Machtspiele – verspielte Mächtige

9. Mai 2020

Österreichs politische Landschaft als Spielwiese der Mächtigen

Was soll, was muss Politik eigentlich tun im freiheitlichen Rechtsstaat in der parlamentarischen Demokratie? Nur so viel wie absolut notwendig, möglichst wenig also, lehren uns die Prinzipien des liberalen „Nachtwächterstaates“ und so ist es in entwickelten Demokratien! Dort ist alles erlaubt, was nicht verboten ist! Und zwar verboten durch korrekt und formal richtig zustande gekommene Gesetze im Zuge des parlamentarischen rechtsstaatlichen Verfahrens. Gesetze wohlgemerkt und keine ministerlichen Erlässe, keine Notverordnungen (nach Aushebelung des Parlaments) und schon gar keine geschmäcklerischeren Empfehlungen irgendwelcher hohen Herren. Und wenn etwas verboten ist, so ist es nur möglich zum Schutz anderer Rechtsgüter oder eben der Rechte anderer Bürgern.
In den letzten Wochen erlebten wir nun eine völlig andere Situation: Plötzlich war das Land beherrscht von einer neuen paternalistischen Politik, und in schönster Untertanenmentalität fragten die Bürger zaghaft bei der Obrigkeit deroselbst an, was denn erlaubt sei, was sie tun dürfen und was sie lassen müssten. So nach dem Motto: Hierzulande ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Und die Regierenden ließen sehr rasch erkennen, dass sie Geschmack fanden an dieser neuen Situation: Da verbreitete der Bundeskanzler – offenbar strategisch geplant – Furcht und Strecken in der Bevölkerung, mit dem Verweis auf 100.000 Coronatote, jeder würde einen kennen, und auf die „Ruhe vor dem Sturm“. Und ein grüner Vizekanzler, der bislang als ach so liberal und tolerant galt, äußerte in der besten Manier eines Zuchtvaters, dass man „die Kette auspacken“ würde, wenn die Bevölkerung nicht diszipliniert bliebe. Vom Innenminister ganz zu schweigen, der mit triumphaler Körpersprache wöchentlich aufs Neue verkündete, wie viele rigorose Bestrafungen „seine Polizei“ getätigt hätte.
Und siehe da, die Bevölkerung, der Wahlbürger, schien dies zu goutieren. Alle Meinungsumfragen bestätigen, dass die Bevölkerung in hohem Prozentsatz hinter der Regierung und ihren Maßnahmen stand. Sowohl die türkis eingefärbte Partei des Bundeskanzlers als auch seine grüne Adlatus-Gruppe vermochten Traumwerte bei den Umfragen zu erzielen. Würde gegenwärtig gewählt werden, hätten sie wohl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und genau an diesem Punkt kann man feststellen, dass neben den Erfordernissen der Krisenbewältigung – möge man diese nun gut oder schlecht finden – politische und zwar pro Partei politische Machtspiele inszeniert werden. Zwar ist es in der Demokratie, insbesondere in Parteienstaaten, absolut legitim, wenn man Politik auch zur taktischen Vorteilsnahme für die eigene Partei nützt, es ist aber wenig anständig, wenn man mit forcierten Krisenängsten parteipolitisches Kleingeld macht. Von der politischen Moral her hat die Politik das zu tun, was notwendig ist. Die politischen Akteure, die Machthabenden, die Regierenden haben das Notwendige zu tun, um Not abzuwenden von der Bevölkerung, vom Souverän, von den Menschen, von denen sie gewählt werden. Wenn sie dann zum Dank oder als Anerkennung auch bestätigt werden, d.h. also wieder gewählt werden, wenn sie also das Vertrauen der Bürger erneut bekommen, ist das Ausdruck politischer Vernunft und durchaus pragmatischer Zustimmung durch die Menschen.
Wenn man sich diese aber durch Angstmache, durch Verdrehungen, durch Täuschung erschleicht, muss man das als üble Machtspiele bezeichnen. Dass Parteistrategen und Spindoktoren neben den Experten für die Krisenbekämpfung genau derlei Machtspiele inszenieren, ist in unserer Politik längst Selbstverständlichkeiten geworden. Kritisch wird es allerdings, wenn die Experten für die Krisenbekämpfung und die Parteistrategen ident sind und wenn man sich als Analytiker und kritischer Bürger fragen muss, was denn bei ihrer Beurteilung und bei ihrer Betätigung dominant war: das Machtspiel oder die Krisenbekämpfung.
