehende Neuordnung des Irak und Syriens  bietet der Türkei ein breites Betätigungsfeld als regionale  Vormacht im Nahen Osten.  Erdogan scheint gewillt, diese Rolle auch zu spielen, dabei hat er allerdings das Kurdenproblem als schwere Hypothek zu bewältigen.
In der östlichen Türkei, die bekanntlich von Millionen von Kurden bewohnt wird, muss er einerseits die Einheit des türkischen Territoriums bewahren, indem er weiter von der Fiktion ausgeht, dass die Kurden ja in  Wahrheit „Bergtürken“ seien. Im Bereich des nördlichen  Syriens und des angrenzenden Iraks muss er das Entstehen eines geschlossenen kurdischen Territoriums oder gar eines Kurdenstaats verhindern, da ein solcher naturgemäß eine gewaltige Sogkraft auf die in der Türkei lebenden Kurden ausüben würde. Neben der Verhinderung eines solchen Kurdenstaats aber ist es Erdogans Bestreben, in der Großregion zwischen dem Mittelmeer, dem Iran und der arabischen Halbinsel als regionale Großmacht anerkannt zu werden.
Und die europäischen Ambitionen der Türkei? Das Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist wohl mehr oder weniger ad acta gelegt worden. Man holt sich – wie gesagt – noch Finanzmittel in Milliardenhöhe, soweit dies möglich ist, hat aber wohl oder übel zur Kenntnis genommen, dass eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit – insbesondere in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung im Lande – nicht mehr möglich sein wird.
Umso entschiedener betreibt man aber die Betreuung der türkischen Communities in Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland und Österreich, wo sich insgesamt immerhin Millionen Türken auf Dauer niedergelassen haben. Entweder sind diese Menschen nach wie vor türkische Staatsbürger oder sie haben über eine – zumeist illegale – Doppelstaatsbürgerschaft nach wie vor Kontakt zu ihren türkischen Wurzeln. Gerade in diesen Tagen ist Erdogans Versuch, hier für sein Verfassungsplebiszit Wahlwerbung zu betreiben, eine große Streitfrage gegenüber den Gastländern der Euro-Türken. Weil man Erdogans Wahlwerbung zwischen Köln und Wien nicht so ohne Weiters akzeptieren will, diffamiert der neue Sultan die Deutschen als Nazis und die Österreicher als Rassisten. Die Loyalität seiner Landsleute, der Deutsch-Türken und der Austro-Türken, ist ihm allerdings zu einem hohen Prozentsatz gewiss.
Ein weiteres Spielfeld der neo-osmanischen Ambitionen ist der Balkan. Hier gibt es so etwas wie eine Re-Osmanisierung in jenen Territorien, die einst ohnedies zum türkischen Sultanat gehört haben. In Bosnien und im Kosovo gelten als die großen islamischen Geldgeber zwar Saudi-Arabien und die Golfstaaten, und die Wahhabiten, die von dort aus gesteuert werden. Geopolitisch aber ist es die Türkei, die auch in dieser Region zunehmend eine Rolle zu spielen scheint.
Insgesamt muss man sagen, dass türkische Parallelgesellschaften in Mitteleuropa und Westeuropa, türkische Geopolitik auf dem Balkan, regionale Vormachtpolitik im Nahen Osten und im Bereich der Turkvölker in Zentralasien gemeinsam mit der zunehmenden Islamisierung des Landes und dem autoritären Kurs Erdogans eine unheilvolle Gemengelage bilden. Hier etabliert sich am südöstlichen Rand Europas ein neuer Machtfaktor mit Großmachtambitionen. Die Herausforderung gegenüber Europa, die damit gegeben ist, ist unübersehbar, und dass diese geopolitische Herausforderung überdies durch die türkische Massenzuwanderung nach Europa selbst und durch die Islamisierung in der Türkei, aber auch in den europäischen Zuwanderer-Populationen Sprengstoff gewaltigen Ausmaßes beinhaltet, ist ebenso klar. Sultan Recep Tayyip der I. und die Hohe Pforte lassen grüßen.


Landnahme statt Integration

10. August 2016

Die türkischen Parallel­gesellschaften als Erdogans fünfte Kolonne

Österreich und Deutschland sind in den letzten Wochen unversehens zur Bühne für die türkische Innenpolitik geworden. Nach dem offenbar dilettantischen Militärputsch, den Präsident Erdogan zum Vorwand genommen hat, die Türkei in ein autokratisches System umzubauen, haben auch Österreichs Türken ihr wahres Gesicht gezeigt. Nämlich insofern, als sie klargelegt haben, wohin ihre Loyalität gerichtet ist, nämlich auf die Türkei und keineswegs auf ihr neues Heimatland Österreich. Die spontanen und absolut ungesetzlichen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien und anderen Städten sowie auch in Deutschland sind das deutlichste Indiz dafür. Die empfindlichen Reaktionen der heimischen Politik darauf waren nunmehr ihrerseits der Vorwand für die türkischen Machthaber, samt und sonders Helfershelfer von Erdogan, Deutschland und insbesondere Österreich an den Pranger zu stellen: Man sei rassistisch, ja sogar so etwas wie der europäische Hotspot des Rechtsextremismus.

