„Denk ich an Deutschland…“

23. Juli 2017

Ein Abgesang

Die Bundesrepublik Deutschland oder Kleindeutschland, wie es nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 genannt werden darf, ist wahrscheinlich so etwas, wie die Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union in unseren Tagen.
Dieses Deutschland ist Exportweltmeister, verfügt über eine beeindruckende Industrieproduktion, über die mächtigste Autoindustrie des Planeten und es ist zweifellos der Zahlmeister Europas. Seine Fußball-Nationalelf gewinnt alle internationalen Turniere, das Land wird bewundert und gefürchtet, von Trump kritisiert, von Putin hofiert, von Macron umworben und weltweit als Vorbild wirtschaftlicher Stabilität gepriesen. Mutti Merkel im Berliner Kanzleramt macht’s möglich und sie steht demnächst zur Wahl des Deutschen Bundestages.
Während man noch vor Jahr und Tag den Abstieg der Kanzlerin prognostiziert hat, nachdem die Alternative für Deutschland scheinbar nicht zu bremsen war in ihrem Aufstieg und nachdem SPD-Wunderwuzzi Martin Schulz eine respektable Konkurrenz zu werden schien, wird Frau Merkel nunmehr offenbar die Bundestagswahl triumphal für sich entscheiden können, sie scheint schlicht und einfach keine Konkurrenz zu haben.
Der SPD-Kandidat Martin Schulz ist längst zur Nullnummer verkommen. Die jüngsten Ergebnisse von Regionalwahlen haben der deutschen Sozialdemokratie eine bittere Niederlage beschert und Schulz ist nur mehr ein Schatten seiner selbst. Auch die Grünen, die zweitwichtigste linke Partei, scheint in der politischen Stagnation zu verharren. Sie, die die glühendsten Befürworter der jüngsten Massenmigration waren und sind, scheinen von der Bevölkerung dafür nicht belohnt zu werden. Und auch die Linkspartei, die ja in der Nachfolge der DDR-Kommunisten steht, hat ihre besten Zeiten offenbar hinter sich. Nachdem auch die Alternative für Deutschland durch interne Streitereien und politische Unprofessionalität gegenwärtig eher im Abschwung begriffen zu sein scheint, dürfte also der Sieg für Mutti Merkel unumstritten und nicht zu verhindern sein. Auch die bayerische CSU mit ihrer deutlich konservativeren Politik und ihrer größeren Migrationskritik wird da nur im Sog von Mutti Merkel mitschwimmen können. Und der Aufstieg der Freidemokraten beziehungsweise deren Renaissance könnte der CDU von Frau Merkel nur einen neuerlich willfährigen Koalitionspartner gewährleisten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ära von Angela Merkel noch längst nicht vorüber ist, und dass sie, die nunmehr auch schon in das politische Pensionsalter kommt, auf Jahre hinaus weiter das Schicksal Deutschlands und damit wohl auch das der Europäischen Union maßgeblich bestimmen dürfte.
Sie, die verantwortlich ist für die illegale Massenmigration des Jahres 2015 und danach, sie, die maßgeblich die unheilvolle bundesdeutsche Willkommenskultur geprägt hat, darf also ungestraft und ungehindert weiterregieren. Zwar hat sie diese verhängnisvolle Einwanderungspolitik auch schon tendenziell korrigiert, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung aber für diese desaströse Fehlentscheidung, die Massenmigration widerstandslos hinzunehmen, hat man von ihr allerdings längst noch nicht gehört. Dabei hätte das Land längst grundlegende Veränderungen nötig.