Die türkise Truppe des Sebastian Kurz, die gegenwärtig den Eindruck einer höchst kompetenten und höchst erfolgreichen Krisenbewältigungsgruppe  machen will, ist zweifellos auch ein erfolgreiches Spieler-Team in Sachen Machtspiele: Ein knappes Dutzend junger Leute, alle um die 30, zumeist ohne größere Lebenserfahrung, ohne sonderliche berufliche Höchstleistungen, weitgehend auch ohne Familien, schlichtweg ohne Lebenserfahrung, hat ein politisches System entwickelt, einen Modus der Machtspiele, mittels dessen man zuerst einmal die alte ÖVP-Garde und den vormaligen Obmann Mitterlehner aushebelte. Diese juvenile Truppe hat es auch geschafft, die ÖVP-Granden in den Bundesländern und in den Bünden der Volkspartei ruhig zu stellen. Und sie beherrscht mittels „Message control“ nicht nur den eigenen Informationsapparat, sie hat es in der Krise mittels millionenschwerer Subventionen geschafft, sich die Mainstreammedien des Landes, vom Staatsfunk ORF über die Boulevardzeitungen bis hin zu den selbst ernannten Qualitätsblättern, gefügig zu machen. Der ORF als reiner Regierungsfunk hat Quoten wie kaum jemals zuvor. Die früher den Regierenden immer wieder höchst lästigen Boulevardblätter sind ebenfalls zu Verlautbarungsorganen der Regierung verkommen. Die größte Tageszeitung des Landes – Hans Dichand wird sich im Grabe umdrehen – ist zur Angstmache-Postille im Sinne der Regierungsmaßnahmen verkommen, und die beiden Leitfossilien am Qualitätsmedienmarkt, der „Standard“ und die „Presse“, könnten gegenwärtig Blattlinie und Kommentierung nahezu austauschen.
Diese juvenile Truppe um Sebastian Kurz hatte Ihresgleichen in der Geschichte Österreichs – wenn auch natürlich jeweils unter anderen Umständen – vielleicht nur in der Buberlpartie des Jörg Haider und Jahrzehnte zuvor – natürlich unter völlig anderen, höchst verwerflichen den Umständen – im Kreise der österreichischen Gauleiter zur Anschlusszeit, die samt und sonders auch noch keine 30 Jahre alt waren. Dieser Juvenilitätswahn, der sich in dem bislang erfolgreichen Agieren der Kurz-Truppe manifestiert, war natürlich auch ein Kennzeichen der Achtundsechziger in den ersten Jahren nach ihrem politischen Marsch durch die Institutionen. Indessen sind diese 68er längst zu Alt-68ern geworden, wie etwa der grüne Vizekanzler. Sie scheinen aber einen gewissen Gefallen oder zumindest eine gewisse Toleranz gegenüber den Machtspielen der Kurz-Truppe zu haben. Machtspiele waren der Linken mit ihren zahlreichen Fraktionierungen von den Maoisten bis zur Gruppen der revolutionären Marxisten nicht fremd und so etwas wie ein gewisser autoritärer Grundzug in der Politik einstiger kommunistischer, maoistischer Sympathisanten ist vielleicht ebenso vorhanden und trifft sich dann mit dem kaum verdeckten autoritären Neigungen , die sich in der Kurz-Truppe manifestieren. Boshafte Beobachter nennen dies das „Dollfuß-Gen“.
Aber die Machtspiele der Kurz-Truppe haben es immerhin geschafft, eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten zu brechen, eine solche mit den Freiheitlichen vorzeitig aufzulösen und nunmehr mit den Grünen – wie lange noch – zu paktieren. Diese Machtspiele haben auch etwas Spielerisches. Die juvenile Truppe des Sebastian Kurz scheint solcher Art die politische Landschaft aber auch als Spielwiese zu betrachten, als Spielwiese, auf der sie Strategien erproben, taktische Finessen durchexerzieren und Grenzen ausloten. So haben sie beispielsweise dieGrenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung ausgelotet, sie haben erprobt, wie schnell und wie leicht man Bürgerrechte, Grundrechte aushebeln, suspendieren kann und sie haben natürlich auch die Belastbarkeit und die Leidensgrenze ihrer politischen Gegner, sprich der parlamentarischen Opposition, ausgetestet.
