Ereignisse in Ägypten zeigen das Versagen der EU-Außenpolitik

7. Februar 2011

Die Ereignisse in Ägypten zeigten der Welt ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie bedeutungslos die Außenpolitik der Europäischen Union ist. Zuerst hüllt sich die britische Baronin Catherine Ashton, die den klingenden Titel der „Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“ trägt, in vornehmes Schweigen. Und dann, nachdem die USA auf eine Position festgelegt haben, folgt die Europäische Union Washington. Was wieder einmal deutlich zeigt, dass die EU der Übermacht USA auf keinen Fall gleichgestellt ist wie sie es immer beteuert. Die oft versprochene eigenständige europäische Außenpolitik sieht wahrlich anders aus. Die Außenpolitik der EU streckt sich nach der Decke und weht wie Getreidehalme im Wind, immer in die selbe Richtung wie die USA.
Insbesondere ist es für die Europäische Union zu wenig, in offiziellen Stellungnahmen die Gewalt „aufs Schärfste“ zu verurteilen und freie und faire Wahlen zu verlangen. Das sind die üblichen diplomatischen Platitüden, die unterm Strich gesehen nichts aussagen und keine Meinung darstellen. Allein die Aussage Gewalt zu verurteilen, stiftet nämlich noch lange keinen Frieden.

Wichtiger wäre es,dass sich Brüssel aktiv in den Transformationsprozess in Ägypten einbringt und als ehrlicher Makler zwischen den Parteien auftritt. Und ehrlicher Makler zu sein bedeutet auch, dass nicht versucht wird, Ägypten ein bestimmtes Modell der Demokratie überzustülpen. Vielmehr muss den Ägyptern sowie den anderen Völkern in der Region Respekt entgegengebracht werden, damit sie ihren eigenen Weg zur Demokratie finden.