Überaltert und kinderlos drohen die autochthonen Deutschen über kurz oder lang in die Rolle einer ethnischen Minderheit zu geraten. Der über Jahrzehnte andauernde Zustrom von Gastarbeitern aus außereuropäischen Bereichen und nunmehr die Massenzuwanderung der letzten drei, vier Jahre haben den Prozess der Ethnomorphose der Umvolkung also dramatisch beschleunigt. Der Kinderreichtum der Zuwanderungsbevölkerung und die Kinderlosigkeit der angestammten Deutschen führen mit mathematischer Sicherheit dazu, dass Letztere in einer Generation nicht mehr die Mehrheit im Lande bilden.
Dazu kommt der Prozess der kulturellen und  religiösen Überfremdung, der insbesondere durch die Islamisierung gegeben ist. Ein zunehmend fundamentaler und offensiver agierender Islam hat nicht nur die ursprünglich eher laizistischen Teile der türkischen Gastarbeiter erfasst, er wird  vielmehr durch die zu wandernden Muslime aus der arabischen Welt, aus dem mittleren  Osten, aber auch aus Nordafrika beschleunigt. Diese fundamentalistische Islamismus ist zwangsläufig natürlich auch der Nährboden für Terrorismus und einen latenten Bürgerkrieg, getragen von den Parallelgesellschaften, die es in den bundesdeutschen Städten indessen massenhaft gibt.
Das deutsche Sozialgefüge wird durch diese Phänomene natürlich auch zunehmend erschüttert werden, und es stellt sich die Frage, wie weit die so erfolgreiche Industrieproduktion Deutschlands unter diesen Umständen auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Exportweltmeister kann nur sein, wer über eine funktionierende Industrie und eine Gesellschaft mit hoher Arbeitsmoral und höchsten fachlichen Qualifikationen verfügt. Eine Gesellschaft, die sich im latenten Bürgerkrieg befindet, wird diese Qualifikationen auf Dauer nicht mehr erbringen können. Dennoch bleibt Deutschland bis auf weiteres die potentielle Führungsmacht Europas, dies nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch wegen seiner geopolitischen Lage.
An Deutschland wird es liegen, in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickelt, an Deutschland wird es liegen, ob die europäische Währung des Euro überleben kann, an Deutschland wird es auch liegen, ob die Europäische Union zum benachbarten Russland ein gedeihliches Verhältnis aufzubauen in der Lage ist, und an Deutschland wird es auch liegen, ob das positive transatlantische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erhalten werden kann.
Zwar mag gegenwärtig in Frankreich ein wesentlich charismatischerer Politiker im Elysee-Palast sitzen, dennoch bleibt Angela Merkel der dominante Partner im deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union. Ob aber Mutti Merkel ihren auf das Wohl des deutschen Volkes geleisteten Amtseid in den vergangenen Jahren wirklich erfüllt hat und ob sie dies in Zukunft tun wird, ist eine ganz andere Frage.
„Wir schaffen das“, hat sie vor gut zwei Jahren zu Beginn der Flüchtlingskatastrophe geäußert, ob die Deutschen das tatsächlich schaffen werden und die gewaltigen sozialen, finanziellen und auch kulturellen Belastungen, die mit der Massenzuwanderung entstanden sind, bewältigen können, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist allerdings, dass das deutsche Volk, als solches den damit verbundenen Belastungen nicht gewachsen sein wird. Die Kuh, die man melkt,  schlachtet man nicht, heißt es. Deutschland, die Melkkuh Europas, ist allerdings in den letzten Jahren so überbelastet worden, dass sie möglicherweise innerhalb von ein, zwei Generationen von selbst verendet.
Ob das Europa aushalten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Wie hat Heinrich Heine vor 200 Jahren so trefflich gemeint?
„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“