Nichtsdestoweniger wird in der politikinteressierten Öffentlichkeit Österreichs bis hinein in die etablierten Medien darüber diskutiert, was bei der Integration der türkischen Zuwanderer in Österreich und Deutschland danebengegangen sei. Von Integration könne man ja nicht sprechen, da die Loyalität der osmanischen Zuwanderer ganz offensichtlich der Türkei gelte und nicht den neuen Heimatstaaten. Zunehmend islamistisch geprägte Parallelgesellschaften unter türkischer Dominanz – allesamt Erdogan-Anhänger – sind das prägende Element in dieser Entwicklung.

Die Bereitschaft, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, österreichische Sitten und Gebräuche anzunehmen und wirkliche Loyalität gegenüber der Republik zu entwickeln, diese Bereitschaft besteht offenbar in nur sehr unterentwickeltem Ausmaße.

Damit erweist es sich als Illusion, wenn man angenommen hat, die hunderttausenden türkischen Zuwanderer in Österreich würden über kurz oder lang zu integrierten Österreichern, aber eben mit türkischen Wurzeln werden. Sie sind vielmehr Türken geblieben, wenn auch mit österreichischen Pass, wenn nicht gar mit österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft, was bekanntlich verboten ist und strafrechtlich geahndet wird.

Interessant ist, dass die weitgehend laizistisch geprägten Zuwanderer aus der Türkei, die in den 60er, 70er und 80er Jahren nach Europa kamen, nunmehr in der zweiten und dritten Generation genauso jene Islamisierung mitgemacht haben, wie sie die Türkei derzeit selbst unter der Erdogan-Partei erlebt. Früher waren sie in erster Linie Gastarbeiter, heute sind sie bewusste Muslime, immer weniger bereit, sich dem österreichischen Lebensstil und den europäischen Werten anzupassen.

Somit erweist sich die türkische Zuwanderung als eine Art von Landnahme, durch welche österreichisches oder deutsches Territorium in Europa nach und nach unter türkische Dominanz gerät. Die Aufnahme weiterer Massen von türkischen Zuwanderern, sei es als verfolgte Oppositionelle gegen das Erdogan-Regime oder im Zuge der Visumsfreigabe nach Europa, würde diesen Prozess der Landnahme durch türkisch-islamische Parallelgesellschaften nur verstärken und beschleunigen. Wer dies für Panikmache hält, vergegenwärtige sich die türkisch-osmanische Landnahme in Kleinasien: Dort war es im Zuge des Mittelalters auch nicht so, dass da eine  seldschukische oder dann osmanische Armee einmarschiert wäre, in deren Folge dann Siedler, Bauern und Bürger und andere türkische Menschen gekommen wären.

Nein, es war umgekehrt, Über Jahrhunderte, über Generationen sickerten Familienverbände in das ursprünglich byzantinisch beherrschte Kleinasien ein. Zuerst waren ganze Sippen und Stammesgemeinschaften da und erst danach kamen die seldschukischen und dann die osmanischen Heere, die ein bereits weitgehend türkisch geprägtes Land unter die Herrschaft des Sultans zwangen. Zwar mag sich das 21. Jahrhundert nicht mit dem 12. oder 13. Jahrhundert vergleichen lassen, die Mechanismen türkischer Landnahme sind aber ganz offenbar dieselben. Und die Schwäche unserer dekadenten spät-abendländischen Gesellschaft ist wie jene im untergehenden Byzanz des Spätmittelalters.

Nun sind die Türken in demographischer Hinsicht ein überaus dynamisches Volk, bei tendenziell 80 Millionen – wenn man die Kurden nicht mitzählt etliche Millionen weniger – und davon sind gut 60 Prozent der Menschen unter 20 Jahre alt. Istanbul hat offiziell sechs bis sieben Millionen Einwohner. In Wahrheit leben aber angeblich rund 14 Millionen Menschen in und um Istanbul, und ob da eine Million nach Europa, nach Deutschland oder Österreich geht, fällt da gar nicht sonderlich auf. Im Zuge einer Flüchtlingswelle vor den erdoganischen Säuberungen oder im Zuge der Visa-Liberalisierung wäre aber genau dies der Fall.

