Politik in der Kopfschusszone

23. September 2017

Über patriotische Parteien in Deutschland – eine Analyse

Wenn man unter der Wahrnehmungsgrenze agiert, schön privat und bescheiden, kann man in der Bundesrepublik Deutschland von heute machen, was man will. Wenn man den Kopf jedoch über die Warnungsgrenze über das politisch Erlaubte hinausstreckt, wenn man gegen die grundsätzlichen Dogmen dieser Bundesrepublik verstößt, gegen das Dogma des deutschen Nationalmasochismus nämlich, und wenn man es gar wagt, für eine patriotische Politik aufzutreten, dann befindet man sich in der Kopfschusszone, und dort gibt es keine Gnade.
Bekanntlich wurde Deutschland in zwei Weltkriegen nur mühsam von einer gesamt-planetarischen Militärkoalition niedergerungen. Bekanntlich hat man die Deutschen durch Re-Education und Pflichtantifaschismus und neuerdings durch die Political Correctness umerzogen und traumatisiert. Bekanntlich hat man sie durch jahrzehntelange Massenzuwanderung einer Art von Ethnomorphose ausgesetzt, und man hat sie ökonomisch in finanzieller Hinsicht über Jahrzehnte in einem Ausmaß bluten lassen, das in der Geschichte seit den punischen Kriegen wohl einmalig ist. Und dennoch sind diese Deutschen wiederum die führende Nation in EU-Europa und gelten somit als einer der bestimmenden Faktoren der Weltpolitik. Was man da in den Denkfabriken in Paris und London, in Washington und Moskau wirklich denkt, lässt sich nur erahnen. Das Staunen über dieses deutsche Faktum wird zwischen Furcht und Bewunderung pendeln. Eines jedenfalls will man weltweit mit Gewissheit nicht: Dass sich in Deutschland wieder eine patriotische politische Kraft entwickelt, die die eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt deutscher Politik stellt. Solange diese Deutschen politisch-korrekte Willkommenskultur pflegen, den Zahlmeister für die Welt spielen, die EU als Transfernation stützen und willig die eigene historische Schuld perpetuieren, solange dürfen sie gewähren. Wenn sich aber all dies traumatisch zu Gunsten einer Politik des nationalen Interesses verändert, dann wehe ihnen.
Demgemäß wurde und wird jede politische Regung in der alten Bundesrepublik, aber auch im neuen wiedervereinten Deutschland, die sich solchen deutschen Interessen widmet, nicht nur mit Argwohn beobachtet, sondern nach Möglichkeit auch raschest wieder eliminiert. Nach dieser Maxime wurden alle patriotischen und rechten Parteigründungen in der alten Bundesrepublik und nunmehr in der seit einem Vierteljahrhundert existierenden erweiterten neuen vom politisch-medialen Establishment behandelt, sie wurden stigmatisiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich vernichtet. Das ging früheren Parteigründung in den frühen 50er-Jahren so, das mussten die Nationaldemokraten unter dem biederen Patrioten Adolf von Thadden erleiden. Diesen Los traf die Republikaner des Franz Schönhuber, den Bund freier Bürger des Manfred Brunner, die Hamburger Schill-Partei, die Berliner Gruppe des Herrn Stadtkewitz, natürlich die nach wie vor trotz Verbotsverfahren existierende NDP und es soll auch der Alternative für Deutschland nicht erspart bleiben – wenn es nach den Mächtigen geht.
Über die Gründungsphase hinaus zu mess- und zählbarem Wahlerfolg sind derlei Gruppen in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nur dann gekommen, wenn sie anfangs unter dem Deckmantel biederer Harmlosigkeit zu agieren versuchten. Bereits Manfred Brunner mit dem Bund freier Bürger versuchte mit einem Proponentenkomitee, bestehend aus Universitätsprofessoren, zu starten, und die AfD wurde nicht zuletzt vom eher harmlosen Professor Lucke gegründet, der die Partei als reine Anti-Euro-Gruppe ins Leben rief. Was da anfangs als einigermaßen gutbürgerlich auch von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen wurde, hat man in der Folge dann aber bei einer Erweiterung des Themenspektrums auf andere patriotische Anliegen rasch und konsequent als antidemokratisch, faschistoid und rechtsextrem gebrandmarkt.