Deutschland – ein politisch korrektes Narrenhaus?

6. Februar 2017

Die Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, das sind jene, die auf den Bahnhöfen ihrer Großstädte unrasierte düstere Gesellen, die illegal quer  durch Europa gezogen sind, als „Schutzsuchende“ mit Blumen begrüßen. Das sind jene, die die deutsche Ein-Hund-Familie und die Schwulenehe als Idealbilder  von Familienpolitik betrachten. Die Deutschen, das sind die, die den positiven Gebrauch des Wortes  „völkisch“ sofort mit der Inanspruchnahme des Staatsanwaltes ahnden, für die der Begriff „Ar..fi..en“ hingegen zum televisionären Alltag gehört. Und die Deutschen, das sind jene, die bei jedem islamistischen Anschlag solange als möglich versuchen, diesen als  eigentlich harmlosen Verkehrsunfall zu betrachten, während sie selbstverständlich der Versammlung jeder als „rechts“ diffamierten Gruppierung die Vermietung eines Gasthaushinterzimmers verweigern.  Und diese Deutsche sind es natürlich auch, die sich ins  Zentrum ihrer Hauptstadt ein „Mahnmal der Schande“ (O-Ton Herr Höcke), natürlich ihrer eigenen historischen unzweifelhaften Schande, hinstellen, wohl wissend, dass es weder im Zentrum von Washington ein Mahnmal für denGenozid an der indigenen Urbevölkerung Amerikas, noch am Roten Platz ein Denkmal für die Millionen von Stalin ermordeten Kulaken gibt.
Sie sind einmalig, diese Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, ganz so wie es der bekennende  Deutschenhasser Winston Churchill gesagt hatte: „Im Sieg hast du sie an der Gurgel, in der Niederlage küssen sie dir die Füße“. Und die zutiefst verinnerlichte Niederlage ist die eigentliche Befindlichkeit dieser Deutschen. Obwohl sie angeblich drauf und dran sind, die führende Macht eines Europas zu werden, das sich einerseits zwar im unzweifelhaft rasanten Abstieg befindet, das sich aber andererseits zwangsläufig von seiner Führungsmacht USA emanzipieren muss, da der neue Präsident auf Isolationismus schwört.
Kein Wunder, dass mit einer derart neurotisierten Führungsmacht die anderen europäischen Nationen ein gewisses Unbehagen empfinden. Die Briten haben sich ohnehin verabschiedet. Nicht zuletzt  wohl auch deshalb, da sie die bundesdeutsche Willkommenskultur angesichts des Fiaskos der eigenen multinationalen Gesellschaft als gewaltige Bedrohung empfanden. Und die Franzosen? Bleibt für sie die angebliche deutsch-französische Freundschaft das Vehikel, um sich selbst die schwache Währung und die eigene Wirtschaft finanzieren zu lassen oder wenden sie sich dem „Le Penismus“ zu, der subkutan von einer satten Portion Germanophobie begleitet wird?
Von einer freudigen Anerkennung der neuen deutschen Führungsrolle in Europa ist im Elysee Palast – gleich, wie er besetzt sein mag – jedenfalls nichts zu spüren. Und die Südflanke der Europäischen Union? Die Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen sind sich ohnedies alle eins, dass die von der schwäbischen Hausfrau Schäuble verordnete Sparpolitik für sie tödlich ist. Der Osten der EU, die sogenannten Visegrád-Staaten, fahren auch mit zunehmendem Selbstbewusstsein ihre eigene Linie. Mit einigermaßen kühner Selbstverständlichkeit nehmen sie EU-Geld, das im Wesentlichen ja deutsches Geld ist.
Einen gewissen Flankenschutz hat Deutschland allenfalls noch aus dem skandinavischen Bereich, den Benelux-Länder und aus Österreich. Wenn, ja wenn nicht in Holland der böse Rechtspopulist Geert Wilders, in Österreich der nicht minder gefährliche Heinz-Christian Strache und in Schweden, Dänemark und Finnland deren Gesinnungsgenossen an Einfluss gewinnen oder sogar ans Ruder kommen.
Das neue Deutschland, das gute, das politisch-korrekte, die wohlmeinende Republik der Merkelianer ist also geradezu eingekreist von politischen „Gefährdern“, die man nun nicht einmal mittels Fußfessel kontrollieren kann.
