Und wieder einmal eine Menschenhatz

16. März 2017

Die Causa Abfangjäger wird nun wieder einmal aufgewärmt. Ein Untersuchungsausschuss wird – so hoffen wir – Dinge klären, die der Klärung bedürfen. Zum Beispiel, welch merkwürdigen Vergleich die Republik unter Gusenbauer und Darabos, also unter einer SPÖ-Regierung, mit dem Abfangjäger-Hersteller geschlossen hat.
Dass das Ganze ursprünglich politisch-medial anders angelegt war, ist auch klar: Primär ging und geht es offenbar darum, wieder einmal die allzu erfolgreiche freiheitliche Opposition anzuschwärzen und eine mögliche blau–schwarze Zusammenarbeit von Vorneherein zu torpedieren. Pech nur, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne freiheitliche Zustimmung nicht möglich war, und FPÖ-Chef Strache hat dieser offenbar geplanten einseitigen Schuldzuweisung nun den Riegel vorgeschoben, indem er seine Zustimmung an gewisse Bedingungen in der inhaltlichen Ausrichtung des Untersuchungsausschusses geknüpft hat.
Ganz wollte man die ursprüngliche Stoßrichtung doch nicht aufgeben. Zwei Schwergewichte der heimischen „System-Presse“ – horribile dictu – schossen sich in den letzten Tagen auf unseren Co-Herausgeber Walter Seledec ein. Dieser habe in den Tagen der Abfangjägerentscheidung sich allzu entschieden für den Eurofighter eingesetzt und – wer weiß, wer weiß, die Neidgenossenschaft glaubt’s allzu gerne – möglicherweise auch irgendwelche Zuwendungen erhalten. Und nachdem es für letzteres offenbar keinerlei Hinweise oder gar Beweise gibt, schwärzt man den solcherart Verdächtigten dadurch an, dass man ihn – so im „Kurier“ – als den „seltsamen Herrn Seledec“ bezeichnet, der der Herausgeber eines „deutschnationalen-antisemitischen und den Nationalsozialismus behübschenden“ Blattes sei.
Gemeint ist damit völlig außer Zweifel unsere Zur Zeit, und wir nehmen es ohne zu murren zur Kenntnis, dass man uns als „deutsch-national“ bezeichnet, auch wenn dies in den genannten Gazetten als Beschimpfung gemeint ist. Dass das Blatt „antisemitisch“ sei, weisen wir strikt zurück, und dass es gar den Nationalsozialismus „behübsche“, ist eine nicht hinzunehmende Beschuldigung. „Behübschen“ kann nämlich nur verharmlosen bedeuten und dies ist bekanntlich ein im Verbotsgesetz strafrechtlich zu ahndendes Verbrechen. Der „Kurier“-Redakteur und das Blatt werden sich dafür noch verantworten müssen.
Was unseren Herausgeber Walter Seledec betrifft, so hat er sich seinerzeit als hochrangiger Reserveoffizier und als redaktionell Verantwortlicher für die Bundesheerberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer offen für das seiner Meinung nach beste Gerät, nämlich den Eurofighter, eingesetzt. Dass er nunmehr stellvertretend für die Freiheitlichen, die diese Regierungsentscheidung damals in Person von Herbert Scheibner, Karl-Heinz Grasser und Susanne Riess-Passer mittrugen, geprügelt wird, ist für den gelernten Österreicher kein sonderliches Wunder. Dass er von eben denselben Freiheitlichen diesbezüglich auch kaum Flankenschutz zu erwarten hat, ebenso wenig.
Wenn aber ein Herr Trautenberg, pensionierter Adjutant des vormaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil und ausgewiesener Links-Katholik als Hasser der Freiheitlichen mittels Diffamierungsschreiben an den ORF nunmehr verhindern will, dass Walter Seledec weitere zeitgeschichtliche Dokumentationen für denselben dreht, ist das eine Sache. Eine andere Sache ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Generaldirektor, Spross einer traditionsreichen Wiener Burschenschafter-Familie, dieser Denunziation so leicht nachgibt und Seledec, der über dreißig zeitgeschichtliche, vorwiegend militärhistorische Dokumentationen für den ORF gemacht hat, aufgrund diffuser Verleumdungen abserviert. Sehr charakterstark. Wir jedenfalls von Zur Zeit stehen zu unserem Herausgeber, auch wenn er derzeit das Opfer einer Diffamierungskampagne ist, man kennt das ja.

