Vom Reiz der Ochlokratie

Wenn Populismus zur ­Lumpenherrschaft wird

Die offene Gesellschaft in demokratischer Verfasstheit, gepaart mit liberaler Marktwirtschaft in sozialer und ökologischer Verantwortung, gilt gemeinhin in den westlichen Industriestaaten als das ideale politische Modell. Ein Gesellschaftsmodell allerdings, das zahlreichen Gefahren ausgesetzt ist und eine Fülle von Irrwegen kennt. Da heißt es einerseits, dass am Liberalismus die Völker zu Grunde gehen, also ihre Identität verlieren. Und andererseits gibt es natürlich so etwas wie einen Totalitarismus der Mitte, dies insbesondere im Zeitalter der political correctness. Überdies birgt die liberale Marktwirtschaft die Gefahr in sich, einen grenzenlosen Wachstumsfetischismus zu entwickeln, oder aber nur mehr die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zur möglichen.
Trotzdem erscheint uns diese Form von Demokratie westlicher Ausprägung, wie es heißt, bei allen Schwächen und vielen Fehlentwicklungen als alternativlos. Die politisch-kulturelle Evolution wie sie die europäischen Nationen im Zuge des letzten Jahrtausends durchgemacht haben, nach Feudalismus, Absolutismus, zwei Weltkriegen und totalitären Regimen lässt uns dieses Gesellschaftmodell jedenfalls als das beste erscheinen.
Dass diese Staatsform, unsere Demokratie, die stets auch mit dem Parteienstaat, also mit politischen Parteien als Wahlorganisationen für die Volksvertretungen verbunden ist, beinhaltet auch andere Gefahren, nämlich jene des Populismus. An sich ist Populismus, also das Bestreben, die Meinungen und Wünsche des Volkes zu vertreten, ein Grundprinzip der Demokratie. Die Alternative dazu stellt der volkspädagogische Ansatz dar, jener nämlich, das gewissermaßen dumme und unbedarfte Volk zu belehren und zu den jeweiligen eigenen politischen Zielen hin zu erziehen. Dieser volkspädagogische Ansatz allerdings wirft die Frage auf, ob politische Entscheidungsträger prinzipiell klüger sind als das Volk und wer über die Qualität, über Sinn und Unsinn ihren politischen Ziele entscheidet.
Genau wegen dieses Problems erweist sich Populismus im Sinne der Vertretung der Ansichten und des Begehrens des Volkes eigentlich als der einzig demokratische Politiansatz. Die Gefahr dieses Populismus ist es allerdings, aus allzu opportunistischen Gründen, zumeist wahltaktischen, die niedrigen Instinkte der Menschen zu bedienen und ihre Vorurteile, Neid, Gier und Niedertracht zur Stimmenmaximierung zu missbrauchen. Solch negativer Populismus führt zwangsläufig zur Lumpenherrschaft.
Ochlokratie, also Lumpenherrschaft, zeichnet sich zumeist aus durch das Agieren catilinarischer Persönlichkeiten. Selbsternannte Volkstribune, Schein-Charismatiker reden dabei dem Wahlvolk nach dem Maul, schüren Ängste und bestärken Ressentiments, suchen Sündenböcke, anstatt reale Probleme nüchtern zu benennen und dafür Lösungen anzubieten.
Das eigentliche Ziel der Träger solcher Lumpenherrschaft ist stets im besten Falle der Nutzen der eigenen Partei oder der jeweiligen Bewegung. Im schlechteren Fall ist es persönliche Bereicherung oder persönliche Eitelkeit und persönliches Machtstreben. Naturgemäß ist dies mit Korruption und Machtmissbrauch verbunden. Ochlokratie ist also stets die Herrschaft der Lüge, ist Eigennutz und des Egoismus. Das Gemeinwohl, das Gedeihen der Res publica ist dabei unwichtig und wird bloß als verbaler Vorwand für solche Lumpenherrschaft genutzt.