Derart dynamisch wachsende Völker, wie es die Türken gegenwärtig sind, zeigen aber erfahrungsgemäß wenig Neigung zur Assimilation in andere Kulturen, nicht einmal die braven Gastarbeiter der 60er und 70er Jahre haben sich assimiliert. Und jetzt erst recht nicht die selbstbewussten Türken unserer Tage, die sich zunehmend ihrer islamischen Identität bewusst wurden und zunehmend ihre historischen osmanischen Wurzeln pflegen. Dergestalt ist die türkische „Community“, wie man die Parallelgesellschaften zeitgeistig verniedlichend nennt, kein Faktor, der sich in eine Gastgesellschaft integrieren will. Sie sind vielmehr Träger einer postmodernen Art von türkischer Landnahme und der Islamisierung. Natürlich nützt sie Recep Tayyip Erdogan als fünfte Kolonne in den europäischen Ländern, die aufgrund ihrer Stärke längst in der Lage ist, Druck auch auf europäische Regierungen zu machen. Die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland und Österreich beweisen dies nur allzu deutlich.

Eine zunehmend selbstbewusst und fordernd auftretende türkische Parallelgesellschaft strebt also in Deutschland und Österreich, insgesamt in Europa, nach Einfluss, Mitbestimmung, ja sogar nach Macht. Diese Parallelgesellschaften sind bestens mit dem Herkunftsland, also mit der Türkei, vernetzt, werden politisch größtenteils von dort gesteuert. Und sie sind vor allem der schlagende Beweis dafür, dass die europäischen Illusionen von der Integration der muslimischen, insbesondere türkischen Zuwanderer absolut gescheitert sind.

Türken in Österreich

Laut Statistik Austria lebten mit Stichtag 1. Jänner 2015 115.433 türkische Staatsbürger in Österreich. Davon entfielen 45.220  auf Wien. Zum Vergleich: Die Volkszählungen 1951 und 1961 wiesen gerade einmal 112 bzw. 217 türkische Staatsbürger aus, die zwischen Bodensee und Neusiedler See lebten.

Tatsächlich aber leben Schätzungen zufolge bis zu 300.00 Türken in Österreich. Der Grund dafür sind neben illegal in der Alpenrepublik aufhältigen Türken die Einbürgerungen der vergangenen Jahre – allein zwischen 2005 und 2015 wurde 28.403 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Das Durchschnittsalter der Türken in Österreich ist mit 34,3 Jahren um 9,2 Jahre niedriger als bei den Einheimischen, dafür ist die Arbeitslosenquote mit 19,8 Prozent überdurchschnittlich hoch. Niedrig ist hingegen das Bildungsniveau: 60 Prozent der 25 bis 64-jährigen Türken haben nur einen Pflichtschulabschluss.


