Und noch ein Corona-Flop

17. Dezember 2020

Strategien sind von Hilflosigkeit geprägt

Die Corona-Massentests, die uns der Herr Bundeskanzler relativ spontan und ohne Absprache mit irgendwelchen Experten verordnet hat, scheinen ein Flop zu werden. Von den nahezu 400.000 Vorarlbergern haben sich kaum 90.000 testen lassen, in Tirol waren es auch nur 30 Prozent, und in Wien werden es wohl auch nicht einmal 15 % sein. Und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass der eigentliche Zweck dieser Massentests, nämlich ein Gesamtüberblick über das Infektionsgeschehen in Österreich zu erhalten, nicht erreicht werden kann.
Wenn wir nun das Corona-Jahr 2020 in Österreich Revue passieren lassen, so müssen wir einigermaßen beunruhigt feststellen, dass nahezu alle strategischen Maßnahmen der Bundesregierung versagt haben, ja veritable Flops geworden sind. Die ach so hochgelobte Corona-App des Roten Kreuzes, das Lieblingskind des Gesundheitsministers Anschober, sie wird nicht einmal von jenen Menschen genützt, die von den Corona-Ängsten gebeutelt werden. Oder die von der Regierung hoch gepriesene Corona-Ampel – gibt es sie eigentlich noch? – sollte doch die Maßnahmen quer durch die Republik regeln. Und dann das „Kaufhaus Österreich“, eine Lachnummer. Und nun also die Corona-Massentests. Samt und sonders Maßnahmen, die mit großem Aufwand an Steuergeld-Millionen organisiert und beworben wurden und die allesamt nichts gebracht haben.
Und da erweist sich, dass unser juveniler Bundeskanzler samt seiner Buberlpartie – zwei Mäderl sind auch dabei – im Grunde einigermaßen hilflos agiert. Diese Truppe, die nur zum Teil Berufserfahrung hat oder eine abgeschlossene Ausbildung, kaum je Verantwortung für eine eigene Familie getragen hat und ganz sicher nicht über Lebenserfahrung verfügt und schon gar nicht epidemiologische Expertise, hat uns all das eingebrockt. Nun kann man natürlich sagen: Es ist leicht zu kritisieren, wie aber wollte man es besser machen? Als Antwort kann man darauf sagen, die Regierung ist dafür gewählt, wird dafür bezahlt, die Probleme in solchen Situationen möglichst optimal zu lösen. Und das darf dann keine Frage der politischen Performance und der möglichst werbewirksamen Kommunikation sein, sondern von sach­orientierten Lösungsstrategien, und diese wird man nur mit Experten erarbeiten können und nicht mit einer politischen Selbstbestätigungs-Blase.
Als nächstes steht uns nunmehr die Massenimpfung ins Haus, und auch hier scheint die Regierung keine wirkliche Strategie zu haben, wie man die Österreicher vom Sinn dieser Impfung überzeugen könnte. Da wird es zweifellos zu wenig sein, Impfskeptiker als Narren und Verschwörungstheoretiker abzuqualifizieren, im Gegenteil – gegenwärtig scheint es so zu sein, als würde sich in der Bevölkerung so etwas wie passiver Widerstand breit machen.
Da treten bezahlte Promis im Staatsfunk auf und verkünden, sie würden sich testen beziehungsweise bald impfen lassen, und die Mehrheit der Österreicher denkt sich offenbar „Leck Buckl, wir aber nicht“. Und auch wenn der Gesundheitsminister in wöchentlichen Abständen verkündet, dass nunmehr genau die nächsten Tage Tage der finalen Entscheidung sein würden, der Bundeskanzler wie ein Sekten-Prediger die Milch der frommen Denkungsart hektoliterweise verschüttet und zusätzlich der Vizekanzler polternd droht und der Innenminister Kasernenhoftöne anschlägt: Die Österreicher scheint dies nicht mehr wirklich zu beeindrucken.
Und so taumelt die Regierung von einem Flop zum nächsten, und die Epidemie nimmt ihren Lauf.