Und Gefährder dieser Art gibt es auch im eigenen Land, die „Alternative für Deutschland“, die bei den kommenden Bundestagswahlen wohl in durchaus respektabler Größe in den Bundestag einzieht. Gewiss sind für die noch nicht sehr professionell und bislang noch ziemlich heterogene Truppe der Frauke Petry gewisse Grenzen des Wachstums gegeben. Sollten sie mit tendenziell 20 Prozent in den Reichstag in Berlin einziehen, wäredies bereits eine Sensation angesichts der neurotisierten, durch Kinderlosigkeit und Ethnomorphose ausgedünnten autochthonendeutschen Bevölkerung.
Die Deutschen haben den „Kampf gegen rechts“ eben in so hohem Maße verinnerlicht, dass auch konservative Kreis oder solche, die es vormals waren, lieber mit ausgemachten Linken, in der Wolle gefärbten Marxisten, oder gar mit Islamisten gemeinsame Sache machen als mit patriotischen, national orientierten Gruppierungen.
So wie es aussieht, wird Angela Merkel das Rennen noch einmal machen. Bedrängt zwar von links und rechts, auf der einen Seite von der AfD, auf der anderen Seite von einem sich kämpferisch gebenden SPD-Kandidaten Martin Schulz, wird es aber kein Honiglecken mehr für die Kanzlerin und schon gar nicht ein strahlender Sieg.
Ob aber durch die neuen Konstellationen, durch das Erstarken rechtsdemokratischer, patriotischer Gruppierungen das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne noch zu retten ist, muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Zunahme jener Bevölkerungsteile, die Migrationshintergrund haben, ist längst so dramatisch, dass Integration derselben in die autochthone Bevölkerung kaum mehr denkbar ist. Eher wird längst der umgekehrte Vorgang gefordert, dass sich nämlich die Deutschen den neuen ethnisch-kulturellen Gegebenheiten anzupassen hätten. Neurotisiert und dekadent, überaltert und kinderlos, wie sie sind, werden sie auch kaum die Kraft aufbringen, sich dieser Forderungen zu erwehren. Damit ergibt sich aber ein interessantes politischpsychologisches Phänomen: Werden die neuen Deutschen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, denen ausgehend von den derzeitigen Parallelgesellschaften eine neue politische und soziokulturelle Dominanz erwächst, die Neurosen der Besiegten von 1945 übernehmen und weitertragen? Werden Türken und Syrer das Holocaust-Denkmal in der Mitte Berlins auch für sich als Stätte nationaler Buße akzeptieren, werden die Deutsch-Türken Willkommenskultur gegenüber zufluchtssuchenden Kurden pflegen? Werden sunnitische Syrer applaudieren, sollten hunderttausende flüchtende Schiiten ins Land strömen? Werden über Generationen in Deutschland lebende Nigerianer mit ihrem Abonnement auf die deutsche Sozialhilfe fliehenden Hutus und Tutsis aus Zentralafrika freudig Aufnahme gewähren? Diese Fragen und ähnliche sind vielleicht von historischer Bedeutung.
Und nicht weniger bedeutsam ist die Frage, ob diese neuen Deutschen des ausgehenden 21. Jahrhunderts noch in der Lage sein werden, die Nation des Exportweltmeisters in Sachen Industrieproduktion zu tragen, ob sie noch immer die bestqualifizierten Facharbeiter und Techniker des Planeten stellen können. Wie weit sie in Wissenschaft und Forschung Spitzenkräfte hervorbringen werden und Nobelpreisträger in Physik, Chemie und Medizin stellen (ja, ja das ist bereits kaum verhüllter Rassismus …). Zweifeln muss man nicht daran, dass diese neuen Deutschen, etwa aus den Bereichen ihrer schwarzafrikanischen Neubürger, zahlreiche hervorragende Reggae-Truppen hervorbringen werden. Das es von deutsch-türkischen Rappern zwischen Ravensburg und Flensburg nur so wimmeln wird.
Dass – insbesondere aus den Reihen der deutschen Konvertiten – die islamischen Imame in der Bundesrepublik eine Spitzenstellung in Sachen Fundamentalismu und Radikalismus erlangen werden. Dass auf den Märkten des Landes der Handel mit Oliven, Feigen und Datteln eine völlig neue Qualität erlangt hat und dass gotische Kathedralen sich ohne wirklich große bauliche Veränderungen in Moscheen verwandeln lassen. All das ist möglich, aber wollen wir es auch? „Denke ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine ist tot und mir ist auch schon schlecht.


