In der Kopfschusszone

28. September 2016

In Deutschland sind patriotische Parteien nach wie vor Parias

Deutschland, so heißt es, sei unter Bundeskanzlerin Merkel längst zum mächtigsten EU-Staat aufgestiegen. Es sei wirtschafts- und finanzpolitisch so stark, dass es zum bestimmenden Faktor in Europa geworden sei, ein Faktor, dem die anderen größeren Mitgliedsländer der Union, Frankreich, Italien, Polen und – noch – England, keineswegs gleichkommen. Und doch wissen wir, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht wirklich ein Friedensvertrag. Wir wissen, dass es noch immer die UNO-Feindstaatenklausel gibt und dass Berlin in wesentlichen weltpolitischen Fragen keineswegs souverän agieren kann. Wir kennen die Einbindung der Bundesrepublik in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wir wissen, dass sie in der NATO, verglichen mit den USA, nach wie vor ein untergeordneter Faktor ist. Und uns ist natürlich auch bekannt, dass die US-Amerikaner auf deutschen Territorium nach wie vor Truppen und Nuklearwaffen stationiert haben, die sich der Berliner Kontrolle weitestgehend entziehen.
Zu alldem kommt noch ein weiteres: In der Bundesrepublik Deutschland, allzumal in der seit 1990 durch den Zusammenschluss mit der ehemaligen „DDR“ vergrößerten, darf es keine wirkliche patriotische Partei, keine Freiheitsbewegung, keine nationalbewusste Gruppierung geben, welche all dies hinterfragt und ausschließlich die deutschen Interessen aufs Panier geschrieben hat. Alle Versuche, solche politischen Bewegungen zu begründen und in der politischen Landschaft zu positionieren, sind seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 und dann auch später seit der Wiedervereinigung gescheitert.
Nunmehr gibt es bekanntlich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ursprünglich als Ein-Themen-Partei gegründet wurde mit primärer Kritik an der Einheitswährung Euro und an der Währungspolitik der Union, die sich aber nunmehr offenbar zu einer nationalkonservativen, patriotischen Freiheitspartei zu entwickeln scheint. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die bei Wahlgängen, bei der vergangenen Europawahl und bei den letzten Regionalwahlen, höchst erfolgreich ist. Sie stellt überdies eine Partei dar, die man nicht so leichterdings in die Neonazi-Quarantäne abschieben kann. Es scheint ihr trotz aller Anfeindungen doch zu gelingen, sich sehr bürgerlich-konservativ zu positionieren.
Dabei ist dies in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als einfach. Die Neu-Deutschen sind nämlich politisch korrekt domiziliert wie kein anderes Volk in Europa. Der von den Siegermächten verordnete Pflichtantifaschismus, die US-amerikanisch geführte Re-Education, die Frankfurter Schule, die von der Neuen Linken – die indessen längst in die Jahre gekommen ist – breitflächig popularisiert wurde, all das hat aus den Deutschen eine neurotisiertes Volk gemacht. Das vergangene Jahr mit seiner wahnwitzigen Willkommenskultur, propagiert noch dazu von einer christlich-konservativen Kanzlerin, hat gezeigt, dass ein Teil der bundesdeutschen Bevölkerung fähig und willens ist, den eigenen politisch-kulturellen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern sogar aktiv zu betreiben.
Alle politischen Kräfte, die sich dem entgegenstemmen, insbesondere jene patriotischen, national bis wertkonservativen Gruppierungen, die sich dem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entgegenstemmten, wurden diffamiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich letztendlich vernichtet. Die primäre Waffe, mit der dies gemacht wurde, war natürlich die sattsam bekannte Faschismuskeule. Jede Persönlichkeit, jede Gruppierung, die ihren Kopf da über die Grenze des politischen Wahrnehmungsbereichs hinausstreckte, fiel der gnadenlosen Liquidierung anheim. Wer aus dem parteipolitischen Schützengraben des Konformismus hinauszuschauen wagte, wurde liquidiert. Deutschland ist so etwas wie eine politische Kopfschusszone für patriotische Parteien.

Kurze Höhenflüge

1989 war das Jahr der Republikaner: Bei der Europawahl erzielten sie 7,1 % der Stimmen, und bei der Berliner Wahl sogar 7,5 %. 1992 und 1996 (10,9 bzw. 9,1 %) gelang auch der Einzug in den Landtag Baden-Württemberg.
Ende der 1960er Jahre zog die NPD mit Ergebnissen zwischen 5,8 und 9,8 % in die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein ein, 2004 und 2009 zog sie mit 9,2 bzw. 5,6 % in den Landtag Sachsens, 2006 und 2011 mit 7,3 bzw. 6,0 % in jenen von Mecklenburg-Vorpommerns ein.
Die Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill schaffte 2001 in Hamburg auf Anhieb 19,4 %, im Jahr darauf nur mehr 4,5 %.