Lockdown und illiberale ­Demokratie

3. Dezember 2020

Europaweite Empörung gibt es in diesen Tagen über Ungarn und Polen, weil sie die Auszahlung der gewaltigen Milliardenhilfe der EU infolge der Corona-Krise blockieren. Sie wollen den sogenannten Rechtsstaatsvorbehalt verhindern, welcher Sanktionen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, die mutmaßlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Gemeint sind damit natürlich konkret eben Viktor Orbáns Ungarn und Kaczynskis Polen.
Nur spricht Orbán ja selbst von der „illiberalen Demokratie“, die er in Ungarn ermöglicht, womit er allerdings keinerlei Einschränkungen des Rechtsstaats meint, sondern vielmehr eine wertkonservative patriotische Politik. Und diese ist bekanntlich sowohl in Ungarn als auch in Polen mit satten Mehrheiten im Wahlvolk abgesichert. Die Kritik in den übrigen EU-Staaten, insbesondere in Österreich und Deutschland bzw. in unseren Mainstreammedien daran ist allerdings gewaltig. Orbán und Kaczynski würden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, sie würden die Medien gleichschalten und überhaupt die Demokratie als solche in Frage stellen.
Bei uns hingegen in Österreich und den übrigen ach so liberalen Demokratien haben wir gegenwärtig den sogenannten Lockdown zu erdulden. Das bedeutet Einschränkungen der Bürgerrechte, unserer Grund- und Freiheitsrechte in vielfältigster Art und Weise: Ausgangsverbote, Betretungsverbote, Reiseverbote usw. und gleichzeitig werden die Medien mit gewaltigen Finanzmitteln auf Regierungslinie eingeschworen und die Wirtschaft durch strikte Regulierungen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Besonders liberal klingt das alles nicht.
Und da stellt sich nun die Frage, was ist denn nun der Unterschied zwischen Orbáns und Kaczynskis „illiberaler Demokratie“ und unseren demokratischen Systemen im Zustand des Lockdowns. Da wie dort neigt die Obrigkeit zu zunehmend autoritärem Verhalten. Da wie dort kontrolliert die Polizei, werden Sanktionen ausgesprochen, werden­ unbotmäßige Bürger­ mit Strafen und Anzeigen drangsaliert. Und was das Bedenklichste ist: Dieser Lockdown, der ursprünglich für wenige Wochen angesetzt war, scheint mehr oder weniger so etwas wie ein Dauerzustand zu werden. Die Einschränkungen werden nicht mehr oder zumindest kaum aufgehoben und die Menschen gewöhnen sich daran.
Die Gastronomie wird natürlich nicht aufgemacht. Dass Nachtlokale, Bars und Diskotheken geschlossen bleiben ist selbstverständlich. Aber warum am Vormittag das Kaffeehaus zum Zeitungslesen verschlossen bleibt und das Wirtshaus für das Mittagsmenü, das versteht keiner. Museen und Theater brauchen wir nicht, und Reisen? Kommt überhaupt nicht in Frage. Und das Schifahren auf unseren Pisten ist ja so ungesund.
Da kommen dann allenfalls ökonomische Einwände, dass die Wirtschaft in ärgste Schwierigkeiten gerät und wer all das bezahlen wird, die explodierenden Staatsschulden, die Milliardenhilfen. Über die Einschränkungen unserer bürgerlichen Freiheiten regt sich kaum einer auf. Und die Mainstreammedien werden von den Horrormeldungen über die Zustände in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen dominiert. Und der biedere Bürger nimmt es halt hin: Was kann man machen, in Zeiten der Krise müssen wir eben alle zusammenhalten und jede Einschränkung akzeptieren.
Dass es auch anders geht, beweist die Schweiz, die keinen Lockdown hat, beweist Schweden, das von Anfang an auf Eigenverantwortung gesetzt hat. So wird der Bürger zunehmend zum Untertanen – gleichermaßen in der „illiberalen Demokratie“ von Orbán und Kaczynski, wie in den Lockdown-Systemen im
übrigen Europa.


Nach Corona ist alles anders

25. November 2020

Die großen Seuchen der europäischen Geschichte zeitigten stets auch gewaltige gesellschaftliche, kulturelle und politische Veränderungen. Wie Egon Friedell, der große jüdisch-österreichische Geschichtsdenker etwa behauptet in seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“, dass der Beginn eben dieser Neuzeit mit Renaissance, Humanismus und Reformation eine Folge der großen Pestepidemien des 14. Jahrhunderts gewesen sei. Und wir wissen, dass die aus Amerika importierte Geschlechtskrankheit Syphilis nach ihrer rasend schnellen Ausbreitung quer über Europa das Gesellschaftsleben und insbesondere die Sexualmoral des Abendlandes radikal veränderte. Nach der Freizügigkeit der Badehäuser des Spätmittelalters und einer Frauenmode mit tiefen Dekolletés breitete sich eine bigotte und puritanische Lebenseinstellung aus, die Sexualität weitgehend tabuisierte. Und die Pockenepidemien führten in Nordamerika weitgehend zum Aussterben der indigenen Bevölkerung.
Ebenso dürfte die Corona-Pandemie, die in unseren Tagen in einer zweiten Welle über den Globus rollt, schwerwiegende soziokulturelle Folgen nach sich ziehen. Welche das sein werden, können wir vorläufig nur erahnen.
Die wichtigste Konsequenz jedenfalls kann man schon benennen: Wohlfahrt geht vor Freiheit! Wobei unter Wohlfahrt zuallererst die Volksgesundheit zu verstehen ist, der zuliebe bürgerliche Grundrechte leichterdings eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Der Erhaltung der Gesundheit und im ultimativen Falle des Menschenlebens, werden Freiheitsrechte nachgeordnet. Und das kann man in unseren Tagen global feststellen. Das politisch mediale Establishment hierzulande, in Europa insgesamt, aber auch in den meisten westlichen Industriestaaten handelt in der Seuchenbekämpfung gemäß dieser Maxime.
Was das im Hinblick auf unsere Demokratie bedeutet, ist wohl noch nicht letztendlich abzuschätzen.
Dass es jedenfalls eher in Richtung auf Freiheitseinschränkungen und einen neuen paternalistischen, tendenziell sogar autoritären Stil des Regierens hindeutet, ist allerdings klar. Eine weitere sich jetzt deutlich abzeichnende Folge ist die Digitalisierung des Lebens. Home­office, E-Learning und E-Business im weitesten Sinne und Einkauf von Konsumgütern bis hin zur Abwicklung, von Bankgeschäften und Zahlungen des täglichen Lebens ist alles über den eigenen Rechner, über Laptop, iPad oder das Handy machbar.
Und diese Digitalisierung führt zweifellos zur zunehmenden Vereinzelung des Menschen. Im schlimmsten Fall zur Isolierung des Individuums in den eigenen vier Wänden, wie wir sie im Lockdown dieser Tage erleben. Der Mensch als soziales Wesen braucht bekanntlich Kontakte mit seinesgleichen. Diese werden nun zu Surrogat-Welten, wie wir sie im Fernsehen, Streamen im Internet bis hin zum Cybersex theoretisch in Anspruch nehmen könnten. In Pervertierung des Grillparzer-Dramas „Der Traum ein Leben“ könnte so die Horrorvorstellung von der individuellen Existenz in physischer Isolation Realität werden, wobei man am realen Leben und an menschlicher Gesellschaft nur mehr in digitaler Form Anteil hätte.
Zeitgenossen nun, die sich diesen Tendenzen, die wir in Ansätzen ja bereits im Seuchenjahr 2020, insbesondere während der Lockdowns erleben, widersetzen wollen, werden schnell als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und insgesamt als Gesellschaftsfeinde abgestempelt. Auch dies ist ein deutliches Indiz für eine zunehmend autoritäre Gesellschaftsstruktur. Wir kennen dies aus der Geschichte des real existierenden Sozialismus. Auch dort wurden Nonkonformisten als Geisteskranke und Gesellschaftsfeinde stigmatisiert. Insgesamt dürfte also die Coronapandemie zu einem Prüfstein werden. Sowohl für unsere Demokratien als auch insgesamt für unsere offene Gesellschaft. Werden wir den sich ergebenden autoritären Tendenzen widerstehen können? Und werden wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren? Werden wir das Bewusstsein erhalten können, dass der Kampf für die Freiheit im schlimmsten Falle eben auch lebensgefährlich sein kann? Und werden wir nicht vergessen, dass der unlügbare Kontakt mit unseren Mitmenschen durch das Internet nicht zu ersetzen ist? Große Fragen, vor denen wir stehen, auch dann, wenn Corona durch neue Medikamente oder durch Impfstoffe längst ­besiegt ist.