Die europäische Geschichte kennt zahlreiche Beispiele solcher Lumpenherrschaft. Verkommene Machthaber und korrupte Eliten haben zu allen Zeiten und in allen Breiten des Kontinents immer wieder ihr Unwesen getrieben. Und auch die österreichische Geschichte kennt genug derlei. Das jüngste Beipiel ist wohl das türkise Regime innerhalb der Volkspartei, dass ja auch jahrelang die österreichische Bundesregierung stellte. Die türkisen Mechanismen rund um die Drehscheibe, dem bekannten Herr Schmidt mit seinen Chats, zeigt überdeutlich, wie ein solches System funktioniert. Da werden telegene Persönlichkeiten an die Spitze gestellt, die mittels manipulativer Medienstrategien Sympathie im Wahlvolk erlangen. Sie teilen Benefizien aus, behaupten Erfolge, wie etwa die viel zitierte Schließung der Balkanroute, und täuschen das Volk in nahezu allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Belangen.
Zwar ist anzumerken, dass Lumpenherrschaft zumeist, so auch im jüngsten österreichischen Fall, nur kurzlebig ist und bald entlarvt wird. Zumeist ist es das Ausbleiben realer Problemlösungen und auch die Erkenntnis im Wahlvolk, dass hier nur des Kaisers neue Kleider präsentiert wurden, was zum Ende der Ochlokratie führen kann. Im einen oder anderen historischen Fall führte solche Lumpenherrschaft aber auch zu Tragödien welthistorischen Ausmaßes, wie im Falle der Bolschewiki oder der NSDAP leicht nachprüfbar ist.
Allerdings muss auch angemerkt werden, dass der Übergang zwischen bloßem Populismus und Lumpenherrschaft ein fließender ist. Es kann durchaus opportun sein, die Meinung des Wählers, auch wenn sie negativ konnotiert ist, politisch zu instrumentalisieren. Die Frage ist dabei allerdings, ob dies zu Lasten von Grundrechten anderer Mitbürger oder zu Lasten zwischenstaatlicher Beziehungen geht. Und die wesentliche Frage dabei ist, ob dies ohne Korruption, ohne persönliche Bereicherung und ohne Bedienung bloßer individueller Eitelkeiten vonstattengeht.
Und natürlich kann man es nicht dem Urteil der jeweiligen politischen Gegner überlassen, ob Maßnahmen und politische Bewegungen nurmehr als populistisch oder bereits im Bereich der Lumpenherrschaft zu beurteilen sind. Die Tendenz in unserer gegenwärtigen Demokratie alles, was vom politischen Mitbewerber kommt, zu verurteilen und diesem jeweils die schlechtesten Absichten zu unterstellen, ist ja unübersehbar.
Ein weiteres Kriterium für die Lumpenherrschaft ist die sinkende intellektuelle und moralische Qualität der politischen Akteure. Wenn in der politischen Klasse schrankenloser Jugendlichkeitswahn um sich greift und nur noch Telegenität und flottes Aussehen zählen, wenn berufliche und menschliche Qualifikation, finanzielle Unabhängigkeit und Erfahrung keine Kriterien für die Auswahl der politischen Führungspersönlichkeiten darstellen, ist die Gefahr der Korrumpierbarkeit und damit der Lumpenherrschaft übergroß.
Die populistische Versuchung ist also in unserer Form der Demokratie für alle politischen Akteure, für alle politischen Parteien, gegeben. Und die Gefahr, dass dieser Populismus dann in Ochlokratie, also in Lumpenherrschaft abgleitet, gibt es ebenfalls für alle Politiker und alle politischen Parteien. Das sehr einseitige Wirken der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beweist dies hierzulande überaus anschaulich. Dies betrifft zwar aktuell zumeist die türkise ÖVP und auch die freiheitliche Haider- und die Strache-Ära, ist aber im Rückblick auf die Geschichte der Zweiten Republik sehr wohl auch auf die Sozialdemokratie anzuwenden. Und wie der aktuelle Prozess gegen den Grün-Granden Chorherr beweist, gilt dasselbe für die Grünen. Die Ochlokratie ist jedenfalls die schlimmste Verfallsform unserer Demokratie westlicher Prägung. Sie zu bekämpfen, wäre eine zentrale Aufgabe für alle wirklichen Demokraten