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Politische Hysteriker

25. Januar 2011

Das haben wir doch noch irgendwoher im Ohr: „Eine Clique gewissenloser Offiziere hat versucht, gegen die Führung zu putschen“, oder so ähnlich hat es im Juli 1944 geheißen. Damals vor dramatischem historischem Hintergrund. Heute vernimmt man es ähnlich aus dem Wiener Verteidigungsministerium von einem politischen Laiendarsteller, der den heimischen Kriegsminister mimt. Er hat jeden Widerstand im Offizierscorps im Keim erstickt und – allen voran – den von ihm selbst berufenen Generalstabschef, einen lang gedienten Genossen, aus dem Amt gejagt, als dieser es wagte, Widerspruch gegen die wirren Pläne seines Ministers zu äußern.

Der Zivildiener, Pazifist und linke Menschenfreund Darabos, hat somit im übelsten Stil des Autokraten Politik gemacht, wie man sie in Österreich eigentlich kaum kennt: Untergebenen und Mitarbeitern wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Nun ist der General Entacher deshalb längst noch kein Kandidat für den Maria-Theresien-Orden. Diesen bekam man bekanntlich, befehlswidrig Heldentaten vollbrachte. Aber er hat immerhin ein beachtliches Maß an Zivilcourage gezeigt, was vielleicht dadurch erleichtert wurde, dass er ohnedies früher oder später in Pension gegangen wäre.

Deutlich aber wurde mit dem Widerstand des obersten Militärs der Republik wie wirr die politische Konzeption des Ministers und damit der Bundesregierung ist. Sehen wir uns doch die jüngste Entwicklung in Sachen Wehrpflicht an: Da kam der Wiener Bürgermeister wenige Tage vor der Landtagswahl, als man ihm von Straches Seiten bereits den Stuhl unter dem Hintern angezündet hatte, auf die geniale Idee – Kreisky schau oba – das Ende der Wehrpflicht auszurufen. Ganz so, als wäre der Wiener Bürgermeister dazu berufen. Damit lag er ganz auf Linie des größten Kleinformates des Landes und wie er meinte auch auf der breiter Teile der Jugend. Diese wählte dann zwar doch zu Hauf den blauen Herausforderer. Herr Darabos aber nahm Haltung an und begann den Wunsch des grantigen Wiener Bürgermeisters und der Muthgasse zu exekutieren. Das Aus für die Wehrpflicht schien gekommen zu sein.

Überdies gibt es ja bekanntlich die bundesdeutsche Parallele, wo der aristokratische Verteidigungsminister und CSU-Nachwuchsstar mit der Ausrufung des Wehrpflicht-Endes offenbar in ungeahnte Höhen der Popularität geklettert ist. Da mag sich Darabos als rot-weiß-rotes Pendant gewissermaßen schon als von und zu gesehen haben. Nun schaut es aber anders aus: Der Minister ist gescheitert, Offizierskreise üben offene Rebellion, auch wenn die Kronenzeitung noch so laut nach der Abstrafung Unbotmäßiger ruft.

Die Debatte über die Zukunft der Landesverteidigung könnte nun allerdings erst wirklich in Gang kommen, und zwar grundsätzlich und sachlich. Die Fragen, ob Österreich, eingebettet in die Mitte Europas, eine Armee braucht und zu welchem Behufe, wird man da diskutieren müssen. Die Frage wie diese Armee auszusehen hat, ob es Hightech-Profis sein müssen, oder biedere, regional im Volk verankerte Milizionäre, ob Freiwillige oder Wehrpflichtige. Und ob die Wehrpflicht, so man sie beibehält, nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht aller jungen Staatsbürger zu ergänzen wäre. Das Argument, dass junge Frauen ja Kinder bekämen und deshalb nicht zum Militär müssten, ist ja weitgehend hinfällig. Und überhaupt, wo bleibt denn da dann der Gleichheitsgrundsatz?

Diese ganze nun zu führende Debatte wird wohl ohne den Herrn Darabos stattfinden. In Zeiten, da Analphabeten den Bildungsminister mimen, Steuerhinterzieher den Finanzminister und Wehrdienstverteidiger das Militärressort innehaben, mochte der Aufstieg des Parteisekretärs ja angehen. Wenn es aber darum geht, staatspolitisch bedeutsame Weichenstellungen vorzunehmen, von historischer Dimension, dann sollte sich Herr Darabos vielleicht auf den von ihm erst jüngst zitierten burgenländisch-kroatischen Fußballverein zurückziehen. Für politische Hysteriker dürfte das militärische Terrain zu schwierig sein.