Slowenien hat Diskriminierung der Altösterreicher zu beenden

9. Februar 2011

Wenn der slowenische Staatspräsident Danilo Türk von einem gemeinsamen slowenischen Kulturraum spricht, der auch die slowenischen Minderheiten im Ausland umfasst, dann ist dies durchaus akzeptabel. Allerdings muss Laibach umgekehrt auch anerkennen, dass es einen deutsch-österreichischen Kulturraum gibt, der die in der Republik Slowenien lebende Restminderheit der Altösterreicher in der Gottschee und in der Untersteiermark umfasst. Die Rechte, die Laibach für die
slowenischen Minderheiten fordert, muss es auch den im eigenen Land lebenden Minderheiten gewähren. Diese Gerechtigkeit würde so manchen Konflikt zwischen Österreich und Slowenien als Vorbild dienen.

Ich möchte die slowenische Regierung darauf hinweisen, dass es endlich an der Zeit ist, dass Slowenien die Diskriminierung der deutschen Altösterreicher beendet. Aber obwohl in dieser Frage akuter Handlungsbedarf besteht, versucht Laibach unentwegt, sich als Signatarmacht des Staatsvertrags darzustellen, obwohl Slowenien bekanntlich kein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist. Verhandlungen auf einer solchen Fehlinformation von slowenischer Seite aufzubauen wird dem bestehenden Problem wohl kaum dienlich sein.

In den laufenden Diskussionen um die Ortstafelfrage muss man zu einer vernünftigen Lösung kommen, die sowohl für die slowenische Minderheit als auch für die deutsche Mehrheit tragbar ist. Diese Lösung sollte sich an der sogenannten Kärntner Konsensgruppe orientieren, in der der Kärntner Heimatdienst eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Und selbstverständlich ist bei der endgültigen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage jedweden großslowenischen Träumereien eine klare Absage zu erteilen. Diese Forderungen der slowenischen Seite sind auf keinen Fall zu erfüllen.


Slowenischer Präsident Türk übt sich in Widersprüchen

18. November 2010

Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk hat sich im Interview in der Tageszeitung „Kurier“ in seltsamen Widersprüchen geübt. Keine Frage, Russland ist in der Tat ein extrem wichtiger strategischer Partner der EU mit eigenständiger historischer, politischer und ökonomischer Identität. Das gleiche trifft aber auch auf die Türkei zu, deren Territorium auch zum größeren Teil in Asien liegt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Türk für einen Beitritt dieses islamischen Landes eintritt, während er einen EU-Beitritt Russlands zu Recht ablehnt.

Zustimmen kann man dem slowenischen Präsidenten, wenn er die rasche Aufnahme von Kroatien und Serbien einfordert. Die Integration dieser beiden Balkan-Staaten muss für Brüssel Priorität in der Erweiterungsstrategie haben, obwohl damit die Aufnahmefähigkeit der EU wieder einmal an ihre Grenzen geführt wird.

Im Hinblick auf die Lage der Kärntner Slowenen und die Minderheitenpolitik in Kärnten und Slowenien seien die Gedanken von Türk aber wiederum nicht nachvollziehbar. So spricht Türk in Bezug auf die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten davon, dass es anachronistisch sei, was in Kärnten passiert. Anachronistisch ist wohl viel mehr, dass wir es bei den Kärntner Slowenen mit einer der am besten geförderten Minderheiten innerhalb der EU zu tun haben, der Staat Slowenien sich aber bis heute weigert, die deutsche Minderheit in Slowenien verfassungsrechtlich zu verankern. Dies ist ein Armutszeugnis für ein EU-Land, das noch dazu mit dem Finger auf andere zeigt.