Vox populi – Volkes Stimme

Die Menschen würden für ihre Freiheit demonstrieren, hieß es in den Medien – und gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen einer Regierung, die ihre Rechte nicht respektiere. Tausende sind auf die Straße gegangen und es seien die größten regierungskritischen Maßnahmen seit langem, berichteten die österreichischen Medien mit klar erkennbar positivem Unterton.
Haben sie über die Anti-Corona-Demonstrationen vom vergangenen Sonntag berichtet? Nein, das waren Berichte über die regierungskritischen Demos für den Putin-Kritiker Alexei Nawalny in Russland. Über die Demos in Österreich wurde gleichzeitig in den Mainstream-Medien, angefangen vom Staatsfunk über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zum Boulevard, fast ausschließlich negativ, aburteilend und kritisch berichtet. Auf den Straßen Wiens wären im Gegensatz zu den Straßen Moskaus Neonazis, Weltverschwörer und Staatsfeinde unterwegs gewesen. Und wenn man in Wien unter dem Motto „Freiheit“ demonstriert habe, sei das doch nur ein neonazistischer Code gewesen, so die Mainstreammedien unisono.
Ähnlich war nur die Optik bei den Demos in Moskau und bei jenen in Wien. Eine schwarzuniformierte, martialisch auftretende Polizei mit schwarzen Vollvisierhelmen und Schlagstöcken eskortierte bzw. bedrängte die Demonstranten. Und unserem Innenminister, an dessen Intelligenzquotienten man zunehmend nach jedem Medienauftritt zu zweifeln beginnt, blieb es vorbehalten zu erklären, dass die Wiener Demonstranten gar die Parlamentsrampe hätten stürmen wollen. Die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington seien unübersehbar gewesen.
Tatsächlich waren es wohl an die 20.000 Menschen, die zu einem friedlichen Spaziergang in der Wiener Innenstadt aufgebrochen waren und das trotz massiver Warnungen und Verbote aller angemeldeten Demonstrationen, auch jener der Parlamentspartei FPÖ. Abgesehen davon, dass diese Verbote mit solch hanebüchenen Begründungen in einer Demokratie wohl undenkbar wären und der
Verfassungsgerichtshof diesbezüglich sicher noch ein entsprechendes Urteil fällen wird, zeigen diese Sonntagsspaziergänge, dass der zivile Ungehorsam in der Bevölkerung wächst. Und es war sicher nur die Spitze eines Eisbergs, wenn 10.000 in Wien spazieren gehen, sind es wohl Millionen, die mit der Regierungspolitik mehr als unzufrieden sind. Und die Mär von Neonazis und Rechtsextremisten, die diese Spaziergänge dominiert hätten, richtet sich von selbst, wenn man die Bilder von Familien mit Kinderwagen und älteren Herrschaften sieht, die hier zum Teil durchaus mit Maske und immer um Abstand bemüht durch die Wiener Straßen zogen.
Wenn die Regierung, allen voran der dummdreist argumentierende Innenminister, all diese Menschen zu Neo-Nazis erklärt, begeht sie einen schweren Fehler. Diese Leute müssen erkennen, wie schnell es geht, dass man ein Neo-Nazi ist und sie müssen wohl auch denken, dass dieses Urteil nicht nur ungerecht, sondern schlichtweg unzutreffend und idiotisch ist. Tatsache ist jedenfalls, dass dies alles nicht ohne Auswirkung auf die politische Landschaft in Österreich bleiben wird: Die Regierung rasselt in den Umfragen hinunter, die Freiheitlichen stabilisieren sich und sie können sich mit der Unterstützung dieser neuen Bürgerbewegung ein politisches Alleinstellungsmerkmal erarbeiten. Und noch etwas ist klar: Die Regierung wird Neuwahlen zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Alle Gerüchte von einem Ende der Koalition, von der Bildung einer Konzentrationsregierung, dürften – da ein fliegender Wechsel ja mehr oder weniger ausgeschlossen ist – allein deshalb völlig gegenstandslos sein. Volkes Stimme wie sie sich beim Massenspaziergang äußerte, ist in der Demokratie nach wie vor der zentrale und wichtigste Faktor. Und noch ist Österreich eine solche Demokratie.