Bei der AfD, die zwischenzeitlich bei Landtagswahlen einige beachtliche Erfolge zu verbuchen vermochte, vermeidet man es zwar, sie als „Nazi-Partei“ zu attackieren, man wirft ihr aber vor, „autoritär und völkische“ Ideologien zu vertreten – was auch immer das sei. Allein die Fokussierung auf die eigene autochthone Bevölkerung und die Kritik an der Willkommenskultur und der Massenzuwanderung reicht bereits, um eine solche „völkische“ Gesinnung zu unterstellen, die wohl eine rassistische sein soll. Vollends aus dem politischen Spektrum und aus dem verfassungsmäßig zugelassenen Parteiensystem auszugrenzen, vermag man die AfD mit diesen Attacken allerdings nicht. Man will es wohl auch nicht, weil man in den etablierten Strategiezirkeln sich darüber im Klaren ist, dass die Bevölkerung ein politisches Ventil haben muss.
Die Mechanismen, wie man patriotische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bekämpft hat und noch immer bekämpft, sind von beachtlicher Infamie. Die Stigmatisierung, die Ausgrenzung und die Kriminalisierung sind da eines: Persönlichkeiten, die sich ganz offen zu derlei Parteien bekennen, riskieren ihre Gesellschaftsfähigkeit und ihren sozialen Status. Dies führt dazu, dass allzu oft nur halbseidene und als Außenseiter geltende Menschen sich öffentlich für derlei Parteien zu engagieren getrauen. Wenn sich überdies dann Persönlichkeiten aus dem etablierten Bereich aufgrund der politischen Not entschließen, das Risiko einzugehen und sich für eine Partei dieser Art zu engagieren, wie etwa im Falle der AfD Herr Gauland oder Frau Petry, werden sie in atemberaubendem Tempo ebenso stigmatisiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Ohne Rücksichtnahme auf ihre Biographie und tatsächlichen Aussagen gelten sie allzu rasch als Rassisten, Extremisten und Antidemokraten. Mangels eigener medialer Korrekturmöglichkeiten wird dieses Bild ungebremst in der Öffentlichkeit auch verbreitet.
Ein weiterer Mechanismus zu Bekämpfung solcher politischen Gruppen war und ist wohl die Unterwanderung durch V-Leute der diversen Geheimdienste. Der Verbotsprozess gegen die NPD hat dies außer Zweifel gestellt und bewiesen, dass solche V-Leute bis in die Führungszirkel der betreffenden Partei vorzurücken vermögen und dort oft zu den radikalsten und aktivsten Elementen zählen. Naiv wäre es anzunehmen, dass ausgerechnet die so heftig bekämpfte und zum Teil auch bereits erfolgreiche AfD von solchen Versuchen verschont geblieben wäre. Nun Mutmaßungen anzustellen, wer von den AfD-Exponenten Idealist und wer eingeschleuster ­V‑Mann wäre, sind allerdings ebenso sinnlos wie zerstörerisch. Das mögliche Faktum allerdings in alle Analysen mit einzubeziehen, ist wohl unabdingbar. Für eine parteipolitische Neugründung im rechten Spektrum gilt es zweifellos, so etwas wie einen kritischen Punkt zu überwinden.
Erst mit der entsprechenden Professionalisierung und der Bildung stabiler Kader sowie der ideologisch-programmatischen Abklärung kann man ein Überleben einer parteipolitischen Neugründung innerhalb der politischen Kopfschusszone des Parteienspektrums in der politisch-medialen Öffentlichkeit der Bundesrepublik gewährleisten. Gemeinhin dürfte dies dann gegeben sein, wenn eine solche neue politische Gruppierung in die diversen Vertretungskörper, also in die Landtage und in den Bundestag eingezogen ist. Erst damit sind die Segnungen des Parteienstaats, sprich die staatliche Parteienförderung, gewährleistet, mittels der man die entsprechenden professionellen Strukturen aufbauen kann. Erst dann ist auch gewährleistet, dass die führenden Exponenten einer solchen Partei in Mandatsfunktion kommen und als Abgeordnete über Immunität, professionelle Zuarbeit und jenen Respekt verfügen, der einem demokratisch gewähltem Volksvertreter eben zusteht.
Naturgemäß sind daher die Strategen des politisch-medialen Establishments bemüht, diese Professionalisierung einer neuen patriotischen Partei zu verhindern, beziehungsweise ihren Einzug in die Parlamente, insbesondere in den Bundestag zu hintertreiben. Ob ihnen dies im Falle der AfD gelungen ist, wird man am Sonntag den 24. September 2017 sehen.