Alldem haftet eine gewisse spielerische Leichtigkeit der politischen Strategie und der Maßnahmen an. Und es ist auch eine spielerische Inszenierung, von der diese ganzen politischen Machtspiele begleitet werden: Die Inszenierung der Pressekonferenz, der Einmarsch im gleichen Abstand, gewissermaßen in Gleichschritt mit aufgesetzten Masken, das Ritual der nahezu täglichen Pressekonferenzen und die geradezu liturgische Präsenz in den Verlautbarungsmedien, also in insgesamt allen Mainstreammedien. Ausgetestet hat diese juvenile Gruppe im Zuge ihrer Machtspiele auch die Gefügigkeit des etablierten Journalismus. Sie hat es geschafft, dass der eine oder andere so genannte Anchorman des Staatsfunks Gefälligkeitsinterviews ohne nachzufragen durchführt. Allenfalls gibt es wohlwollende Scheinkritik. Und sie hat es geschafft, die wenigen Nonkonformisten – Querulanten gewissermaßen – zu lokalisieren, die sich vereinzelt noch gegen die Regierungsmaßnahmen zu Wort gemeldet haben.
Was daraus werden wird, ist ungewiss. Es wäre weit überzogener Alarmismus, zu behaupten, dass Sebastian Kurz und sein türkises Küchenkabinett von der paternalistischen Staatsführung hin zu einer autoritären gelangen wollte, mit erfolgreicher „Message control“ aller Mainstream-Medien, der Marginalisierung jeglicher parlamentarischer Opposition. Die Versuchung zu einer Politik dieser Art mag vorhanden sein, allein sie dürfte von den Mechanismen des Rechtsstaats, unserer Verfassung und den Usancen unserer entwickelten in Demokratie bereits im Keim erstickt werden. Und wenn die Menschen des Landes in ihrer qualifi zierten Mehrheit merken, dass neben den zweifellos notwendigen Krisenbekämpfungsmaßnahmen massive Machtspiele getrieben wurden, wird die Zustimmung in den Umfragen beziehungsweise in allfällig anstehenden Wahlen auch dramatisch sinken.

 


Klerikal und Rot–Weiß–Rot

4. März 2018

Von der christlichsozialen Partei über den Ständestaat zur ÖVP

Karl Lueger war ähnlich wie die beiden Gründer der Sozialdemokratie Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer in seiner frühen Zeit ein Anhänger von Georg Ritter von Schönerer. Er sollte dann zum Gründervater der Christlichsozialen Partei und zum populären Bürgermeister Wiens in den letzten Jahrzehnten der Monarchie werden. Dabei stützte sich Lueger auf das Wiener Kleinbürgertum und die Gewerbetreibenden. Das Großbürgertum und die Industriellen fühlten sich damals eher von den deutsch-freiheitlichen Parteien vertreten. Und die Bauern in den Alpenländern tendierten ebenfalls eher zu nationalfreiheitlichen Bauernparteien und später in der Ersten Republik zum Landbund.
Dennoch verstanden sich die Christlichsozialen von Anbeginn ihrer Existenz als bürgerliche Partei, die auf dem Fundament der christlichen Soziallehre zunehmend auch das bäuerliche Element für sich vereinnahmte. Im aufkommenden Kulturkampf des ausgehenden 19. Jahrhunderts versuchten sie, auch an den Universitäten, die bis dahin eine Domäne des nationalliberalen Lagers waren, Fuß zu fassen. In Nachahmung der deutsch-freiheitlichen Studentenverbindungen begründeten sie die Korporationen des späteren Cartellverbandes, die der freiheitlichen Studentenschaft Paroli bieten sollten und größtenteils die Interessen der Katholischen Kirche vertraten. Diese katholisch korporierten Studenten und Akademiker sollten dann in der Ersten Republik zur Elite des klerikal-konservativen Lagers werden.