Osmanen- Chuzpe gegen Europa

27. März 2016

Erdogans Türken spielen sich mit der EU – eine Analyse

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit der wirklich starke Mann in Europa – auch wenn sein Land nicht dazugehört. Mit der „Waffe Migration“ hält er die Union von der Brüsseler Zentrale über Paris bis nach Berlin ganz schön unter Druck, und er darf sich von den Eurokraten, aber auch von der Dame im Berliner Kanzleramt so ziemlich alles wünschen, was er sich nur vorstellen kann: Milliarden Euro-Beträge, äußerst zuvorkommende Beitrittsverhandlungen und Visaerleichterungen bis hin zur Aufhebung der Visapflicht für Türken. Und all das noch für einen bloßen Austausch der „Schutzsuchenden“, für die, die man in die Türkei zurückschicken darf, soll er nämlich eins zu eins andere ganz legal nach Europa ausfliegen lassen können. Ein Kuhhandel, wie er übler und listiger auch auf dem Basar in Istanbul kaum zustande kommen dürfte.
Was aber will Erdogan, was wollen die Türken wirklich? Die Forcierung der Beitrittsverhandlungen zur EU sind offenbar nicht viel mehr als ein bloßes Prestigeprojekt für Ankara, so richtig EUMitglied will man ja offenbar nicht mehr werden, da die Union in vielfältigster Hinsicht in der Krise ist. Schließlich ist – was aufgrund der Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten medial und im Bewusstsein vieler Menschen völlig in den Hintergrund gerückt ist – die Schuldenkrise in der Euro-Zone alles andere als gelöst.
Griechenland steht trotz Finanzspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe immer noch am Rande des Staatsbankrotts, und Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien, die in den vergangenen zwei, drei Jahren große Fortschritte erreichen konnten, droht wegen der Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen die politische Instabilität. Kein Wunder also, dass die Türkei versucht, aus der Europäischen Union Geld herauszupressen, solange das noch möglich ist. Ankara will zwar die EU-Milliarden, die ja bekanntlich ja in erster Linie von den Nettozahlern Deutschland, Österreich oder den Niederlanden kommen, aber zweifellos will Ankara nicht die schrankenlose Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie.
Allzumal die Türkei geopolitisch und machtpolitisch ja ganz andere Optionen hat. Ein Land, das zunehmender Re-Islamisierung ausgesetzt ist, ein Land, das sich an die osmanische Großmacht im Nahen Osten und in Nordafrika zu entsinnen beginnt, ein Land, dessen politisches System sich Schritt für Schritt, aber offenbar gezielt, einer Autokratie nähert, ein solches Land hat wenig Interesse, gleich unter gleichen in einem Demokraten-Klub namens Europäische Union zu sein. Ein solches Land will Dominanz und regionale Hegemonie ausüben und ein solches Land sucht nicht Freunde, es vertritt vielmehr seine Interessen.
Diese Interessen bestehen in erster Linie in Finanzmitteln. Unsummen als EU-Heranführungshilfe – die in den vergangenen Jahren zusammengerechnet bereits in Milliardenhöhe geflossen sind – oder als Zahlungen für die Flüchtlingsbetreuung – aus welchem Grund auch immer, sie nehmen die Türken gerne. Dann ist es natürlich die freie Hand, die Ankara in Sachen Machtpolitik im Nahen Osten von Seiten vom Westen nunmehr erhält. Dietürkische Armee kann gegenüber den Kurden gegenwärtig so ziemlich machen, was sie will. Bekanntlich sind kurdische Städte im Osten des Landes zerniert, die PKK wird gnadenlos gejagt und die Vision einer kurdischen Autonomie auf türkischem Gebiet ist gegenwärtig vollends zur Illusion geworden. Vielmehr noch: In letzter Zeit wurden gegen das türkische Militär Vorwürfe erhoben, wonach es im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen die PKK zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, in einer eingeschlossenen Stadt seien 150 Zivilisten verbrannt worden. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wäre der letzten Endes dafür politisch Verantwortliche, nämlich Präsident Erdogan, ein Fall fürs Haager Kriegsverbrechertribunal.
Auch gegenüber dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien hat die Türkei machtpolitisch freie Hand, sie kann ihre Interessen dort nur dann nicht durchsetzen, wenn sich die Russen dagegen sperren. Die EU und die US-Amerikaner gewähren den Türken jeden Handlungsspielraum.
Und so dürfte es wohl der Traum des Recep Tayyip Erdogan sein, als ungekrönter Sultan und Autokrat nicht nur eine re-islamisierte Türkei zu regieren, sondern in einer Art neo-osmanischer Geopolitik zur regionalen Hegemonialmacht im Nahen Osten mit Strahlkraft bis nach Nordafrika und nach Mittelasien in den Bereich der zentralasiatischen Turkvölker aufzusteigen. Die Europäer und die Europäische Union sowie die Demokratie nach westeuropäischem Muster dürften in diesen Plänen eine kaum nennenswerte Rolle spielen. Allenfalls ist es die türkische Chuzpe gegenüber der EU, die nunmehr eine Beschleunigung der Realisierung dieser Pläne ermöglicht.
Mit der „Waffe Migration“ verschafft sich Erdogan nicht nur die finanziellen Mittel, er erhält damit auch freie Hand für Maßnahmen, die ansonsten weltweite Proteste auslösen würden. Dies betrifft einerseits natürlich sein militärisches Agieren gegenüber den Kurden, aber auch gegenüber anderen Nachbarländern und anderseits im Inneren des Landes den sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.
Sein geradezu demonstratives Vorgehen gegenüber den Redaktionen unbotmäßiger Zeitungen, seine Missachtung der Pressefreiheit und seine jüngsten Äußerungen, dass Verfassungsgericht aufzulösen, weil es sich erdreistet hat, ein ihm nicht genehmes Urteil zu fällen, deuten darauf hin, dass Erdogan an der Meinung der Europäer so gut wie nichts mehr liegt oder dass er in maßloser Arroganz glaubt, der Jolly Joker für die gegenwärtige Weltpolitik und die gegenwärtige europäische Politik zu sein. Ein Jolly Joker, an dem Kritik nicht mehr erlaubt ist. Die europäische Haltung dazu schwankt zwischen müder Empörung und totaler Willfährigkeit. Lächerlich ist es jedenfalls, wenn nunmehr von Berlin oder Brüssel aus Kritik an angeblichen Autokraten wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin geäußert wird, die mit Erdogan verglichen aber beide tatsächlich „lupenreine Demokraten“ sind.
Oder wenn man der neuen rechtsnationalen polnischen Regierung, die bei den letzten Wahlen mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren droht, weil sie Verfassungsänderungen zu ihrem politischen Vorteil durchführte, während Erdogan ohne ein Sterbenswörtchen der Kritik aus Brüssel nach eigenem Gutdünken schalten und walten und dabei die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten kann.
Angela Merkel jedenfalls, die deutsche Bundeskanzlerin, scheint gewillt zu sein, die Rettung ihrer migrationspolitischen Linie auch für den Preis der schrankenlosen Willfährigkeit gegenüber Ankara durchzutragen. Tatsache ist jedenfalls, dass allein im Raum Istanbul etwa 500.000 syrische Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Europa warten sollen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass die Türken nunmehr mit der Aufhebung des Visazwangs für die EU selbst einen gewaltigen Migrationsschub in Richtung Österreich, Deutschland und Westeuropa in Gang bringen werden, kann man sich vorstellen, was auf uns zukommt. Neben den Flüchtlingen aus freien ökonomischen Gründen zwischen Europa und Anatolien Millionen pendelnde Türken, die sich die europäischen Rosinen aus dem Kuchen picken, aber dieses Europa und seine Kultur insgesamt nur verachten und lächerlich finden. Die türkische Chuzpe gegenüber Europa scheint jedenfalls im Moment nicht zu bremsen zu sein.