In der Kopfschusszone

28. September 2016

In Deutschland sind patriotische Parteien nach wie vor Parias

Deutschland, so heißt es, sei unter Bundeskanzlerin Merkel längst zum mächtigsten EU-Staat aufgestiegen. Es sei wirtschafts- und finanzpolitisch so stark, dass es zum bestimmenden Faktor in Europa geworden sei, ein Faktor, dem die anderen größeren Mitgliedsländer der Union, Frankreich, Italien, Polen und – noch – England, keineswegs gleichkommen. Und doch wissen wir, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht wirklich ein Friedensvertrag. Wir wissen, dass es noch immer die UNO-Feindstaatenklausel gibt und dass Berlin in wesentlichen weltpolitischen Fragen keineswegs souverän agieren kann. Wir kennen die Einbindung der Bundesrepublik in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wir wissen, dass sie in der NATO, verglichen mit den USA, nach wie vor ein untergeordneter Faktor ist. Und uns ist natürlich auch bekannt, dass die US-Amerikaner auf deutschen Territorium nach wie vor Truppen und Nuklearwaffen stationiert haben, die sich der Berliner Kontrolle weitestgehend entziehen.
Zu alldem kommt noch ein weiteres: In der Bundesrepublik Deutschland, allzumal in der seit 1990 durch den Zusammenschluss mit der ehemaligen „DDR“ vergrößerten, darf es keine wirkliche patriotische Partei, keine Freiheitsbewegung, keine nationalbewusste Gruppierung geben, welche all dies hinterfragt und ausschließlich die deutschen Interessen aufs Panier geschrieben hat. Alle Versuche, solche politischen Bewegungen zu begründen und in der politischen Landschaft zu positionieren, sind seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 und dann auch später seit der Wiedervereinigung gescheitert.
Nunmehr gibt es bekanntlich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ursprünglich als Ein-Themen-Partei gegründet wurde mit primärer Kritik an der Einheitswährung Euro und an der Währungspolitik der Union, die sich aber nunmehr offenbar zu einer nationalkonservativen, patriotischen Freiheitspartei zu entwickeln scheint. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die bei Wahlgängen, bei der vergangenen Europawahl und bei den letzten Regionalwahlen, höchst erfolgreich ist. Sie stellt überdies eine Partei dar, die man nicht so leichterdings in die Neonazi-Quarantäne abschieben kann. Es scheint ihr trotz aller Anfeindungen doch zu gelingen, sich sehr bürgerlich-konservativ zu positionieren.
Dabei ist dies in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als einfach. Die Neu-Deutschen sind nämlich politisch korrekt domiziliert wie kein anderes Volk in Europa. Der von den Siegermächten verordnete Pflichtantifaschismus, die US-amerikanisch geführte Re-Education, die Frankfurter Schule, die von der Neuen Linken – die indessen längst in die Jahre gekommen ist – breitflächig popularisiert wurde, all das hat aus den Deutschen eine neurotisiertes Volk gemacht. Das vergangene Jahr mit seiner wahnwitzigen Willkommenskultur, propagiert noch dazu von einer christlich-konservativen Kanzlerin, hat gezeigt, dass ein Teil der bundesdeutschen Bevölkerung fähig und willens ist, den eigenen politisch-kulturellen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern sogar aktiv zu betreiben.
Alle politischen Kräfte, die sich dem entgegenstemmen, insbesondere jene patriotischen, national bis wertkonservativen Gruppierungen, die sich dem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entgegenstemmten, wurden diffamiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich letztendlich vernichtet. Die primäre Waffe, mit der dies gemacht wurde, war natürlich die sattsam bekannte Faschismuskeule. Jede Persönlichkeit, jede Gruppierung, die ihren Kopf da über die Grenze des politischen Wahrnehmungsbereichs hinausstreckte, fiel der gnadenlosen Liquidierung anheim. Wer aus dem parteipolitischen Schützengraben des Konformismus hinauszuschauen wagte, wurde liquidiert. Deutschland ist so etwas wie eine politische Kopfschusszone für patriotische Parteien.

Kurze Höhenflüge

1989 war das Jahr der Republikaner: Bei der Europawahl erzielten sie 7,1 % der Stimmen, und bei der Berliner Wahl sogar 7,5 %. 1992 und 1996 (10,9 bzw. 9,1 %) gelang auch der Einzug in den Landtag Baden-Württemberg.
Ende der 1960er Jahre zog die NPD mit Ergebnissen zwischen 5,8 und 9,8 % in die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein ein, 2004 und 2009 zog sie mit 9,2 bzw. 5,6 % in den Landtag Sachsens, 2006 und 2011 mit 7,3 bzw. 6,0 % in jenen von Mecklenburg-Vorpommerns ein.
Die Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill schaffte 2001 in Hamburg auf Anhieb 19,4 %, im Jahr darauf nur mehr 4,5 %.

