Haben Nationen Freunde?

Bismarck soll es gesagt haben: Nationen haben keine Freunde, sie haben nur Interessen. Wenn man die gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA und den Europäern unter diesem Aspekt betrachtet, wundert man sich jedenfalls nicht. Angeblich sind die Amerikaner ja die engsten Verbündeten der Europäer im Zuge der atlantischen Wertegemeinschaft. Und dennoch haben sie uns schamlos ausspioniert. Haben die EU-Gebäude in Brüssel verwanzt, das deutsche Kanzleramt abgehört und vieles mehr.

Tut man das unter Verbündeten? Ist das womöglich ein normaler Vorgang, das man eben auch über Staaten mit denen man keine Konflikte hat Daten und Fakten sammelt? Oder könnte man solche nicht vielmehr auf völlig legalem und offiziellem Wege mittels Nachfrage bekommen, da man doch miteinander verbündet ist?

Tatsache ist jedenfalls, dass die US-amerikanischen Geheimdienste sich eben auch als Vertreter der einzigen Weltmacht sehen. Sie tuen weltweit alles was sie wollen, greifen ungeniert auf alle Quelle zurück, spionieren alle aus, sammeln Daten, Fakten und Geheimnisse über Freund und Feind. Ähnlich wie das US-Militär als Streitmacht der einzigen Weltmacht an jeden Ort zu jeder Zeit auf diesem Planeten US-amerikanische Interessen durchzusetzen vermag, ähnlich agieren die Geheimdienste im nachrichtendienstlichen Bereich.

Ein eigenes und durchaus auch bedrückendes Kapitel ist es, dass die Briten hier offenbar gemeinsam mit den Amerikanern und gegen die Europäer agiert haben. Gegen jene Europäer, zu denen die Briten doch selbst im Rahmen der Europäischen Union gehören. Oder eben etwa doch nicht? Fühlen sie sich vielmehr im anglo-amerikanischen Boot wesentlich wohler als im europäischen? Die Politik David Camerons macht es uns wieder einmal deutlich. Und die Daten-Spionage-Affäre erst recht.

Eines ist jedenfalls klar, das vielgepriesene transatlantische Verhältnis, die Waffenbrüderschaft vieler europäischer Länder mit den Amerikanern im Zuge der Nato, alles das ist nicht viel Wert, wenn die einzige Weltmacht ganz andere Interessen hat. Und klar sollte auch sein, dass die Europäer eine eigene globale Außen- und Sicherheitspolitik erst dann betreiben werden können, wenn sie sich von den US-Amerikanern emanzipieren. Das gilt für die NATO ebenso wie für den geheimdienstlichen Bereich und das gilt erst recht für die Wirtschaft. Das gegenwärtig so hoch gepriesene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa ist nämlich im Grunde auch nur die wirtschaftspolitische Durchsetzungsebene der US-amerikanischen imperialistischen Interessen. Und es dient viel eher den US-dominierten multinationalen Konzernen als den europäischen (gibt es solche überhaupt noch)?

Der Friedensengel und Friedensnobelpreisträger Obama jedenfalls entpuppt sich zunehmend als ganz normaler US-amerikanischer Machtpolitiker, unter dem es das Foltercamp in Guantanamo nach wie vor gibt, unter dem die europäischen Bündnispartner ausspioniert werden und unter dem durchaus auch militärische Schläge an den verschiedenen Krisenorten des Planten denkbar sind. War wohl ein wenig vorschnell, dieser Friedensnobelpreis, oder?

Beispiel am britischen Weg nehmen

Großbritannien ist derzeit der Buhmann in der Europäischen Union, nachdem Premier David Cameron angekündigt hatte, bei den Verhandlungen über das EU-Budget 2014 bis 2020 sein Veto einlegen zu wollen, wenn die Interessen Londons nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nicht nur, daß den Briten vom politischen und medialen Establishment „Starrsinnigkeit“ und „mangelnde Solidarität“ vorgeworfen wird, vielmehr wird Großbritannien bereits der Rat erteilt, daß es besser wäre, wenn es überhaupt aus der Europäischen Union austräte.

Was bei den EU-Fanatikern für Empörung sorgte, sollte eigentlich völlig normal sein. Nämlich, daß ein Regierungschef in erster Linie das tut, wofür er gewählt wurde, also die Interessen seines Landes zu verteidigen. Außerdem können durch – vom Mainstream abweichende Meinungen – Fehler und Irrwege korrigiert werden. Im aktuellen Fall kann etwa eine unverantwortliche Aufblähung des EU-Budgets und damit weitere unzumutbare Belastungen der Nettozahler verhindert werden.
Vor allem die österreichische Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Briten nehmen und sich endlich auch in Brüssel um die Belange unserer Heimat kümmern. Denn seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 ist es bekanntlich ja so, daß jede Bundesregierung – und zwar egal, ob gerade die SPÖ oder die ÖVP den Kanzler stellt – sich in der Rolle des europäischen Musterschülers gefällt und sich Brüssel andient.

Beispiele dafür gibt es genug: Mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen wurde die Sicherheit der Bürger gegen Reisefreiheit für Kriminelle eingetauscht, mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon wurden weitere Bereiche unserer Souveränität auf dem EU-Altar geopfert, und die sogenannte Euro-Rettung droht geradewegs zum Staatsbankrott der Alpenrepublik zu führen. Oder anders ausgedrückt: Rot und Schwarz haben die Interessen Österreichs verraten und verkauft.

Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.