Mit dem Theologieprofessor und Prälaten Ignaz Seipel stellte die Christlichsoziale Partei die wohl dominanteste Figur der Ersten Republik. Neben dem nationalliberalen Polizeipräsidenten und späteren Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober, der offi ziell ja parteifrei war, dominierte Seipel – von den Sozialdemokraten als „Prälat ohne Gnade“ abqualifi ziert – die bürgerlichen Koalitionen der 20er Jahre. Die Christlichsozialen in den letzten Jahren der Monarchie und in der Ersten Republik waren ebenfalls antisemitisch eingestellt. Im Gegensatz aber zu den deutsch-freiheitlichen Parteien war es in ihren Reihen weniger der Rassenantisemitismus, wie er von Georg Ritter von Schönerer formuliert worden war, sondern ein ökonomischer Antisemitismus, der die jüdische Konkurrenz für das Gewerbe und den Handel thematisierte. Und natürlich gab es Restbestände des religiös-klerikalen Antisemitismus, der die Juden aus der mittelalterlichen Tradition her als „Christusmörder“ diffamierte. Dieser Antisemitismus der Christlichsozialen war aber weniger fundamentalistisch als jener der Deutschnationalen, was sich in dem Karl Lueger zugeschriebenen Ausspruch „Wer ein Jud ist, bestimme ich“ äußerte. Der Arierparagraph der Christlichsozialen Partei in der Zwischenkriegszeit war allerdings nahezu deckungsgleich mit jenem, den die Großdeutsche Volkspartei und der Landbund formulierten.
Die Christlichsozialen waren die einzige politische Kraft, die bei Ende des Ersten Weltkriegs wirklich noch auf ein Überleben der Monarchie und die politische Weiterexistenz des habsburgischen Herrscherhauses hofften. Ihre anfängliche Skepsis gegenüber der Republik mochte auch durch die räterepublikanischen Umstürze in Budapest und in München motiviert gewesen sein. Was die Anschlusspolitik der jungen Republik DeutschÖsterreich im Jahre 1918 und 1919 betraf, so wurde diese von den Christlichsozialen mitgetragen. Zwar fanden sich in den christlichsozialen Reihen keineswegs so leidenschaftliche Befürworter wie bei den Deutschnationalen und bei den Sozialdemokraten, von Ignaz Seipel selbst allerdings gab es zeitlebens zahlreiche Bekundungen zum gemeinsamen deutschen Volk und zur anzustrebenden Vereinigung der beiden Staaten.
Die Abkehr des christlichsozialen Lagers von Demokratie und Parlamentarismus erfolgte nicht zuletzt unter dem Einfl uss der Heimwehrbewegung.
Zwar war diese keineswegs deckungsgleich mit dem christlichsozialen Lager oder gar der Christlichsozialen Partei, wesentliche Vertreter allerdings dieses Bereichs hatten engste Beziehungen zur Heimwehrführung. Und insgesamt verstanden sich die bürgerlichen paramilitärischen Verbände als militärischer Arm dieses Lagers. Heimwehrführer wie Ernst Rüdiger von Starhemberg verstanden es immer wieder, massiven Einfluss auf die Politik der Christlichsozialen zu erlangen. Der „Korneuburger Eid“ des Jahres 1930 stellte bereits eine massive Absage an Demokratie und Parlamentarismus dar. Diese Deklaration wurde bekanntlich von wesentlichen Persönlichkeiten aus dem christlichsozialen Lager mit initiiert und mit unterschrieben. Auch der spätere Bundeskanzler der Zweiten Republik Julius Raab zählt zu den Unterzeichnern dieses „Korneuburger Eids“. Mit dem Abgang von Ignaz Seipel kam auch im christlichsozialen Lager die Generation der Frontoffiziere des Ersten Weltkriegs ans Ruder. Der zwar kleinwüchsige, aber durchaus charismatische Engelbert Dollfuß schien von Anbeginn – motiviert wohl auch durch den massiven Aufstieg der Nationalsozialisten – gewillt zu sein, den Weg hin zu einer autoritären Staatsführung zu beschreiten. Mit der Selbstausschaltung des Parlaments fand er die Gelegenheit dazu. Die Ideen und Vorstellungen eines Othmar Spanns beflügelte Dollfuß und seine Mitstreiter bei ihren Vorstellungen von einem christlichen Ständestaat, in dem eine „Vaterländische Front“ die bisherigen politischen Parteien ersetzen sollte. Und auch die Christlichsoziale Partei hatte für dieses Konzept ihre Existenz preiszugeben.