Erdogans wahre Interessen

7. Oktober 2015

Die Türkei ist zum Schlüssel-Staat in der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingskatastrophe geworden. Sie beherbergt Millionen syrischer Bürgerkriegskriegsflüchtlinge, und über ihr Territorium führen alle Flüchtlingsrouten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Pakistani und Afghanen, Iraner, Iraker, Jemeniten und andere, sie alle müssen über türkisches Territorium, um das europäische El Dorado oder gar Deutschland, das Land, in dem vermeintlich Milch und Honig fließen, zu erreichen. Die Türkei ist also zum großen Einfallstor nach Europa geworden und die Türkei, das ist in unseren Tagen Recep Tayyip Erdogan.

Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen und nationale Führer wie Erdogan einer ist. Aufgrund von Osteuropa-Freundlichkeit oder gar Deutschen-Liebe werden die Türkei und ihr Führer Erdogan also gar nichts im gegenwärtigen Flüchtlingschaos unternehmen, sondern nur zur Wahrung ihrer Interessen. Und welche Interessen sind dies?

Erdogans Interesse besteht zuallererst zweifellos darin, seine Position als Führer der Türkei zu stärken und unangreifbar zu machen. Weiters will er nicht nur von seinen Landsleuten verehrt, sondern von den internationalen Partnern, nicht zuletzt von jenen in Europa, akzeptiert oder gar hofiert werden. Nach einigen Rückschlägen in den vergangenen Jahren, als man seinen autokratischen Stil auch in den westlichen Medien kritisierte, scheint ihm Letzteres nunmehr sehr gut zu gelingen. In Brüssel hat man ihm dieser Tage von Seiten der Spitzen-Eurokraten geradezu die Füße geküßt. Man braucht ihn nämlich. Man braucht ihn und die Türkei, um das Flüchtlingschaos einigermaßen unter Kontrolle zu bringen.

Die Idee, an der syrischen Grenze gewaltige Flüchtlingscamps mit europäischer Finanzierung zu errichten und die Türkei dazu zu bewegen, ihre Grenzen, insbesondere die Seegrenze in der Ägäis abzuriegeln, ist nämlich die wohl einzige Möglichkeit, des Problems Herr zu werden. Wenn nämlich die angeblich Schutzsuchenden erste auf europäischem Boden, etwa in Griechenland, sind, scheint sie nichts mehr stoppen zu können auf ihrem Weg nach Mitteleuropa. Der türkischen Armee hingegen und der türkischen Marine traut man dies offenbar sehr wohl zu. Aber warum sollte Sultan Erdogan dies für Europa tun?

Zuerst einmal wegen des Geldes. Die Türkei bekommt ja bereits seit Jahren von der EU eine Heranführungshilfe von tendenziell einer Milliarde Euro. Sie wird für die Errichtung und Unterhaltung der Flüchtlingscamps wohl noch viel mehr wollen. Und dann will die Türkei die Visafreiheit in Richtung EU und natürlich uneingeschränktes Wohlwollen bei den nach wie vor laufenden Beitrittsverhandlungen des Landes gegenüber der Europäischen Union. Man kann sich vorstellen, mit welch günstigen Bedingungen das Land der Osmanen ins integrierte Europa aufgenommen werden wird.