Ein schleichender „Lockdown“?

15. Oktober 2020

Die Freiheit wird schrittweise eingeschränkt, nur als „Lockdown“ werden diese Maßnahmen nicht bezeichnet

Österreich befindet sich längst in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, ließ uns der Bundeskanzler jüngst wissen. Sein Gesundheitsminister allerdings beteuerte entgegen anderslautenden Gerüchten, dass es keinen zweiten Lockdown für das Land geben könne. Das könne er „sich nicht vorstellen“. Und aus Kreisen der Wirtschaft vernehmen wir in Anbetracht der diversen Horrormeldungen über Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen von Arbeitskräften, dass das Land einen zweiten Lockdown wirtschaftlich nicht überleben könnte.
Die täglichen Meldungen indessen, die wir aus dem Staatsfunk vernehmen, die Schlagzeilen in den Mainstream-Medien schüren die einschlägige Sorge in der Bevölkerung. Immer neue Rekordzahlen an Infizierten und auch – zumindest leicht –
steigende Zahlen im Bereich der Hospitalisierten und der belegten Intensivbetten. Längst sind es mehr als zur Zeit des Höhepunkts der ersten Coronawelle im März und April dieses Jahres. Längst hören wir eben solche Horrormeldungen auch aus den Nachbarstaaten und dem übrigen europäischen Bereich. In Frankreich und Spanien wurden die Hauptstädten zerniert, in Tschechien und der Slowakei der Notstand ausgerufen und andere Länder, wie etwa Israel, sind längst im neuerlichen Lockdown. Reisewarnungen werden ausgesprochen, und diesmal nicht von Österreich im Hinblick auf andere Staaten, sondern umgekehrt: von Nachbarstaaten gegenüber Österreich. Den Wintertourismus hat man in Tirol und Vorarlberg wohl bereits abgeschrieben, da dieser ohne bundesdeutsche Gäste kaum vorstellbar ist. Und allenthalben fürchtet man neue Grenzschließungen.
In Österreich selbst hat sich die sommerliche Euphorie, wonach man glaubte, die Coronakrise überwunden zu haben und gut daraus hervorgegangen zu sein, längst verflüchtigt. Eher verwirrende Maßnahmen der Bundesregierung schüren neben den angstschürenden Medienmeldungen zusätzlich Verunsicherung. Nach der im Frühjahr propagierten Corona-App des Roten Kreuzes ist die von der Regierung eingeführte Corona-Ampel der zweite Flop in der Seuchenbekämpfungs-Politik. Ob die Ampel grün, gelb, orange oder rot ist, ob sie länderweise oder bezirksweise gilt, oder auch nur in einzelnen Tälern, ob sie für Schulen gilt, für Kunstinstitutionen und Sportstätten, kein Mensch kennt sich diesbezüglich mehr aus und die Menschen interessieren sich dafür auch kaum mehr.
Dennoch werden die Corona-Maßnahmen der Regierung ständig verschärft. In der Bundeshauptstadt Wien, die sich scheinbar zu einem Hotspot der Seuche entwickelt hat, wurden die Maßnahmen im Bereich der Gastronomie bereits drastisch verschärft. Vorgezogene Sperrstunden, Maskenpflicht, Registrierungspflicht für die Gäste schaffen ein Klima, dass die Freude am Konsum merklich bremsen dürfte. Ein wirkliches Anspringen der Wirtschaft und des Handels findet also durch die in erster Linie psychologisch wirksamen Maßnahmen der Regierung kaum statt. Und all diese Verschärfungen werden nach und nach je nach Infektionslage wohl auch in den anderen Bundesländern um sich greifen. Und auch wenn es keine Ausgangsverbote gibt, wenn Geschäfte und Lokale zumindest beschränkt noch offenbleiben, wenn die Schulen noch nicht generell geschlossen werden, bahnt sich offenbar schleichend auf diesem Wege ein neuer Lockdown an. Apropos Schulen: Man denkt ja ernsthaft daran, die heuer erstmals eingeführten Herbstferien gleich um eine Woche zu verlängern und das in einer Zeit, in der der Schulbetrieb dank diverser Schließungen einzelner Schulen und einzelner Klassen und der damit verbundenen Quarantäne von Lehrkräften ohnedies reduziert ist, ebenso reduziert wie der Betrieb an den Universitäten. Dort will man das vielgepriesene E-Learning, das in Wahrheit nur sehr begrenzt funktioniert, offenbar weitgehend beibehalten. Und was die soziale und ökonomische Situation betrifft, so scheint die wahre Krise erst zu beginnen. Die jüngsten Massenentlassungen und der breitflächige Jobverlust in vielen Bereichen der Industrie – man denke an Swarovski, man denke an MAN in Steyr und an das Hotel Sacher in Wien, etc. – scheint erst der Anfang zu sein. Die ohnedies schon überproportional hohe Arbeitslosigkeit im Lande dürfte sich im Zuge des Winters, wenn die Kurzarbeit ausläuft, noch weiter auf ein Maß steigern, das wir in der Zweiten Republik bislang noch nicht kannten.
Der nunmehr prognostizierte dramatische Einbruch des Bruttoinlandsprodukts muss zweifellos auf Grund des weitgehenden Ausfalls der touristischen Wintersaison noch weiter ansteigen. Und die sprunghaft zugenommene Staatsverschuldung – ein Phänomen, das über Österreich weit hinausgeht – wird sich kurz- und mittelfristig wohl auch auswirken. Abzuwarten bleibt, wie weit es zu inflationären Entwicklungen kommt und die Kaufkraft der österreichischen Transferleistungen, der Arbeitslosengelder also, der Pensionen sowie auch der Gehälter dramatisch sinkt. Erst dann, wenn die Arbeitslosigkeit breitflächig spürbar ist, der Einkommensverlust dramatisch wird, werden die Österreicher und Österreicherinnen die Krise also wirklich am eigenen Leib verspüren.
Was Ausgangs- und und Reisebeschränkungen betrifft, so werden diese vielleicht nicht in dem Maße kommen, wie wir sie im März und April erleben mussten. Allein die Lust, mit Maske in den Straßen zu flanieren und sich in jeder Gaststätte registrieren zu lassen und peinlich auf größtmöglichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu achten, dürften enden wollend sein. Und Auslandsreisen werden aufgrund der diversen Reisewarnungen und der Notwendigkeit, sich danach testen zu lassen oder in Quarantäne zu gehen, ohnedies drastisch eingeschränkt werden.
So scheint also ein schleichender Lockdown auf uns zuzukommen, der allerdings von der verantwortlichen Politik ganz sicher nicht als solcher bezeichnet werden wird. Seine Auswirkungen auf unser individuelles Leben als Bürger, die Einschränkungen unserer Grundrechte werden ähnlich sein, wie wir sie in den Frühjahrstagen erleben mussten. Und die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden uns auch nichts erspart bleiben. Daran werden die Message-Control der Bundesregierung und die Schönfärberei des grünen Gesundheitsministers kaum
etwas ändern.