Wahlen als Herzstück der Demokratie

In diesen Tagen gibt es wieder eine Reihe von Wahlen. Hierzulande in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Graz, die Wahl für den Gemeinderat, den Bürgermeister und im Bundesland Oberösterreich die Wahlen für den Landtag sowie ebenso die Wahl der jeweiligen Bürgermeister. Und – weltpolitisch wesentlich bedeutsamer – im stärksten Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das Parlament gewählt, ebenso wie vor wenigen Tagen im flächenstärksten Land der Erde, in Russland, wo die die Zusammensetzung der Staats­duma neu gewählt wurde.
Wahlen sind bekanntlich das Herzstück der Demokratie und das wichtigste Recht des Bürgers. Sie mischen die politischen Karten neu und bestimmen, wer die Menschen jeweils vertritt. Sie können aber so, wie zum Beispiel in Russland, auch zur Alibiaktion für autokratische Machthaber degradiert werden. Zur häufig manipulierten und verfälschten Alibiaktion, mit der diese Machthaber ihre undemokratische Machtausübung zu
legitimieren versuchen.
Die Wahlen in Graz sind also vielleicht wirklich nur für die Bürger der steirischen Landeshauptstadt von Bedeutung. Kurios sind sie allenfalls insofern, als die „Menschenrechtsstadt“ Graz die einzige Großstadt in Mitteleuropa ist, in der es noch eine kommunistische Partei mit 20 % Wählerstimmen gibt. Und das ist kein Ruhmesblatt für die steirische Landeshauptstadt, die zweifellos weiter vom tiefschwarzen Bürgermeister Nagl regiert werden wird – ob weiter mit den Freiheitlichen des wackeren Mario Eustacchio oder doch mit den politisch korrekten Grünen, wird sich weisen.
Schon von größerer politischer Bedeutung sind die Wahlen in Oberösterreich, da es sich dort um das wirtschaftlich wohl stärkste Bundesland der Alpenrepublik handelt. Auch dort wird sich weisen, ob der türkis–schwarze Landeshauptmann Stelzer, dessen Wahlsieg auch außer Frage steht, weiter mit den Freiheitlichen des Manfred Haimbuchner regiert oder eben mit den Grünen so wie auf Bundesebene. Die wohl spannendste Frage wird dabei sein, ob zwei Jahre nach Ibiza eine freiheitliche Landesorganisation wieder in der Lage sein wird, ein respektables Ergebnis jenseits der 20 % einzufahren – etwas, was Haimbuchner allen Umfragen zu Folge doch gelingen
dürfte.
Was schließlich die Wahlen in der benachbarten Bundesrepublik betrifft, so scheint sich so etwas wie ein rotes Wunder anzubahnen: Der trockene Hanseate Olaf Scholz könnte das Rennen um das Berliner Kanzleramt machen und sich somit in eine Reihe sozialdemokratischer deutscher Kanzler, zurückgehend auf Gerhard Schröder, Helmut Schmidt und Willy Brandt stellen. Ob hinter dem pragmatischen Sozialdemokraten Scholz dann allerdings ein brutaler Linksschwenk stattfindet, bleibt abzuwarten.
Und was schließlich die erwähnten Wahlen in Russland betrifft, so scheint auch der autokratische Machthaber Wladimir Putin ohne Bestätigung durch das Wahlvolk nicht regieren zu können beziehungsweise zu wollen. Dass sich da beim umstrittenen Wahlergebnis gewisse Verschleißerscheinungen seiner Kreml-Partei zeigen, beweist, dass auch die Bäume der Kreml-Herren nicht in den Himmel wachsen.
Wenn die Bürger also die Möglichkeit haben, an der Wahlurne ihre politische Meinung zu artikulieren, gibt es für die jeweiligen Inhaber der Regierungsfunktionen und der Macht häufig bange Stunden. Und das ist gut so. Niemandes Macht sollte unbeschränkt und unkontrolliert bleiben. Keine politische Persönlichkeit und keine politische Partei sollte ohne Bestätigung durch die Menschen regieren und agieren dürfen. Diese Errungenschaft pflegen wir nicht nur in den Demokratien westlichen Stils, sogar autoritäre, ja totalitäre Regime können nicht mehr umhin, sich der Mechanismen von Wahlen zu unterziehen, wenn auch unfrei, manipuliert und verfälscht.
Freie, direkte und geheime Wahlen sind also etwas, was wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Das sollte uns in diesen Tagen angesichts der relativ unbedeutenden Wahlgänge in Österreich – aber auch angesichts jener von weltpolitischer Bedeutung wie in der Bundesrepublik und in Russland – wieder einmal klar werden.