Das scheint sich nun sukzessive zu ändern. Allein mit einem politischen Personal, das aus biederen Professoren, naiven Pastoren-Gattinnen und brav bürgerlichen Leutchen besteht, vermitteln längst nicht mehr das Bild von Radikalinskis und Stiefeltruppen, wie man es etwa der NPD mehr oder weniger zu Recht andichten konnte. Verfassungstreue und Bürgerlichkeit, gutes Benehmen und angepasste Lebensweise sind da gefragt. Dennoch ist es Deutschlands wilder Osten, der hier die größten politischen Erfolge verbürgt. In den sogenannten neuen Bundesländern, also in der Ex-„DDR“, sind die Menschen offenbar nicht ganz so umerzogen wie im Westen. Oder liegt es daran, dass die ehemaliger „DDR“-Bevölkerung proletarisierter war und dadurch weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, wegen Political Correctness und ähnliche vorgeschriebene Verhaltensweisen aufzubegehren? Tatsache ist jedenfalls, dass in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen rechte Parteien in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Zulauf haben und dass es nunmehr die AfD ist, die dort reüssiert. Aber nicht nur dort, sondern Gottlob auch im zeitgeistig-linken Berlin und in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik.
Ob es der AfD aber gelingen wird, so etwas wie eine Professionalisierung zustande zu bringen, um in der bundesdeutschen politischen Kopfschusszone zu überleben, bleibt abzuwarten. Wahlerfolge sind eines, ein langer politischer Atem auf dem Weg zum Erfolg ist ein anderes. Wahlerfolge hatte die alte NPD unter Adolf von Thadden, Wahlerfolge hatten die Republikaner unter Franz Schönhuber, Wahlerfolge hatte die Schill-Partei in Hamburg. Wir entsinnen uns des Bundes freier Bürger von Manfred Brunner und vieler anderer Versuche, stets aber scheiterten sie nach mehr oder weniger kurzer Zeit, wurden Ziel von Unterwanderung durch V-Leute der Nachrichtendienste oder wurden von radikalen Leuten aus dem rechten Narrensaum in immer größere Probleme gebracht.
Ob heute die Zeit reif ist für eine patriotische, nationalbewusste Freiheitspartei in der Bundesrepublik? Wir wollen es hoffen. Wahrscheinlich ist es nämlich der letzte Abdruck, denn der Bereich der völlig umerzogenen, zeitgeistig-konformen, neurotisierten politisch korrekten  Bevölkerung wächst und dazu kommt die wachsende Anzahl an Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, welche die Relationen in der Wahlbevölkerung also verschiebt. Solcherart ist die Alternative für Deutschland vielleicht Deutschlands letzte Hoffnung. Eine Hoffnung auf eine souveräne, solidarische Politik, die Land und Leuten, Volk und Staat zum Überleben verhilft. Eine Politik, die das wohlverstandene deutsche Interesse mit dem wohlverstandenen Interesse der anderen europäischen Völker zu verbinden vermag und das Land in eine neue Ära führt.

Erfolgreiche Antritte

Die AfD ist nun in zehn von 16 Landtagen vertreten. Das besten Ergebnisse erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 %, im September in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 % und in Baden-Württemberg, ebenfalls im März, mit 15,1 %. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1%.


Alternative – nicht nur für Deutschland

17. April 2013

Relativ kurzfristig und überraschend hat sich nun also bei unseren bundesdeutschen Nachbarn eine politische Formation gegründet, die unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ den Austritt aus der Eurozone propagieren will. Der führende Kopf dieser neuen Bewegung, der Hamburger Ökonom Luce, erklärte beim jüngsten Gründungsparteitag – der im Übrigen von Besuchern überlaufen war – man wolle dies sowohl zum Schutze Europas als auch zum Schutze Deutschlands bewerkstelligen.