Wahlentscheidung durch Corona

23. September 2020

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.


Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Wann wandelt ER übers Wasser?

2. September 2020

ER entwickelt zunehmend messianische Allüren: Noch zu Jahresbeginn, als die Pandemie ausbrach, erschien ER uns gewissermaßen mit Feuer und Schwert als Angstmacher der Nation, als ER erklärte, jeder von uns werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei und man müsse mit 100.000 Toten rechnen. Nunmehr ist ER in die Rolle des Hoffnungsträgers des Landes geschlüpft. ER macht uns allen Hoffnung, wenn ER uns erklärt, der nächste Sommer werde wieder normal sein, alles würde dann vorbei sein und wir könnten wieder ein ganz stinknormales Leben führen.
Nun wissen wir natürlich, dass da rund um seine Person die Meister der Inszenierung am Werke sind. Seine Erzengel gewissermaßen, die dafür sorgen, dass ER von uns Bürgern mit entsprechender Bewunderung wahrgenommen wird. Da ist ER zuerst einmal über Wochen verschwunden.
Nein natürlich nicht im Sommerloch, sondern wahrscheinlich verhüllt im Nebel auf der Spitze des Berges Sinai – und dann tritt er wieder auf, mit einer Rede an die Nation und einem ORF-Sommergespräch, in dem ER sogar absolut heroisch die Stiche bösartiger Mücken hinnimmt, dabei natürlich entsprechend angehimmelt von der ORF-Moderatorin.
Und da verkündet ER uns nun mehr Hoffnungsvolles, natürlich nicht ohne drohend den Finger zu erheben, indem er uns auch sagt, dass wir zuvor mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Und natürlich hat ER es dabei nicht notwendig, sich dabei in Einzelheiten zu verlieren, welche Einschränkungen das sind, das werden uns dann seine ministeriellen Erzengel verkünden. Und ebenso wenig konkret ist er, wenn es darum geht, uns zu erklären, warum wir im nächsten Sommer Hoffnung schöpfen könnten. Zweifellos weiß ER ganz genau – sei es aufgrund göttlicher Eingebung oder auf Auskunft entsprechender Experten –, warum das so sein wird, allein ER sagt es uns nicht.
Weiß ER möglicherweise schon Bescheid über neue Wundermittel zur Heilung von Corona, hat man bei IHM selbst womöglich schon die alles heilende Impfung erprobt? Aber nein, ER hat das ja nicht notwendig. Wir, seine braven Schäflein, die Bürger eben, müssen IHM schlicht vertrauen. Der Glaube fragt bekanntlich nicht nach Argumenten, er will nicht wissen, er kann nicht verstehen, er ist schlicht und einfach da. Was sollen da Aufklärung und kritische Vernunft, was bedarf es da einer kontrollierenden parlamentarischen Opposition? Alles unnötig, wenn ER zu uns spricht und ER uns Hoffnung macht. ER, unser politischer Messias im Slimfit-Firmlingsanzug, der Lieblingsschwiegersohn aller österreichischen Mütter. Wann wird ER endlich über das Wasser – und sei es nicht der See Genezareth, dann zumindest der Donaukanal – wandeln, um auch die letzten Skeptiker und Ungläubigen zu überzeugen? Solcherart hätten es die Spin-Doktoren aus der Buberl-Partie des Herrn Bundeskanzler gerne, dass die Österreicher seine jüngsten Medienauftritte verstehen – das will jedoch ganz offenbar nicht so recht funktionieren.