Die politischen Parteien lösten sich auf, die Nationalsozialisten und die Sozialdemokratische Partei wurden verboten und 1934 nach der Niederschlagung des sozialdemokratischen Februaraufstands und des nationalsozialistischen Juliputschs, der allerdings mit der Ermordung von Dollfuß eine tragischen Wendung nahm, etablierte sich der Austrofaschismus als klerikale Diktatur, die zwar autoritären Charakter hatte und ihre Gegner durchaus mit entsprechenden brutalen Sanktionen verfolgte, der man aber Totalitarismus in jenem Sinne, wie er später dem Nationalsozialismus zu eigen war, nicht nachsagen kann. Kurt Schuschnigg, der Nachfolger von Engelbert Dollfuß, vermittelte eher das Bild eines biederen Gymnasiallehrers als jenes eines blutrünstigen Tyrannen. Und allein die Weiterexistenz der Bundespräsidentschaft durch Wilhelm Miklas schien so etwas wie eine Kontinuität der Existenz der Republik darzustellen.
Im Jahre 1938 jedenfalls, als es zu dem durch politisch und militärische Gewalt erzwungenen Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich kam, schien vielen Österreichern der Wechsel von der einen Diktatur in die andere kein besonders dramatischer Schritt zu sein. Eine folgenschwere Fehleinschätzung, wie sich herausstellen sollte. Nachdem sich aber der österreichische Ständestaat in den 30er Jahren dezidiert als der „bessere deutsche Staat“ dargestellt hatte und nachdem sich selbst der Kardinal Innitzer mit einer Erklärung der österreichischen Bischöfe für den Anschluss und für ein „Ja“ zu der von den Nationalsozialisten anberaumten Volksabstimmung ausgesprochen hatte, schien auch das christlichsoziale Lager weitestgehend für den Anschluss eingetreten zu sein.
Als sich die christlichsozialen Politiker in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs im zerbombten Wien zusammenfanden, war von Anfang an klar, dass es eine Zusammenarbeit mit den alten Gegnern aus der Ersten Republik, also mit der Sozialdemokratie, geben müsse. Und klar war auch, dass die Führung der Vaterländischen Front und jene Persönlichkeiten, die noch im Ständestaat repräsentativ für das christlichsoziale Lager waren, keine wirkliche Rolle mehr spielen durften. Julius Raab, der zwar aus der Heimwehrzeit belastet war, und Leopold Figl waren die starken Persönlichkeiten der unmittelbaren Nachkriegszeit innerhalb der neuen Österreichischen Volkspartei. Sie verstanden es rasch, der Sozialdemokratie, die aufgrund der Initiative Karl Renners bei der unmittelbaren Gründung der Republik das Gesetz des Handels an sich gerissen hatte, die Führungsrolle abzunehmen.
Dies sollte bis zum Jahr 1970, immerhin eine Periode von 25 Jahren so bleiben, wobei nach Figl und Raab Alfons Gorbach und Josef Klaus die Kanzlerschaft innehatten. Zuerst ging es auch für die ÖVP um den Kampf für den Staatsvertrag und damit das Ringen um die Wiedererlangung der Souveränität der Republik. In wirtschaftlicher Hinsicht war es der Raab-Kamitz-Kurs, der so etwas wie ein kleines österreichisches Wirtschaftswunder bewirkte. Das Verhältnis der Volkspartei zum Dritten Lager, zuerst zum Verband der Unabhängigen und dann zur Freiheitlichen Partei, war stets ambivalent.