Nun ist es ja tatsächlich so, dass die von den Eurokraten immer wieder für beendet und gelöst erklärte Eurokrise mit unverminderter Heftigkeit weiterschwelt. Dies ist nicht nur jüngst am Falle Zypern deutlich geworden. Wir wissen vielmehr, dass die Probleme Italiens, Spaniens und Portugals ebenso wie jene Griechenlands genauso wenig gelöst sind. Die Vermutung liegt nahe, dass dies alles nur bis zur deutschen Bundestags-Wahl vertagt wurde, um dann mit umso größerer Heftigkeit zu explodieren.

Die Meinungsforscher behaupten nun zwar, dass die Wahlchancen der Alternative für Deutschland eher gering seien und das das große öffentliche Interesse für die neue Bewegung nur so etwas wie eine Ventil-Funktion für frustrierte Bürger sei. Aber auch dieses Erklärungsmuster macht mit Sicherheit deutlich, dass ein guter Teil der Bundesdeutschen in der Euro-Sackgasse der fehlentwickelten Gemeinschaftswährung keine Zukunft sieht. Und damit kommen wir zu Österreich: Natürlich gibt es mindestens genauso viele Alpenrepublikaner, die sich den guten alten Schilling anstelle des Teuros zurück ersehen, wie dies Bundesrepublikaner im Hinblick auf die D-Mark tun. Bislang allerdings war es wenig realistisch, eine Rückkehr zum Schilling zu fordern, da Österreich alleine für eine nationale Währung möglicherweise zu klein und zu schwach wäre. Hat es den Schilling in Wahrheit doch auch vor der Euro-Einführung nur als D-Mark dividiert durch sieben gegeben. Die stabile und feste Anbindung des Schillings an die deutsche Mark war ein Teil seiner Qualität.

Wenn nun also ein qualifizierter Teil der Deutschen die Rückkehr zu einer nationalen Währung verlangen, kann man dies in Österreich ebenso mit gutem Gewissen tun. Eine nationale österreichische Währung in Anbindung an eine ebenso nationale deutsche Währung wäre finanzpolitisch und volkswirtschaftlich gesehen durchaus sinnvoll. Wenn also nunmehr die Freiheitlichen mit dem Ruf „Raus aus dem Euro zurück zum Schilling“ in den Wahlkampf zögen, könnte man dies nicht von vornherein mit dem Argument abtun, dies wäre doch unrealistische Polemik. Die deutsche Entwicklung vielmehr zeigt, dass sich damit ein durchaus realitätsnahes Szenario auftut. Ein Szenario – man denke an den Ökonomen Luce – mit dem man sowohl Europa nützen könnte, als auch Österreich. Wer gegen den Euro ist muss deshalb noch lange nicht gegen Europa sein. Und wer die Fehlentwicklungen der EU kritisiert ist deswegen noch lange kein schlechter Europäer. Das sollte endlich in die Köpfe der Mainstream-Meinungsmacher und in die Köpfe der etablierten politischen Kräfte hinein. Möglichst bevor es zu spät ist.


Sozialrevolten durch die Eurokrise?

2. Oktober 2012

Nun gehen sie also beinahe schon wöchentlich auf die Straße, die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja sogar schon in Frankreich. Und da und dort brennen dann schon die Autos, fliegen Pflastersteine in Auslagenscheiben, müssen Polizeicordone die öffentlichen Gebäude und die Stätten der Politik wie etwa das Athener Parlament sichern.

Sozialrevolten sind es, die durch die rigiden Sparprogramme in Folge der Eurokrise Südeuropas Arbeitslose, insbesondere junge Menschen ohne Perspektive auf die Straße treiben. Natürlich wechseln da oder dort politische Radikalinsky innenpolitisches Kleingeld mit der Krise und den Sparprogrammen und hetzen die Menschen auf. Natürlich sind etwa in Griechenland die Gewerkschaften und die Kommunisten dabei, ihr Klassenkampf-Süppchen zu kochen mit der neuen Not der Sparprogramm-gequälten Bürger.

Es ist aber auch spontane Wut, die sich hier manifestiert. Und es sind Tage des Zorns, die zwischen Madrid und Athen stattfinden.