Corona-Lage: Hoffnungslos, aber nicht ernst

20. August 2020

Der alte Witz ist ja allenthalben bekannt: Bei den Preußen hieß es immer, die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, bei den Österreichern hingegen, sie sei hoffnungslos, aber nicht ernst. Selbiges könnte man nunmehr auf die Lage in  der Corona-Pandemie sagen, nur, dass die skurrile Aussage, wonach die Lage hoffnungslos sei, aber nicht ernst, keineswegs auf Österreich alleine zutrifft, sondern eigentlich globale Gültigkeit besitzt.

Da geht die Zahl der Hospitalisierten und jene der Menschen, die auf Intensivstationen liegen, langsam, aber stetig zurück und jenes Argument, das ursprünglich im März des Jahres für den Lockdown ausschlaggebend war, wonach es darum gehe, unser Gesundheitssystem, insbesondere die Anzahl der Intensivbetten in den Spitälern nicht  zu überlasten, ist längst völlig hinfällig. Kaum fünf Prozent der Intensivbetten sind hierzulande durch Coronapatienten belegt. Die Zahl der Infizierten steigt allerdings und das – so lässt uns unsere Bundesregierung wissen, in besorgniserregendem Maße.

Nur, dass es immer mehr Infizierte sind, die keinerlei Symptome aufweisen. Das liege daran, dass es nunmehr die Jungen betreffe, die bei Parties, im Urlaub und in Diskotheken angesteckt würden.

Und schon werden die Daumenschrauben angezogen: Reisewarnungen für mehrere Dutzend Länder, insbesondere auch für unsere beliebten Urlaubsländer am Mittelmeer, Maskenzwang mittels einigermaßen wirrer Verordnungen.

Kein Mensch weiß mehr, wo er maskiert beziehungsweise unmaskiert auftreten müsse oder dürfe und dann dieses skurrile Ampelsystem, wo sich überhaupt keiner mehr auskennen wird. Überdies der Schulbeginn, der laut Unterreichtsminister „normal“ über die Bühne gehen solle und in Wahrheit zu einer Verwirrung von Schülern, Lehrern und Eltern führen dürfte.

Dabei sagt man uns, dass ernsthafte Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen gemacht werden. Die Russen haben bereits einen. Skeptiker meinen, das sei wahrscheinlich eine Wodka-Infusion, die Inder verkünden mit stolzgeschwellter Brust, sie hätten ebenso Impfstoffe und im deutschen Tübingen entwickelt eine Firma, die Donald Trump, wie wir gehört haben, samt und sonders aufkaufen hatte wollen, einen zweifellos ernstzunehmenden Impfstoff, der spätestens im nächsten Frühjahr auf den Markt kommen solle. Medikamente, wie das Ebola-Medikament Remdesivir gibt es längst, Therapien mit Blutplasma von vormalig Infi zierten gibt es ebenso.

Wozu also eigentlich weiter die Corona-Hysterie, die die Regierenden und die Mainstream-Medien verkünden? Bei allen anderen Epidemien wird gemeinhin die Zahl der Toten gezählt, oder zumindest die der Hospitalisierten oder jene der Schwerkranken auf Intensivstationen.

Nunmehr lassen wir uns durch den Anstieg der Anzahl der Infi zierten in Angst und Schrecken versetzen, nicht achtend, dass dieselben zumeist keinerlei Krankheitssymptome aufweisen. Die Annahme von ernstzunehmenden Experten, dass das Virus nach und nach seine bösartige Wirkungskraft verliere, wie es auch bei der Spanischen Grippe am Beginn der Zwanzigerjahre des vorigen Jahrhunderts der Fall war, werden ignoriert. Stattdessen wird unser angestammtes Gesellschaftsleben, von der Wirtschaft gar nicht zu sprechen, in den Graben gefahren. Und Pessimisten nehmen an, dass sich dies auch nicht mehr ändern werde, wenn wirklich vorbeugende Impfung und Heilung von Coronapatienten gewährleistet sind. Dann wird es halt etwas anderes sein, meinen diese Pessimisten: Die angebliche Klimakatastrophe – wo blieb eigentlich der schreckliche Tropensommer in diesem Jahr? – oder irgendein neues Virus. Man weiß zwar nicht warum und möchte ja nicht als Verschwörungstheoretiker gelten, aber erklärlich ist das schon sehr schwer, weshalb man von der etablierten Politik und den etablierten Medien unsere ganze Gesellschaft und unser gestammtes Wirtschaftsleben wegen einer Pandemie in den Graben fahren will, mit der man schlicht und einfach leben werde müsse.