Wenn der VdU zuerst von sozialistischer Seite hinter den Kulissen gefördert wurde und danach auch die FPÖ, so musste dies von der ÖVP-Führung stets als Versuch der Spaltung des bürgerlichen Lagers empfunden werden. Die sogenannte „Olah-Million“, durch welche die Freiheitlichen aus Gewerkschaftsgeldern unterstützt werden sollten, wurde wohl genau zu diesem Zwecke eingesetzt. Und obwohl es Kooperationen zwischen der ÖVP und der FPÖ gab, etwa bei der gemeinsamen Kandidierung von Persönlichkeiten zu den Bundespräsidentschaftswahlen, entwickelte sich in der Folgezeit eher ein Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen, das sich am Beginn der Ära Kreisky durch die freiheitlichen Duldung der Minderheitsregierung der SPÖ manifestierte. Solcherart führte das Unvermögen der ÖVP, mit den Freiheitlichen ein gedeihliches Verhältnis zustande zu bringen dazu, dass sie letztlich im Jahre 1970 nach 25 Jahren Kanzlerschaft vom Ballhausplatz weichen musste.
Eine Besonderheit der Österreichischen Volkspartei in der Zweiten Republik was so etwas wie eine innerparteiliche Fortsetzung des Ständestaates. Der Bauernbund, der Wirtschaftsbund, der Arbeiter- und Angestelltenbund repräsentierten diese ständische Gliederung. Sie bildeten einerseits die Stärke der ÖVP, wurden ihr aber auch zunehmend zum Problem. Überdies waren es die Bundesländerorganisationen der Volkspartei, die mit Ausnahme Wiens und Kärntens und später des Burgenlandes die Landeshauptleute die Volkspartei stellten, welche der Partei politisches Durchsetzungsvermögen und Stärke verliehen. Dies war wohl auch ein Grund, warum die ÖVP jene politische Kraft darstellte, die den österreichischen Föderalismus trug und auch für sich nützte.
Von 1970 an, vom Beginn der Ära Kreisky bis zum Ende des 20. Jahrhunderts, also dreißig Jahre, sollten nach dem Abgang des ÖVP-Bundeskanzlers Josef Klaus die Sozialdemokraten die Regierungsspitze stellen. Erst Wolfang Schüssel, der die Nationalratswahl des Herbst 1999 glorios verloren hatte, gelang es mit freiheitlicher Hilfe, den Sessel des Bundeskanzlers zurückzuerobern. Als Vertreter der drittstärksten Kraft wurde er vom FPÖ-Chef Jörg Haider an die Regierungsspitze gehievt. Zwei Jahre später kam es zur Implosion der FPÖ nach den Ereignissen von Knittelfeld und zum triumphalen Wahlsieg von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der mit gut 40 Prozent noch einmal für eine Periode Kanzler wurde.
Die große Koalition mit dem Hintergrund des schwarz–roten bzw. rot–schwarzen Proporzes und der Schattenregierung der Sozialpartnerschaft bildete über sieben Jahrzehnte das eigentliche Charakteristikum der Zweiten Republik. Die damit verbundene Konkordanz-Politik, in der alles hinter den Kulissen abgesprochen wurde, hat dem Land zwar sozialen Frieden gebracht, der politischen Kultur aber, insbesondere dem Parlamentarismus, in Summe geschadet. Während in der Zeit von 2000 bis 2006 während der ersten schwarz–blauen Koalition so etwas wie eine Konfrontation zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung und der linken Opposition existierte, wurden in diesem großkoalitionären System alle Entscheidungen gewissermaßen im vorparlamentarischen Bereich intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle ausgehandelt. Nunmehr, mit der Wiederaufnahme einer schwarz–blauen, bzw. türkis–blauen Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen unter dem juvenilen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, scheint sich das Land endgültig für ein konfrontatives Politiksystem mit einer Mitte-Rechts-Regierung und einer linken Opposition entschieden zu haben.
Die ÖVP, die vor den Nationalratswahlen 2017 in den Umfragen auf ihre Kernwählerschaft, also auf ca. 20 Prozent geschrumpft zu sein schien, wurde vom neuen jugendlichen Parteichef völlig umgekrempelt. Er schaffte es vor allem, eine politische Vollmacht zu bekommen, mittels der er weder auf die traditionellen ÖVP-Bünde noch auf die starken Landesgruppierungen Rücksicht nehmen musste. Und der Wahlerfolg glückte Kurz ja tatsächlich. Ob dieser Erfolg von Dauer sein wird, und die von ihm gebildete Regierung Stabilität haben wird, muss sich erst weisen. Vorläufig aber sieht es so aus, als wäre die Volkspartei nunmehr wieder der bestimmende Faktor der österreichischen Innenpolitik.