Dabei ist das gerade erst der Anfang: Wenn die Verarmung gegenwärtig in den Mittelmeerländern der Europäischen Union aufgrund der Sparnotwendigkeiten zu greifen beginnt wird sie wohl oder übel über kurz oder lang aus den europäischen, bislang noch wohlhabenden Norden erreichen. Jene, die die Milliarden zu berappen haben, die die Unsummen, welche in die Banken (!) der südeuropäischen Länder fließen, zu finanzieren haben, wissen, dass auf sie die Inflation zukommt. Eine Inflation, die ihre Sparguthaben aufzehren und ihr Vermögen schmälern wird. Eine Inflation, die auch breite Schichten der Geberländer in die Verarmung treiben könnte.

Gewiss, Tage des Zorns gibt es in Österreich oder in Deutschland längst noch nicht. Es gibt hierzulande keine Wutausbrüche, es gibt allenfalls ein leises aber anhaltendes Murren in der Bevölkerung. Beispielsweise darüber, dass wir uns nicht mehr genügend Kindergartenplätze leisten können, dass nicht genügend Kindergartenpädagoginnen eingestellt werden können für unsere Kinder, dass die realen Kaufkraftverluste für Klein-Pensionisten nicht mehr ausgeglichen werden können, dass die Transferleistungen für kinderreiche Familien insgesamt schrumpfen und dergleichen mehr.

Unermüdlich wird in den etablierten Medien und durch die etablierte Politik geschönt was stattfindet, die Inflation, der Kaufkraftverlust, die Arbeitslosenzahl. Und insgeheim wird bei den politischen Hintergrund-Strategen wohl darüber diskutiert, wie viel man einer saturierten und überalterten Bevölkerung zumuten kann, ohne dass die Tage des Zorns auch hier bei uns ausbrechen. In Griechenland und Spanien kann man sich vorstellen, wer die Revolution machen wird. Bei uns wohl kaum. Wir lassen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank treiben, wie geduldige, altgediente Milchkühe melken und sind schon zufrieden, wenn es nicht noch schlimmer kommt.


Der Euro ist gescheitert

8. Juni 2012

Nun ist in Griechenland das Chaos perfekt: Nachdem die Regierungsbildung gescheitert ist, amtiert bis zu den erneuten vorgezogenen Neuwahen im Juni eine Übergangsregierung, mit der der Internationale Währungsfond nicht verhandeln will, und die Griechen selbst plündern ihre Konten. Es herrschen also Zustände, die wir eher aus Lateinamerika oder einem Dritte-Welt-Land kennen. Allerdings hätte die dramatische Lage in Griechenland verhindert werden können: Wäre Athen schon vor zwei Jahren, als die Krise begonnen hat, aus der Eurozone ausgeschieden und zur Drachme zurückgekehrt, hätten die Griechen mit der damit verbundenen Möglichkeit von Abwertungen die Chance gehabt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Die Krise in Griechenland ist aber auch ein Beweis dafür, daß der Euro in seiner derzeitigen Form gescheitert ist. Es hat sich als unmöglich erwiesen – worauf Eurokritiker wie die Freiheitlichen von Anfang an verwiesen haben – Länder ohne Berücksichtgung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer Währungsunion zusammenzufassen. Und der Preis, den wir alle für das Versagen einer selbstherrlichen und realitätsfremden politischen Pseudo-Elite zu zahlen haben werden, wird sehr hoch sein. Österreich wird das Griechenland-Abenteuer wahrscheinlich rund zehn Milliarden Euro kosten, und der bekannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn hält für die Bundesrepublik Deutschland wegen der übernommenen Haftungen, die nun schlagend werden könnten, sogar einen Betrag von einer Billion Euro für möglich.

Aufgrund des offenkundigen Scheiterns der Währungsunion werden die Versuche der Eurokraten , den dahingeschiedenen Patienten wiederzubeleben, nichts fruchten. Wenn Griechenland ein einmaliger Sonderfall bleiben soll, dann müssen endlich die rechtlichen Voraussetzungen für das Ausscheiden von Mitgliedern aus der Währungsunion geschaffen, oder noch besser, die Eurozone neu strukturiert werden.


Ohne Demokratie geht es nicht

7. Mai 2012

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.