Trotz Corona und alledem …

5. August 2020

Angeblich nur „Covidioten“, aber doch 20.000 Menschen, haben am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der bundesdeutschen Regierung protestiert. Es könnten jedoch auch zehn- bis fünfzig Mal mehr gewesen seien. Es seien dies Obskuranten, Sektierer, Reichsbürger, Rechtsextreme, Impfgegner etc., die den Ernst der Pandemie nicht begreifen würden, heißt es.
76.000 Tickets haben die Salzburger Festspiele dieses Jahr zum Verkauf gestellt.
76.000 Menschen werden also in Salzburg dem Kunstgenuss frönen und damit mehr oder weniger direkt den restriktiven Corona-Maßnahmen die Stirne bieten. Auch sie also – unausgesprochen – Protestierer gegen die Corona-Maßnahmen. Sie werden allerdings nicht von den Mainstream-Medien beschimpft, repräsentieren sie doch die Crème de la Crème der Gesellschaft, die Schönen und Reichen, die kunstsinnige Oberschicht. Eines aber haben die beiden Gruppierungen, die hier – mehr oder weniger offen – gegen die Corona-Maßnahmen auftreten, gemeinsam: Sowohl von den Berliner „20.000“, die auf Masken und Abstandsregelung gepfiffen haben, als auch von den Salzburger 76.000, die es sich nicht nehmen ließen, Hugo von Hofmannsthal und Wolfgang Amadé Mozart zu genießen, dürfte ein gewisser Prozentsatz Corona-positiv sein.
Würde man alle 76.000 Salzburger Festspielgäste testen, wären gewiss ein bis zwei Prozent Coronapositiv – das wären dann schon mehr als 1.000 Fälle – und das gleiche kann man gewiss von den Berliner Demonstranten sagen. Wirklich krank aber oder gar hospitalisiert oder noch schlimmer, auf Intensivstation wird – hoffentlich – kaum jemand von ihnen sein.
Und da liegt der Hund begraben. Wir werden mit Corona leben müssen. Wenn die Weltgesundheitsorganisation dieser Tage angstschürend verkündet, dass wir mit der Seuche noch ein Jahrzehnt rechnen müssen, mag das stimmen. Allerdings lernt man indessen, wie man medizinisch mit ihr umzugehen hat, wie man die Patienten behandeln kann, und Impfstoffe sind ja auch auf dem Weg.
Und nachdem wir auch erkennen konnten, dass es sich nicht um die Beulenpest handelt und auch nicht um Ebola, sondern in den meisten Fällen um eine leichte Erkrankung – wenn überhaupt, mit relativ geringer Mortalität –, sollte es auch möglich sein, mit Corona zu leben. Zu leben, ohne die Wirtschaft völlig zu ruinieren, zu leben, ohne unser Sozialleben auf ein unerträgliches Maß einzuschränken, zu leben, ohne das menschliche Miteinander auf Null herunterzufahren. So banal es klingt und so sehr die Vergleiche hinken mögen, aber weder die Ausbreitung von Aids noch irgendeine lokale Masernepidemie – und schon gar nicht irgendeine Grippewelle – haben uns genötigt, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Maße zu ruinieren, wie wir dies in diesem Jahr durch Corona glaubten, tun zu müssen. Und das Bedenkliche ist, dass uns die Mainstream-Medien und die Regierenden mehr oder minder deutlich signalisieren, dass dies so weitergehen soll, dass eine drohende zweite Welle oder die Verlängerung der Pandemie auf das nächste Jahrzehnt uns dazu zwingt, mit Social Distancing, Homeoffice, Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und ähnlichem weiterzuleben. Wahrlich eine Horrorvision! Die durch ihre sozi-ökonomischen Folgen möglicherweise weit mehr Menschenleben kosten könnte als COVID19.
Und das ist auch der Grund, weshalb der mehr oder weniger offene Protest gegen die COVID-Maßnahmen, wie er durch die Salzburger Festspielgäste gelebt wird, und wie er durch die – mögen sie auch noch so irrational sein – Berliner Demonstranten an den Tag gelegt wird, nicht nur verständlich ist, sondern eigentlich begrüßt und unterstützt werden sollte: Trotz Wien, Berlin und alledem, trotz Klimakatastrophe, Black Lives Matter, Corona und alledem …


Dimensionen einer Krise

25. Juni 2020

Alle Österreicher sind von einer Epidemie, die in unserem Lande nicht stattgefunden hat, auf irgendeine Weise betroffen

Just am letzten Tag des Jahres 2019 wurde die Weltgesundheitsorganisation über Fälle von Lungenentzündung mit unbekannter Ursache in der chinesischen Stadt Wuhan informiert. Eine Woche später identifizierten die chinesische Behörden ein neuartiges Coronavirus als Ursache dafür. Dieses erhielt die Bezeichnung Covid-19-Virus. Was zuerst auf China beschränkt zu sein schien, verbreitete sich rapide weltweit aus, weshalb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie erklärte.
Indessen (Stand 5. Juni 2020) haben sich weltweit insgesamt 6,5 Millionen Menschen infiziert, wovon aktuell 3,3 Millionen das Virus in sich tragen. Nahezu 400.000 Tote – mit oder an Corona – beträgt die Opferzahl, und das Virus hat sich indessen in mehr als 185 Ländern des Planeten ausgebreitet.

Der Fluch der Globalisierung

Der ursprüngliche Infektionsort war zweifellos der Großhandelsmarkt für Fische und Meeresfrüchte im chinesischen Wuhan. Von dort hat sich das Virus binnen weniger Wochen zuerst in die Nachbarländer und dann über die ganze Welt ausgebreitet. Dass der erste „Hotspot“ in Europa just in Oberitalien lag, ist ganz ohne Zweifel auf die zehntausenden chinesischen Gastarbeiter in der lombardischen Textilindustrie zurückzuführen. Sie kamen nach dem chinesischen Neujahrsfest zu Tausenden von China zurück nach Oberitalien um ihre Arbeit aufzunehmen. Verschwörungstheorien, wonach das Virus einem Labor entsprungen sein könnte oder gar Folge der Forschung in Sachen biologischer Kampfstoff wäre, sind im Wesentlichen unerheblich. Der Herkunftsort Wuhan steht allerdings außer Zweifel.
Und außer Zweifel ist auch, dass die rasche Verbreitung des Virus eine Folge der Globalisierung ist. Einerseits sind es eben zehntausende Gastarbeiter aus Asien, die beispielsweise in Italien arbeiten, andererseits ist es die weltweite Reisetätigkeit, der Tourismus, der für eine globalisierte Verbreitung des Virus sorgte.
Eine weitere Kehrseite dieser Globalisierung ist es, dass Medikamente nicht mehr regional hergestellt werden können, ebenso wenig wie Schutzmasken und Schutzkleidung. Speziell in Europa hat es Wochen gedauert, bis man so simple Dinge wie Schutzkleidung und Schutzmasken, gar nicht zu sprechen von Beatmungsgeräten, in entsprechender Anzahl herstellen und zur Verfügung stellen konnte. Einerseits also sorgt die Globalisierung für eine rasche und grenzüberschreitende Verbreitung von Seuchen, andererseits behindert eben dieselbe Globalisierung im Notfall eine rasche regionale Versorgung mit Medikamenten, da die Grundstoffe derselben weitgehend in Ostasien produziert werden und nicht in Europa.