Das scheint sich nun sukzessive zu ändern. Allein mit einem politischen Personal, das aus biederen Professoren, naiven Pastoren-Gattinnen und brav bürgerlichen Leutchen besteht, vermitteln längst nicht mehr das Bild von Radikalinskis und Stiefeltruppen, wie man es etwa der NPD mehr oder weniger zu Recht andichten konnte. Verfassungstreue und Bürgerlichkeit, gutes Benehmen und angepasste Lebensweise sind da gefragt. Dennoch ist es Deutschlands wilder Osten, der hier die größten politischen Erfolge verbürgt. In den sogenannten neuen Bundesländern, also in der Ex-„DDR“, sind die Menschen offenbar nicht ganz so umerzogen wie im Westen. Oder liegt es daran, dass die ehemaliger „DDR“-Bevölkerung proletarisierter war und dadurch weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, wegen Political Correctness und ähnliche vorgeschriebene Verhaltensweisen aufzubegehren? Tatsache ist jedenfalls, dass in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen rechte Parteien in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Zulauf haben und dass es nunmehr die AfD ist, die dort reüssiert. Aber nicht nur dort, sondern Gottlob auch im zeitgeistig-linken Berlin und in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik.
Ob es der AfD aber gelingen wird, so etwas wie eine Professionalisierung zustande zu bringen, um in der bundesdeutschen politischen Kopfschusszone zu überleben, bleibt abzuwarten. Wahlerfolge sind eines, ein langer politischer Atem auf dem Weg zum Erfolg ist ein anderes. Wahlerfolge hatte die alte NPD unter Adolf von Thadden, Wahlerfolge hatten die Republikaner unter Franz Schönhuber, Wahlerfolge hatte die Schill-Partei in Hamburg. Wir entsinnen uns des Bundes freier Bürger von Manfred Brunner und vieler anderer Versuche, stets aber scheiterten sie nach mehr oder weniger kurzer Zeit, wurden Ziel von Unterwanderung durch V-Leute der Nachrichtendienste oder wurden von radikalen Leuten aus dem rechten Narrensaum in immer größere Probleme gebracht.
Ob heute die Zeit reif ist für eine patriotische, nationalbewusste Freiheitspartei in der Bundesrepublik? Wir wollen es hoffen. Wahrscheinlich ist es nämlich der letzte Abdruck, denn der Bereich der völlig umerzogenen, zeitgeistig-konformen, neurotisierten politisch korrekten  Bevölkerung wächst und dazu kommt die wachsende Anzahl an Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, welche die Relationen in der Wahlbevölkerung also verschiebt. Solcherart ist die Alternative für Deutschland vielleicht Deutschlands letzte Hoffnung. Eine Hoffnung auf eine souveräne, solidarische Politik, die Land und Leuten, Volk und Staat zum Überleben verhilft. Eine Politik, die das wohlverstandene deutsche Interesse mit dem wohlverstandenen Interesse der anderen europäischen Völker zu verbinden vermag und das Land in eine neue Ära führt.

Erfolgreiche Antritte

Die AfD ist nun in zehn von 16 Landtagen vertreten. Das besten Ergebnisse erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 %, im September in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 % und in Baden-Württemberg, ebenfalls im März, mit 15,1 %. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1%.