1848 – eine Ausstellung zum vergessen

„1848 – die vergessene Revolution“ eine Verfälschung im niederösterreichischen Landtag

Das heurige Gedenkjahr beinhaltet auch jenes an die vor 170 Jahren stattgefundene bürgerliche Revolution in ganz Deutschland, insbesondere aber in Berlin und in Wien. Dieses Gedenken ist bislang eher untergegangen, einzig eine Ausstellung in niederösterreichischen Landtag unter dem Titel „1848 – die vergessene Revolution“ entsinnt sich ihrer. Dabei kommt es aber zu sträflicher Verkürzung und zur – wohl bewussten – Weglassung der nationalen Komponente dieser deutschen Revolution. Es ist die Sammlung von Herbert Steiner, die – ebenso umfangwie detailreich – die Revolution von 1848 in Wien vergegenwärtigt.
Zahlreiche Dokumente, Flugzettel und Abbildungen zeigen die Ereignisse zwischen dem März 1848 und der Niederschlagung der Revolution im Herbst desselben Jahres beziehungsweise der Auflösung des Kremsierer Reichstages im Jahr 1849. Auffällig dabei ist sowohl bei den Exponaten, als auch bei den Begleittexten, die die Veranstaltungsmacher fabriziert haben, dass von dieser Revolution, die bekanntlich eine nationalliberale war und der Erlangung von Freiheitsrechten, aber auch der deutschen Einheit diente, die nationale Komponente mehr oder weniger bewusst verschwiegen wird. Immer wird nur von einer studentischen Revolte berichtet, von Studenten, die die Akademische Legion bildeten, von Studenten, die gegen Thron und Altar aufbegehrten.
Das Wort Burschenschaft kommt kaum vor, und die damals so demonstrative Benutzung der burschenschaftlichen Farben Schwarz–Rot–Gold wird kaum erwähnt. Dass die burschenschaftliche Trikolore auf dem Stephansdom wehte, findet keine Erwähnung, und auch die deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, wo bekanntlich hunderte Burschenschafter als Parlamentarier im ersten freigewählten deutschen Parlament vertreten waren, findet kaum oder keine Erwähnung.
Überproportional wird der Beteiligung der Wiener Arbeiterschaft an der Revolution und der fünf einzelnen Aufständen gedacht, wobei verschwiegen wird, dass es in erster Linie die Burschenschafter der Akademischen Legion waren, die in großer Solidarität die Arbeiter auf die Barrikaden und in die Kämpfe geführt haben.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt im Oktober des Jubiläums, da es genau 170 Jahre her ist, dass der fünfte Wiener Aufstand von der kaiserlichen Armee unter Windischgrätz mit immerhin gut 70.000 Soldaten blutig niedergeschlagen wurde, muss diese Verfälschung der historischen Tatsachen als schändlich bezeichnet werden. Der Blutzoll nämlich, den die Studenten damals unter der Führung des Kommandanten der Akademischen Legion unter der Bürgerwehren Wenzel Messenhauser brachten, verdient dieses Verschweigen des burschenschaftlichen Anteils wahrlich nicht. Ebenso wird auch verschwiegen, dass der im Oktober 1848 hingerichtete Paulskirchen-Abgeordnete Robert Blum, der aus Solidarität nach Wien gekommen war, Burschenschafter war. Das passt offenbar nicht in jenes Bild, das die Ausstellungsmacher zeichnen wollten, und auch der Bauernbefreier Hans Kudlich, dessen Konterfei stets mit dem burschenschaftlichen schwarz–rot–goldenen Band über der Kneipjacke gezeigt wird, wird nur als „Student“ bezeichnet, keineswegs als Burschenschafter.
Irgendwie erinnert der Geist, der diese Ausstellung durchweht, ein wenig an die untergegangene kommunistische „DDR“. Auch im Geschichtsbild der „DDR“ wurdestets nur der proletarische Anteil an den historischen Ereignissen hervorgehoben, der bürgerlichpatriotische häufig kleingeredet oder gar verschwiegen.
Wunder ist es ja keines, da der Erblasser der dort gezeigten Sammlung, nämlich Herbert Steiner, deklarierter Kommunist war und als späterer Gründer des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zweifellos alles andere wollte, nur keine Betonung des nationalen Gedankens.