Anschwellende Seuchen-Ängste

Dass die aus Ostasien kommende Epidemie noch bis in den Februar des Jahres hinein als eine chinesische Sache abgetan wurde und innerhalb weniger Tagen und Wochen zu einer weltweiten Hysterie führte, lag an mehreren Faktoren. Das Fehlen jeglicher Behandlungsmöglichkeiten, entsprechender Medikamente und natürlich auch einer Impfung gegen Covid-19, die hohe Ansteckungsgefahr und die lange Inkubationszeit waren zweifellos der Grund für die offensichtliche Gefährlichkeit der Krankheit. Die Bilder, die zuerst aus China mit der Errichtung von gewaltigen Notkrankenhäusern und dann sehr rasch aus Italien und später auch aus den USA kamen, taten das Ihrige. Wenn in der Lombardei mit Lastwagen Kolonnen von Särgen abtransportiert wurden, wenn es in den USA von Baggern ausgehobene Massengräber gab, waren dies zweifellos Fernsehbilder, die die Menschen, nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit schockierten. Dass es dafür handfeste Gründe gab und gibt, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn man beispielsweise weiß, dass in Italien in den letzten zehn Jahren hunderte Krankenhäuser geschlossen wurden und dass die hygienischen Zustände solcherart sind, dass dort ein Vielfaches ein Krankenhaus-Keimen stirbt als beispielsweise in Österreich oder in Deutschland, erklärt dies schon einiges. Wenn man die Überalterung der italienischen Bevölkerung bedenkt, überdies die Familienverbände, wo jüngere Menschen in der „Pension Mama“ leben und sich damit generationenübergreifend infizieren, dazu den Nebel in der Poebene und die katastrophale Luftqualität, dann kann man sich schon vorstellen, dass der Boden für die neue Lungenerkrankung zwischen Turin, Mailand und Venedig ein überaus fruchtbarer war.
Vom US-amerikanischen Krankensystem will man in dem Zusammenhang gar nicht erst sprechen, ebenso wenig vom britischen, das noch dazu durch das anfängliche Zögern der Regierung Johnson allzu rasch überfordert wurde. In diesen Staaten gab es objektive Voraussetzungen für eine katastrophale Ausbreitung des Virus.
Und Österreich?
Ganz anders war es allerdings hierzulande. In Österreich hat es sich die Bundesregierung – dem Vernehmen nach aufgrund von Anregungen aus Israel für Bundeskanzler Kurz – entschlossen, das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sehr rasch herunterzufahren. Um die Bevölkerung diesbezüglich mitzunehmen, entschloss man sich offenbar auf eine Strategie der Angstmache zu setzen. Der Kanzler sprach von möglichen drohenden 100.000 Toten, der Innenminister trat täglich als Zuchtmeister und Oberpolizist mit harschen Drohungen auf, der grünen Vizekanzler und sein Gesinnungsgenosse im Gesundheitsministerium assistierten.
Nun mag der frühe und ziemlich radikale „Lockdown“ in Österreich vernünftig und berechtigt gewesen sein und möglicherweise sogar maßgeblich dafür, dass sich die Seuche hierzulande niemals wirklich ausbreiten konnte. Das Gegenteil ist jedenfalls schlicht und einfach nicht zu beweisen. Insgesamt gab es jedenfalls rund 16.000 Infizierte und mehr als 600 Todesfälle mit oder an Corona. Heute, im Juni des Jahres, kann man sagen, dass die Epidemie in Österreich mehr oder minder ausgelaufen ist. Es gibt kaum mehr Hospitalisierte und ganz wenige, die einer Intensivbehandlung bedürfen. Aber immer wieder da und dort einige Infektionen, die zumeist leichte Krankheitsverläufe nach sich ziehen. In Österreich hat im Grunde die Epidemie also nicht stattgefunden. Ob sie – wie die Regierungspropaganda sagt – sehr wohl und sehr dramatisch stattgefunden hätte, wenn die restriktiven Maßnahmen nicht getroffen worden wären, ist die große Frage.