60 Jahre und kein bisschen leise

10. April 2016

Die europaweite Desorientierung der etablierten Politik durch das Flüchtlingschaos ermöglicht dieser Tage ja wahre Hochämter für rechte Protestparteien. Marine Le Pen und ihr „Front National“ pochen an die Pforten des Elysee-Palasts, Nigel Farages „United Kingdom Independence Party“ treibt die Tories zum Brexit, die „Alternative für Deutschland“ stellt Mutti Merkels Allmacht in Frage, Geert Wilders sonnt sich im niederländischen Umfragehoch. Und die „Lega Nord“… Und die „Schweden-Demokraten“…. Und die „Dänische Volkspartei“…. Und schließlich noch die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in der Alpenrepublik. Im Dauerumfragehoch nach erdrutschartigen Landtagswahlerfolgen begehen sie dieser Tage das 60-Jahr-Jubiläum der Parteigründung.
Und sie demonstrieren damit, dass sie doch etwas anderes sind als die genannten patriotischen und EU-kritischen, von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ abqualifi zierten Parteien. Während nämlich Letztere zumeist eher junge politische Bewegungen sind, die im Zuge der Europäisierung, der Globalisierung und der Massenmigration der letzten Jahrzehnte entstanden, fußen die Freiheitlichen trotzt ähnlicher Problemlage und ähnlich motivierter Wahlerfolge organisatorisch auf den 170 Jahre alten Strukturen des nationalliberalen Lagers und dogmengeschichtlich auf einem Ideologie- Konglomerat, welches – wenn man sich den diesbezüglichen Blick nicht durch den totalitären Irrweg des Nationalsozialismus verstellen lässt – über die nationalliberale Politik der Ersten Republik, weiter zurück zu den deutschfreiheitlichen Parteien und Gruppierungen im habsburgischen Reichsrat, bis hin zur bürgerlichen Revolution des Jahres 1848 und noch weiter zurück auf den Josephinismus, ja sogar bis zum Kryptoprotestantismus in der Folge der Reformation verweist.
Ursprünglich eine Freiheitsbewegung gegen Thron und Altar in der Monarchie, eine identitäre Bewegung, die die Zivilreligion des 19. Jahrhunderts, den völkischen Nationalismus nämlich, mitprägte und schließlich in Form des nationalliberalen Lagers die Geschichte der Ersten Republik teilweise federführend, etwa in der Person des Bundespräsidenten Michael Hainisch oder des Mehrfach-Kanzlers Johannes Schober, aber auch die Zweite Republik wesentlich mitgeprägt hat. Eine solche politische Bewegung, seit 60 Jahren eben die FPÖ, ist zweifellos mehr als bloß eine „rechtspopulistische“ Protestgruppierung.
Nun war dieses Dritte Lager bekanntlich in der demokratiepolitischen und parlamentarischen Entwicklung Österreichs eigentlich das Erste Lager. Die Gründerväter von Sozialdemokratie und Christlichsozialen, einerseits Victor Adler und Engelbert Perners torfer, anderseits Karl Lueger waren in ihren Ursprüngen begeisterte Schüler des Georg Ritter von Schönerer. Und die deutschfreiheitlichen Parteien waren bis hin zu den letzten Reichsratswahlen in der Monarchie und damit auch bei der Gründung der Republik trotz ihrer inneren Zerrissenheit die dominierende Kraft in der cisleithanischen Reichshälfte und dann eben in der entstehenden Republik Deutsch-Österreich. Dritte Kraft dann, seit den Wahlen des Jahres 1919 und nunmehr, bald ein Jahrhundert später, wieder dabei, zur ersten Kraft im Lande zu werden – zumindest wenn man den Umfragen glaubt.
Wahr ist, dass diese Partei und dieses politische Lager eben doch anders ist als die übrigen politischen Gemeinschaften der österreichischen Politlandschaft. Dieses nationalliberale Lager und damit die heutige FPÖ existieren nämlich in einer merkwürdigen Ambivalenz zwischen staatsfeindlich und obrigkeitskritisch einerseits und anderseits absolut gesetzestreu staatstragend bis hin zur Obrigkeitshörigkeit. Dies erwies sich schon im Jahr 1848, als die Sturmtruppe der Revolution, die Akademische Legion, zwar die Arbeiter auf die Barrikaden gegen das kaiserliche Militär führte, andererseits aber bei Hofe vorstellig war, um seine Majestät höchstderoselbst untertänigst um einen Kommandanten für diese akademische Legion zu bitten.
Und so war es dann auch in der Folge: Die wüstesten deutschnationalen Burschenschafter und Bismarck-Bewunderer wurden dann im Laufe ihres Lebenswegs die loyalsten und staatstreuesten Beamten der Monarchie. Und in der Ersten Republik waren die beiden nationalliberalen Parteien, die „Großdeutsche Volkspartei“ und der „Landbund“, die loyalsten Verfechter der parlamentarischen Demokratie und versuchten bis zuletzt, die Selbstauflösung des Parlaments und den Weg in den autoritären Staat des Engelbert Dollfuß zu verhindern. Auf der anderen Seite aber war die jüngere Generation dieses Lagers in diesen Tagen schon unter den Standarten des illegalen Nationalsozialismus vereint. Und diese merkwürdige Ambivalenz gab und gibt es bis herauf in die FPÖ unter Jörg Haider und nunmehr unter Heinz-Christian Strache: Einerseits ist man geradezu revolutionär gegen das politische Establishment, gegen den Kammerstaat und den rot–schwarzen Proporz, andererseits ist man unbestreitbar die höchst gesetzestreue, dem Parlamentarismus und der Demokratie bedingungslos verpflichtete Opposition. Dieser Zwiespalt mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Freiheitlichen zweimal in einer Regierungskoalition gescheitert sind. Zu regieren und gleichzeitig gegen die eigene Regierung zu opponieren, ist schwer möglich. Wie weit die FPÖ unter Heinz-Christian Strache in der Lage sein wird, diesen inneren Widerspruch aufzulösen, um eine freiheitlich geführte Bundesregierung und damit ein fundamental geändertes politisches System in eine Erfolgsstory umzuwandeln, wird sich wohl spätestens nach der nächsten Nationalratswahl weisen müssen.


