Alles bleibt, wie es war?!

25. Juli 2013

Glaubt man den Meinungsforschern so haben wir Österreicher gute Chancen, dass nach den Wahlen im kommenden September auf der politischen Bühne des Landes alles so bleibt, wie es war. Und das dürfen wir sicherlich als fürchterliche Drohung empfinden. Die Sozialdemokraten dürften stärkste Partei bleiben, Herr Faymann Bundeskanzler, die Volkspartei bleibt womöglich deutlich zweite, Herr Spindelegger Vizekanzler. Und damit das Duo inferior an der Regierungsspitze. Möglicherweise bleiben die beiden alten Koalitionsparteien sogar so stark, dass sie gemeinsam gerade noch die 50 Prozent Grenze „derpacken“ und somit ohne dritten Partner in der Regierung weiter fuhrwerken können.

Wozu also überhaupt noch wählen gehen, könnte sich mancher gelernte Österreicher da denken. Sieger bei dieser Nationalratswahl dürfte nämlich demnach der sein, der von den Regierenden am wenigsten verliert. Und das könnte nach wie vor die Sozialdemokratie bleiben. Den Parteistrategen geht es demnach auch in erster Linie darum, die eigenen Stammwähler bei der Stange zu halten.

Die Roten tun dies mit einer Neid-Kampagne in deren Zentrum die Reichensteuer stehen wird, die Schwarzen kämpfen angeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich, um ihre Kernklientel zu bewahren.

Glaubt man diesem Meinungsbild, das die Demoskopie uns hier vorgaukelt, so gibt es auch für die Opposition um die Mobilisierung der eigenen Stammwähler. Die Freiheitlichen müssen das national-liberale Kernpotential mobilisieren, um es wieder zur Wahlurne zu bringen. Dieses war in den letzten Jahren – siehe Kärnten – immer wieder frustriert über die eigene Partei. Strache wird dies diesmal wohl auch im südlichsten Bundesland ändern können. Und die Freiheitlichen müssen natürlich auch im Kernbereich der Protestwähler für sich mobilisieren, um dessen Abwandern zu Onkel Franks Legionärstruppe zu verhindern. Kernthemen für Kernwähler sind also gefragt.

Und die Grünen? Sie haben es am Leichtesten. Umschwärmt von den zeitgeistigen Medien brauchen sie nur weiter scheinheilig und politisch korrekt bis zum Kotzen die Gutmenschen-Karte zu spielen, um zumindest ein wenig zuzulegen.

Wir werden ja sehen, ob es sich bei dem das Wunschdenken der Meinungsforscher handelt, oder um die reale Situation. Irgendwie aber kann man sich den Gedanken nicht verkneifen, dass diese Art von politischer Kontinuität das Schlimmste ist, das dem Lande passieren kann: Stillstand, Reformverweigerung und völlige Fehlen politischer Perspektiven. Irgendjemand hat in den letzten Wochen gemeint: Wir sind alt, fett und faul. Hoffen wir, dass dies auf den österreichischen Wähler nicht wirklich zutrifft und dass vielleicht doch noch ein Ruck durch die Wahlbevölkerung geht. Ein Ruck, der den Strukturkonservativismus, wie ihn Faymann und Spindelegger verkörpern, und dessen Mediokrität hinwegfegen. Ein Ruck, der dem Land nach den sieben mageren Jahren der Stagnation wieder frischen Wind gewährt. Es sollte sich etwas ändern im Hause Österreich. Das spüren die Menschen zweifellos in ihrer Mehrheit. In Zeiten der Krise aber haben sie auch Angst, dass sich allzu viel ändern könnte, und ob es sich auch wirklich zum Guten ändern würde. Und insgeheim denken natürlich viele, dass das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnedies recht gut dastände und dass es nur schlechter werden könnte. Diese Mentalität, diese Haltung sollten wir allerdings auch tunlichst ablegen – ansonsten lässt sich Zukunft nicht wirklich gestalten.


Grüner Ungeist

14. August 2012

Wunderbar, diese Grünen! Sie sind offenbar die einzige Partei, in der es noch politische Moral gibt. Die einzige Partei, in der Korruption unbekannt ist. Die einzige Partei, die wirklich für Aufdeckung der Korruptionssümpfe kämpft. Diesen Eindruck erhält man zumindest, wenn man das Agieren des Herrn Peter Pilz im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss beobachtet hat oder wenn man die Allüren des Herrn Holub und Genossen in Kärnten betrachtet.

Sicher ist jedenfalls, dass diese Grünen sich absolut auf der Höhe des politischen Zeitgeists wähnen, immer Recht haben, sich niemals selbst kritisch hinterfragen müssen, da sie schlicht und einfach vom Mainstream des medialen Zeitgeists getragen werden. Der Verfasser dieser Zeilen konnte vor wenigen Tagen bei einem runden Tisch des ORF zum Kärntner Korruptionsthema mit der Grünen-Chefin Eva Glawischnig debattieren. Im Vorfeld wurde ein Bericht über den neuen FPK-Chef Kurt Scheuch gezeigt, der wie üblich mit seinem Trachtenhalstuch und einem dazu passenden Kärntner Jopperl auftrat. Zu den übrigen Mitdiskutanten – ORF-Moderatorin, Kärntens SPÖ-Chef und ein ORF-bekannter Politologe, alle per DU, selbstverständlich – meinte Frau Glawischnig schnippisch: „Der tragt ja immer ein Halstücherl, wahrscheinlich hat er Halsweh“. Mühsam verkniff sich der Autor dieser Zeilen die Replik, dass Frau Glawischnig ja auch immer einen BH trage, obwohl sie keinen Busen habe. Deutlich wurde ihm allerdings am Beispiel dieser kleinen Nebenbei-Bemerkung von Frau Glawischnig, mit welcher heuchlerischen Selbstgerechtigkeit man von zeitgeistig-grüner Seite über politische Gegner spricht und denkt.

Die Heuchelei scheint überhaupt der bestimmende Faktor des grünen Gutmenschentums zu sein. Für generelles Tempo 30 in Wien einzutreten und gleichzeitig mit dem Elektroauto mit überhöhter Geschwindigkeit über die Autobahn zu brettern macht dies ebenso deutlich, wie die besoffene grüne Kommunalpolitikerin im Wiener Stadtverkehr. Politisch sind derlei Vorkommnisse natürlich harmlos und von geringer Bedeutung. Sie könnten aber doch Indikatoren dafür sein, dass derlei doppelte Moral auch in anderen Bereichen, etwa in jenen der politischen Korruption bei unseren grünen Genossen vorzufinden wäre.

Aber wie steht es schon in der Bibel: eher kommt ein Kamel ins Nadelöhr, als einer dieser (Selbst-)Gerechten ins Paradies. Und irgendwie scheinen die Österreicher ein Gefühl für diese Doppelmoral zu haben, sonst müssten die hochgepriesenen Grünen längst die stärkste Partei im Lande sein.