Die Folgeschäden einer Nicht-Epidemie

Das österreichische Gesundheitssystem stand also niemals, zu keiner Zeit, am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Die Kapazität der Intensivbetten war niemals, auch nur zum Teil, ausgelastet, und kaum einer der Menschen zwischen Bodensee und Neusiedlersee kennt einen Coronatoten, wie es der Regierungschef so dramatisch vorhersagte. Alle Österreicher hingegen sind von den Folgen dieser nicht stattgefunden Epidemie berührt.
Diese Folgen betreffen unser soziales Gefüge, sie berührten unsere bürgerrechtliche Situation und sie habe vor allem eine in ihrer ganzen Dramatik noch gar nicht absehbare ökonomische Dimension.
Was das Soziale betrifft, so haben wir wahrscheinlich das Ärgste hinter uns. Es war und ist einfach merkwürdig, wenn man zu Menschen – auch zu nahestehenden Verwandten und geliebten Menschen – physische Distanz halten muss. Es ist traumatisierend, wenn man über Wochen und Monate kranke oder pflegebedürftige Verwandte nicht besuchen darf. Es ist für Kleinkinder vielleicht doch mit psychischen Folgeschäden verbunden, wenn sie über Monate nicht mit Gleichaltrigen spielen und ihre Großeltern nicht besuchen dürfen. Und dass wir als Europäer die für uns gewissermaßen anthropologisch vorgegebene Sitte des Händeschüttelns als Begrüßungs- und Ehrerbietungsritual nicht mehr handhaben dürfen, ist irgendwo so etwas wie ein kulturgeschichtlicher, aber auch ein psychologischer Bruch. Aber dies gehört wohl möglicherweise noch zu den harmlosen Folgen des hinter uns liegenden „Lockdowns“.
In rechtlicher Hinsicht war es schon bedrückend mitansehen zu müssen, wie rasch Bürgerrechte und Grundrechte in einem demokratischen Staat wie Österreich, aber insgesamt in Europa außer Kraft gesetzt werden können. Da gab es nicht nur Ausgangsbeschränkungen und entsprechende Reiseverbote, da wurden parlamentarische Ermächtigungsgesetze durchgepeitscht und die Bürger mittels ministerialer Erlässe an die Kandare genommen. Und die Behörden, ganz konkret auch die Polizei, ließen die Österreicher spüren, dass der Obrigkeitsstaat sehr schnell fröhliche Urständ‘ feiern kann. Und die angeblich ach so kritischen Medien wurden mit Millionen-Spritzen auf Linie gebracht, um dabei mitzuhelfen, die Bürger durch Angstmache, hysterische Berichterstattung und Regierungslobhudelei gefügig zu machen. Aber auch diese bürgerrechtliche Krise, die wir im Zuge des Lockdowns beobachten mussten, scheint nun zu Ende zu gehen.
Keineswegs vorüber sind allerdings die ökonomischen Folgen des Lockdowns. Die wenigen Wochen, in denen die Regierung das Land heruntergefahren hat, haben den Österreichern eine Rekordarbeitslosigkeit, nahezu doppelt so viele als in den Tagen davor beschert. Mehr als eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und mehrere zehntausende Firmenzusammenbrüche – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe und Einzelunternehmen – werden folgen. Zwar hat der Bundeskanzler großspurig verkündet, man werde nunmehr Milliardenhilfen ausschütten – „Koste es was es wolle“ –, spürbar angekommen ist dabei in der Wirtschaft allerdings nur allzu wenig. Und woher diese ausgeschütteten Milliarden kommen sollen, beziehungsweise wie sie zurückgezahlt und refinanziert werden sollen, das hat uns überhaupt noch niemand mitgeteilt. Das Bruttoinlandsprodukt der Republik wird jedenfalls dramatisch sinken, die Staatsschulden dramatisch ansteigen, und was das für die Kaufkraft, für den Wohlstand der Bürger bedeutet, ist insgesamt noch nicht abzusehen.
Noch dramatischer ist die – wenn man bedenkt, dass das Ganze europaweit, ja weltweit über die Bühne gegangen ist – prognostizierte Weltwirtschaftskrise, deren Dimension an jene der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts erinnern dürfte. Wenn in Europa die Tourismuswirtschaft, insbesondere jene der Mittelmeerländer bis tief hinein in die Sommersaison vor einem Totalausfall steht, wenn in Österreich selbst der Konsum nur mühsam oder gar nicht anspringt, wenn sich der Arbeitsmarkt nicht erholt, die Überlebensfähigkeit der Kleinunternehmen keineswegs gesichert ist, dann wissen wir, was uns in den nächsten Monaten und Jahren blüht. Die Illusion, dass durch steigenden Konsum und damit steigendem Steueraufkommen die vielen, vielen Milliarden, die die Regierung nunmehr auszuschütten vorgibt, refinanziert werden können, dürfte sich da auch in Luft auflösen.
Dennoch, die Bevölkerung steht nach wie vor zum größeren Teil hinter der Regierung und ihren Maßnahmen, auch wenn die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine türkis-grüne Koalition sinken. Den Menschen hat man offenbar in gehörigem Maße Angst gemacht und ihnen solcherart suggeriert, dass die Epidemie von einer unglaublichen Gefährlichkeit gewesen wäre und dass deshalb die ruinösen sozialen, bürgerrechtlichen und ökonomischen Folgen unumgänglich waren und hinzunehmen seien. Kritische Stimmen, etwa in der Phase der Epidemie selbst, von medizinischer und virologischer Seite wurden als Scharlatanerie abgetan, warnende Stimmen in Bezug auf die Folgen der Regierungspolitik wurden als Verschwörungstheorien diffamiert und eine Darstellung der weit harmloseren Fakten als sie die Regierungspolitik uns glauben machen wollte, wurde und wird als Fake News an den Pranger gestellt.
Diese tendenzielle Zensur ist im Übrigen eine gewaltige Gefahr für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Und doch dürfen wir erfreut feststellen, dass die Coronakrise, die nicht zuletzt eine Krise der Angst war, zumindest in Österreich vorbei zu sein scheint. Bald werden Masken und „Social Distancing“ – welch schreckliches Wort – der Vergangenheit angehören. Wir können wieder ins Kaffeehaus gehen, nach Grado oder Jesolo fahren, gemeinsam auf dem Parkbankerl sitzen und unsere Alten im Pflegeheim besuchen. Bis zur nächsten Epidemie, und die kommt bestimmt, und hoffentlich haben wir und unsere Regierenden dann etwas gelernt aus der Coronakrise.