EU – Nützliche Idioten der USA

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.

Wahljahre sind Qual-Jahre

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich viermal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, daß der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit, zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch läßt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfers – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlaßverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich, in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.

Wahljahre sind Qual-Jahre

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich vier Mal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, dass der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfer – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in Bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlassverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.

Ohne Demokratie geht es nicht

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.

Von wegen Demokratie

Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.

Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.

Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.

Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.

Griechen-Volksabstimmung bedeutet Demokratie und ist ein richtiger Schritt

Es ist ein richtiger Schritt den die griechische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou setzt, in dem sie beschlossen hat, das Volk über das EU-Rettungspaket für Athen abstimmen zu lassen. Denn wenn das griechische Volk, das immer noch der Souverän ist, das letzte Wort hat, dann ist das zu begrüßen, weil damit der Demokratie zum Durchbruch verholfen wird. Denn schließlich ist es das Volk, dass nun zur Kasse gebeten wird, warum also nicht die Wähler entscheiden lassen, wie es weitergehen soll?!

Allerdings wäre es besser, wenn die Griechen statt über das Hilfspaket der EU über den Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone abstimmen würden. Das Finanzdesaster in Athen verdeutlicht, dass Griechenland, das sich mit falschen Zahlen in die Währungsunion geschwindelt hat, von der Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht profitiert. Nur mit der Rückkehr zur Drachme wäre es den Griechen möglich, so aus eigener Kraft, etwa durch Abwertungen, aus dem Schlamassel zu befreien.

Deshalb muss die EU-Spitzen beim heutigen Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfel in Cannes nicht Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ausüben, sondern den Griechen den Austritt aus der Euro-Zone nahelegen. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, müsste eigentlich jeder klar denkende Mensch einsehen. Daher sollte, um einen Schrecken ohne Ende zu vermeiden, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nur ein erster Schritt sein. Der zweite, viel wichtigere Schritt wäre dann die Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes, dem ausschließlich die leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande angehören.

Die kommenden Tage bleiben also spannend und man darf gespannt sein, wie die Griechen entscheiden werden. Merkel, Sarkozy und Co. sind damit auf jeden Fall einige schlaflose Nächte beschieden.

Die Tücken der Demokratie

Viel wurde in den vergangen Tagen über den Zustand der historischen Volkspartei geschrieben: Sie sei so ziemlich am Ende, inhaltlich ausgelaugt, personell überstrapaziert, von Skandalen geschüttelt, von Korruptionsvorwürfen zermürbt und ohne großen strategischen Plan. Und was das Schlimmste ist, in den Umfragen liegt sie nur mehr an dritter Stelle bei kaum etwas über 20 Prozent, weit hinter der SPÖ und vor allem auch hinter den Freiheitlichen.

Das mag nun stimmen oder nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass es eine Partei ist, die seit den Wahlen des Jahres 1970, also seit 41 Jahren im steten Abstieg begriffen ist – sieht man vom Zwischenhoch des Wolfgang Schüssel des Jahres 2002 mit 42 Prozent ab – sich weiteren bisher ungeahnten Niederungen in der Publikumsgunst nähert. Tatsache ist auch, dass der Name „Volkspartei“ nur mehr Wunschdenken signalisiert. Die Truppe des Joseph Pröll ist nämlich heute kaum mehr als ein eher schwächlicher Haufen von Lobbyisten für Teile der Wirtschaft, für die wenigen verbliebenen Bauern und vielleicht noch für das Gewerbe.

