1848 – eine Ausstellung zum vergessen

12. Oktober 2018

„1848 – die vergessene Revolution“ eine Verfälschung im niederösterreichischen Landtag

Das heurige Gedenkjahr beinhaltet auch jenes an die vor 170 Jahren stattgefundene bürgerliche Revolution in ganz Deutschland, insbesondere aber in Berlin und in Wien. Dieses Gedenken ist bislang eher untergegangen, einzig eine Ausstellung in niederösterreichischen Landtag unter dem Titel „1848 – die vergessene Revolution“ entsinnt sich ihrer. Dabei kommt es aber zu sträflicher Verkürzung und zur – wohl bewussten – Weglassung der nationalen Komponente dieser deutschen Revolution. Es ist die Sammlung von Herbert Steiner, die – ebenso umfangwie detailreich – die Revolution von 1848 in Wien vergegenwärtigt.
Zahlreiche Dokumente, Flugzettel und Abbildungen zeigen die Ereignisse zwischen dem März 1848 und der Niederschlagung der Revolution im Herbst desselben Jahres beziehungsweise der Auflösung des Kremsierer Reichstages im Jahr 1849. Auffällig dabei ist sowohl bei den Exponaten, als auch bei den Begleittexten, die die Veranstaltungsmacher fabriziert haben, dass von dieser Revolution, die bekanntlich eine nationalliberale war und der Erlangung von Freiheitsrechten, aber auch der deutschen Einheit diente, die nationale Komponente mehr oder weniger bewusst verschwiegen wird. Immer wird nur von einer studentischen Revolte berichtet, von Studenten, die die Akademische Legion bildeten, von Studenten, die gegen Thron und Altar aufbegehrten.
Das Wort Burschenschaft kommt kaum vor, und die damals so demonstrative Benutzung der burschenschaftlichen Farben Schwarz–Rot–Gold wird kaum erwähnt. Dass die burschenschaftliche Trikolore auf dem Stephansdom wehte, findet keine Erwähnung, und auch die deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, wo bekanntlich hunderte Burschenschafter als Parlamentarier im ersten freigewählten deutschen Parlament vertreten waren, findet kaum oder keine Erwähnung.
Überproportional wird der Beteiligung der Wiener Arbeiterschaft an der Revolution und der fünf einzelnen Aufständen gedacht, wobei verschwiegen wird, dass es in erster Linie die Burschenschafter der Akademischen Legion waren, die in großer Solidarität die Arbeiter auf die Barrikaden und in die Kämpfe geführt haben.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt im Oktober des Jubiläums, da es genau 170 Jahre her ist, dass der fünfte Wiener Aufstand von der kaiserlichen Armee unter Windischgrätz mit immerhin gut 70.000 Soldaten blutig niedergeschlagen wurde, muss diese Verfälschung der historischen Tatsachen als schändlich bezeichnet werden. Der Blutzoll nämlich, den die Studenten damals unter der Führung des Kommandanten der Akademischen Legion unter der Bürgerwehren Wenzel Messenhauser brachten, verdient dieses Verschweigen des burschenschaftlichen Anteils wahrlich nicht. Ebenso wird auch verschwiegen, dass der im Oktober 1848 hingerichtete Paulskirchen-Abgeordnete Robert Blum, der aus Solidarität nach Wien gekommen war, Burschenschafter war. Das passt offenbar nicht in jenes Bild, das die Ausstellungsmacher zeichnen wollten, und auch der Bauernbefreier Hans Kudlich, dessen Konterfei stets mit dem burschenschaftlichen schwarz–rot–goldenen Band über der Kneipjacke gezeigt wird, wird nur als „Student“ bezeichnet, keineswegs als Burschenschafter.
Irgendwie erinnert der Geist, der diese Ausstellung durchweht, ein wenig an die untergegangene kommunistische „DDR“. Auch im Geschichtsbild der „DDR“ wurdestets nur der proletarische Anteil an den historischen Ereignissen hervorgehoben, der bürgerlichpatriotische häufig kleingeredet oder gar verschwiegen.
Wunder ist es ja keines, da der Erblasser der dort gezeigten Sammlung, nämlich Herbert Steiner, deklarierter Kommunist war und als späterer Gründer des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zweifellos alles andere wollte, nur keine Betonung des nationalen Gedankens.

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EU – Nützliche Idioten der USA

10. September 2013

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.


Wahljahre sind Qual-Jahre

22. Juli 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich viermal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, daß der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit, zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch läßt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfers – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlaßverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich, in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.


Wahljahre sind Qual-Jahre

9. Januar 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich vier Mal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, dass der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfer – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in Bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlassverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.


Ohne Demokratie geht es nicht

7. Mai 2012

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.


Von wegen Demokratie

9. Januar 2012

Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.

Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.

Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.

Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.


Griechen-Volksabstimmung bedeutet Demokratie und ist ein richtiger Schritt

2. November 2011

Es ist ein richtiger Schritt den die griechische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou setzt, in dem sie beschlossen hat, das Volk über das EU-Rettungspaket für Athen abstimmen zu lassen. Denn wenn das griechische Volk, das immer noch der Souverän ist, das letzte Wort hat, dann ist das zu begrüßen, weil damit der Demokratie zum Durchbruch verholfen wird. Denn schließlich ist es das Volk, dass nun zur Kasse gebeten wird, warum also nicht die Wähler entscheiden lassen, wie es weitergehen soll?!

Allerdings wäre es besser, wenn die Griechen statt über das Hilfspaket der EU über den Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone abstimmen würden. Das Finanzdesaster in Athen verdeutlicht, dass Griechenland, das sich mit falschen Zahlen in die Währungsunion geschwindelt hat, von der Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht profitiert. Nur mit der Rückkehr zur Drachme wäre es den Griechen möglich, so aus eigener Kraft, etwa durch Abwertungen, aus dem Schlamassel zu befreien.

Deshalb muss die EU-Spitzen beim heutigen Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfel in Cannes nicht Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ausüben, sondern den Griechen den Austritt aus der Euro-Zone nahelegen. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, müsste eigentlich jeder klar denkende Mensch einsehen. Daher sollte, um einen Schrecken ohne Ende zu vermeiden, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nur ein erster Schritt sein. Der zweite, viel wichtigere Schritt wäre dann die Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes, dem ausschließlich die leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande angehören.

Die kommenden Tage bleiben also spannend und man darf gespannt sein, wie die Griechen entscheiden werden. Merkel, Sarkozy und Co. sind damit auf jeden Fall einige schlaflose Nächte beschieden.