Schließlich aber will die EU aus türkischen Lagern ohnedies eine halbe Million Syrer – einmalig oder pro Jahr, das wissen wir nicht – aufnehmen. Und damit wird ein weiteres Interesse der Türken bzw. Erdogans erfüllt. Vergessen wir nicht, dass Erdogan die graue Eminenz einer islamistischen Partei ist, der AKP nämlich, und dass es ihm und seiner Partei sehr wohl recht sein dürfte, wenn Millionen zusätzlicher Moslems nach Europa strömen und damit die Islamisierung des alten Kontinents vorangetrieben wird. Gewiss, zwischen Türken und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gibt es genug Unterschiede und Konfliktpotential. Zuletzt aber sind sie doch alle Moslems und ist ihnen der Koran und der Bart des Propheten näher als das bürgerliche Gesetzbuch und das christliche Abendland.

Und schließlich kann Erdogan durch eine zumindest vordergründig restriktive Flüchtlingspolitik seine machtpolitischen Interessen im Nahen Osten befördern. Als regionale Großmacht, die nicht nur im Bereich der zentralasiatischen Turkstaaten, sondern insgesamt in jenen des ehemaligen Osmanischen Reiches, also bis weit nach Nordafrika hinein wirkt, wird Europa, wird die EU, werden die Amerikaner und die NATO kaum eine Gefälligkeit versagen. Und natürlich wird man auch den türkischen Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung weiter unterstützen. Die kurdischen Peschmerga, die bisher die Hauptlast des Bodenkrieges gegen den Islamischen Staat trugen, werden vom Westen wohl schmählich im Stich gelassen werden, gilt es doch, Sultan Erdogan bei Laune zu halten. Und das wird – wie gesagt – einen hohen politischen und finanziellen Preis erfordern und Europa letztlich auch nicht vor Millionen illegaler Zuwanderer bewahren.


Sultan Tayyips Sorgen – Der Erdoganismus stößt an seine Grenzen

14. Juni 2013

Der starke Mann am Bosporus hat Probleme. Nachdem die Türkei im vergangenen Jahrzehnt eine beeindruckende Erfolgsstory hingelegt hat, scheint sie nun in die Fallgrube, die durch die eigene Modernisierung entstanden ist, zu stürzen. Die dem Vernehmen nach „gemäßigt islamistische“ AKP des Recep Tayyip Erdogan hat zwar den herkömmlichen Laizismus der kemalistischen Türkei durch eine gewisse Re-Islamisierung abgelöst, sie hat durch den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg aber – insbesondere in den urbanen Zentren – nolens volens auch gesellschaftliche Modernisierung herbeigeführt. Die Früchte derselben sind die spontanen, aus der gesellschaftlichen Basis heraus wachsenden Demokratisierungs-Bestrebungen, wie sie in den gegenwärtigen Großdemonstrationen deutlich werden.

Und jener Mann, der die moderne Türkei neben dem Staatsgründer Kemal Atatürk am meisten prägt, nämlich Premierminister Erdogan, ist durch die Dynamik der für ihn so überraschenden Entwicklung offenbar absolut überfordert. Zwar vermochte er bislang die durchaus widersprüchlichen Entwicklungen wie die Re-Islamisierung und seine neo-osmanischen Außenpolitik mit der wirtschaftlichen Modernisierung und der EU-Annäherung unter einen Hut zu bringen. Die Bedürfnisse der Facebook-Generation nach Mitsprache und Liberalität im täglichen Leben überfordern ihn aber nun. Seine Reaktion auf die Protestbewegung, harte Sprüche und noch härterer Polizeieinsatz, beweisen dies deutlich.

Jene, die da meinen, die Massendemonstrationen würden einmal mehr beweisen, dass die Türkei alles andere als europareif sei, liegen falsch. Die Träger dieser Demonstrationen vertreten vielmehr ein gesellschaftliches Substrat, welches zweifellos im hohen Maße als europäisiert angesehen werden kann. Die fehlende Europareife der Türkei wird hingegen durch die Reaktionen Erdogans und der AKP-Machthaber wieder einmal aufs Neue demonstriert. Und es steht außer Zweifel, dass in der breiten Wählerbasis der AKP auf dem flachen Lande quer durch Anatolien Erdogans Haltungen und seine Reaktionen absolut gebilligt werden.