Der Bundesadler hat einen rechten Flügel

25. März 2016

Ein Adler, der nun über einen Flügel, nämlich nur den linken, verfügt, ist zwangsläufig zum Abstürzen verurteilt. Nun hat der deutsche Bundesadler gezeigt, dass er auch über einen rechten Flügel verfügt und zwar über einen durchaus starken.
Die Ergebnisse der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass tendenziell bis zu ein Viertel der bundesdeutschen Wähler eine rechtsdemokratische, eine patriotische, wenn man so will eine deutschnationale Partei bereit sind zu unterstützen.
Ansätze für eine solche Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik ja genug gegeben: Da waren die alten Nationaldemokraten unter Adolf von Thadden, da waren die Republikaner unter Franz Schönhuber und danach unter der Führung von Rolf Schlierer in Baden-Württemberg, dann gab es da die Schill-Partei in Hamburg und den Bund freier Bürger mit Manfred Brunner. Die Republikaner etwa zogen in den späten 80er und frühen 90er Jahren mühelos in die Landtage von Berlin und Baden-Württemberg sowie 1989 ins Europäische Parlament ein.
Daneben gab noch jede Menge kleinerer Splittergruppen, die da oder dort regionale oder kurzeitige Erfolge zu verbuchen hatten. Und natürlich gibt es noch immer die NPD, gegen die man gerade wieder einmal ein Verbotsverfahren eingeleitet hat. Wirklich durchgesetzt hat sich davon keine Gruppierung.
Und nun ist da seit einigen wenigen Jahren die Alternative für Deutschland tätig. Zuerst als professoral geführte Ein-Themen-Partei gegen die europäische Einheitswährung Euro, nunmehr – glaubt man den politischen und medialen Gegnern – als rechtspopulistische mit Frau Petry an der Spitze, die zuallervorderst vom großen deutschen Frust über die Millionen-Zuwanderung von „Schutzsuchenden“ profitiert.
Wenn man wahrnimmt, wie diese AfD mit ihren jüngsten deutschen Regionalwahl-Erfolgen vom politisch-medialen Establishment herunter gemacht und diffamiert wird, kann man schon nachdenklich werden. Da ist vom „braunen Bodensatz“ die Rede, von „Hetzern“ und „Fremdenfeinden“, zur Hälfte Kriminelle, und andere Verirrte und Verrückte seien die Menschen, die diese Partei tragen und auch ihre Wähler werden als „Dumpfbacken“ oder „Pack“ beschimpft.
Wenn es nur so einfach wäre! Tatsache ist, dass der Erfolg der Alternative für Deutschland ein Beweis für den breitflächigen Unwillen der Bundesdeutschen im Hinblick auf ihre etablierte Politik darstellt. Angela Merkels Willkommenskultur und „Wir-schaffen-das-Politik“ und die damit unweigerlich verbundene Flut an Zuwanderern aus nicht-europäischen Gebieten sind natürlich das stärkste Motiv für diesen Unwillen. Insgesamt aber beweist der Erfolg der AfD, dass es eben auch in Deutschland den Bedarf nach patriotischer, wertkonservativer, an den nationalen Interessen orientierter Politik gibt. Eine Politik, die den politisch korrekten Zeitgeist konterkariert, eine Politik, die das eigene Volk, die eigenen Familien und die eigene Kultur ins Zentrum ihres Bemühensstellt. Von den etablierten Parteien, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen glaubt man in breiten Kreisen der Bevölkerung eben längst nicht mehr, dass sie dies tun.
Und das ist die Chance der AfD. Es bleibt abzuwarten, ob es der politischen Bewegung unter der Führung von Frau Petry gelingt, die notwendige Professionalisierung zu erarbeiten, ob sie sich von V-Leuten des Staatsschutzes unterwandern lässt, von Exponenten des rechten Narrensaums radikalisiert wird, oder vom politisch korrekten Bedenkenträgern – im ewigen „Kampf gegen rechts“ – politisch kastrieren lässt. Ein Indiz für eine sinnvolle Entwicklung der AfD wird es wohl sein, ob sie den Mut hat und die Kraft, mit anderen patriotischen Parteien quer durch Europa, zu vorderst wohl mit der österreichischen FPÖ, zu kooperieren. Wir dürfen gespannt warten, was sich da entwickelt.