Engelbert lässt grüßen

19. Mai 2017

Historische Tragödien wiederholen sich bekanntlich als Farce

Nun bestimmt also der 30-jährige Kanzleraspirant freihändig und allein, wer für eine der beide Traditionsparteien der Republik ins Parlament einzieht. Ein junger Mann ohne Familie, ohne Kinder, ohne Beruf, ohne Studium, bar jeder Lebenserfahrung, nicht angekränkelt von des Selbstzweifels Blässe, unwissend, was denn Leid sei, hat sich also aufgemacht, Kanzler zu werden. Seit der Pubertät arbeitet er an seiner politischen Karriere und an seinen Netzwerken.
Und es ist wohl keine Unterstellung, wenn man ihm nachsagt, dass er nie Zeit gehabt hat, sich mit politischer Philosophie, mit Dogmengeschichte, mit Volkswirtschaft und Geopolitik profund auseinanderzusetzen. Wann sollte ein solch erfolgreicher und umtriebiger Netzwerker schon Zeit haben, ein Buch zu lesen. Im Gegenteil: Eine Null-Biographie und Ahnungslosigkeit werden hier als karrierefördernder Trumpf ausgespielt! Trümpfe, über die auch Kurzens engste Vertraute offenbar sattsam verfügen. Etwa das „Lovntola-Bauerndirndle“, das mit satten 59.000 Vorzugsstimmen – war dies nicht ausschließlich durch den Bauernbund möglich? – ins EU-Parlament gewählt wurde. Ebenso wie viele andere.
Aber eine gewisse naive Eloquenz und ein treuherzig dargestelltes Interesse am jeweiligen Gesprächspartner sowie die einigermaßen skrupellose Übernahme der Ideen anderer, wenn sie nur populär erscheinen, langen längst, um die zuvor aufgezählten Defizite zu verdecken – zumindest für einige Zeit. Und so hat der junge Mann, assentiert vom offenbar ähnlich unbedarften Staatssekretär Mahrer, beschlossen, die Parteiendemokratie in Österreich zu finalisieren. Gewiss, die alte Tante ÖVP benötigt man als Finanzbasis und als Agitationsplattform zwecks Wahlkampfs. Eine demokratisch von unten nach oben strukturierte Organisation, in der Vertreter und Mandatare gewählt werden, in der Gremien abstimmen, die braucht man aber um Gottes Willen nicht.
Das hat schon ein anderer vor einem guten Menschenalter erkannt: Wozu eine christlich-soziale Partei als Klotz mit sich herumschleppen, wenn man mittels einer „Vaterländischen Front“ ohne lästige demokratische Mechanismen zu regieren vermag. Die absolute Personalhoheit und das Durchgriffsrecht des Sebastian Kurz dürfte in der Tat ebenso rigide sein wie jenes, das seinerzeit Engelbert Dollfuß für sich beanspruchte. Natürlich, „Millimettermich“ in Kaiserjägeruniform mit Hahnenschwanz auf der Mütze, das mutet für uns schon reaktionär an. War aber dieser Aufzug seinerzeit nicht genauso modisch und populär wie es heute die Slim-Fit-Anzüge mit ihren zu engen und zu kurzen Sakkos sind, die uns „Basti-Fantasti“ vorführt?
Ein schwacher historischer Vergleich, gewiss! In der Tat vergleichbar ist allerdings jene Tendenz, die es damals gab und die sich auch heute in Europa auszubreiten scheint: Das Unbehagen am Parteienstaat nämlich, das Gefühl, dass die durch politische Parteien getragene Demokratie überholt sei. Natürlich werden diesbezüglich von den Wortspendern des politischen Mainstream zuallererst und nahezu ausschließlich die ach so bösen „Rechtspopulisten“ zitiert. Kaczynski in Polen und Orbán in Ungarn sowie all die anderen nur zu bekannten Rechten quer durch Europa seien die Protagonisten dieser Entwicklung.