Eine neue Freiheits­bewegung

Wenn die Bürger für ihre Grundrechte auf die Straße gehen …

Rechtsradikale seien sie, Aluhut-Träger, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Staatsfeinde! So heißt es über jene Menschen, die in diesen Tagen quer durch die Republik zwischen Neusiedlersee und Bodensee auf die Straße gehen, um gegen die Regierungsmaßnahmen zur Coronabekämpfung und die immer unerträglicher werdende Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren. In Kleinstädten, ebenso wie in den Landeshauptstädten, und insbesondere in Wien vor Wochenfrist sind es indessen Zehntausende, die weitgehend unorganisiert und spontan ihren Unmut äußern. Und immer geht es ihnen ganz zentral um die Freiheit, um die Bürgerrechte, um die Bewegungsfreiheit, um die Erwerbsfreiheit und vor allem auch um die
Meinungsfreiheit.
Und gerade Letzteres ist ein Anliegen, das nur zu begründet erscheint, längst werden nämlich diese Menschen und überhaupt alle, die es wagen, eine kritische Meinung zu den Maßnahmen und zum Vorgehen der Regierung zu äußern, totgeschwiegen oder diffamiert. Die Bezeichnung „Corona-Leugner“ ist in dessen beinahe schon so stigmatisierend wie das Attribut „Holocaust-Leugner“ und tatsächlich gibt es quer durch Europa, auch in Österreich, Erwägungen, solche kritischen Stimmen zu kriminalisieren, im schlimmsten Falle zu internieren oder gar der Psychiatrie zuzuführen. Maßnahmen, wie sie schlimmer nicht in der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts gegenüber Dissidenten vorgenommen wurden.
Dabei sind die Demonstrationen auf den Straßen der Republik nur so etwas wie die Spitze eines Eisbergs. Gerade bürgerliche Menschen oder die rechte Reichshälfte haben hierzulande keine Demonstrationskultur, es gehört nicht zu ihren politischen Usancen, auf die Straße zu gehen. Auch die Versuche rechter Parteien, wie etwa der Freiheitlichen, Großdemonstrationen zu organisieren, waren in den letzten Jahrzehnten stets nur von mäßigen Erfolg begleitet. Im Gegensatz zur Linken, die – unterstützt durch die Mainstream-Medien und auch weitgehend durch etablierte Parteien und Institutionen Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende auf die Straße bringen konnten. Man denke an das Lichtermeer in den neunziger Jahren gegen das freiheitliche Volksbegehren „Österreich zuerst“.
Das bedeutet aber, dass beispielsweise die minimal 10.000 Teilnehmer bei der Großdemonstration am 16. Jänner des Jahres in Wien aller Wahrscheinlichkeit nach für hunderttausende Österreicher stehen, die ähnlich denken und die diese Demonstrationen zwar nicht selbst auf der Straße, aber in ihren Ansichten unterstützen. Mit Fug und Recht darf man annehmen, dass bei Anhalten der restriktiven Regierungspolitik, bei einer Verlängerung des mit dem Zustand des österreichischen Gesundheitssystems längst nicht mehr argumentierbaren Lockdowns dieser Bürgerprotest und der damit verbundene zivile Ungehorsam der Menschen verstärkt werden wird.
Auch wenn sich am Rande dieser Demonstrationen der eine oder andere politische Obskurant tummeln mag, möglicherweise der eine oder andere tatsächliche Rechtsextreme und derlei randständige Existenzen vielleicht da oder dort das große Wort zu führen versuchen, ist die soziologische Zusammensetzung dieses Bürgerprotests ganz zweifellos vielfältig und vielschichtig. Das sind enttäuschte ÖVP-Wähler und überzeugte Katholiken, wie frustrierte Ex-Grüne, da gibt es Sozialdemokraten, die so denken, wie der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker (man denke an sein Interview in der Sonntags-Krone vom 17. Jänner, wo er seinen Frust über die Regierungshysterie ausdrückte) und natürlich gibt es insgesamt viele freiheitsorientierte Menschen, wohl auch freiheitliche im Sinne der österreichischen Parteienlandschaft selbst. Und tatsächlich sind es im politischen Spektrum der Republik einzig und allein die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Verständnis und Unterstützung für diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung signalisieren.
Die anderen Parteien, insbesondere die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, aber auch die Sozialdemokraten und NEOS und in geschlossener Front aller Mainstream-Medien, angeführt vom Staatsfunk ORF, verurteilen und diffamieren diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung. Einzig die Freiheitlichen, die auf parlamentarischer Ebene die einzige oppositionelle Kraft gegen die Regierungsmaßnahmen darstellen, solidarisieren sich mit dieser Bewegung, ohne sie allerdings zu vereinnahmen. Zwar mag bei der großen Wiener Demonstration des 16. Jänner der eine oder andere Freiheitliche Politiker mit von der Partie gewesen sein, man vermied es aber klugerweise, sich in den Vordergrund zu drängen. Wohl im Bewusstsein, dass eine sich spontan entwickelnde Bürgerbewegung nicht aus rein taktischen Gründen vor den parteipolitischen Karren gespannt werden sollte, auch nicht vor den Freiheitlichen.
Dennoch ist eines klar: Das sind nicht Corona- Leugner, das sind nicht Verschwörungstheoretiker und das sind nicht Radikale, gleich welcher Richtung, es sind viel mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, besorgte Bürger, die um ihre Freiheitsrechte und um ihren Lebensstil fürchten. Und die bereit sind, gegen allgemeine mediale Schelte und gegen Diffamierung durch die etablierten Parteien offen auf die Straße zu gehen und sich zu diesen Protest zu bekennen. Und wenn freiheitsliebende Bürger diese Art in den oppositionellen Freiheitlichen die einzige politische Kraft erkennen müssen, die sich ebenso vorbehaltlos zur Bürgerfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennt, muss das nahezu zwangsläufig auch Folgen haben. Folgen, die man in den Umfragen bereits andeutungsweise erkennen kann und die sich in kommenden Wahlen auch mit Sicherheit niederschlagen werden. Darum aber geht es nicht primär, vielmehr geht es darum, tatsächlich für diese unsere Politik, für diese unseren freiheitlichen Rechtsstaat und für diesen unsere offene Gesellschaft einzutreten und sie zu schützen gegen Maßnahmen, die mit Sicherheit paternalistisch, ansatzweise auch schon autoritär sind. Und erstmals seit Jahrzehnten gibt es eine breite Bürgerbewegung, die dafür auf die Straße geht, die nicht von Links kommt. Ein Phänomen, das Sebastian Kurz und seiner Buberl-Partie im Kanzleramt zu denken geben sollte.