Während die Türkei in den vergangenen Jahren durch beeindruckende ökonomische Wachstumsraten von sich reden machte, sind einigermaßen still und leise tausende neue Moscheen im Lande gebaut worden. Die Armee als Hüter der kemalistischen Säkularisierung wurde Schritt für Schritt – durchaus unter Zustimmung des europäischen Mainstreams – aus den Schaltstellen der Macht verdrängt. Und im geopolitischen Umfeld, nicht zuletzt auch auf dem europäischen Balkan, hat Erdogans Türkei so etwas wie eine partielle Re-Osmanisierung eingeleitet. All das unter den Augen der EU-Kommission und der EU-Beitrittsverhandler. Leise moniert wurde all das allenfalls in den alljährlichen EU-Fortschrittsberichten, die man in Ankara allerdings nicht allzu ernst zu nehmen pflegt.

Ob nun Erdogan und die AKP-Machtelite in der Lage sein wird, die gegenwärtigen Massenprotestes auszusitzen oder durch teilweise Konzessionen zu neutralisieren, bleibt abzuwarten. Vorläufig deutet jedenfalls nichts darauf hin, dass sich der starke Mann am Bosporus von seinem politischen Gesamtkurs dadurch abbringen lassen könnte: Re-Islamisierung gepaart mit dynamischen wirtschaftlichem Aufschwung im Inneren. Und im Äußeren islamische Großmachtsallüren und das Auftreten einer starken Regionalmacht im mittelasiatischen Bereich der Turkstaaten, gepaart mit einer EU-Annäherung, die durchaus erahnen lässt, dass Ankara auch in Europa eine einigermaßen dominante Rolle spielen würde.

Sultan Tayyip hat sich weder von der Kurdenfrage noch von der türkischen Frontstellung im Syrien-Konflikt von seinem Kurs abbringen lassen. Wahrscheinlich wird er dies auch nicht wegen der gesellschaftlichen Modernisierungsbewegung. Und die europäischen Türken-Communities? Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf den konkreten, vielfach geäußerten Wunsch Erdogans Bewahrer des Türkentums und damit osmanische Brückenköpfe im Abendland sein wollen, oder Botschafter westlicher demokratischer und säkularisierter Zivilisation in Richtung ihrer alten Heimat und damit durchaus im Gegensatz zu Sultan Tayyip.


Die Türkei ist kein Teil Europas und will es auch nicht werden

11. November 2011

Bei meinem zu Ende gehenden Türkei-Besuch im Rahmen einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat sich gezeigt, dass die Türkei kein Teil Europas sei und es auch nicht werden will. Ankara verspricht der Europäischen Union bereits seit Jahren umfassende Reformen, aber geschehen ist bislang herzlich wenig, wie ich mich persönlich überzeugen konnte. Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Kurden und der Christen liegt weiterhin vieles im Argen.

Zudem muss auf ein zweifelhaftes Verständnis türkischer Spitzenpolitiker für Demokratie und Menschenrechte aufmerksam gemacht werden, welches in diametralem Gegensatz zu europäischen Grundhaltungen steht. Missliebige Kritiker der türkischen Regierung, vor allem dann, wenn sie sich für die Recht der Kurden einsetzen, werden mit Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch zum Schweigen gebracht. Außerdem fallen auch immer wieder Regierungskritiker, aber auch christliche Geistliche, Mordanschlägen zum Opfer.

In dieses Bild passten auch die ständigen Drohungen Ankaras, wenn nicht alles nach den türkischen Wünschen verlaufe. So hat Präsident Gül die Frage gestellt, ob die österreichischen Firmen den Profit, den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten. Diese Äußerung ist ein unverhüllter Erpressungsversucht und stellt einen Vorgeschmack auf das dar, was Europa droht, wenn Ankara dereinst Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

Zudem habe ich bei Gesprächen mit Vertretern der türkischen Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft den Eindruck gewonnen, dass die Verfassungsreform nicht der Modernisierung der Türkei, sondern der Einzementierung der Diskriminierung der kurdischen Minderheit dient. Die willkürliche Verhaftung von Politikern der Kurdenpartei BDP, auch wenn sie vom Volk auf demokratische Weise in öffentliche Ämter gewählt wurden, steht an der Tagesordnung, und daran soll sich nach dem Willen der AKP-Regierung auch nichts ändern.

Es ist also in der türkischen Verfassung weiterhin der Begriff der „türkischen Nation“ maßgebend. Damit werden die Kurden, die mit bis zu zwanzig Millionen Menschen die größte Minderheit des Landes stellen, zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt. Ein zeitgemäßer Minderheitenschutz, der europäischen Maßstäben entspricht, sieht anders aus. Aber das scheint der EU, die sich den Schutz von Minderheiten auf ihre Fahnen geheftet hat, völlig egal zu sein.