Dass dann die Aushebelung demokratischer Strukturen just vom Populismus aus der Mitte des etablierten politischen Systems kommen kann, mag für viele überraschend sein. Nun ist es gottlob so, dass sich historische Tragödien bekanntlich allenfalls als Farce wiederholen.
Niemand wird die Angst hegen, dass Sebastian Kurz tatsächlich in messianischen Größenwahn verfällt und die alte Tante ÖVP in eine Art postmoderne Vaterländische Front verwandelt. Die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ könnte vielmehr ein Konstrukt sein, das in relativ kurzer Zeit in den Schubladen des Vergessens verschwindet. Die Beispiele, wie schnell „Django“ Mitterlehner resignierte, wie rasch Supermanager Kern entzaubert wurde, wie rasant der hochgejubelte „Schulz-Effekt“ bei den benachbarten Bundesdeutschen in sich zusammenbrach, wie schnell gnadenlos Super-Jungstars wie der längst in Vergessenheit geratene Herr Karl-Theodor zu Guttenberg verblühten, all diese Beispiele könnten uns in der Annahme bestärken, dass auch „Wasti-Bombasti“ nicht in der Lage sein wird, die an ihn von seiner „kastrierten Partei“ (Copyright Anneliese Rohrer) herangetragenen messianischen Erwartungen zu erfüllen.
Glaubte man vor wenigen Monaten noch, Christian Kern werde demnächst barfuß über das Wasser des Neusiedler Sees wandeln, so erwartet man Ähnliches nunmehr von der Seite altgedienter und intrigenerprobter politischer Haudegen, wie es die ÖVP-Landeshauptleute sind, in Bezug auf Kurz. Sie mögen beim Beschluss des Ermächtigungsgesetzes für Sebastian Kurz während der Abstimmung hinter dem Rücken die Finger gekreuzt haben, den Vorwurf aber kann man ihnen nicht ersparen, dass sie bei der Demontage der österreichischen Parteiendemokratie tatkräftig mitgewirkt haben.
Gewiss, Kurz ist kein Dollfuß und die Junge ÖVP ist nicht einmal die als Farce zu bezeichnende Wiederkehr der alten schwarzen Heimwehren der Ersten Republik. Der Wahn aber, dass ein einziger – und heute noch dazu ein solch Unbedarfter – klüger, besser und erfolgreicher als alle anderen zusammen bestimmen und entscheiden soll, dieser Wahn erlebt fröhliche Urständ. Und das ist bedenklich genug.

Vaterländische Front

Die Vaterländische Front (VF) wurde am 20. Mai 1933 von der österreichischen Bundesregierung unter Führung von Engelbert Dollfuß als Nachfolgeorgansation der Christlichsozialen Partei gegründet und spielte im sogenannten Ständestaat (1934–38) eine zentrale Rolle. Am 1. Mai 1934, am gleichen Tag mit der autoritären „Verfassung des Bundesstaates Österreich“, trat auch das Bundesgesetz betreffend die VF in Kraft.
In Paragraph 2 dieses Gesetzes hieß es: „Der Verband Vaterländische Front ist berufen, der Träger des österreichischen Staatsgedankens zu sein. Sein Ziel ist die politische Zusammenfassung aller Staatsangehörigen, die auf dem Boden eines selbständigen, christlichen, deutschen, berufsständisch gegliederten Bundesstaates Österreich stehen und sich dem derzeitigen Führer der Vaterländischen Front oder dem von diesem bestimmten Nachfolger unterstellen.“
Mit dem im Mai 1936 erlassenen Frontgesetz wurde die Vaterländische Front zur einzigen legalen politischen Partei und Körperschaft des öffentlichen Rechts in Österreich erklärt. Symbol der Vaterländischen Front war das Kruckenkreuz, für Schüler das Abzeichen „Seid einig“, der Gruß der Vaterländischen Front war „Front Heil!“. Alle öffentlich Bediensteten waren zur Mitgliedschaft verpflichtet.
Dollfuß blieb bis zum 25. Juli 1934, als er während des Juliputsches, eines Umsturzversuches der Nationalsozialisten, ermordet wurde, Führer der VF. Ihm folgte vom 29. August 1934 bis 14. März 1936 Ernst Rüdiger Starhemberg, der von Kurt Schuschnigg abgelöst wurde.