Können die anderen Parlamentsparteien deshalb jubeln? Die SPÖ etwa, die von den Zeiten der absoluten Mehrheit unter Bruno Kreisky nunmehr auch auf 25/26 Prozent in den Umfragen geschrumpft ist? Wohl kaum. Die alte Tante Sozialdemokratie ist eher zu einer Pensionistenvertretung geworden. Zu einer Interessensvertretung all jener, die auf Transferzahlungen seitens des Staates angewiesen sind. Auch nichts sonderlich Triumphales, oder?

Die Grünen schließlich vermeinen sich im Höhenflug zu befinden. Sie sind in der Bundesrepublik gegenwärtig die Profiteure des japanischen Super-Gaus und in den Umfragen gibt es auch in Österreich Zuwächse. Dies ändert allerdings nichts daran, dass Frau Glawischnig und ihre Truppe von Kampf-Emanzen nach wie vor keine wirklichen Antworten auf die vitalen Probleme unseres Gemeinwesens zu bieten vermögen. Und nach wie vor sind sie jene Partei, die der „Multi-Kulturalisierung“ – welch euphemistischer Begriff – des Landes Vorschub leisten. Sie sind jene politische Kraft, die den Weg der autochthonen Österreicher zur Minderheit im eigenen Lande aufbereiten. Sie profitieren also vom nuklearen Super-Gau und betreiben gleichzeitig den demographischen Super-Gau.

Und nun schließlich die Freiheitlichen. Sie befinden sich im Dauerhoch, könnten nach diversen Umfragen vielleicht schon bald sogar die stärkste Kraft im Lande sein. Und man sagt ihnen von Seiten ihrer Gegner nach, dass sie eigentlich nichts dagegen tue, keine alternativen Aktionen setze, keine wirklichen alternativen Programme biete. Das ist nun natürlich in dieser Form ungerecht, da die Freiheitlichen schlicht und einfach von den etablierten Medien totgeschwiegen werden. Tatsache ist allerdings, dass sie in den Umfragen nicht deshalb so gut sind, weil sie exorbitante politische Leistungen erbringen, sondern weil ihre politischen Gegner, das politische Establishment so schwach ist.

So wie in Baden-Württemberg wo wir aufgrund des japanischen Super-GAU nun wohl den ersten bundesdeutschen grünen Ministerpräsidenten erleben werden, so könnten die Freiheitlichen allerdings tatsächlich nach den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten politischen Kraft werden, wenn es verschärfte Entwicklungen oder auch katastrophale Einzelereignisse gibt in Bereichen, in denen ihnen politische Kompetenz zugeordnet wird. Wenn beispielsweise just im Umfeld des Wahlgangs gewaltige Flüchtlingswellen aus Nordafrika oder anderswoher ins Land strömen, wenn die längst nicht ausgestandene Eurokrise und die Krise der Staatsfinanzen wiederum einen katastrophalen Höhepunkt erlebt oder wenn es zu einer verschärften Inflation käme. Dann könnten die Freiheitlichen tatsächlich davon ziehen und aufgrund ihrer gewiss glaubhaften Oppositionsrollen zu den eigentlichen Wahlgewinnern werden. Das sind so die Tücken der Demokratie.

Aber was dann? Die Regierung zu übernehmen in einem Staatswesen das – man denke an die gegenwärtig sprunghafte Erhöhung der Staatsschulden – vielleicht am Rande des Staatsbankrotts stehen könnte, ist das erstrebenswert? In einer Zeit in der es nichts zu verteilen gibt außer Blut, Schweiß und Tränen, die nötigen Reformen durchzuführen, ist das wirklich erstrebenswert? Kann man da wirklich reüssieren? Wohl nur mit grundsätzlich anderen politischen Konzepten und Programmen, mit grundsätzlich unterschiedlichen Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik, mit radikalen Reformen. Ob solche aber im Zeitalter der Globalisierung und der allzu engen Einbindung in das europäische Regelwerk möglich sind, das bleibt zu analysieren.