Auch wäre im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft wegen der damit verbundenen Niederlassungsfreiheit mit einer Zunahme der Massenzuwanderung aus Kleinasien zu rechnen. Und das, obwohl bereits heute Millionen Türken in Europa leben, oftmals unwillig sind, sich in die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes zu integrieren, und sich in vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich türkische Parallelgesellschaften gebildet haben.

Umso befremdlicher ist es daher, dass die türkische Staatsspitze, angefangen von Präsident Gül und Premier Erdogan, die Auslandstürken in ihrer Integrationsunwilligkeit auch noch bestärkten. So verlangte Gül im Frühjahr, dass türkische Zuwanderer auch der zweiten und dritten Generation die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren lernen, und Premier Erdogan bezeichnet einmal Assimilierung und ein anderes Mal Deutschkurse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offenbar will die Türkei mit der Förderung der Integrationsunwilligkeit der Auslandstürken das erreichen, was seinerzeit der Hohen Pforte nicht gelungen ist, nämlich das europäische Abendland zu dominieren.

Wenn Premier Erdogan schon so gerne von Völkermord spricht, dann soll er lieber vor der eigenen Türe kehren. Bis heute weigert sich die Türkei, den Völkermord an rund eineinhalb Millionen christlichen Armeniern gegen Ende des Ersten Weltkriegs anzuerkennen, geschweige denn, sich dafür zu entschuldigen oder den Nachfahren der Genozid-Opfer Wiedergutmachung zu leisten. Wie diese sture und unmenschliche Haltung mit den vielgepriesenen europäischen Werten vereinbar sein soll, bleibt völlig unklar.

Es hat beinahe den Anschein, als sei Gewalt ein legitimes Mittel der türkischen Politik. Fast wöchentlich greift die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen im Nordirak, also ein einem souveränen Nachbarstaat, an. Alleine schon diese Kriegslüsternheit müsste für Brüssel Grund genug für einen Abbruch der Beitrittsgespräche sein. Und sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein, dann läuft Europa Gefahr, in die kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahen Ostens hineingezogen zu werden.

Ankara ist weder fähig noch willens, die Vorgaben Brüssels auch nur ansatzweise zu erfüllen. Darüber hinaus hätte ein EU-Beitritt der Türkei fatale Folgen für Europa, insbesondere in demographischer und finanzieller Hinsicht. Denn wäre dieses kleinasiatische Land bereits heute Teil der EU, dann hätte es Anspruch auf über 15 Milliarden Euro an Strukturförderungen, was mehr als ein Drittel der gesamten EU-Strukturförderungen wäre.

Allerdings ist die Türkei für Europa in vielerlei Hinsicht auch ein Partner und habe eine Brückenfunktion zur islamischen Welt. Deshalb sollten Brüssel und Ankara Verhandlungen über die Bildung einer Privilegierten Partnerschaft zu beginnen, die den Interessen beider Teile viel mehr entspräche als eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union.


Islamisierung der Türkei muß zu Abbruch der Beitrittsverhandlungen führen

27. Januar 2011

Angesichts wiederholter Medienberichte über die fortschreitende Islamisierung der Türkei müßten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abgebrochen werden. Ein Lebensstil, der nicht mit streng islamischen Grundsätzen übereinstimmt, wird erschwert, und ein Lehrer, der einem Schüler Darwins Evolutionstheorie erklärt, wurde verwarnt. Das sind Verhaltensweisen, die mit europäischen Grundsätzen und Lebensweisen völlig unvereinbar sind. Hier liegen Welten zwischen den beiden Kulturen, die wohl kaum zu überwinden sind, da bereits die Grundeinstellung der Islamisten für einen Europäer des 21. Jahrhunderts nicht nachvollziehbar ist.

Als ob das alles noch nicht genug wäre, will nun der türkische Premier Erdogan die Fertigstellung eines türkisch-armenischen Versöhnungsdenkmals in der Stadt Kars verhindern. Als Begründung führt Erdogan an, das Mahnmal überschatte die Grabstätte eines Sufi-Heiligen und eine Moschee, und das, obwohl die zuständige Denkmalbehörde keine Einwände hatte. Offensichtlich steht im islamischen Raum die Religion weit über dem Gesetz. Erdogan sind also islamische Bauwerke wichtiger als die Versöhnung mit Armenien.

Die Untätigkeit Brüssels angesichts der Islamisierung der Türkei ist aufs Schärfste zu kritisieren, da sie die Kluft zwischen den beiden Kulturen wohl kaum schließen wird. Dabei wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen für beide Seiten das beste – auch für die Türkei, die in einer von Erdogan angestrebten islamischen Union besser aufgehoben wäre als in der EU.